Jörg Haider: Anonymer Spender für Teuerungsausgleich?

Der bereits im Vorwahlkampf stehende Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass Kärnten bei der vom Bund beschlossenen Anhebung der Politikergehälter um 1,7% nicht mitziehen werde. Das für die Erhöhung vorgesehene Geld soll statt dessen zur Finanzierung eines Teuerungsausgleichs für sozial Schwache eingesetzt werden. Haider forderte auch die übrigen Bundesländer auf, "in Zeiten in denen sich wegen der Teuerung viele Menschen das tägliche Leben fast nicht mehr leisten können", dem Beispiel Kärntens zu folgen. Was Haider jedoch nicht dazu gesagt hat: Ein Landeshauptmann hat gar keine Möglichkeit, in die Bezüge der Politiker einzugreifen. Eine WM-Recherche beim steirischen Landtagsdirektor Heinz Drobesch ergab nämlich, dass der Anpassungsfaktor der im Bundesbezügegesetz festgesetzten Politikergehälter bundesweit vom Rechnungshof ermittelt wird und jeder betroffene Politiker nur dann für sich verzichten kann, indem er die bereits auf sein Konto ausbezahlten Gelder an eine entsprechende Institution weiterleitet. Aber vielleicht taucht ja auch für die Finanzierung des Kärntner Teuerungsausgleiches ein ähnlich anonymer Spender wie für den SK Austria Kärnten auf, dem im ersten Anlauf ja auch einige hundertausend Euro zum Erlangen der Bundesligalizenz fehlten. Die wurden nachdem sich die anderen Parteien geweigert hatten, das Geld aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, von "einem unbekannten Gönner" erlegt.