Pensionsicherungsplacebo

Den Ministern Bartenstein und Buchinger ist es gelungen, sich auf rein gar nichts zu einigen und das ganze danach als großen Durchbruch zu präsentieren. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass es nur fünf Stellschrauben gibt, mit denen sich das Pensionssystem beeinflussen läßt:

1) das Antrittsalter

2) die Pensionshöhe
3) die Pensionsbeiträge

4) die Höhe des Steuerzuschusses

5) die jährliche Pensionsanpassung

Buchinger und Bartenstein haben nun "nach schwierigen Verhandlungen" beschlossen, immer dann, wenn sich wichtige Parameter wie etwa die Lebenserwartung ändern, an diesen Stellschrauben zu drehen.

Gratulation für diese zukunftsweisenden Maßnahmen.

Gefakte Kyoto-Basis - Flugverkehr bevorzugt!

Deutsche Forscher sind nun draufgekommen, dass bei der Ermittlung der CO2-Emittenten zur Feststellung des Kyoto-relevanten Klimagasaustoßes massiv gefaked wird. Der Luftverkehr ist nämlich nur mit jenem Anteil enthalten, der bei Innlandsflügen ausgestoßen wird, nämlich mit 0,5%. Wenn man auch die internationalen Flüge die in Deutschland starten berücksichtigt, beträgt der Wert unglaubliche 8 Prozent. Im Vergleich: der CO2-Anteil des PKW-Verkehrs liegt in Deutschland bei etwa 12 Prozent.
Bei jährlich zweistelligen Steigerungsraten des internationalen Luftverkehrs ist daher anzunehmen, dass Flugzeuge Autos als Emittenten bald überholt haben werden, ohne erfasst zu werden oder Einschränkungen in Kauf nehmen zu müssen. Da für Österreich und alle anderen Staaten der Welt, der gleiche hinkende Modus für die CO2-Ermittlung gilt, handelt es sich also um eine dramatische und völlig ungerechtfertigte Bevorzugung des Luftverkehrs.

"Dirty Campaigning" - Wenn Politik nur mehr sich selbst dient!

