Die Regierung wünscht Frohe Weihnacht

Ob das Konjunkturpaket II etwas taugt, steht in den Sternen. Dass es nicht ausreichen wird ist angesichts der neuesten Konjunkturprognosen aber bereits klar:

Hier die Maßnahmen samt analytischer Polemik:
1. Degressive Abschreibung (2009: 230 Mio. Euro; 2010: 340 Mio. Euro): Vorzeitige Abschreibung von beweglichen Anlagegütern soll Anreize für Vorziehen von Investitionen setzen. Grundsätzlich eine gescheite Idee aus den Achtzigern - damals als vorzeitige AfA mit der Möglichkeit 40% im ersten Jahr abzuschreiben.
Die Wirksamkeit hängt aber wohl von den Umsetzungserlässen des Finanzministeriums ab und wer die Leute dort kennt, ... der zweifelt.
2. Infrastrukturinvestitionen (2009: 355 Mio. Euro; 2010: 520 Mio. Euro): Thermische Sanierung, vorgezogene Instandhaltungsarbeiten, Neubauten, Generalsanierung von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) - Schulen, Universitäten, Justizgebäude.
Diese Maßnahmen sind deswegen gescheit, weil sie rasch wirken könnten.
3. Thermische Sanierung (2009: 100 Mio. Euro): 50 Mio. Förderungen für thermische Sanierung im privaten Wohnbau. Mindestens 10.000 Haushalte sollen profitieren können und bis zu 5.000 Euro Zuschüsse bekommen. Weitere 50 Mio. sollen zur Förderungen für thermische Sanierung bei Unternehmen fließen.
Das wird wohl ein Flop, weil nur "offiziell abgerechnete Projekte" in den Genuss der Förderung kommen. Damit hat der Normalverbraucher nichts davon. Denn der könnte sich einen Vollwärmeschutz ohnehin nur "schwarz" leisten.
4. Regionale Beschäftigungsoffensive (2009: 75 Mio. Euro; 2010: 75 Mio. Euro): 40 Mio. jährlich zur Förderung von Unternehmens-Projekten, die Arbeitsplätze schaffen. Verdopplung der Förderung durch Länder wird erwartet. 35 Mio. jährlich Aufstockung der AMS-Mittel zur Ausbildung von Arbeitslosen (v.a. Qualifizierung von Frauen). Qualifizierung von ca. 5000 Arbeitslosen 2009.
Freunde lassen grüßen. Es überrascht doch immer wieder, dass viele Förderungen genau zu dem Zeitpunkt ausgeschöpft sind, wenn auch "Unternehmer ohne Protektion" davon erfahren. Zufall? ... eher nicht!
Was die Maßnahmen im AMS-Bereich angeht, wird das ganz sicher wieder das Zuschieben von Fördergeldern von einem roten Verein zum anderen und damit die ÖVPler schön still halten, bekommt auch das schwarze WIFI etwas ab.
5. Forschung und Entwicklung (2009: 50 Mio. Euro; 2010: 50 Mio. Euro): 33 Mio. wirtschaftsnahe Forschungsförderung (start-up-Programme der FFG), 17 Mio. zur Modernisierung von Geräten an Universitäten (naturwissenschaftlich-technische Geräte).
6. Kostenloses und verpflichtendes Kindergartenjahr (2009: 70 Mio. Euro; 2010: 70 Mio. Euro): Finanzierungsbeitrag der Länder muss erst noch verhandelt werden. (APA)
Das könnte etwas bewirken, denn nichts würde das Ende der Krise nachhaltiger hinauszögern als das Abstechen der privatwirtschaftlichen Forschung.

Auf alle Fälle ist bereits im Februar mit einem Konjunkturpaket III zu rechnen, das dann hoffentlich schnelle Beschäftigungseffekte zeigt, indem die Unternehmen endlich jenes Geld erhalten, dass sie nach dem Ausfall des Kapital(beschaffungs)marktes und des Kreditwesens dringend brauchen.
Außerdem muss der Staat für weitere direkte Nachfrage- und Beschäftigungsimpulse im Bau - diesmal im Tiefbau - sorgen, denn bis die ersten nun vorgezogenen Projekte umsetzungsreif sind, gibt es diesen Bereich der Bauindustrie sonst gar nicht mehr.
Helfen würde ein schnell wirkendes umfassendes Sanierungsprogramm für Landes- und ehemalige Bundesstraßen im Ausmaß von etwa einer Milliarde Euro. Doch dafür müssten Faymann und Pröll die Lorbeeren an die Landeshauptleute bzw. deren Verkehrsreferenten abtreten. Und bis das Ego der Politiker so etwas zulässt, müssen wohl noch ein paar tausend Jobs verbrannt werden.

Steiermark: Neue Ernsthaftigkeit statt Politshow

Angesichts der Wirtschaftskrise, die die Steiermark schon Anfang Jänner wie ein Hammer treffen könnte, scheint sich eine neue Ernsthaftigkeit unter den Landesregierern durchzusetzen. Sowohl LH Franz Voves (SPÖ) als auch seinem schwarzen Gegenüber LHStv. Hermann Schützenhöfer scheint die Dramatik der möglichen Entwicklungen endlich bewusst geworden zu sein. Und so sollen im Jänner Sonderschichten geschoben werden, um den Spielraum auszuloten, der für konjunkturelle Maßnahmen des Landes zur Verfügung steht.

Das größte Problem der Steirischen Wirtschaft ist, trotz anderslautender Beteuerungen der Industrie, die hohe Abhängigkeit von prozyklischen Exportmärkten - etwa im Autozuliefer- und Metallbereich. Und so schaut die steirische Politik zur Zeit gebannt nach Amerika und hofft, dass sich US-Präsident Barack Obama dazu durchringen wird, mit dem maroden Chrysler-Konzern jenes Unternehmen zu retten, mit dessen Verfassung bei uns Tausende Jobs bei Magna und dessen Lieferanten - wie bei einem kommunizierendem Gefäß - fast unmittelbar zusammenhängen.

Wie dramatisch die Lage für die US-Autobauer tatsächlich ist, kann man diesem vorab auf FAZ-online veröffentlichten Kommentar der FTD entnehmen: http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=92627027

"Rotschwarz-Neu" - Eine Riesenchance für die SPÖ

SPÖ-Chef Werner Faymann tut gut daran, der ÖVP in den Koalitionsgesprächen einige Achtungserfolge zu ermöglichen. Die letzte Wahl hat ja gezeigt, dass es dem Wähler ohnehin völlig egal ist, ob das, was in einem Koalitionsvertrag niedergeschrieben steht, eingehalten wird oder nicht. Wenn es Faymann, wie zu erwarten, gelingt, die ÖVP in die Koalition zu zwingen, verbessert das seine Ausgangslage deutlich. Die einzige Alternative für die SPÖ wäre ja ein Minderheitskabinett, mit dem sie sich mühsam durch den Nationalrat quälen müsste. Und die Gefahr, dass die Partei dabei Schaden nimmt, ist groß.
In der "Großen Koalition NEU" hat er hingegen ganz andere Chancen. Denn es ist tatsächlich damit zu rechnen, dass eine Zeit lang nicht gestritten wird und Faymann und Pröll in trauter Zweisamkeit als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe das Land regieren.
Allerdings nur so lange bis ein unausweichlicher Trend einsetzt. Nämlich das Abstürzen der ÖVP als Co-Regierer in den Meinungsumfragen. Das ist dann auch der Moment in dem Faymann aufs Ganze gehen wird, um Nachbesserungen bei der Umsetzung des Koalitionspaktes zu verlangen. Geht die ÖVP dann mit, ist sie endgültig "im Kisterl" und falls nicht ebenso. Denn wenn die Österreichische Nachkriegsgeschichte eines bewiesen hat, ist es, dass der Juniorpartner in einer österreichischen Bundesregierung auf jeden Fall abgestraft wird.

Neffe als Schwarzer Nebelwerfer

Trotz aller Beteuerungen von Josef Pröll (ÖVP) ist die große Koalition längst ausgemacht. Dass es sich in vielen Bereichen reibt ist klar, denn das Abfärben der ideologischen Differenzen von SPÖ und ÖVP auf die Standpunkte in den Koalitionsgesprächen können nicht einmal der niederösterreichische LH Erwin Pröll (ÖVP) und sein Wiener Kollege Josef Häupl (SPÖ) verhindern, jene Länderchefs, die, wie die Erfahrung zeigt, immer dann besonders viel für ihre Länder herausholen können, wenn im Bund rot und schwarz zusammenarbeiten.
Unterstützt wird der Nebel werfende Neffe durch die globale Finanzkrise. Wann, wenn nicht jetzt braucht Österreich eine funktionierende Regierung mit ÖVP-Beteiligung, lautet die Frage, die Josef Pröll allen Kritikern von SPÖVP entgegnet. Dabei haben die letzten Wochen bewiesen, dass das Krisenmanagement trotz bereits abgewählter Regierung bestens funktioniert. Das, was jetzt noch getan werden muss, um das Vertrauen in das globale Finanzsystem zurückbringen, liegt ohnehin nicht in der Hand von Österreichs Politikern.

Selbst Politiker haben ein Recht auf Diskretion.

Immer noch wird heftig über die letzten Stunden des Kärntner Landeshauptmannes diskutiert. Herr Frank von der Süddeutschen begründet seine neuesten diesbezüglichen Eingebungen mit möglichen politischen Implikationen der sexuellen Neigungen Haiders auf die politische Entwicklungen in Österreich.
So ein Unsinn. Es soll ja immer wieder vorkommen, dass irgendein Minister oder Landesfürst mit einer Mitarbeiterin ein ziemlich enges Verhältnis pflegt und diese daraufhin entsprechend protegiert. Ich habe sogar schonmal gehört, das es Menschen gibt, die für ihr persönliches Fortkommen gezielt ihre sexuelle Ausstrahlung einsetzen. Wen geht das etwas an?
Dass es immer Neugierige geben wird, die sich für Intim-Klatsch interessieren, ist nichts Neues, passt aber eher in diverse Wochenillustrierte als in ein seriöses Medium.
Daher halte ich es für vollkommen richtig, dass sich die österreichischen Leitmedien bis zum heutigen Tage fast ausnahmlos zurückgehalten haben, wenn es darum ging, diesbezügliche Aspekte aus dem Leben Jörg Haiders zu dokumentieren.

Der Zug der schwarzen Lemminge

Das in Wahrheit nur eine Neugründung die Volkspartei vor dem verderblichen Einfluss der Bünde und der Landesorganisationen retten könnte, steht für mich seit dem gestrigen Bundesparteivorstand fest. Die Gründe warum die Volkspartei in eine große Koalition will, haben nämlich nichts mit Staatsräson oder sonstigem zu tun sondern sind wie meist in der Politik viel banaler:

Der niederösterreichische LH Erwin Pröll will eine große Koalition, weil er so am meisten für sein Land herausholen kann. Da werden dann wie gewohnt die größten Brocken auf Wien und Niederösterreich verteilt und die anderen Bundesländer müssen sich mit dem zufriedengeben, was die beiden Großen übriglassen. Ob eine große Koalition der Volkspartei nützt oder schadet ist Pröll egal, weil die nächsten niederösterreichischen Landtagswahlen ohnehin erst in fünf Jahren ins Haus stehen.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer wiederum will eine große Koalition, weil er Angst hat vor seiner Landes-SPÖ. Ihn könnte nämlich ein ähnliches Schicksal ereilen wie seinerseits Waltraud Klasnic in der Steiermark. Pühringer wünscht sich also einen roten Bundeskanzler, weil er glaubt, dass bei den anstehenden Landtagswahlen dann sein roter Widersacher im Land, Erich Haider, den Denkzettel gegen die Bundesregierung ausfasst.
Der Bauernbund wünscht sich eine große Koalition, weil Bauernbundchef Fritz Grillitsch wohl nur dann Minister werden kann, wenn sein steirischer Landsmann Martin Bartenstein abtritt. Und er wird nur abtreten unter einem Bundeskanzler Werner Faymann.

