"Dirty Campaigning" - Wenn Politik nur mehr sich selbst dient!

Normalerweise funktioniert Demokratie, indem politische Parteien versuchen, besser als der Mitbewerb, Kompetenz zu vermitteln, gute Ideen zu präsentieren und von geeigneten vertrauenserweckenden Persönlichkieten vorbringen zu lassen, um in regelmäßigen Abständen vom Wahlvolk die Zustimmung für die eigene Politik zu erlangen und so die Macht der Partei zu festigen oder sie von der Opposition in die Verantwortung gelangen zu lassen. In den letzten Jahren wurde dieses Konzept ausgehend von den USA, dem Mutterland der modernen Parteiendemokratie, jedoch völlig pervertiert. Schlaue Politstrategen haben realisiert, dass man nicht die Hälfte der Abstimmungsberechtigten für eine Mehrheit benötigt sondern bloß die Hälfte derjenigen, die ihr Stimmrecht tatsächlich ausüben. Es macht also strategisch Sinn, mit "Dirty-Campaigning" dem Gegner die Basis zu entziehen und dessen tradierte Wählerschichten davon abzuhalten, zur Wahl zu gehen.
Die ehemaligen Geschäftsführer der Steirischen Volkspartei etwa, Reinhold Lopatka und Andreas Schnider, haben bewiesen, dass es selbst unter der untersten Schublade noch irgendwo ein Fach mit schmutziger Wahlkampfmunition gibt, um politische Gegner in Misskredit zu bringen. Und Franz Voves konnte erst Landeshauptmann werden, nachdem es seinem damaligen Parteisekretär Hans Macher erfolgreich gelungen war, Waltraud Klasnic zu inkriminieren und deren Anhänger von der Wahl fern zu halten.
Auch der Napalm-Wahlkampf, den der zuvor als Klasnic-Wahlkämpfer gescheiterte Luigi Schober bei der letzten Nationalratswahl für die SPÖ von Alfred Gusenbauer ersann, stieß in das gleiche Horn: Um einen eigenen schwachbrüstigen Kandidaten positionieren zu können, musste zuvor der Gegenkandidat gnadenlos abmontiert werden. Und der Erfolg rechtfertigt die Mittel. Wenn sich also ein Politiker darüber aufregt, dass die Wahlbeteiligung kontinuierlich abnimmt, lügt er oder - fast noch schlimmer - er hat keine Ahnung, wie seine eigenen Strategen arbeiten um ihm für vier oder fünf Jahre den Platz an der Sonne zu sichern.
Inzwischen hat "Dirty Campaigning" aber längst auch die sachpolitische Ebene erreicht und die Phase der Intensivwahlkämpfe verlassen. So steht der Gratiskindergarten in der Steiermark eigentlich völlig außer Streit. Aber dennoch könnte eine Eingung scheitern, weil es weder der SPÖ noch der ÖVP gelingt, dieses von beiden Parteien verfolgte Ziel eindeutig für sich zu vereinnahmen. Die Gefahr den Gegner gut wegkommen zu lassen, ist einfach zu groß. Statt dessen könnte es strategisch sinnvoller sein, das Projekt heimlich zu torpedieren um den jeweils anderen als Verhinderer zu brandmarken.
Ein anderes Beispiel ist der landeseigene Stromkonzern ESTAG. Dort wird demnächst einer der beiden Vorstände gefeuert und der andere in eine Situation getrieben, die ihm eine Vertragsverlängerung unmöglich macht. Dass die Zahlen stimmen, ist dabei völlig nebensächlich.
Die Ziel: Die von der ÖVP installierten Vorstände müssen aus strategischen Gründen in ein schiefes Licht gerückt werden.
Ein anderes Beispiel ist die anstehende Novellierung der Bauordnung. Obwohl es eindeutige Studien gibt, die belegen, dass ein Viehmastbetrieb, der die Geruchsziffer von 200 nicht überschreitet, von seinen Nachbarn nicht negativ wahrgenommen wird, wollen SPÖ, Grüne und KPÖ eine wesentlich strengere Regelung durchsetzen. Das strategische Ziel: Die Bauern und die ÖVP sollen endlich auseinanderdividiert werden, ganz egal wieviele Betriebe durch eine überharte Regelng in ihrer Existenz gefährdet werden.
Vor diesem Hintergrund sollte einmal mehr über ein Mehrheitswahlsystem, das klare Mehrheiten und damit Verantwortlichkeiten schafft, nachgedacht werden. Das würde den Populismus zwar nicht eindämmen aber die jeweils herrschende Partei hätte damit wenigstens einen Grund, Politik für die Menschen zu machen. Sachergebnisse wären dann nicht länger der Abitrage-Nutzen - oder Kolateralschaden - einer erfolgversprechenden Parteistrategie.