Normalerweise funktioniert Demokratie, indem politische Parteien versuchen, besser als der Mitbewerb, Kompetenz zu vermitteln, gute Ideen zu präsentieren und von geeigneten vertrauenserweckenden Persönlichkieten vorbringen zu lassen, um in regelmäßigen Abständen vom Wahlvolk die Zustimmung für die eigene Politik zu erlangen und so die Macht der Partei zu festigen oder sie von der Opposition in die Verantwortung gelangen zu lassen. In den letzten Jahren wurde dieses Konzept ausgehend von den USA, dem Mutterland der modernen Parteiendemokratie, jedoch völlig pervertiert. Schlaue Politstrategen haben realisiert, dass man nicht die Hälfte der Abstimmungsberechtigten für eine Mehrheit benötigt sondern bloß die Hälfte derjenigen, die ihr Stimmrecht tatsächlich ausüben. Es macht also strategisch Sinn, mit "Dirty-Campaigning" dem Gegner die Basis zu entziehen und dessen tradierte Wählerschichten davon abzuhalten, zur Wahl zu gehen.
Die ehemaligen Geschäftsführer der Steirischen Volkspartei etwa, Reinhold Lopatka und Andreas Schnider, haben bewiesen, dass es selbst unter der untersten Schublade noch irgendwo ein Fach mit schmutziger Wahlkampfmunition gibt, um politische Gegner in Misskredit zu bringen. Und Franz Voves konnte erst Landeshauptmann werden, nachdem es seinem damaligen Parteisekretär Hans Macher erfolgreich gelungen war, Waltraud Klasnic zu inkriminieren und deren Anhänger von der Wahl fern zu halten.
Auch der Napalm-Wahlkampf, den der zuvor als Klasnic-Wahlkämpfer gescheiterte Luigi Schober bei der letzten Nationalratswahl für die SPÖ von Alfred Gusenbauer ersann, stieß in das gleiche Horn: Um einen eigenen schwachbrüstigen Kandidaten positionieren zu können, musste zuvor der Gegenkandidat gnadenlos abmontiert werden. Und der Erfolg rechtfertigt die Mittel. Wenn sich also ein Politiker darüber aufregt, dass die Wahlbeteiligung kontinuierlich abnimmt, lügt er oder - fast noch schlimmer - er hat keine Ahnung, wie seine eigenen Strategen arbeiten um ihm für vier oder fünf Jahre den Platz an der Sonne zu sichern.
Inzwischen hat "Dirty Campaigning" aber längst auch die sachpolitische Ebene erreicht und die Phase der Intensivwahlkämpfe verlassen. So steht der Gratiskindergarten in der Steiermark eigentlich völlig außer Streit. Aber dennoch könnte eine Eingung scheitern, weil es weder der SPÖ noch der ÖVP gelingt, dieses von beiden Parteien verfolgte Ziel eindeutig für sich zu vereinnahmen. Die Gefahr den Gegner gut wegkommen zu lassen, ist einfach zu groß. Statt dessen könnte es strategisch sinnvoller sein, das Projekt heimlich zu torpedieren um den jeweils anderen als Verhinderer zu brandmarken.
Ein anderes Beispiel ist der landeseigene Stromkonzern ESTAG. Dort wird demnächst einer der beiden Vorstände gefeuert und der andere in eine Situation getrieben, die ihm eine Vertragsverlängerung unmöglich macht. Dass die Zahlen stimmen, ist dabei völlig nebensächlich.
Die Ziel: Die von der ÖVP installierten Vorstände müssen aus strategischen Gründen in ein schiefes Licht gerückt werden.
Ein anderes Beispiel ist die anstehende Novellierung der Bauordnung. Obwohl es eindeutige Studien gibt, die belegen, dass ein Viehmastbetrieb, der die Geruchsziffer von 200 nicht überschreitet, von seinen Nachbarn nicht negativ wahrgenommen wird, wollen SPÖ, Grüne und KPÖ eine wesentlich strengere Regelung durchsetzen. Das strategische Ziel: Die Bauern und die ÖVP sollen endlich auseinanderdividiert werden, ganz egal wieviele Betriebe durch eine überharte Regelng in ihrer Existenz gefährdet werden.
Vor diesem Hintergrund sollte einmal mehr über ein Mehrheitswahlsystem, das klare Mehrheiten und damit Verantwortlichkeiten schafft, nachgedacht werden. Das würde den Populismus zwar nicht eindämmen aber die jeweils herrschende Partei hätte damit wenigstens einen Grund, Politik für die Menschen zu machen. Sachergebnisse wären dann nicht länger der Abitrage-Nutzen - oder Kolateralschaden - einer erfolgversprechenden Parteistrategie.

Urheberrechtsstreitereien - Gratiskindergarten

Innerhalb der steirischen Landesregierung ist ein Urheberrechtsstreit über den Gratiskindergarten ausgebrochen. ÖVP und SPÖ werfen sich gegenseitig vor, gegen das Projekt zu sein, obwohl man eigentlich nur dafür sein könne. Kompliziert? In der Tat. LH-Vize Hermann Schützenhöfer hat bereits im Februar für Herbst einen "Pilotversuch Gratiskindergarten" in drei Testregionen - finanziert aus dem Bedarfszuweisungs-Budget für die schwarzen Gemeinden - ausgerufen. Gleichzeitig wurde von der ÖVP die zuständige Landesrätin Bettina Vollath in die Pflicht genommen und dabei so getan, als ob doie SPÖ gegen den Gratiskindergarten wäre, weil sie im Landtag gegen einen entsprechenden Antrag gestimmt hatte, bei dem der SPÖ von den anderen Parteien der "Schwarze Peter" der Finanzierung zugespielt werden hätte sollen. Geht es nach der ÖVP, muss nämlich der Bund für einen Gutteil der zu erwartenden Kosten von 35 bis 40 Millionen für die Gratiskindergärten aufkommen, was so gut wie unmöglich ist, weil Finanzminister Molterer keine Extrawurst für die Steiermark braten kann.
Landesrätin Bettina Vollath wiederum hat den "Schwarzen Peter" nun geschickt an Finanzlandesrat Christian Buchmann weitergereicht und eine entsprechende Gesetzesinitiative eingebracht, die die Finanzierung nun nun der "Kreativität des Finanzlandesrates" überlässt. Der den familiär im Ausland weilenden LH Franz Voves vertretende zweite LH-Vize Kurt Flecker hat eine Hetz und spricht in diesem Zusammenhang von einer Nagelprobe für die ÖVP - quasi unter dem Motto: "Die sollen nur schauen, was sie davon haben, wenn sie so tun als ob wir von der SPÖ gegen den Gratiskindergarten wären."
In normalen Politjahren würde das Geplänkel am Rande der Budgetverhandlungen nun noch eine Zeit lang weitergehen und danach eine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielt werden, mit der alle leben können. Im derzeitigen Klima wäre aber durchaus möglich, dass der Gratiskindergarten an der Taktik der Parteisekretariate scheitert und erst nach der nächsten Landtagswahl umgesetzt wird.