Der Wirtschaftsbund will eine große Koalition, weil er seine volle Stärke am besten ausspielen kann, wenn die Sozialpartnerschaft reibungslos klappt. Das tut sie nur, wenn der ÖGB nicht, wie unter Schwarz-Blau, auf Totalopposition umschaltet. Noch unerträglicher wäre für Christoph Leitl seine Funktion nur aus einer VP-Oppositionsrolle heraus wahrnehmen zu müssen.

In der Volkspartei wissen natürlich alle ganz genau, dass die Partei bei eine rot-schwarzen Zusammenarbeit unter die Räder geraten wird. Aber das Hemd ist halt viel näher als der Rock.

Volkspartei lässt sich in nächstes rot-schwarze Desaster zwingen.

Eigentlich war schon seit dem Wahltag alles klar. Das Land steht vor einer neuerlichen rot-schwarzen Regierungszusammenarbeit. Nur Werner
Faymann und Josef Pröll waren noch schlauer und haben - wenn man ORF-Innenpolitik-Chef Hans Bürger Glauben schenkt - schon vor der Wahl mit ersten Verhandlungen begonnen.
Natürlich wird die ÖVP vorgeben, jetzt aus Staatsräson verhandeln zu müssen. Sie wird versuchen, sämtlichen Beobachtern Sand in die Augen zu streuen, indem sie den Anschein zu erweckt, sich so teuer wie möglich zu verkaufen.
Wollen Sie wissen, was dabei herauskommt? Selbst wenn laut Pröll alles offen ist, kann ich ihnen es schon heute vorhersagen: Bei den EU-Volksabstimmungen wird die SPÖ klein beigeben, indem Sie zusagt, in dieser Periode nur dann auf eine Volksabstimmung zu bestehen, wenn die ÖVP mitmacht und bei der Frage der Studiengebühren wird es einen Kompromiss geben (irgendeine Art sozialer Staffelung, mit der man noch dazu die ausländischen Studenten besser abcashen kann als mit der derzeitigen Regelung).
Die ÖVP will ihre verbliebenen Anhänger wieder einmal für dumm verkaufen und hofft darauf, dass ihr der Tod Jörg Haiders nützt und zum BZÖ abgewanderte Wähler zurückkehren. Dass diese Rechnung nicht aufgehen wird, kann ich Ihnen ebenfalls bereits heute vorhersagen.
Das einzig Positive an der nächsten rot-schwarzen Koalition ist übrigens, dass beide Parteien bereits so schwach sind, dass man diese Regierungsform bei den nächsten Nationalratswahlen zum ersten Mal in der Geschichte der 2. Republik abwählen kann.

Vermurkste Voves den HYPO-Anteilsverkauf?

Angesichts der Budgetvorgaben, die Gesamtverschuldung des Landes bei 1,4 Milliarden Euro zu deckeln, wären 70 bis 100 Millionen für die verbleibenden 25% der Landeshypo von Raiffeisen sowohl SPÖ als auch ÖVP recht gewesen. Und so trat Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) in Verhandlungen mit der Raiffeisenlandesbank die seit einigen Jahren ja bereits drei Viertel der HYPO-Anteile hält, um am 13. Oktober in der Landesregierung ein Ergebnis zu präsentieren, was er auch tatsächlich tat.
Der Haken war, das RLB-General Markus Mair nichts von dem angeblichen Verhandlungsdurchbruch wusste und Voves trotz VP-Drängens nicht in der Lage war, ein schriftliches Ergebnis vorzulegen. Die Landesregierungsitzung wurde daraufhin unterbrochen.

Nach der Wiederaufnahme war auf einmal alles anders und die SPÖ stimmte dem ÖVP-Antrag zu, die Sperrminorität an der ehemaligen Landesbank zu behalten und sogar eine Kapitalaufstockung von 70 Millionen Euro anteilsmäßig mitzufinanzieren. Voves begründete diesen Schritt später damit, dass er keine Chance auf einen einstimmigen Regierungsbeschluss gesehen habe und ein Anteil an einer Bank in Zeiten wie diesen durchaus einen Sinn habe. Von RLB-Chef Mair zeigte sich Voves "maßlos enttäuscht" weil dieser wohl auf Drängen der ÖVP ein Verhandlungsergebnis bestritt.

Inzwischen ist jedoch durchgesickert, dass die Büroleiterin von Franz Voves schon einige Tage vor der Regierungsitzung dem Raiffeisen Generaldirektor, im Auftrag des Landeshauptmann, per E-Mail mitteilte, dass die Verhandlungen eingestellt seien und an einen Verkauf zu den Bedingungen von Raiffeisen ohnehin nicht zu denken sei, weil die ÖVP dem Ergebnis niemals zustimmen werde. Voves als zuständiger Beteiligungsreferent des Landes hat allen Anschein nach die Flinte ins Korn geworfen, noch bevor überhaupt ernsthaft über den Preis für die im Landesbesitz verbliebenen HYPO-Anteile verhandelt werden konnte.

Das schmutzige R-Wort

Noch reden unsere Konjunkturforscher von einer "Stagnation". Doch ein Blick in die Schwellenländer und nach Osteuropa genügt, um festzustellen, dass die Märkte für die Investitionsgüter aus Deutschland und Österreich wegbrechen.

Gleichzeitig hat der Privatkonsum aufgrund der hohen Lohnnebenkosten keine Chance, das im B2B-Bereich frei gewordene Volumen zu ersetzen.

Natürlich wird es auch diesmal Unternehmen geben, die gestärkt aus der Krise hervorgehen. Firmen die in konjunkturunabhängigen Branchen tätig sind, etwa im Umweltbereich, die noch dazu finanziell erstklassig ausgestattet sind und die ihre Hausbank nur zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, nicht aber zur Finanzierung benötigen.

Alle anderen Unternehmen mit hoher Eigenkapitalquote werden versuchen, ihr Geld zusammen zu halten, um ohne größere Blessuren die kommenden eineinhalb Jahre schrumpfender Märkte zu überstehen. Und viele Mitspieler werden sich auf ihr Geschick verlassen müssen, Einsparungspotentiale aufzufinden und auszuschöpfen und darauf, ihre Basel-II-Ratingklasse zu verbessern.

Selbst wenn das schmutziger R-Wort noch niemand aussprechen will, aber die Finanzkrise hat längst eine Dimension erreicht, die dazu in der Lage ist, selbst - noch - gesunden österreichischen KMUs den Boden unter den Füßen weg zu ziehen.

Spätestens seit dem gestrigen ZIB-Auftritt von Werner Faymann, ist für mich übrigens klar, dass es ziemlich egal ist, ob Österreich bald eine neue Regierung bekommt oder ob die alte weiter wurstelt. Denn ein Konjunkturpaket, das die Steuerbegünstigung von F&E-Investitionen in den Mittelpunkt stellt, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen aufrecht zu erhalten und sie dabei zu unterstützen, zu jener Liquidität zu gelangen, die dafür nötig.

"Ist the economy, Stupid! Pardon, ... Herr Verkehrsminister!"

Finanzkrise - Der kleine Mann muss bluten

Spektakulär, was sich auf den Finanzmärkten tut. Jetzt, wo erstmals auch die Realwirtschaft in den Spekulations-Schlamassel hineingezogen wird, schreien plötzlich alle nach Einlagensicherung.
Dass unser kleiner Finanzmarkt nur mit den Wölfen heulen kann, indem wir das gleiche tun wie die Deutschen, ist schon okay, denn das Kapital ist wie ein Vogerl. Dass aber augerechnet jene, denen der Staat schon in der Vergangenheit den Großteil der Gewinne weggesteuert hat, den Kopf hinhalten müssen für jene steuerfreien Vermögen, die der Finanzminister in den letzten Jahren mit extrem niedrigen Stiftungssteuern gelockt hat, ist dennoch ungerecht.

Wahlkarten: Rot-Blau leider nicht mehr machbar

Schade! Eine SPÖ-Regierung mit blauer Duldung oder gar eine rot-blaue Koalition wäre die Lösung gewesen. Nicht nur für Österreich oder die SPÖ sondern insbesonders für die ÖVP. Denn der Zwang zur großen Koalition führt nicht nur zum Verlust der politischen Mitte - er mästet auch die heiligen Kühe der beiden Parteien und den österreichischen Staatspopulismus - etwa die nicht zu rechtfertigenden Pensionserhöhungen oder Beamtenprivilegien wie die ausbleibende Verwaltungsreform.
Was für einen Sinn hat eine Demokratie in der man sich seine Regierung nicht abwählen kann? Eigentlich gar keinen! Deshalb müssen wohl die Wähler dafür sorgen, dass sich beim nächstenmal keine rot-schwarze Mehrheit mehr ausgeht.

Wer, wenn nicht er?

Seit Molterers gestriger jämmerlicher Performance als Zwergentrompeter in der Elefantenrunde der Spitzenkandidaten ist für mich endgültig klar, dass sich die ÖVP ab Montag einen neuen Obmann suchen wird müssen.

Als ich die Kompetenzen Molterers in einer PK des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer am Tag nach "Es reicht" hinterfragte, antwortete Schützi, dass "der Willi" in der gegenwärtigen Situation zweifellos der Beste für die Volkspartei sei, konnte sich jedoch den Nachsatz nicht verkneifen. "Glauben Sie, ich breche so knapp vor entscheidenden Wahlen eine Obmanndebatte vom Zaun?"

Das werden dafür spätestens am Montag alle anderen VP-Granden tun. Molterer wollte Wahlen, er hat sie bekommen, wird aber nichts erreichen. Der Preis für den Misserfolg ist ohnehin klar.

Wer, wenn nicht Josef Pröll, kann ihm eigentlich nachfolgen?

Da selbst Schützenhöfer und Pühringer keinen anderen Namen nennen werden - außer als Proformakandidaten vielleicht den unbeliebten Martin Bartestein - scheint das ein gemachtes Rennen zu sein. Viel interessanter wird daher, ob sich die beiden in einer anderen Frage gegen den mächtigen Erwin Pröll durchsetzen können? Wenn es nämlich um die Verhinderung einer großen Koalition gehen wird, zu der sich viele in der ÖVP mangels anderer realistischer Mehrheiten gezwungen sehen könnten, die aber weder Pühringer noch Schützenhöfer angesichts bevorstehender Landtagswahlen gebrauchen können.

ÖVP-Klub schießt Molterer ins Knie

Mit der Niederlage bei der Abstimmung um die Mehrwertsteuerhalbierung haben die ÖVP-Abgeordneten ihrem Obmann Wilhelm Molterer einen Knieschuss verpasst.
Einen besseren Beweises für die Richtigkeit von Vorurteilen gegen die Arbeitsmoral mancher Parlamentarier gibt es nicht.
Der dafür verantwortliche Klubobmann Wolfgang Schüssel soll getobt haben: Ausgerechnet seine Mannschaft hat einer ohnehin nie in Fahrt gekommenen schwachen ÖVP-Kampagne den wohl endgültigen Todesstoß versetzt.
Denn die Auswirkungen der Panne auf die Moral der freiwilligen ÖVP-Helfer sind enorm. War es bisher schon schwierig, unbezahlte schwarze Funktionäre zu wahlentscheidenden Haustür-Besuchen zu motivieren, ist das jetzt praktisch unmöglich geworden.
Denn die Schwarzen waren immer dann erfolgreich, wenn sie gegen ein gemeinsames Feindbild marschiert konnten, wie nach 2000 gegen die SPÖ wegen der EU-Sanktionen.
Doch nun befindet sich "der Feind" in den eigenen Reihen - unter den hochbezahlten ÖVP-Abgeordneten.
Und erstmals in diesem Wahlkampf höhnt die Krone zurecht über eine ÖVP deren Abgeordnetentruppe nicht einmal dann in der Lage ist, pünktlich von der Parlamentsbar in den Plenarsaal zu wechseln, wenn es um ein entscheidende Abstimmung geht.

