Spielberg - Die unendliche Geschichte geht weiter

Nachdem die Steirische ÖVP die Sozialdemokraten mit der Affäre um die Spitalsvorstandsbestellung erstmals in dieser Periode in arge Schwierigkeiten gebracht hatte, konnte die Retourkutsche nicht lange auf sich warten lassen.
Trotz Millionenaufwendungen wurde ja bekanntlich mangels Investoren nichts aus dem langersehnten Großprojekt Spielberg. Deshalb hat sich Red Bull Chef Dietrich Mateschitz bekanntlich dazu bereit erklärt seinen vertraglichen Mindestverpflichtungen nach zu kommen und auf dem Gelände wieder eine Rennstrecke zu errichten. So schnell wie möglich wolle er damit beginnen, führte er in einem "Sechsaugengespräch" gegenüber LH Franz Voves (SPÖ) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aus. Danach ließ Mateschitz die Projektgesellschaft, die auch die neuen Anrainerverträge ausgehandelt hatte wissen, dass er nicht bereit sei, sämtliche Vertragspunkte zu übernehmen. Der zuständige Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) informierte darauf am 5. Mai die Landesregierung von der neuen Situation. Dort einigte man sich auf folgendes:

1) Sämtliche alten Verträge beginnend mit Ablöseverträgen aus den 60iger Jahren sollten neu geordnet und wenn möglich in ein einziges einheitliches und vor allem überschaubares Vertragswerk zusammengefasst werden. Dieser neue einfache und vor allem rechtssichere Vertrag solle dann auf Red Bull übertragen werden.

2) Die zusätzlichen Belastungen für das Land die durch die Übernahmeweigerung von Red Bull entstünden sollten herausgefiltert und quantifiziert werden, um danach zu entscheiden, ob das Land sie übernehmen könne oder nicht.

3) Um den Investor Dietrich Mateschitz nicht vor den Kopf zu stoßen, sollte Stillschweigen über die zwiespältige Rolle von Red Bull zu den Verhandlungsergebnissen der Projektgesellschaft gewahrt werden.

In der PK nach der Regierungsitzung war dann tatsächlich nur von der Herrstellung einer überschaubaren, einfacheren Vertragslage die Rede. Landeshauptmann Franz Voves berichtete noch von einem einheitlichen Regierungskurs und die Volkspartei sah das in ihrer PK ähnlich. Die Bombe ließ Soziallandesrat Kurt Flecker gegenüber der Kleinen Zeitung platzen, als er von zusätzlichen Millionenbelastungen für die Steiermark durch die Spielbergverträge sprach. Die ÖVP reagierte konsterniert und sprach von einem kalten Putsch in der SPÖ. Für den "Politfuchs" Flecker war die Gelegenheit einfach zu gut, um den populären Wirtschaftslandesrat Buchmann in ernsthaften Erklärungsnotstand zu bringen.
Bei seiner gestrigen PK stimmte auch LH Franz Voves in die Kritik Fleckers ein. Die ÖVP wiederum wird beim heutigen Sonderlandtag einen Entschließungsantrag einbringen, bei dem sich die SPÖ-Abgeordenten in namentlicher Abstimmung dazu bekennen müssen, ob sie dem Verhandlungsergebnis der Projektgesellschaft zustimmen oder nicht. Buchmann sprach wörtlich von einem Lakmustest: "Wenn die SPÖ morgen dagegen stimmt, ist es vorbei."
Das wäre wahrscheinlich ganz im Sinne von Red Bull Chef Mateschitz, denn inzwischen ist längst klar geworden, das der Getränkemilliardär eine gesichtswahrende Absprungbasis vom mittlerweile lästig gewordenen Projekt Spielberg sucht.