Kapstadt - Schladming - Milchbar

Reisen bildet aber reisen verbindet auch. Als große "Verhaberungstour" zwischen Franz Voves und Manfred Wegscheider auf der einen und Hermann Schützenhöfer und Christian Buchmann auf der anderen Seite, hätte die SPÖ den Ausflug nach Kapstadt gerne gesehen.
Schließlich ist davon auszugehen, dass es die Ennstaler Skigemeinden rund um Schladming jetzt bei ihrem dritten Kandidatur um die alpine FIS-WM endlich schaffen, die Spiele in die Obersteiermark zu holen. Die Bewerbungen von Beaver Creek, St. Moritz und Cortina sind - so war es zumindest in der Vergangenheit - ja eher als Anmeldung für die nächsten Bewerbe, die von der FIS vergeben werden zu verstehen. Und da die FIS ja als wesentlich seriöser aufgestellt gilt als das von Korruptionsgerüchten geplagte IOC, wird in Kapstadt wohl niemand mit der großen Geldtasche auf Delegiertenfang gehen.
Der Landeshauptmann hofft also auf spektakuläre TV-Bilder, die ihn in Kapstadt gemeinsam mit der Schladminger Delegation beim Mitfiebern und Feiern zeigen und die ihn in die ZIB und in "Steiermark heute" bringen werden. Hermann Schützenhöfer, der in Kapstadt in Bezug auf die Medien unweigerlich die zweite Geige gespielt hätte, hatte eine andere Idee. Er fährt, anstatt nach Südafrika nach Schladming, um der "Candidate-City" vor Ort die Daumen zu drücken. Dorthin, wo das Fernsehen auch sein wird und zusätzlich all die nicht nach Kapstadt eingeladenen Printjournalisten.
Außerdem entzieht sich Schützenhöfer dadurch allen Vorwürfen des "Milchbar-Politikers" - das war in den 70er-Jahren, zur Zeit der SPÖ-Alleinregierung ein Synonym für großkoalitionär eingestellte Politiker, die sich in der Parlamentsbar "verhawert" haben, nachdem sie sich zuvor im Plenum heftig gestritten hatten.

Spielberg - Teures Voves-Email?

Der steirische Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) forderte von der SPÖ einen Offenbarungseid bezüglich ihrer Haltung zum Projekt Spielberg, nachdem ja die Anrainervereinbarungen, die die landersnahe Projektgesellschaft "Spielberg Neu" geschlossen hatte, von LHStv. Kurt Flecker (SPÖ)massiv kritisiert worden waren. In einer dringlichen Anfrage im Landtag konfrontierte VP-Clubchef Christopher Drexler den Landeshauptmann einmal mehr mit dessen eigenen Ankündigungen aus der Vergangenheit und erbrachte den Beweis, dass die SPÖ, entgegen Fleckers Äußerungen, Kenntnis von entsprechenden Absprachen mit Projektkritiker Arbesser und dessen Mitstreitern hatte.
Was Franz Voves in Vorbereitung der Abwehr der dringlichen Anfrage zusätzlich getan hat, war jedoch möglicherweise zuviel des Guten. Er hatte in einem Email an Red-Bull-Vertreter Helmut Winkler, das er im Landtag öffentlichkeitswirksam vorgetragen hat, die bedingungslose Unterstützung des Landes für Red Bull angekündigt und de facto zugesagt, dass die umstrittenen Anrainerentschädigungen ein Problem zwischen der Spielberg-Projektgesellschaft und dem Land Steiermark seien und nicht wie ursprünglich vereinbart zwischen Red Bull und den Anrainern. Entsprechend erfreut reagierte Herr Winkler von Red Bull mit einem umgehenden Dankes Email an den Landeshauptmann.
Dem projektverantwortlichen Finanzlandesrat Christian Buchmann, der von der Landesregierung mit dem Auftrag ausgestattet worden war, bestmöglich im Sinne des Landes mit Red Bull zu verhandeln, hat Voves mit dieser Aktion jedoch den Verhandlungsspielraum entzogen. Die Chancen, dass die Anrainerablösen in Höhe von etwa drei Millionen Euro für Verfahrenskosten, einen Ombudsmann und zwei Häuser doch noch - wie ursprünglich vereinbart - von Red Bull getragen werden, haben sich damit auf Null reduziert.