Steiermark: Neuwahlen statt Doppelbudget?

Satte 1,7 Milliarden liegen die Ausgabenwünsche der Steirischen Landesregierung in den nächsten beiden Jahren über den Einnahmen. Um sich selbst weiterhin im Spiegel betrachten zu können, konnte Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) gar nicht anders, als Feuer zu schreien. Schließlich soll das Budget in den nächsten sechs Wochen zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelt werden.
Dabei hat sich die Landesregierung bereits bei ihrem Antritt darauf geeinigt, den Gesamtschuldenstand des Landes nicht über 1,4 Mrd. Euro klettern zu lassen - ein möglicherweise hoffnungsloses Unterfangen, das schon im Vorjahr nur unter Aufbringung höchst kreativer Budgetkniffe gelungen war.
Seitens der SPÖ ließ Vize-LH Kurt Flecker sinngemäß verlautbaren, dass schon nichts so heiß gegessen wie gekocht werde. Es sei ganz normal, dass die Budgetwünsche der Abteilungen deutlich über dem liegen, was man ihnen schließlich zuerkennen könne.
Offiziell ist der Streit, der die Landespolitik in den nächsten Wochen beherrschen wird, also noch nicht einmal noch ausgerufen worden, dennoch gibt es Reibungspunkte, die sich nur schwer wegverhandeln lassen:
- Der Gratiskindergarten wir mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr kosten und steht außer Streit.
- Das gleiche gilt für den wegfallenden Pflegeregress. Er wird sich mit 15 Millionen zu Buche schlagen.
- Die Straßeninfrastruktur zerbröselt kann bei der derzeitigen Dotierung nicht gehalten werden.
- Die Spitalskosten explodieren und die ÖVP wirft Gesundheitslandesrat Helmut Hirt (SPÖ) vor, nur schlecht mit dem Bund wegen Kostenbeteiligungen beim LKH 2020 zu verhandeln.
- Die Steuerreform wird dem Land ab 2010 weitere 75 bis 125 Millionen aus Ertragsanteilen des Bundes kosten, die in einem seriösen Doppelbudget 09/10 ebenfalls Berücksichtigung finden müssten.
- LH Franz Voves (SPÖ) hat keine Freude damit, die ESTAG-Dividenden im Budget aufgehen zu sehen, schließlich träumt er nach wie vor von seiner Steiermark-Holding. Der ÖVP wiederum sind die Gewinnausschüttungen der Strombesellschaft für das Budget viel zu gering und wirft dem LH vor sich bei seinen französischen ESTAG-Partnern nicht durchsetzen zu können.
Es wird also krachen im Gebälk. Man kann daher gespannt sein, welche Regierung es nach der Nationalratswahl im Bund geben wird. Für den Fall, dass es keine große Koalition sein sollte, darf schon heute darauf gewettet werden, dass wir spätestens in 10 Monaten auch im Land wählen. Die Wahlen wird jene Partei ausrufen, die sich aufgrund der Bundeskonstellation besondere Chancen ausrechnen darf. Und das wird aller Voraussicht nach jene sein, die nach dem 28. September in die Opposition muss..

SPÖ schürt EU-Paranoia

Was die SPÖ nun wieder treibt, indem sie der ÖVP vorwirft, in Brüssel negative Stellungnahmen gegen die Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln initiiert zu haben ist dermaßen "strange", dass es sogar schon wieder originell ist.
Da führt ein SPÖ Bundeskanzler Österreich 1995 in die EU und 13 Jahre später versuchen dessen Parteigenossen, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass da in Brüssel eine große Verschwörung der dumpfen bürgerfeindlichen Kräfte gemeinsam mit der ÖVP abläuft, die das Ziel hat, die Nahrungsmittel in Österreich möglichst hoch zu besteuern.
Damit verabschiedet sich die SPÖ ein weiteres Stück aus dem Spektrum der Ernst zu nehmenden staatstragenden Parteien.
Wer zu solchen Unterstellungen greift, hat entweder keine Ahnung davon, was da in Brüssel geschieht, oder es ist ihm schlicht und einfach egal, mit welchen Argumenten das für dumm verkaufte Volk auf die eigene Seite gezogen wird. Da nicht anzunehmen ist, dass die SPÖ über Nacht vergessen hat, wie die europäischen Spielregeln funktionieren, kann man ihr also den Vorwurf der bewussten Volksverdummung in Komplizenschaft mit der Krone nicht ersparen.
Und warum sollte jemand, der wider besseren Wissens, solchen Nonsens verzapft, eigentlich davor zurück schrecken, sein Wort abermals zu brechen, indem er eine Koalition mit der Strache-FPÖ eingeht?

SPÖ und FPÖ - Wächst da zusammen, was zusammengehört?

Harte Bandagen lieferten sich ÖVP Chef Wilhelm Molterer und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bei der gestrigen TV-Konfrontation im ORF. Dem gewohnt aggressiven Strache trat ein gut vorbereiteter Molterer entgegen, der dennoch Mühe hatte, nicht von der subversiven Diskussionstaktik des FPÖ-Chefs überrumpelt zu werden. Damit hatte auch die Moderatorin, die Molterer immer wieder zum Wort verhelfen musste, ihre liebe Mühe.
Wahltaktisch hat Strache die FPÖ erfolgreich als die ausländerfeindlichere Partei positioniert. Die ÖVP wird aber ohnehin wissen, dass sie in diesem Bereich immer nur Schmiedl und niemals Schmied sein wird.
Molterer hat sich zwar bemüht, die von ihm propagierten Wahlzuckerl im Familien- und Pflegebereich als budgetverträglich darzustellen, das Argument von Strache, dass sich die ÖVP gerade deshalb in Neuwahlen geflüchtet habe, um der unverantwortlichen Ausgabenpolitik der SPÖ entgegenzuwirken, konnte der Finanzminister aber nicur unvollständig entkräften.
Strache bekannte sich zwar nicht wortwörtlich zum Entlastungskurs von Werner Faymann, unterstützte jedoch dessen Herzstück, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Der insgeheime Gegner beider Diskutanten saß jedoch gar nicht auf dem Tisch. Molterer, dem offentsichtlich klar war, dass er im EU- und Ausländerthema keine Strache-Fans auf seine Seite ziehen kann, nützte die Diskussion geschickt, um sich von der SPÖ abzugrenzen.
Strache ließ wiederum die Wirtschaft außen vor und versuchte in eine Richtung zu argumentieren, die ihn möglicherweise beim typischen SPÖ-Klientel der Arbeiter punkten ließ. Inhaltlich hätte die FPÖ wahrscheinlich weniger Probleme damit, eine SPÖ-Minderheitsregierung zu stützen als eine die von der ÖVP gestellt wird. Und wenn der Preis für eine solche Unterstützung die spätere Reputation seiner Partei und seiner Person durch die SPÖ sein sollte, wird Strache das großes Interesse an dieser Variante haben. Schließlich würde er damit ein Ziel erreichen, das
Alles in allem ein hochinteressantes Match, das von beiden Diskutanten genutzt wurde um ihr Feld abzustecken, bei dem es Molterer aber dennoch verabsäumt hat, Maßnahmen zu setzen, um die längst nervös gewordenen ÖVP-Funktionäre deutlich auf seine Seite zu ziehen. Das hätte er beispielsweise mit klar formulierten Attacken gegen die Kronen-Zeitung geschafft. Damit hätte er sich auch deutlich gegen seine innerparteilichen Kontrahenten um Erwin und Josef Pröll abgrenzen können.

Wahlzuckerl oder der Traum vom warmen Eislutscher

Wenige Wochen vor den Wahlen scheinen auf einmal alle Parteien verrückt geworden zu sein.

Das Zuckerl der Woche ist das einkommensabhängige Elterngeld der ÖVP. 80% des letzten Einkommens sollen dem karrenzierenden Elternteil ausbezahlt werden.

Die SPÖ hat neben der Mehrwertsteuerhalbierung auf Lebensmittel, die in erster Linie der Gewinnmarge von REWE, SPAR und Hofer zugute kommen würde, sicher auch noch jede Menge Blödheiten auf Lager.
Dass diese teuren Versprechungen von den Wählern gutiert werden, hängt vielleicht damit zusammen, dass inzwischen annähernd die Hälfte der Arbeitnehmer keine Lohnsteuer mehr zu zahlen hat und dadurch möglicherweise das Gefühl verloren hat, dass auch ein Staat nur das ausgeben kann, was er einnimmt.

Wer unser Land vor dieser Politik retten kann, weiß ich nicht. Mein Verständnis für die Nichtwähler, denen ich in der Vergangenheit gerne mangelhafte politische Reife vorgeworfen habe, ist in den letzten Tagen jedenfalls deutlich gewachsen.

Molterer im Schleudern

Bei der gestrigen TV-Debatte ist es VP-Chef Wilhelm Molterer nicht gelungen, sich wirkungsvoll gegen die Angriffe von Jörg Haider zur Wehr zu setzen. Der Kärntner Landeshauptmann hatte Molterer vorgeworfen, trotz Milliarden-Mehreinnahmen im Budget, keine wirkungsvolle Entlastungspolitik zu betreiben. Das einzige was Molterer dazu eingefallen ist, war ein Hinweis auf die hohe Verschuldung des Bundeslandes Kärnten und eine Fortführung der Vertröstungen auf eine Steuerreform 2010.
Mit einer solchen Performance, wie sie Molterer gestern gezeigt hat, gibt es am 28.September für die ÖVP nichts zu gewinnen.

SPÖ - Es gilt das gebrochene Wort

Genug gestritten: "Wir werden uns bis Ende der Periode im Parlament an das Koalitionsübereinkommen halten und die ÖVP nicht mit Hilfe anderer Parteien überstimmen", hieß es noch vor wenigen Tagen von SPÖ-Kandidat Werner Faymann. Nun stellt sich auch beim Neo-SP-Chef heraus, dass er es mit der Umsetzung seiner Ankündigungen nicht so genau nimmt.
Die SPÖ kann der Versuchung nicht widerstehen, mit Hilfe der Opposition die Studiengebühren abzuschaffen und womöglich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren.
Das wäre eine Kriegserklärung an die ÖVP und würde beweisen, dass der steirische VP-Chef Schützenhöfer recht hat, wenn er behauprtet, die SPÖ könne ihre Finger nicht vom Populismus lassen und sei obwohl sie den Bundeskanzler stellt, noch immer nicht in der Regierungsverantwortung angekommen.
Denn was heute verschenkt wird, muss morgen verdient werden. Die Steuerreform 2010 rückt damit in weite Ferne und damit die längst überfällige zielgenaue Entlastung des Mittelstandes. Denn der Anteil derjenigen, die ein monatliches Bruttoeinkommen von 2000 bis 5000 Euro beziehen an den Einkommensbeziehern beträgt 12% ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen jedoch 42%.
Auch für Faymann gilt anscheinend das gebrochene Wort und er bleibt biegsam.

"Saure Gurken Zeit" aus - "Heißer Polit-Herbst" vor der Tür

Mit dem Ende der olympischen Spiele endet auch die "Saure Gurken Zeit" für Politicks. Ein abschließendes Wort zu Peking: Das IOC hat bewiesen, wie man massiv Politik macht und eine Diktatur unterstützt wenn man sich aus allem draußen halten will. Gleichzeitig hat die Welt mitgekriegt, dass sich das Pekinger Regime nur halten kann, weil es die Medien und seine Bürger unterdrückt und jeglichen Pluralismus verhindert.

