Urheberrechtsstreitereien - Gratiskindergarten

Innerhalb der steirischen Landesregierung ist ein Urheberrechtsstreit über den Gratiskindergarten ausgebrochen. ÖVP und SPÖ werfen sich gegenseitig vor, gegen das Projekt zu sein, obwohl man eigentlich nur dafür sein könne. Kompliziert? In der Tat. LH-Vize Hermann Schützenhöfer hat bereits im Februar für Herbst einen "Pilotversuch Gratiskindergarten" in drei Testregionen - finanziert aus dem Bedarfszuweisungs-Budget für die schwarzen Gemeinden - ausgerufen. Gleichzeitig wurde von der ÖVP die zuständige Landesrätin Bettina Vollath in die Pflicht genommen und dabei so getan, als ob doie SPÖ gegen den Gratiskindergarten wäre, weil sie im Landtag gegen einen entsprechenden Antrag gestimmt hatte, bei dem der SPÖ von den anderen Parteien der "Schwarze Peter" der Finanzierung zugespielt werden hätte sollen. Geht es nach der ÖVP, muss nämlich der Bund für einen Gutteil der zu erwartenden Kosten von 35 bis 40 Millionen für die Gratiskindergärten aufkommen, was so gut wie unmöglich ist, weil Finanzminister Molterer keine Extrawurst für die Steiermark braten kann.
Landesrätin Bettina Vollath wiederum hat den "Schwarzen Peter" nun geschickt an Finanzlandesrat Christian Buchmann weitergereicht und eine entsprechende Gesetzesinitiative eingebracht, die die Finanzierung nun nun der "Kreativität des Finanzlandesrates" überlässt. Der den familiär im Ausland weilenden LH Franz Voves vertretende zweite LH-Vize Kurt Flecker hat eine Hetz und spricht in diesem Zusammenhang von einer Nagelprobe für die ÖVP - quasi unter dem Motto: "Die sollen nur schauen, was sie davon haben, wenn sie so tun als ob wir von der SPÖ gegen den Gratiskindergarten wären."
In normalen Politjahren würde das Geplänkel am Rande der Budgetverhandlungen nun noch eine Zeit lang weitergehen und danach eine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielt werden, mit der alle leben können. Im derzeitigen Klima wäre aber durchaus möglich, dass der Gratiskindergarten an der Taktik der Parteisekretariate scheitert und erst nach der nächsten Landtagswahl umgesetzt wird.