Bank Burgenland – EU will, dass GRAWE 55 Millionen nachzahlt

Nachdem die EU den Bank Burgenland Verkauf an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GRAWE) ausgehebelt hat, weil ein ukrainischen Konsortium um 55 Millionen Euro mehr geboten hatte aber dennoch nicht den Zuschlag erhielt, beschäftigte die Affäre nun den Burgenländischen Landtag. Die EU forderte von der GRAWE eine Nachzahlung von 55 Millionen Euro, mit denen das Burgenland seine Budgetsorgen vorläufig wohl los wäre. Aber genau dagegen hat die Burgenländische Landesregierungnun bei der EU berufen.
Die Angst, dass die ehemalige Landesbank an eine aus der Sicht der Burgenländer offenbar dubios ukrainische Bietergruppe gehen könnte, scheint größer zu sein als die Freude über den zu erwartenden Geldsegen. Außerdem ist unklar, ob die GRAWE im Fall des Falles bereit wäre soviel Geld nachzuschießen. Schließlich hat Generaldirektor Othmar Ederer bereits 100 Millionen für das zu sanierende Institut bezahlt. Die Freiheitlichen können das nicht verstehen und richteten einen entsprechenden Dringlichkeitsanrag an den Landtag. Man führe sogar einen Prozess, damit man die 55 Millionen Euro nicht bekomme, das sei "völlig abgehoben" und "ein Wahnsinn", kritisierte FPÖ-Chef Johann Tschürtz.
Die Entscheidung des Landes, die Bank Burgenland vor zwei Jahren an die Grazer Wechselseitige zu verkaufen, sei richtig gewesen, damals wie heute - darin sind sich SPÖ und ÖVP einig wie nur selten. Das ukrainische Konsortium habe auch von der Bankenaufsicht keine positiven Bewertungen erhalten, sagte SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler. Das Risiko, an die Slav zu verkaufen, sei einfach zu groß gewesen.

Spielberg - Die unendliche Geschichte geht weiter

Nachdem die Steirische ÖVP die Sozialdemokraten mit der Affäre um die Spitalsvorstandsbestellung erstmals in dieser Periode in arge Schwierigkeiten gebracht hatte, konnte die Retourkutsche nicht lange auf sich warten lassen.
Trotz Millionenaufwendungen wurde ja bekanntlich mangels Investoren nichts aus dem langersehnten Großprojekt Spielberg. Deshalb hat sich Red Bull Chef Dietrich Mateschitz bekanntlich dazu bereit erklärt seinen vertraglichen Mindestverpflichtungen nach zu kommen und auf dem Gelände wieder eine Rennstrecke zu errichten. So schnell wie möglich wolle er damit beginnen, führte er in einem "Sechsaugengespräch" gegenüber LH Franz Voves (SPÖ) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aus. Danach ließ Mateschitz die Projektgesellschaft, die auch die neuen Anrainerverträge ausgehandelt hatte wissen, dass er nicht bereit sei, sämtliche Vertragspunkte zu übernehmen. Der zuständige Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) informierte darauf am 5. Mai die Landesregierung von der neuen Situation. Dort einigte man sich auf folgendes:

1) Sämtliche alten Verträge beginnend mit Ablöseverträgen aus den 60iger Jahren sollten neu geordnet und wenn möglich in ein einziges einheitliches und vor allem überschaubares Vertragswerk zusammengefasst werden. Dieser neue einfache und vor allem rechtssichere Vertrag solle dann auf Red Bull übertragen werden.

2) Die zusätzlichen Belastungen für das Land die durch die Übernahmeweigerung von Red Bull entstünden sollten herausgefiltert und quantifiziert werden, um danach zu entscheiden, ob das Land sie übernehmen könne oder nicht.

3) Um den Investor Dietrich Mateschitz nicht vor den Kopf zu stoßen, sollte Stillschweigen über die zwiespältige Rolle von Red Bull zu den Verhandlungsergebnissen der Projektgesellschaft gewahrt werden.