In Österreich steht die heiße Phase des Intensivwahlkampfes bevor. SPÖ-Kandidat Faymann gibt sich staatstragend und souverän. Gleichzeitig hofft er dass es den anderen Parteien nicht gelingt aus dem Eurofighter-Flop von Norbert Darabos Profit zu schlagen. Die ÖVP beweist täglich aufs Neue, dass sie das Wahlkämpfen verlernt hat und Haider macht vor Strache eine öffentliche aber vor allem taktische Demutsbezeugung. Mit seinem Auftritt in der ORF-Pressestunde macht er sich für all jene Wähler interessant, denen nach der nächsten Wahl jede Regierung lieber ist als die Fortsetzung von Rot-Schwarz. Und ÖVP-Chef Molterer weist sein Klientel mit unglaublich dummen Plakatsprüchen täglich darauf hin, dass es ohnehin keinen Unterschied macht die Schwarzen oder Orange/Blau zu wählen. Anscheinend sind die letzten humanistischen Stimmen in der Volkspartei endgültig verstummt.

AUA - Zerstört der Wahlkampf den Standort Wien?

An der AUA hängen leider nicht nur die direkt betroffenen 65.000 österreichischen Air- und Airportjobs sondern der gesamte österreichische Head-Quater-Standort. Jedes multinationale Unternehmen ist von täglichen Flugverbindungen in die wesentlichen Metropolen abhängig. Und was bei dem AUA-Gipfel, bei dem sich Faymann und Molterer anscheinend mit populistischen Wahlkampfzuckerln zu übertreffen versuchten, ist in Wahrheit gefährlich für das österreichische Gemeinwohl.
Ohne starken Partner wird die AUA in einem Jahr womöglich nicht mehr existieren. Es stehen eine Reihe einschneidender Maßnahmen an. Die halbe Flotte muss ausgemustert werden und man muss sich endlich entscheiden ob man mit Airbus oder Boing fliegt. Die Personalkosten müssen drastisch sinken. Das Streckennetz gehört dringend überarbeitet.
Und was die Verhandlungen mit der Lufthansa betrifft, darf es nur ein Ziel geben: Nämlich die Folgen dieses Mergers für Standort und Airport so gering wie möglich zu halten.

AUA - SPÖ pokert mit offenen Karten!

Eine Groteske der besonderen Art ist das Outing von Werner Faymann (SPÖ), wie die Bundesregierung die Verhandlungen rund um einen AUA-Verkauf anlegen muss.
Mit der öffentlichen Festlegung des Verhandlungszieles "Halten einer Sperrminorität" wissen die Verhandlungspartner nun bescheid. Das ist so wie Pokern gegen jemanden, der mit offenen Karten spielt.
Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber - angesichts der weiteren Auswahl zwischen einigen arabischen Investoren, der Aeroflot und der Air-Chaina ist er wohl der einzige mögliche AUA-Partner, dem die Krone als neues SPÖ-Leitmedium zustimmen dürfte - ist das schon die halbe Miete. Ob Österreich 25% hält, dürfte ihm nämlich egal sein - seine Sträuße, was künftige, notwendige Rationalisierungen betrifft, muss er ohnehin mit der Gewerkschaft ausfechten.
Auf alle Fälle kann er nun wunderbar die Preise drücken, indem er entweder ein unverschämtes Angebot für die 75% abzüglich einer Stimme unterbreitet oder einfach so lange wartet bis sich der AUA-Kurs angesichts der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung knapp über Null einpendelt.

Voitsberg III - Kovacs: Ein Schritt in Richtung Realität.

Dass die Steiermark nun ein 300-MW-Steinkohlekraftwerk erhält, ist ein wichtiger Schritt für den Industriestandort. An Steinkohle führt ohnehin kein Weg vorbei. Das wollen unsere Politiker zwar nicht anerkennen, ist aber eine energiepolitische Realität und ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort.

Mit dem unkonventionellen Industriellen Mirko Kovats tritt ein neuer Anbieter auf den Markt, der Dank der nun entstehenden Leitungskapazitäten (380 KV-Ring) auf einmal die Chance hat, von der Steiermark aus, wettbewerbsfähig zu sein. Um den in Voitsberg erzeugten Strom werden die steirischen Betriebe ohnehin Schlange stehen, was wiederum die B2B-Preise von ESTAG und Verbund etwas unter Druck setzen wird.

Schwer zu sagen, was hinter den Kulissen konkret abgelaufen ist und wie groß etwa der Anteil von Verbund Eigentümervertrter Martin Bartenstein (ÖVP), LH Franz Voves (SPÖ) oder A-Tec-Lobbyist Gerhard Hirschmann an diesem Deal ist. Mit Kovats tritt jedenfalls gerade zum richtigen Zeitpunkt ein weiterer Player auf dem Energiemarkt auf, denn weder ESTAG noch Verbund würden es aus politischen Gründen in nächster Zeit schaffen, ein leistungsfähiges Kohlekraftwerk ans Netz zu führen.

Gratiskindergarten - Auf dem Rücken der Kommunen

Das Projekt Gratiskindergarten kommt nun - Dank der NR-Wahl - doch schon ab Herbst 2008. Dass weder Land noch Gemeinden darauf vorbereitet sind, scheint auf einmal niemanden mehr zu kümmern.
Und dass LH-Vize Hermann Schützenhöfer und seine Steirische ÖVP es gewagt haben, die Frage nach dem Zahler dieser Errungenschaft zu stellen, hat den Schwarzen zumindest bei einem Teil des Steirischen Boulevards das "Pummerl" eingebracht.
Gewinner ist neben den betroffenen Familien jedenfalls die steirische Familienlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ), die es trotz allen vermeintlichen Ungeschicks geschafft hat, das Thema für die SPÖ zu besetzen und die ÖVP unter unangenehmen Zugzwang zu setzen.
Zwei Monate vor der Nationalratswahl jedenfalls ein extrem wichtiger Erfolg für die durchgebeutelte steirische Sozialdemokratie.
Dabei hat sich die von der ÖVP immer wieder geschmähte Vollath keinen Deut darum gekümmert, wer für die Finanzierung des Gratiskindergarten aufkommt. Die Gemeinden und die Budgetverhandler der Landes werden es schon irgendwie schaffen, 40 Millionen Euro umzuschichten (sprich: jemand anderem wegzunehmen).
Für Frauen in der steirischen Landespolitik ist es scheinbar gar nicht so schlecht, unterschätzt zu werden. Denn Bettina Vollath aber auch Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) - mit der S-Bahn - haben in ihren Ressorts Marksteine gesetzt, von denen etwa ein Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) oder ein Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) in ihren Bereichen nur träumen können.

Ursula Passnik - Im Wahlkampf als Jeanne d´Arc

Mit der Krone kann es sich Ursula Plassnik ohnehin nicht ärger verscherzen. Daher nimmt sie den Fehdehandschuh von Hans Dichand auf und lässt ihn durch ihren nochmaligen Frontalangriff an Österreichs Massenblatt noch älter und ewiggestriger aussehen als er ohnehin ist.

Angesprochen auf das verheerende EU-Stimmungbarometer sagte Plassnik im ORF: "Ich glaube, ein guter Anteil an der Stimmung kommt auch einem bestimmten Medium zu, der Kronen Zeitung. Gerade im Erhebungszeitraum hat die Krone einiges dazu getan, um die EU-Stimmung nicht zu verbessern, sondern um ein schlechteres Meinungsbild entstehen zu lassen".

Damit hat Dichand auf einmal den schwarzen Peter in der Hand. Sämtliche tendenziösen Aussagen des Blattes zu Lasten der Außenministerin werden nun selbst vielen einfach gestrickten Krone-Lesern als billige Retourkutsche vorkommen.

Faymann - Biegsam statt belastbar!

Zuerst der EU-Schwenk und nun das Zurückholen der ÖGB-Ämterkumulierer in den Nationalrat zeigen leider deutlich, dass Werner Faymann, die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen wird. Statt dessen ist er aus einem Holz geschnitzt ist, das zwar biegsam aber nicht belastbar ist.

Wie soll ein Politiker wie er die Republik erfolgreich anführen, der nicht in der Lage ist,
- den Begehrlichkeiten der Interessenverbände zu trotzen;
- Versprechungen an gesellschaftliche Gruppen zu widerstehen, obwohl diese auf Kosten anderer gehen würden;
- den Unmut eines Blattes zu verkraften, das seinen Erfolg dem Umstand verdankt, dass es bei seiner inhaltlichen Ausrichtung auf das gesunde Volksempfinden setzt;
- komplizierte Sachverhalte so herunter zu brechen, dass sie auch von einfach Gebildeten - etwa in der SPÖ-Wählerschaft - verstanden werden können und statt dessen in das Lied der Vereinfacher einstimmt.

Eigentlich schade!

SPÖ und FPÖ - Wächst da zusammen was zusammengehört?

Harte Bandagen lieferten sich ÖVP Chef Wilhelm Molterer und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bei der gestrigen TV-Konfrontation im ORF. Dem gewohnt aggressiven Strache trat ein gut vorbereiteter Molterer entgegen, der dennoch Mühe hatte, nicht von der subversiven Diskussionstaktik des FPÖ-Chefs überrumpelt zu werden. Damit hatte auch die Moderatorin, die Molterer immer wieder zum Wort verhelfen musste, ihre liebe Mühe.

Wahltaktisch hat Strache die FPÖ erfolgreich als die ausländerfeindlichere Partei positioniert. Die ÖVP wird aber ohnehin wissen, dass sie in diesem Bereich immer nur Schmiedl und niemals Schmied sein wird.

Wilhelm Molterer hat sich zwar bemüht, die von ihm propagierten Wahlzuckerl im Familien- und Pflegebereich als budgetverträglich darzustellen, das Argument von Strache, dass sich die ÖVP gerade deshalb in Neuwahlen geflüchtet habe, um der unverantwortlichen Ausgabenpolitik der SPÖ entgegenzuwirken, konnte der Finanzminister aber nicur unvollständig entkräften.

Strache bekannte sich zwar nicht wortwörtlich zum Entlastungskurs von Werner Faymann, unterstützte jedoch dessen Herzstück, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Der insgeheime Gegner beider Diskutanten saß jedoch gar nicht auf dem Tisch. Molterer, dem offentsichtlich klar war, dass er im EU- und Ausländerthema keine Strache-Fans auf seine Seite ziehen kann, nützte die Diskussion geschickt, um sich von der SPÖ abzugrenzen.

Strache ließ wiederum die Wirtschaft außen vor und versuchte in eine Richtung zu argumentieren, die ihn möglicherweise beim typischen SPÖ-Klientel der Arbeiter punkten ließ. Inhaltlich hätte die FPÖ wahrscheinlich weniger Probleme damit, eine SPÖ-Minderheitsregierung zu stützen als eine die von der ÖVP gestellt wird. Und wenn der Preis für eine solche Unterstützung die spätere Reputation seiner Partei und seiner Person durch die SPÖ sein sollte, wird Strache das großes Interesse an dieser Variante haben. Schließlich würde er damit ein Ziel erreichen, das

Alles in allem ein hochinteressantes Match, das von beiden Diskutanten genutzt wurde um ihr Feld abzustecken, bei dem es Molterer aber möglicherweise verabsäumt hat, Maßnahmen zu setzen, um die längst nervös gewordenen ÖVP-Funktionäre deutlicher auf seine Seite zu ziehen. Das hätte er beispielsweise mit klar formulierten Attacken gegen die Kronen-Zeitung geschafft. Damit hätte er sich auch deutlich gegen seinen innerparteilichen Kontrahenten Josef Pröll abgrenzen können.

28. September - Wahltag mit Dinkhauser

Am 28. September wird gewählt. Das ist noch nirgends publiziert. "Politicks" ist somit das schnellste Blog Österreichs.

Dass auch der VP-Rebell Dinkhauser antreten wird, macht das ganze spannend: Erstens wird er sowohl die ÖVP als auch die SPÖ Stimmen kosten, außerdem schmälert er das Stimmpotential der FPÖ. Wie der "Dinkiwinky" zu Europa steht ist bekannt. Der Sager: "Die EU hot die Wirtschaft verguldet, die Bauern versilbert und die Orbeiter vertröscht", gehört zu seinen bekanntesten Wuchteln.

Damit bietet er sich der "Krone" als "Held der unteren 10000" an. Dinkhauser und Dichand: Das könnte eine erfolgreiche Wahlplattform ähnlich der von "Krone" und Hans-Peter Martin bei der letzten EU-Wahl werden.

Was das für mögliche Koalitionen bedeutet: Dinkhauser ist von der ÖVP nach der Tiroler Regierungsbildung bitter enttäuscht. Gleichzeitig verachtet er die leeren Versprechungen der Sozialdemokratie.

Gut möglich, dass er sich nach der Wahl dem Meistbietenden für eine Koalition anbietet. Und zur Auswahl stehen diesmal "rotblau" (Glaube niemals einem Faymann!) schwarzgrün und wenn es nach der "Krone" und UHBP geht natürlich "rotschwarz".

Endlich Neuwahlen - aber wozu das Ganze, wenn nicht zur Einführung des Mehrheitswahlrechts?

Es ist erlösend, dass Vizekanzler Molterer endlich die Notbremse gezogen hat, um diese jämmerliche Koalitionsregierung zu beenden. Die SPÖ konnte mit den strukturellen Veränderungen, die die schwarzblauen Jahre gebracht haben, bis zum Schluss nicht umgehen und so wurde der eigene Koalitionspakt - sogar von jenen, die ihn unterschrieben haben - massiv bekämpft.

Dass die ÖVP mit dem Termin des Neuwahlantrages drauf setzt, die SPÖ in einem ungünstigen Moment zu erwischen, liegt auf der Hand. Es darf dennoch angezweifelt werden, dass Vizekanzler Wilhelm Molterer gegen Werner Faymann bestehen wird.

Und da, aufgrund seiner Stärke in Kärnten, das BZÖ wieder in den Nationalrat kommen wird, droht wohl ein ähnliches politisches Patt wie nach der letzten Nationalratswahl. Also wozu das ganze Theater, wenn nicht endlich zur Einführung eines Mehrheitswahlsystems, das für klare Verantwortlichkeiten in der Politik sorgt.

Verpflichtendes Kindergartenjahr - Kärnten setzt bildungspolitischen Meilenstein

Als erstes österreichisches Bundesland setzt Kärnten ein verpflichtendes Kindergartenjahr durch.

Betroffen sind alle Kinder, die im Herbst ein Jahr vor der Einschulung stehen.

Der zuständige Landeshauptmann-Vize Gerhard Dörfler (BZÖ) sprach von einem "bildungspolitischen Meilenstein" und einem Beitrag zur Chancengleichheit der Kinder.

Damit wird der Kindergarten zu einer echten Bildungseinrichtung.

Die Eckpunkte des Gesetzes: Verpflichtender Besuch des Kindergartens an mindestens vier Tagen pro Woche für insgesamt 16 Stunden; Sprachbeobachtung und gezielte Sprachförderung; Anwendung des Bildungsplanes mit Bildungszielen wie beispielsweise motorische Fähigkeiten durch Bewegung, emotionale und soziale Entwicklung, kreatives und bildnerisches Gestalten sowie Natur- und umweltbewusstes Verhalten; verpflichtende Kooperation zwischen Kindergarten und Schule, wobei auch Landeslehrer eingesetzt werden.

Die konservative Kärntner ÖVP spricht sich übrigens gegen die Kindergartenpflicht aus. Klubobmann Stephan Tauschitz sprach wörtlich von "Zwangskindergarten" und "Kinderentzug".

Neue Kraftwerke von ESTAG und Verbund

ESTAG Vorstanddirektor Franz Kailbauer präsentierte gestern gemeinsam mit Dr. Michael Amerer von der Verbundtochter "Austrian Hydro Power AG" ein Kooperationprojekt zur Errichtung von zwei neuen Murkraftwerken im Norden von Graz (Gratkorn und Stübing).

Die beiden Kraftwerke sollen etwa 105 Gigwattstunden Strom jährlich erzeugen. Bei einem steirischen Jahresverbrauch von etwa acht Terawattstunden ist das zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein aber dennoch ein Schritt zur Rückkehr zu einer ernstzunehmender Energiepolitik durch den steirischen Landesenergieversorger.
Im Jahr 2002 wurden ja die Steirischen Kraftwerke in den so genannten "Südpolverträgen" im Gegenzug für das Netz der STEG an den Verbund abgetreten. Diese Verträge wurden nun einvernehmlich gelockert. Die ESTAG darf also wieder Strom produzieren, verpflichtet sich jedoch dazu, neue Kraftwerke gemeinsam mit dem Verbund zu errichten.

Neben dem bereits eingereichten Gastkraftwerk im Süden von Graz, soll die Wasserkraft weiter optimiert werden. Auch die Variante eines Steinkohlekraftwerkes scheint für Kailbauer langfristig denkbar. Bezüglich einer Murstaustufe in Graz enthielt sich der ESTAG-Vorstand übrigens jeglichen Kommentars.

Alternativen zu Lissabon

Wer gestern im ORF-Report Hans-Peter Martin gehört hat, kann nicht umhin, ihn als demokratischen Europäer zu bezeichnen:

- Er fordert eine EU bei der die Macht vom Volk ausgeht
- mehr Subsidiarität und Bürgernähe statt Brüsseler Erbsenzählerei
- eine EU, die es schafft, die Bürger bei ihren Herzen anzusprechen.

Die Grand Dame der Innenpolitik, Anneliese Rohrer, warf Martin und dessen Arbeitgeber, der Kronenzeitung, jedoch Verlogenheit vor. Die Blattlinie, die ein `alternder Zeitungherausgeber´ seinen Lesern verschreibt, könne doch nicht demokratischer sein, als das, was im Nationalrat passiert.

Martin verteidigte Dichand, indem er klar stellte, dass es in ganz Europa eine immer massivere Bewegung weg von den EU-Bürokraten, hin zu einer EU mit mehr bürgerlichen Freiheiten und Bürgerrechten gäbe. Einen Weg, auf dem sich eine solche Union erreichen ließe, zeichnete er dennoch nicht auf.

Denn ein Austritt aus der EU ist klarerweise für kein einziges Mitgliedsland eine sinnvolle Option
Es gibt keinen "Reset-Button", der den Politikern die Rückkehr zu einer gemeinsamen Ausgangsbasis erlaubt, weil die EU ja bereits der Kompromiss aus unterschiedlichsten Interessen ist und jeder Eingriff in das sensible diplomatisch verhandelte Gleichgewicht unvorhersehbare negative Auswirkungen haben könnte.

Bleibt nur ein Kerneuropa, das die Integration in einem schnellerem Tempo vorantreibt, wahrscheinlich aber nur aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten bestehen würde. Jedem der diese Variante favorisiert, muss jedoch klar sein, dass eine Reihe bestehender Verträge aufgekündigt werden müssten, wenn sich eine Staatengruppe innerhalb der EU souverän und autonom weiterentwickeln will.

Für Österreich, das dieser Kern-EU wahrscheinlich aus Mutlosigkeit fernbleiben würde, hieße das, viele EU-Vorteile zu verspielen.

Molterer in der Schusslinie

Vizekanzler Willi Molterer kam heute auch bei der Pressekonferenz des steirischen VP-Chefs Hermann Schützenhöfer nicht gut weg: Das günstige Zeitfenster für Neuwahlen schließe sich für die ÖVP bereits wieder, so Schützenhöfer. Hätte man im Bund, so wie von ihm zu Ostern gefordert, bereits am gestrigen Sonntag gewählt, wäre das für die Volkspartei der optimale Zeitpunkt gewesen.

Auf die Frage, warum ein Herbsttermin für die ÖVP weniger günstig sei, antwortete Schützenhöfer, dass es ein politisches Phänomen gäbe, das sich überall beobachten ließe: Eine Krise des Ersten reiße nämlich zeitversetzt auch den Zweiten (Anmerkung: die ÖVP) mit.

Angesprochen auf Erwin Pröll, der Molterer ja Mutlosigkeit bei der Regierungumbildung vorgeworfen hatte, meinte Schützenhöfer, dass er das zwar nicht kommentieren wolle, ließ aber dennoch durchklingen, dass seine Meinung nicht sehr weit weg von der seines niederösterreichischen Parteikollegen steht.

Regionext - Gemeindekooperation wird institutionalisiert

Regionext, das Lieblingsprojekt von LH Voves, passiert morgen den steirischen Landtag. Dabei geht es um die rechtliche Absicherung jener Kleinregionen, zu denen sich die steirischen Gemeinden in den letzten Monaten freiwillig zusammengeschlossen haben.

Das Konzept der Kleinregionen stammt ursprünglich als sogenanntes "Schützenhöfer-Modell" aus der Feder der ÖVP-Strategen. Der SPÖ-Input war die Forderung von Großregionen - zuerst als weitere Verwaltungsebene und jetzt als Basis für das Regionalmanagement.
Die Gemeinden sollen kostensparend zusammenarbeten und Projekte auf kleinregionaler Ebene forcieren (zB ein Freibad oder Sportstadion pro Region statt in jeder Gemeinde). Dazu müssen das Gemeindeverbandsrecht, die Gemeindeordnung und das Raumordnungsgesetz geändert werden. Grüne und KPÖ haben übrigens ihre Bedenken eingebracht, weil sie befürchten, dass Kleinparteien künftig ungehört bleiben, wenn die überwiegend roten und schwarzen Bürgermeister und nicht die Gemeinderäte darüber entscheiden, welchen Projekten in einer Kleinregion Priorität eingeräumt wird.

Pflege - Neidgenössische Mittelstandsvernichtung!

Das Auslaufen der Pflegeamnestie wirkt für viele Betroffene wie eine gigantische Enteignungsaktion. Während für all jene, die nichts haben - oder sich geschickt rechtzeitig von ihrer Habe trennten - der Staat für die imensen Pflegekosten aufkommte, droht vielen Familien, die es zu bescheidenem Wohlstand, etwa einem Eigenheim gebracht haben, sich aber keine 2000 Euro monatlich für ein teures Pflegeheim oder eine teure Privatpflege nach dem Buchinger-Modell leisten können der Verlust des Familienvermögens.

Österreich zeigt einmal mehr sein hässliches Gesicht: Wer sich etwas schaffen konnte, wird am Ende seines Lebens gnadenlos bestraft und muss jene Leistungen mit der Zukunft seiner Nachkommen teuer bezahlen, die für all jene, die ihr Leben lang nichts leisten wollten oder konnten, zu Recht von der Allgemeinheit übernommen werden.

Durch solche systematische Ungerechtigkeiten wird der österreichische Mittelstand Schritt für Schritt ausgerottet. Und die Volkspartei spieltmacht angesichts der leeren Kassen bzw. Mittelverschwendung in anderen Bereichen bei dieser Politik munter mit!