In der PK nach der Regierungsitzung war dann tatsächlich nur von der Herrstellung einer überschaubaren, einfacheren Vertragslage die Rede. Landeshauptmann Franz Voves berichtete noch von einem einheitlichen Regierungskurs und die Volkspartei sah das in ihrer PK ähnlich. Die Bombe ließ Soziallandesrat Kurt Flecker gegenüber der Kleinen Zeitung platzen, als er von zusätzlichen Millionenbelastungen für die Steiermark durch die Spielbergverträge sprach. Die ÖVP reagierte konsterniert und sprach von einem kalten Putsch in der SPÖ. Für den "Politfuchs" Flecker war die Gelegenheit einfach zu gut, um den populären Wirtschaftslandesrat Buchmann in ernsthaften Erklärungsnotstand zu bringen.
Bei seiner gestrigen PK stimmte auch LH Franz Voves in die Kritik Fleckers ein. Die ÖVP wiederum wird beim heutigen Sonderlandtag einen Entschließungsantrag einbringen, bei dem sich die SPÖ-Abgeordenten in namentlicher Abstimmung dazu bekennen müssen, ob sie dem Verhandlungsergebnis der Projektgesellschaft zustimmen oder nicht. Buchmann sprach wörtlich von einem Lakmustest: "Wenn die SPÖ morgen dagegen stimmt, ist es vorbei."
Das wäre wahrscheinlich ganz im Sinne von Red Bull Chef Mateschitz, denn inzwischen ist längst klar geworden, das der Getränkemilliardär eine gesichtswahrende Absprungbasis vom mittlerweile lästig gewordenen Projekt Spielberg sucht.

Jörg Haider: Anonymer Spender für Teuerungsausgleich?

Der bereits im Vorwahlkampf stehende Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass Kärnten bei der vom Bund beschlossenen Anhebung der Politikergehälter um 1,7% nicht mitziehen werde. Das für die Erhöhung vorgesehene Geld soll statt dessen zur Finanzierung eines Teuerungsausgleichs für sozial Schwache eingesetzt werden. Haider forderte auch die übrigen Bundesländer auf, "in Zeiten in denen sich wegen der Teuerung viele Menschen das tägliche Leben fast nicht mehr leisten können", dem Beispiel Kärntens zu folgen. Was Haider jedoch nicht dazu gesagt hat: Ein Landeshauptmann hat gar keine Möglichkeit, in die Bezüge der Politiker einzugreifen. Eine WM-Recherche beim steirischen Landtagsdirektor Heinz Drobesch ergab nämlich, dass der Anpassungsfaktor der im Bundesbezügegesetz festgesetzten Politikergehälter bundesweit vom Rechnungshof ermittelt wird und jeder betroffene Politiker nur dann für sich verzichten kann, indem er die bereits auf sein Konto ausbezahlten Gelder an eine entsprechende Institution weiterleitet. Aber vielleicht taucht ja auch für die Finanzierung des Kärntner Teuerungsausgleiches ein ähnlich anonymer Spender wie für den SK Austria Kärnten auf, dem im ersten Anlauf ja auch einige hundertausend Euro zum Erlangen der Bundesligalizenz fehlten. Die wurden nachdem sich die anderen Parteien geweigert hatten, das Geld aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, von "einem unbekannten Gönner" erlegt.

"Ärztehasser" wollen "Aut-Idem"