"Rainbow-Flag" am Grazer Rathaus

Dass die Grünen eine neue "weniger provinzielle Urbanität" nach Graz bringen würden, war zu hoffen. Und so wurde das Grazer Rathaus anlässlich des Weltschwulentages erstmals mit Regenbogen-Fahnen behübscht. Dass der selbst innerhalb der Grazer ÖVP eher den konservativen Kräften zuordenbare Bürgermeister Siegfried Nagl so etwas zulässt verwundert.

Auch wenn es nur ein paar harmlose Fahnen sind: Gratulation an Frau Rücker! Grün beginnt auch in schwarzen Köpfen zu wirken.

SPÖ Populismus - Neue Hoffnung für GRÜNE?

Angesichts des neuen "Anti-EU-Kurses" der SPÖ stellt sich die Frage, was übrigbleibt von der staatstragenden linken Kraft. Schon in die vergangenen Wahlkämpfe ist die SPÖ mit täuscherischen populistischen Parolen gezogen. Hat man einen höheren Funktionär darauf angesprochen, gab es folgende Standardausreden: "Das musst Du verstehen, wir sind halt in der Opposition", oder noch entlarvender: "Wahlkampf ist Wahlkampf, danach kommt die Sachpolitik".
Nachdem was in der SPÖ zur Zeit passiert, ist nicht auszuschließen, dass sich das linke Lager bald in Pro- und Anti-Europäer aufteilen wird. Eine strategische Ausgangposition, die vor allem den zuletzt arg zerzausten Grünen eine völlig neue taktische Varianten bietet.
In der Europapolitik heißt ab nun also rot-blau-orange gegen schwarz-grün. Eine Konstellation, die bereits nach der nächsten Wahl auch eine realpolitische Dimension annehmen könnte, zumal sowohl ÖVP als auch Grüne bei den "Pro-Europäern" des "Anti-EU-Blocks" punkten könnten, während die FPÖ die Chance hat, die zahlreichen EU-Kritiker in den Reihen des ÖVP-Bauern und -Arbeitnehmerflügels zu binden.
Die Bundes-SPÖ rechtfertigt ihren rechtspopulistischen Schwenk intern übrigens damit, dass weitere FPÖ-Zugewinne in der Arbeiterschaft gestoppt werden müssen.

Warum hat die SPÖ Angst davor, den Bürgern die Warheit zu sagen?

Glaubt irgendjemand in diesem Land noch an die warmen Eislutscher, die die SPÖ den Leuten verspricht? Es haben doch ohnehin längst alle begriffen, dass jede Pensionserhöhung von denen bezahlt werden muss, die noch nicht in Pension sind.

Selbst wenn es der SPÖ mit ihren falschen Signalen, die sie mit der Verhinderung der Pensionsautomatik aussendet, gelingen sollte, den einen oder anderen SPÖ-Pensionisten bei der Stange zu halten, vertreibt sie auf der anderen Seite dennoch die Jungen und die im Berufsleben Stehenden zur FPÖ und zu den Nichtwählern.

Ich glaube immer noch, dass unser Gesellschaft eine erfolgreiche Sozialdemokratie braucht, um gesellschaftspolitisch vorwärts zu kommen. Doch statt sich um Bildung, Generationengerechtigkeit oder die Dynamisierung des Arbeitsmarktes zu kümmern, beschäftigt sich die SPÖ weiterhin mit falschen Versprechungen. Haben man denn gar nichts aus den Eurofightern und den Studiengebühren gelernt?

Herbstwahlen im Bund

Mutig scheint er ja zu sein der neue rote "Sunnyboy". Aber er ist ja auch irgendwie zum Erfolg verdammt. Die Schulterklopfer in der SPÖ drängen Werner Faymann in die Rolle des Wunderwuzzi, der nun aus dem Ergebnis des SPÖ-ÖVP-Koalitionaspaktes eine SPÖ-Klientel-Politik ableiten muss. Dass die ÖVP das nicht zulassen wird, liegt auf der Hand.
Herbstwahlen werden wohl nicht aufzuhalten sein.

Dann heißt es Molterer gegen Faymann-Gusenbauer. Ein, Match bei dem die FPÖ unter H. C. Strache wohl lachender Dritter sein wird.

SPÖ - Keine Lösung ist auch eine Lösung

Von der SPÖ-Doppelspitze profitiert vor allem Wiens Bürgermeister Michael Häupl. So wird einerseits Gusis suizidaler PR-Kurs entschärft, auf der anderen Seite droht Häupl von Verkehrsminister Werner Faymann keine Konkurrenz mehr. Nach sechs Monaten an Gusenbauers Seite ist der so verheizt, dass er nie mehr Wiener Bürgermeister werden kann.

Gusenbauer und Voves. Parallele Ereignisse?

Ein ähnliches Schicksal wie Alfred Gusenbauer sieht möglicherweise der Steirischen SPÖ-Chef Franz Voves auf sich selbst zukommen. Irgendwann holen einen die Versprechen der Vergangenheit - so wie jetzt bei der Strompreisdebatte - ein. Selbst wenn man nur mit den Wölfen geheult hat, als Dinge verkündet wurden, die man niemals einzuhalten gedachte. Wie groß die Gefahr ist, auf einmal ganz einsam als Sündenbock da zu stehten sieht man beim Bundeskanzler. Wer Gusi in die Wüste jagd, macht die Partei frei von Schuld.

Aus diese Art wollen die Genossen die Erinnerung an ihre gebrochenen Wahlversprechen tilgen. Vielleicht haben auch die steirischen Genossen irgendwann genug davon, dass sie ständig mit der medialen Zaunlatte an jene Dinge erinnert werden, mit die sie bis vor drei Jahren den Stererinnen und Steirern gemacht haben.

Ein mögliches erstes Indiz für Konflikte innerhalb der SPÖ sind jene Indiskretionen, die zur Preisgabe der Verhandlungen des geplanten Verkaufs der letzten im Landesbesitz stehenden HYPO-Anteilegeführt haben.

Irland sagt NEIN zur EU der Intransparenz und der Mauschler!

Die Iren haben ein Zeichen gesetzt. Und es waren nicht ausländerkritische Wohlstandsverlierer, die NEIN zum Lissabonvertrag gesagt haben sondern die Mehrheit des europafreundlichsten Landes der Union. Die Interpretationen des Ergebnisses lassen freilich viele Deutungen zu. So jubelt in Österreich nun "der xenophobe Block" von Strache über "die Krone" bis zu Westenthaler am lautesten.

Dabei sehnen sich die Menschen in ganz Europa nach "Glasnost und Perestrojka". Sie wollen ein Europa, auf das sie stolz sein können, mit dem sie sich identifizieren können und das der Kleinstaaterei in wichtigen politischen Fragen wirksam und dennoch demokratisch entgegentritt.

Wenn nun die Regierungschef versuchen, den Vertrag von Lissabon für die 26 verbleibenden EU-Mitglieder zu retten, mag das pragamatisch sein. Grundfalsch ist es dennoch. Es wäre Zeit für ein vereintes Europa ohne Polstertüren, Groschenzähler, Superharmonisierer und Turbobürokratie mit einer einfachen Verfassung, die klipp und klar regelt was von den Staaten und was von der Union geregelt wird. Und Länder, die nicht mit wollen, können ja stehenbleiben.

Wie lange noch, Gusi?

Für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl - und nur auf den kommt es trotz vielerlei Gegackere aus den Bundesländern an - wäre Infrastrukturminister Werner Faymann bestens geeignet, Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler abzulösen. Andere bringen Namen, die gegenwärtig weniger in der Partei verankert sind, ins Spiel - etwa RTL-Chef Gerhard Zeiler oder Siemens-Chefin Brigitte Ederer.

Aus Sicht der SPÖ-Strategen soll also folgendes passieren. Der unbeliebte "Gusi" muss als Bundeskanzler freiwillig zurücktreten und einem unbelasteten Nachfolger Platz machen. Und die Wähler sollen daraufhin vergessen, was die SPÖ vor der Wahl angekündigt und danach nicht umgesetzt hat.

Häupl könnte jedoch auch eine völlig andere Strategie verfolgen. So patschert sich die SPÖ auf Bundesebene auch anstellt, seine eigenen Umfragewerte als Wiener Bürgermeister werden dadurch nicht beschädigt. Warum sich also dort kratzen, wo es nicht juckt. Und ganz egal, wer Gusi nachfolgen sollte, die Medien werden in Häupl den Königsmörder und -macher sehen. Und so etwas ist in Bezug auf die Stimmung immer gefährlich.

Außerdem bleibt folgendes Problem bestehen: Die ÖVP als Regierungspartner wird niemals einen Wechsel an der Regierungs- oder der SPÖ-Spitze ohne unmittelbar darauf folgende Neuwahlen zulassen.

HYPO - Was sind 25% wert?

Die Steirische Raiffeisenlandesbank hat ihren Anteil an der Landeshypothekenanstalt in den letzten Jahren bekanntlich auf 75% abzüglich 1 Aktie erhöht. Im Jahr 1998, hatte sich das Giebelkreuz ja gegen die Steiermärkische behauptet und vom Land Steiermark den Zuschlag für 49% der Landesbank erhalten. Die Hypo passte als Bank von tausenden Landesbeamten und Spitalbediensteten - mit Gehaltskonten, Privatkrediten und nicht zuletzt Fonds- und Vorsorgeprodukten - vor allem wegen ihrer viel versprechenden und wenig risikoträchtigen Kundenstruktur zur RLB. Im Kommerzgeschäft gilt die HYPO vor allem als Bank von Freiberuflern. Ärzte, Anwälte, Ziviltechniker sind ein lukratives Klientel und Raiffeisen war bereit für diese Kunden tief in die Tasche zu greifen. Und so hat die Bank weitere 26% abzüglich einer Aktie erworben. In den Verträgen ist außerdem eine Option auf die verbleibenden 25% plus eine Aktie geregelt, die aber nur vom Land abgerufen werden kann. Das heißt: falls das Land ihre Sperranteile abgeben will, kann es sich nur an die RLB wenden.

Inzwischen ist jedoch einiges schief gelaufen: Zwischen 1999 und 2005 wurde die HYPO in Kroatien auf angeblich kriminelle Art und Weise um insgesamt 178 Millionen Euro geschädigt. Um die Bank auf Voderdermann zu bringen wurde nicht nur der alte Vorstandchef Alfred Goger durch Martin Gölles ersetzt. Raiffeisen musste bis dato etwa 50 Millionen Euro nachschießen, damit die Bank die Verluste überlebt.

Nach dem das Schlimmste überstanden ist will die RLB nun mit der HYPO neu durchstarten. Für "ein neues Geschäftsmodell" wird daher weiteres Geld benötigt und so hat die Bank das Land eingeladen, sich gemäß ihren Anteilen an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen. Seitens des Landes wird nun erwogen, die Bank komplett an Raiffeisen abzutreten. Dass Finanzlandesrat Christian Buchmann und Beteiligungsreferent Landeshauptmann Franz Voves dafür mehr als 70 Millionen Euro - für Budget, Zukunftsfonds oder sonstige Begehrlichkeiten - wollen ist verständlich. Bei Raiffeisen wird jedoch behaupte, bis dato selbst noch keine exakten Preisvorstellungen zu haben - geschweige denn bereits konkret verhandelt zu haben. Alle bisher genannten Beträge werden aber jedenfalls als "viel zu hoch" abgetan.

Es stehen also einige "Pokerrunden" zwischen dem Landeshauptmann und RLB-General Markus Mair ins Haus, wobei Raiffeisen aufgrund der nicht öffentlichen Syndikatsvereinbarung mit dem Land Steiermark wohl das bessere Blatt haben dürfte.

Es stinkt!

Die Geruchszahl G ist eine dimensionslose Maßzahl, die sich durch Multiplikation der Tierzahl Z, des tierspezifischen Faktors fT und des landtechnischen Faktors fLT ergibt:
G= Z fT fLT

Hilft Ihnen diese Erklärung der Wiener Veterinäruni weiter? Der Mehrheit der Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag anscheindend schon.

Denn in der Steiermark ist eine heftige Debatte darüber entbrand, wie intensiv Schweine das dürfen, was sie besonders gut können. Nämlich stinken. Die Landtagsmehrheit von SPÖ, KPÖ und den Grünen will nun den ungefilterten Gestank auf eine Geruchszahl von 10 beschränken. Das heißt im Klartext: Betriebe mit mehr als 79 Mastschweinen jährlich müssen künftig teuere Geruchsfilteranlagen einbauen. Zu erklären ist diese kompromisslose Haltung der Landtagsmehrheit nur, weil die Bauern immer noch als Stammklientel der ÖVP gelten.

Doch Obacht Herr Landeshauptmann! Sie verdanken Ihren LH-Sessel vor allem den schlechten Wahlergebnissen der Volkspartei im sogenannten "Schweinegürtel", dem ehemals schwarzen Kernland in den Bezirken Fürstenfeld, Feldbach, Hartberg, Leibnitz und Radkersburg.
Woher sollen denn Ihre Stimmen in Zukunft kommen, wenn sie unzufriedene Wechselwähler, die zuletzt von der Klasnic-ÖVP zur Voves-SPÖ gewechselt haben, ökonomisch umbringen.

EU-Vertrag: Sollen die Iren "Nein" sagen?

Das große Zittern um den EU-Reformvertrag hat angesichts der schlechten Umfragewerte nur fünf Tage vor der irischen Volksabstimmung begonnen. Nach der Ablehnung der "alten EU-Verfassung" durch die Bevölkerung Frankreichs und Hollands liegt es nun an den Iren den Brüsseler EU-Technokraten vorzuführen, was die Europäer von ihrer Art, an die Dinge heran zu gehen, halten.

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass auch überzeugte Europäer einen Denkzettel ausstellen und "Nein" sagen:

Einen Denkzettel für alle halbherzige Europäer in den Regierungen der Mitgliedsstaaten, welche die EU ständig als Schild für die eigene Inkompetenz nützen.

Einen Denkzettel aber auch für die EU als Instituition, weil sie viel zu wenig Subsidiarität zulässt und mit ihrer Regulierungswut die europäische Idee systematisch killt.

Einen Denkzettel für Frankreich, weil es sich nicht von der "Schimäre" seines Status als Großmacht trennen kann und deshalb dafür sorgt, dass alles was von Brüssel kommt, verklausuliert und verkompliziert wird, weil niemand mitbekommen soll, dass Souvernität abgetreten wird.

Einen Denkzettel für England, weil es seit Margareth Thatcher mit aller Kraft gegen jede vernünftige Vertiefung der EU kämpft und sich seit langem eher wie der 51. Bundesstaat der USA aufführt. Und Amerika hat nur wenig Interesse, einem gestärkten mächtigeren Europa als Partner gegenüber zu treten.

Einen Denkzettel aber auch für die Deutschen. Die sind zwar Paradeeuropäer, handeln aber seit ihrer neuen wiedervereinigten Größe viel zu mutlos. Wie konnte Deutschland nur zulassen, dass im Zuge der Vertragsverhandlungen die europäischen Symbole von der Flagge bis zur Hymne demontiert werden! Anstatt die von ihnen selbst ins Spiel gebrachte Idee des "Europa der zwei Geschwindikeiten" weiterzuentwickeln, haben sie gekniffen und Teile der europäischen Idee auf dem Altar der Diplomatie geopfert.

Und schließlich einen Denkzettel all jene Regierungschefs, die Angst vor der Demokratiserung Europas haben und lieber am Räteregime festhalten, bei dem Beschlüsse von Diplomaten hinter verschlossen Türen beraten und interpretiert werden.

Wenn die Iren also nächste Wochen "Nein" sagen, mag das zwar einen Rückschlag für die Integration bedeuten, doch stellt sich nicht längst die Frage, ob eine Rückkehr zum Start langfristig nicht besser für Europa wäre? Die jenigen, die wirklich wollen, können dann ein echtes vereintes Europa schaffen.

Gusi, der Sündenbock!

Unser Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist ein netter Mensch, der sich redlich um das Land und um seine Partei bemüht. Es ist ihm gelungen, Wolfgang Schüssel - den gemeinsam mit Bruno Kreisky erfolgreichsten Bundeskanzler der letzten Jahrzehnte - zu besiegen, und er hat die Partei zuvor durch eine mühevolle Zeit der Opposition geführt. Unter seiner Obmannschaft hat die SPÖ die ÖVP-Bastionen Salzburg und Steiermark zu Fall gebracht. Und selbst wenn es viele SPÖ-Landespolitiker nicht wahr haben wollen: sie verdanken ihren Platz an der Sonne den Versprechen des Alfred Gusenbauer, dem es gelungen ist, mit Träumen und Visionen von einem "sozialeren Österreich" die SPÖ zurück zur Macht zur führen. Da ohnehin niemand erwartete, dass die SPÖ ihre Zusagen je würde einlösen müssen, machten auch all jene mit, die heute an der Demontage des Kanzlers mitwirken.

Dennoch gilt Gusi als der personifizierte Brecher der SPÖ-Versprechen. Mit Gusenbauer als Sündenbock soll die Erinnerung an diese gebrochenen Wahlversprechen und damit an die unglaubwürdig gewordene SPÖ in die Wüste gejagt werden. Vor allem die Salbzurger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und die Parlamanetspräsidentin Barbara Prammer tun sich als Gusi-Jäger besonders hervor.

Dass Franz Voves in den letzten Wochen ausgesprochen ruhig geblieben ist, hat vielleicht damit zu tun, dass er in der Steiermark ein ähnliches Problem wie der der Kanzler im Bund hat. Aber das ist ohnehin nebensächlich. Letztendlich entscheidet ausschließlich der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl über das Schicksal des Alfred Gusenbauer. Und der wird nicht mehr sehr lange zuschauen können, wenn er negative Effekte der Bundes-SPÖ auf das Wiener SPÖ-Landtagswahlergebnis im Jahr 2010 verhindern will. Mit Infrastrukturminister Werner Faymann hätte er auch gleich einen Vertrauten als passenden Nachfolger anzubieten, der eine SPÖ-Realo-Politik wesentlich glaubwürdiger vertreten könnte..

Patriotismusproblem II: Das Trauma der Deutschen

Wenn nun versucht wird, anlässlich der bevorstehenden EM-Partie gegen Deutschland, den "Geist von Cordoba" aufleben zu lassen, stellt sich die Frage, ob das ein provinzieller antideutscher Reflex von uns Österreichern ist? Oder ist „Cordoba“ für so etwas ähnliches, wie für die Deutschen die Erinnerung an "das Wunder von Bern"?

Der WM-Sieg von Bern half den Nachbarn nämlich dabei, sich wenige Jahre nach der von ihnen – und uns – ausgelösten, größten Katastrophe der Menschheit, ein neues Selbstbewusstsein zu geben. Der wirtschaftlich am Boden liegende, weitgehend zerstörte Kriegsverlierer war – zumindest im Sport – als Großmacht wieder erstanden. Was danach folgte und bis heute nicht abgeschlossen: die Suche nach einem Patriotismus, der dem Wesen einer Großmacht entspricht - ohne militärische Überlegenheit in den Mittelpunkt zu stellen und das Geschehen nicht zu verdrängen.

Doch zurück zu Cordoba 1978: Man erinnere sich nur an die Empörung, welche Jörg Haider mit seinem dummen Sager von der „Missgeburt der österreichischen Nation“ im Jahr 1988 ausgelöste. Ob der Widerspruch auch ohne identitätsfördernde „Ab-und-An-Siege“ im Sport so eindeutig gewesen wäre?

Mit der Wiedervereinigung sind die Probleme der Deutschen, mit selbstbewussten patriotischen Zeitgenossen umzugehen, übrigens noch größer geworden. Patriotismus wurde bis 2006 mit Nationalismus gleich gesetzt. Und die Vergangenheit erschwert natürlich noch immer den Umgang mit einem Begriff wie etwa Nationalstolz. So hat Deutschlands Wiedervereinigung in Großbritannien oder in einigen osteuropäischen Ländern tatsächlich die Urängste vor einer germanischen Vormachtsstellung neu ausgelöst. Nun glaubt manch braver Nachkriegsdeutscher, diese Ängste müsse man antizipieren. Patriotismus oder auf ein von der Herkunft der angestammten Bevölkerung hergeleiteter Nationsbegriff seien daher unstatthaft. Dabei haben die Deutschen ihre humanistische Gesinnung immer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ihr Kampf sollte daher auch gegen überkommene antideutsche Reflexe und jene, die sie schüren, geführt werden.

Das Trauma des deutschen Patriotismus zeigt sich aber auch im Verfolgungswahn, unter dem viele deutsche Kommentatoren zu leiden scheinen und den sie manchmal recht ungeschickt überkompensieren. So sehen manche in uns „Ösis“ tatsächlich jene „Piefkehasser“, die sich vor allem daran aufrichten, wenn sie die Deutschen anpinkeln können. Aber das unterstellen sie auch den Schweizern, Holländern, Belgiern, Polen, Dänen und mittlerweile allen Nationen, die beim Songcontest mitvoten durften. Oder sie bezeichnen Klagenfurt mit dem immerhin drittgrößten Stadion der "Euro 08" als "Klagenfurz".

Das Schönste an der Fußball-WM 2006 war, zu erleben, wie die Deutschen aufleben, wenn sie – zumindest einen Sommer lang das Gefühl haben, dass sie von der Welt geliebt werden. Der gleiche Freund der die "Österreich-Autoflaggen" als "arschig" bezeichnete, sagte damals übrigens: "Ich kann mir nicht helfen, mir sind die Deutschen auf einmal sympathisch."

Unsere Nachbarn sollten begreifen, dass man sich Neid viel härter erarbeiten muss als etwa Mitleid. Vielleicht sollten sie sich die Amerikaner, Franzosen oder Briten auch diesbezüglich zum Vorbild nehmen, denn Patriotismus hat nichts mit Faschismus zu tun und verträgt sich hervorragend mit den demokratischen Tugenden, wie sie in Deutschland unzweifellos hoch gehalten werden.

Patriotismusprobleme I: „Endlich Nation“

Als "arschig" bezeichnete ein Freund kürzlich all jene, die ihre Autos jetzt zur Euro mit Österreichfahnen verzieren. Es sei ihm peinlich, wenn er so was sehen müsse, wie da manche Idioten den Patriotismus überschäumen lassen.

Zu diesem Thema schrieb Hubert Patterer kürzlich in seinem Kommentar als Chefredakteur der Kleinen Zeitung, dass die Euro eine Nagelprobe für Österreich wäre, und die Österreicher nun beweisen müssten, dass sie Patriotismus und Weltoffenheit miteinander in Verbindung bringen können. Als Vorbild stellte er Deutschland hin, denn die Deutschen hätten 2006 einen neuen "weltläufigen Patriotismus ohne Hofart" geschaffen.

Patterer fürchtet jedoch, dass sich der österreichische Patriotismus vor allem als peinlicher anti-deutscher Minderwertigkeitsreflex äußert. Dabei ist die Abgrenzung zu Deutschland ja genau das Wesen der österreichischen Nachkriegsnation. Das Nationalgefühl der Österreicher hat in der Realität erst in den Fünfzigerjahren mit Staatsvertrag und dem - von Deutschland importiertem - Wirtschaftswunder eingesetzt. Wir konnten als kleines Land beweisen, dass es möglich ist, auch ohne großen Bruder – noch dazu in einer von der UdSSR auferzwungenen Neutralität - politisch zu überleben.