Mit deftigen Sprüchen reagierte der Wiener Ärztekammerpräsident Walter Dorner auf den Vorschlag der Sozialpartner eine "Aut-Idem-Regelung" bei Medikamenten einzuführen. Damit würden die Apotheker dazu ermächtigt, verschriebene Medikamente mit "Aut-Item-Präparaten", die den gleichen Wirkstoff enthalten aber weniger kosten, zu ersetzen. Die hysterische Reaktion der Ärztevertreter lässt darauf schließen, dass die Sozialpartner mit den geplanten Maßnahmen tatsächlich ins Schwarze getroffen haben.
Denn wenn die Ärzte nicht mehr beeinflussen können, welches Markenprodukt der Patient erhält ist sehr schnell Schluss mit Gratiseinladungen zu Mediziner-Kongressen, Infowochenenden im Kitzbühler Fünfsternehotel oder aufwendigen Produktpräsentationen in Grado. Auch andere Belohnungen und legale Korrumpierungsversuche, mit denen die Ärzte von der Pharmaindustrie dazu animiert werden könnten, teure Medikamente zu verschreiben, wären auf einmal wirkungslos.
Es ist dennoch nicht anzunehmen, dass die Pharma-Hersteller schnell klein bei geben werden. So warnen deutsche Gesundheitsexperten - dort gibt es bereits eine "Aut-idem-Regelung" davor, dass die Industrie mit Umgehungsversuchen und Lobbyingoffensiven reagieren wird, denen gegenüber man jedoch standhaft bleiben müsse. Die Konzerne machen nämlich einen Großteils ihrer Gewinne mit alten Produkten ohne Patentschutz aber hohem Markenimage. Eine Umgehungsmöglichkeit bei Medikamenten mit abgelaufenen Patentschutz liegt darin, billige Generika vom Markt zu nehmen. Produkte mit aufrechtem Patentschutz könnten hingegen wesentlich teurer angeboten werden, um jene Gewinne, die sonst nach Ablauf eines Patentes erzielt werden, vorwegzunehmen. Eine besonders schlaue Lösung ist jene, bei der Markenmedikamente mit zusätzlichen Wirkstoffen aufgepeppt werden um dann die Ärzte zu belohnen, wenn sie sämtliche Wirkstoffe verschreiben. Das ist dann so wie bei Babywindeln oder Geschirrspültabs. "Pampers" und "Calgonit" halten den Vorsprung vor den den zahlreichen billigeren Nachahmern, weil sie ständig neue Zusatzfunktion erfinden, die dann jeweils für etwa sechs Monate im Mittelpunkt der werblichen Aussage stehen. Ein "Super-Dry-Auslaufschutz" oder ein "Power-Glanzschutz" für Aspirin so zu sagen.

Feuerbrand - Populismus in Politik und Handel

Nun ist es also passiert. Steirischen Obstbäume wurden mit dem Antibiotikum Streptomycin gegen die Pflanzenkrankheit Feuerbrand geschützt. Dass sich die Imker aufregen, die um die Qualität ihres Honigs fürchten, ist verständlich, dass sie entschädigt werden wollen auch. Wenn nun die gleichen Handelsketten, die ihren Kunden täglich nachweislich mit Spritzmitteln belastete Erdbeeren vorsetzen, die Listung steirischer Äpfel verweigern, ist das ein schweres Foul an den Bauern. REWE, SPAR, HOFER und LIDL hatten ja angekündigt, kein mit dem Feuerbrandabwehrmittel Streptomycin behandeltes Obst in die Regale zu lassen. Für Agrar-Landesrat Hans Seitinger eine unverständliche Haltung: "Wir sind sicher in einer sehr schwierigen Situation, weil wir es mit einem emotionalen Problem zu tun haben. Wissenschaftlich gibt es keinen Hinweis, dass Antibiotika im Obst zu finden sind. Das Antiobiotikum wird ja auch nur kurz zur Blüte aufgebracht und reduziert sich binnen von 24 Stunden auf Null."
Den Populismus auf die Spitze getrieben hat der grüne Landtagsneuling Lambert Schönleitner. Er schlägt den Einsatz nachweislich wirkungsloser Aureobasidium-Präparate gegen den Feuerbrand vor. Der Feuerbrand soll sich also innerhalb des Erwerbsobstbaues austoben können. Im Gegenzug fordert er die 100%-ige Entschädigung der Landwirte. Die Bauern würden also nicht nur ihre Obstanlagen und damit die seit Jahrzehnten mühevoll aufgebauten Absatzmärkte verlieren, der Steuerzahler müsste noch dazu dafür aufkommen.

Kurt Flecker - Woodstock und Mindestsicherung

Eine eindrucksvolle Bilanz präsentierte Landeshauptmann-Vize Kurt Flecker (SPÖ) anlässlich der halben Legislaturperiode. Im Kulturbereich eröffnet demnächst die "Regionale 08" als Nachfolgefestival der totgelaufenen Landesausstellungen. Für die "Regionale 10" liegen Bewerbungen aus 16 Regionen vor, die zur Zeit gesichtet werden. Beim Museumsquadranten laufen die Vorbereitungsarbeiten auf Hochtouren. Flecker ist es ja gelungen mit einer etwas abgespeckten Version von 45 auf 38 Millionen Euro auch die ÖVP mit ins Boot zu holen. Im nächsten Jahren plant der Frontmann der "Red Biker" - einer SPÖ-nahen Motorradfahrer-Organisation - unter dem Motto "40 Jahre Woodstock" ein von Rudi Dolezal inszeniertes Rock-Movie-Festival.
Im Sozialbereich hat Flecker mit der Einführung der "Wohnbeihilfe neu" einen Meilenstein gesetzt. Mit der Einführung der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" steht ein weiterer ins Haus. Flecker will die Mindestsicherung allerdings nicht als "finanzielles Ausgedinge" - wie etwa Hartz IV - verstanden wissen, sondern mit umfassenden Begleitmaßnahmen dafür sorgen, dass die Empfänger wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Die Mindestsicherung soll nach derzeitigem Stand 14 mal jährlich 749 Euro betragen wobei andere Transferleistungen - wie etwa die Wohnbeihilfe - nicht angerechnet werden.
Die steirische Wirtschaft stellt sich angesichts der Höhe der Mindestsicherung allerdings die Frage, wie Tätigkeiten im Niedriglohnsektor attraktiv gehalten werden können, zumal Flecker als Begleitmaßnahmen ja eher ein "casemanagement" zur Reintegration auf dem Arbeitsmarkt sieht als harte Sanktionen bei Jobverweigerung.

Steiermark - Droht Voves vorzeitige Götterdämmerung?

Einen regelrechten Schock hat die IMAS-Umfrage der Kronenzeitung unter den Anhängern der Steirischen Sozialdemokratie ausgelöst. Landeshauptmann Franz Voves hat es nicht geschafft, seinen Landeshauptmannbonus auszubauen. Im Gegenteil: die Volkspartei hat die LH-Partei in Fragen der inhaltlichen Kompetenz sogar überholen können. Die persönlichen Kompetenzwerte von Voves sind von 59% auf 43% zurückgegangen. In der Sonntagsfrage lag die Partei noch vor der Diskussion rund um die KAGES-Vorstandsbezüge nur mehr einen Prozentpunkt vor der ÖVP. Die ÖVP fühlt sich naturgemäß in ihrem harten Kurs gegenüber dem Landeshauptmann bestätigt. Parteichef Hermann Schützenhöfer konnte seine persönlichen Werte im Vergleich zu vor sechs Monaten stabil halten. Außerdem fand der harte Oppositionskurs, den Klubobmann Christopher Drexler den steirischen Schwarzen aufzwingt, eine eindrucksvolle demoskopische Bestätigung. Normalerweise wäre bei der SPÖ nun ein radikaler Strategiewechsel angesagt. Die Partei müsste alles dafür tun, um in den verbleibenden ein bis zwei Jahren bis zur Wahl doch noch so etwas wie einen LH-Bonus aufzubauen. Das kann aber nur gelingen, wenn sich die Volkspartei dazu veranlasst sieht, ihren harten Anti-Voves-Kurs zu verlassen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob es sich die SPÖ parteiintern leisten kann, dem unwilligen Regierungspartner jene Zugeständnisse zu machen, die nötig sein werden um das politische Klima im Lande zu beruhigen.

Graz – Miedl wird Gemeinderat

Dass die ÖVP die Gemeinderatswahl in erster Linie wegen der Performance von Siegfried Nagl gewonnen hat, bestreitet niemand in der Bürgermeisterpartei. Den Hinauswurf ihres Obmanns Werner Miedl haben die ÖAAB´ler ihrem Parteiobmann dennoch nicht verziehen. Und so wird Miedl, der sich Graz inzwischen vom Magistrat als seinen Lebensmittelpunkt und damit als Hauptwohnsitz bestätigen ließ, schon demnächst in den Grazer Gemeinderat einziehen. Möglich wird das durch die Bestellung der ÖAAB´lerin Eva Maria Fluch zur Stadträtin, die ihr Gemeinderatsmandat für Miedl freigehalten hat. Dass der Bürgermeister mit dem Wiedererstarken Miedls wenig Freude hat, liegt auf der Hand und spätestens bei den Kandidatennominierungen für die Landtags- und Natonalratswahlen wird der Grazer ÖAAB wohl sein gesamtes Mitgliedergewicht in die Nominierungsparteitage werfen, um der Grazer ÖVP eine Abreibung für den Umgang mit der stärksten VP-Teilorgansiation zu verpassen.