Dank EU ist es sogar gelungen, unsere engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Deutschland um ein weiteres mächtiges Netzwerk internationaler Beziehungen vorzugsweise in den Reformstaaten auszubauen und unsere Unabhängigkeit zu stärken. So gern ich Hubert Patterer wegen manch unorthodoxer Gedanken mag. Er hat nicht Recht, wenn er antideutsche Reflexe fürchtet. Österreich ist eine Erfolgstory, bei der uns unser starker Freund im Norden mit seiner Mega-Ökonomie wirtschaftlich Rückhalt und Stütze war, doch unser Land hat die Zeit in der EU hervorragend dazu genutzt, um eigenständiger, selbstbewusster und erfolgreicher zu werden.

Dass manch einfacher Geist, gerne unreflektiert gegen die Deutschen grölt, mag schon sein. Aber Minderwertigkeitskomplexe sind etwas völlig natürliches für eine Volk, das sich jahrhundertelang als Nabel der deutschen Nation sah und nun innerhalb weniger Jahrzehnte zu einer eigenen unabhängigen Identität finden musste. Dass wir uns angesichts dieser Situation über jeden Erfolg über die friedliche Großmacht im Norden freuen und sowohl „Cordoba“ als auch unsere Ski-Siege zur Nationswerdung nützen, ist wesentlich gescheiter als irgendwelchen K&K-Nostalgien nachzutrauern. Gegen gut gepflegte Minderwertigkeitskomplexe ist also wenig anzuführen.

Mein Sohn besteht übrigens darauf, dass unser Familienauto auch von einer rotweißroten Fahne geschmückt wird. Und selbstverständlich werde ich ihm die Freude machen - wenn es sein muss sogar mit Kronenzeitungslogo auf dem Adler.

Die Rettung des GAK?

Landesrat Manfred Wegscheider hat in der Landesregierungssitzung einen Antrag zum GAK eingebracht. Das Land soll nicht als Killer des Traditionsvereines hingestellt werden können. Daher wurde einstimmig folgendes beschlossen: Wenn sich sämtliche Großgläubiger - bis auf die GKK, die das ja nicht darf - mit fünf Prozent Ausgleichsentschädigung zufrieden geben, macht auch das Land mit. Bis gestern hätten jedoch, so Wegscheider, erst 16 von 39 Großgläubigern zugestimmt.

Irgendwie macht sich das Gefühl breit, dass die immer noch anonymen Investoren eigentlich nicht den GAK retten wollen, sondern bloß vorhaben, sich das Trainingszentrum unter den Nagel zu reißen, um es entsprechend zu verwerten. An die Liegenschaft in der Weinzödlstraße kommen sie aber nur heran, wenn der GAK als Fußballklub überlebt und irgendwie weiterwurstelt.

Außerdem will Wegscheider - wenn möglich - bei der prominenten Wirtschaftskanzlei TPA-Horvath des ehemaligen GAK-Vizepräsidenten Walter Messner regressieren, die ja vor der letzten Millionen-Finanzspritze der Steuerzahler für den maroden Traditionsklub eine positive Überlebensprognose abgegeben hatte. Daher hatte der Sportlandesrat vor der bedingten Zustimmung zum Ausgleich feststellen lassen, dass die entsprechenden Klagschancen durch dieses Vorgehen nicht beeinträchtigt werden. Ob es sich bei dieser Klagsdrohung um mehr als um ein Placebo für die Steuerzahler handelt, bleibt dennoch abzuwarten.

Schützenhöfer fordert Voves.

"Ich will Nummer Eins in der Steiermark werden", lautete die klare Botschaft von ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer an Landeshauptmann Franz Voves anläßlich einer ÖVP-Mitarbeitertagung im oststeirischen Ottendorf. ÖVP-Clubobmann Christopher Drexler unterstrich den Anspruch Schützenhöfers mit einer vor zwei Wochen in der Krone veröffentlichten IMAS-Umfrage, die Voves im Sinkflug und die ÖVP im Aufwind sieht. Der ÖVP-Chef selbst hat zu seiner alten Gelassenheit gefunden und formuliert seine Kritik an der mangelnden Handschlagsqualität der SPÖ glaubwürdig, während sich Drexler süffisant über zahlreiche gebrochene Wahlversprechen "des derzeit amtierenden Landeshauptmannes Franz Voves" ausließ. Da mussten die letzten Strompreiserhöhungen, die Gagen der KAGES-Vorstände und die 380-kv-Leitung herhalten, deren Kritikern Voves eine Verkabelung zugesagt hatte, für den Fall, dass er erster im Land wird. Die etwa 400 ÖVP-Funktionäre genossen die Ausführungen des Scharfmachers Drexler, obwohl zu spüren war, dass sich Parteienhickhack nur bedingt mit der oststeirischen Mentalität vereinbaren lässt. Insgesamt hatte die Veranstaltung Züge eines Wahlkampfauftaktes, obwohl Hermann Schützenhöfer nachdrücklich versicherte, erst 2010 wählen zu wollen. Aber vielleicht wollten die ÖVP-Strategen ja auch nur ein Signal an die SPÖ aussenden und zeigen, dass man keine Angst hat vor den wiederholten Neuwahldrohungen.

Pensionsicherungsplacebo

Den Ministern Bartenstein und Buchinger ist es gelungen, sich auf rein gar nichts zu einigen und das ganze danach als großen Durchbruch zu präsentieren. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass es nur fünf Stellschrauben gibt, mit denen sich das Pensionssystem beeinflussen läßt:

1) das Antrittsalter

2) die Pensionshöhe
3) die Pensionsbeiträge

4) die Höhe des Steuerzuschusses

5) die jährliche Pensionsanpassung

Buchinger und Bartenstein haben nun "nach schwierigen Verhandlungen" beschlossen, immer dann, wenn sich wichtige Parameter wie etwa die Lebenserwartung ändern, an diesen Stellschrauben zu drehen.

Gratulation für diese zukunftsweisenden Maßnahmen.

Gefakte Kyoto-Basis - Flugverkehr bevorzugt!

Deutsche Forscher sind nun draufgekommen, dass bei der Ermittlung der CO2-Emittenten zur Feststellung des Kyoto-relevanten Klimagasaustoßes massiv gefaked wird. Der Luftverkehr ist nämlich nur mit jenem Anteil enthalten, der bei Innlandsflügen ausgestoßen wird, nämlich mit 0,5%. Wenn man auch die internationalen Flüge die in Deutschland starten berücksichtigt, beträgt der Wert unglaubliche 8 Prozent. Im Vergleich: der CO2-Anteil des PKW-Verkehrs liegt in Deutschland bei etwa 12 Prozent.
Bei jährlich zweistelligen Steigerungsraten des internationalen Luftverkehrs ist daher anzunehmen, dass Flugzeuge Autos als Emittenten bald überholt haben werden, ohne erfasst zu werden oder Einschränkungen in Kauf nehmen zu müssen. Da für Österreich und alle anderen Staaten der Welt, der gleiche hinkende Modus für die CO2-Ermittlung gilt, handelt es sich also um eine dramatische und völlig ungerechtfertigte Bevorzugung des Luftverkehrs.

"Dirty Campaigning" - Wenn Politik nur mehr sich selbst dient!

Normalerweise funktioniert Demokratie, indem politische Parteien versuchen, besser als der Mitbewerb, Kompetenz zu vermitteln, gute Ideen zu präsentieren und von geeigneten vertrauenserweckenden Persönlichkieten vorbringen zu lassen, um in regelmäßigen Abständen vom Wahlvolk die Zustimmung für die eigene Politik zu erlangen und so die Macht der Partei zu festigen oder sie von der Opposition in die Verantwortung gelangen zu lassen. In den letzten Jahren wurde dieses Konzept ausgehend von den USA, dem Mutterland der modernen Parteiendemokratie, jedoch völlig pervertiert. Schlaue Politstrategen haben realisiert, dass man nicht die Hälfte der Abstimmungsberechtigten für eine Mehrheit benötigt sondern bloß die Hälfte derjenigen, die ihr Stimmrecht tatsächlich ausüben. Es macht also strategisch Sinn, mit "Dirty-Campaigning" dem Gegner die Basis zu entziehen und dessen tradierte Wählerschichten davon abzuhalten, zur Wahl zu gehen.
Die ehemaligen Geschäftsführer der Steirischen Volkspartei etwa, Reinhold Lopatka und Andreas Schnider, haben bewiesen, dass es selbst unter der untersten Schublade noch irgendwo ein Fach mit schmutziger Wahlkampfmunition gibt, um politische Gegner in Misskredit zu bringen. Und Franz Voves konnte erst Landeshauptmann werden, nachdem es seinem damaligen Parteisekretär Hans Macher erfolgreich gelungen war, Waltraud Klasnic zu inkriminieren und deren Anhänger von der Wahl fern zu halten.
Auch der Napalm-Wahlkampf, den der zuvor als Klasnic-Wahlkämpfer gescheiterte Luigi Schober bei der letzten Nationalratswahl für die SPÖ von Alfred Gusenbauer ersann, stieß in das gleiche Horn: Um einen eigenen schwachbrüstigen Kandidaten positionieren zu können, musste zuvor der Gegenkandidat gnadenlos abmontiert werden. Und der Erfolg rechtfertigt die Mittel. Wenn sich also ein Politiker darüber aufregt, dass die Wahlbeteiligung kontinuierlich abnimmt, lügt er oder - fast noch schlimmer - er hat keine Ahnung, wie seine eigenen Strategen arbeiten um ihm für vier oder fünf Jahre den Platz an der Sonne zu sichern.
Inzwischen hat "Dirty Campaigning" aber längst auch die sachpolitische Ebene erreicht und die Phase der Intensivwahlkämpfe verlassen. So steht der Gratiskindergarten in der Steiermark eigentlich völlig außer Streit. Aber dennoch könnte eine Eingung scheitern, weil es weder der SPÖ noch der ÖVP gelingt, dieses von beiden Parteien verfolgte Ziel eindeutig für sich zu vereinnahmen. Die Gefahr den Gegner gut wegkommen zu lassen, ist einfach zu groß. Statt dessen könnte es strategisch sinnvoller sein, das Projekt heimlich zu torpedieren um den jeweils anderen als Verhinderer zu brandmarken.
Ein anderes Beispiel ist der landeseigene Stromkonzern ESTAG. Dort wird demnächst einer der beiden Vorstände gefeuert und der andere in eine Situation getrieben, die ihm eine Vertragsverlängerung unmöglich macht. Dass die Zahlen stimmen, ist dabei völlig nebensächlich.
Die Ziel: Die von der ÖVP installierten Vorstände müssen aus strategischen Gründen in ein schiefes Licht gerückt werden.
Ein anderes Beispiel ist die anstehende Novellierung der Bauordnung. Obwohl es eindeutige Studien gibt, die belegen, dass ein Viehmastbetrieb, der die Geruchsziffer von 200 nicht überschreitet, von seinen Nachbarn nicht negativ wahrgenommen wird, wollen SPÖ, Grüne und KPÖ eine wesentlich strengere Regelung durchsetzen. Das strategische Ziel: Die Bauern und die ÖVP sollen endlich auseinanderdividiert werden, ganz egal wieviele Betriebe durch eine überharte Regelng in ihrer Existenz gefährdet werden.
Vor diesem Hintergrund sollte einmal mehr über ein Mehrheitswahlsystem, das klare Mehrheiten und damit Verantwortlichkeiten schafft, nachgedacht werden. Das würde den Populismus zwar nicht eindämmen aber die jeweils herrschende Partei hätte damit wenigstens einen Grund, Politik für die Menschen zu machen. Sachergebnisse wären dann nicht länger der Abitrage-Nutzen - oder Kolateralschaden - einer erfolgversprechenden Parteistrategie.