Molterer in der Schusslinie

Vizekanzler Willi Molterer kam heute auch bei der Pressekonferenz des steirischen VP-Chefs Hermann Schützenhöfer nicht gut weg: Das günstige Zeitfenster für Neuwahlen schließe sich für die ÖVP bereits wieder, so Schützenhöfer. Hätte man im Bund, so wie von ihm zu Ostern gefordert, bereits am gestrigen Sonntag gewählt, wäre das für die Volkspartei der optimale Zeitpunkt gewesen.

Auf die Frage, warum ein Herbsttermin für die ÖVP weniger günstig sei, antwortete Schützenhöfer, dass es ein politisches Phänomen gäbe, das sich überall beobachten ließe: Eine Krise des Ersten reiße nämlich zeitversetzt auch den Zweiten (Anmerkung: die ÖVP) mit.

Angesprochen auf Erwin Pröll, der Molterer ja Mutlosigkeit bei der Regierungumbildung vorgeworfen hatte, meinte Schützenhöfer, dass er das zwar nicht kommentieren wolle, ließ aber dennoch durchklingen, dass seine Meinung nicht sehr weit weg von der seines niederösterreichischen Parteikollegen steht.

Regionext - Gemeindekooperation wird institutionalisiert

Regionext, das Lieblingsprojekt von LH Voves, passiert morgen den steirischen Landtag. Dabei geht es um die rechtliche Absicherung jener Kleinregionen, zu denen sich die steirischen Gemeinden in den letzten Monaten freiwillig zusammengeschlossen haben.

Das Konzept der Kleinregionen stammt ursprünglich als sogenanntes "Schützenhöfer-Modell" aus der Feder der ÖVP-Strategen. Der SPÖ-Input war die Forderung von Großregionen - zuerst als weitere Verwaltungsebene und jetzt als Basis für das Regionalmanagement.
Die Gemeinden sollen kostensparend zusammenarbeten und Projekte auf kleinregionaler Ebene forcieren (zB ein Freibad oder Sportstadion pro Region statt in jeder Gemeinde). Dazu müssen das Gemeindeverbandsrecht, die Gemeindeordnung und das Raumordnungsgesetz geändert werden. Grüne und KPÖ haben übrigens ihre Bedenken eingebracht, weil sie befürchten, dass Kleinparteien künftig ungehört bleiben, wenn die überwiegend roten und schwarzen Bürgermeister und nicht die Gemeinderäte darüber entscheiden, welchen Projekten in einer Kleinregion Priorität eingeräumt wird.

Pflege - Neidgenössische Mittelstandsvernichtung!

Das Auslaufen der Pflegeamnestie wirkt für viele Betroffene wie eine gigantische Enteignungsaktion. Während für all jene, die nichts haben - oder sich geschickt rechtzeitig von ihrer Habe trennten - der Staat für die imensen Pflegekosten aufkommte, droht vielen Familien, die es zu bescheidenem Wohlstand, etwa einem Eigenheim gebracht haben, sich aber keine 2000 Euro monatlich für ein teures Pflegeheim oder eine teure Privatpflege nach dem Buchinger-Modell leisten können der Verlust des Familienvermögens.

Österreich zeigt einmal mehr sein hässliches Gesicht: Wer sich etwas schaffen konnte, wird am Ende seines Lebens gnadenlos bestraft und muss jene Leistungen mit der Zukunft seiner Nachkommen teuer bezahlen, die für all jene, die ihr Leben lang nichts leisten wollten oder konnten, zu Recht von der Allgemeinheit übernommen werden.

Durch solche systematische Ungerechtigkeiten wird der österreichische Mittelstand Schritt für Schritt ausgerottet. Und die Volkspartei spieltmacht angesichts der leeren Kassen bzw. Mittelverschwendung in anderen Bereichen bei dieser Politik munter mit!

"Rainbow-Flag" am Grazer Rathaus

Dass die Grünen eine neue "weniger provinzielle Urbanität" nach Graz bringen würden, war zu hoffen. Und so wurde das Grazer Rathaus anlässlich des Weltschwulentages erstmals mit Regenbogen-Fahnen behübscht. Dass der selbst innerhalb der Grazer ÖVP eher den konservativen Kräften zuordenbare Bürgermeister Siegfried Nagl so etwas zulässt verwundert.

Auch wenn es nur ein paar harmlose Fahnen sind: Gratulation an Frau Rücker! Grün beginnt auch in schwarzen Köpfen zu wirken.

SPÖ Populismus - Neue Hoffnung für GRÜNE?

Angesichts des neuen "Anti-EU-Kurses" der SPÖ stellt sich die Frage, was übrigbleibt von der staatstragenden linken Kraft. Schon in die vergangenen Wahlkämpfe ist die SPÖ mit täuscherischen populistischen Parolen gezogen. Hat man einen höheren Funktionär darauf angesprochen, gab es folgende Standardausreden: "Das musst Du verstehen, wir sind halt in der Opposition", oder noch entlarvender: "Wahlkampf ist Wahlkampf, danach kommt die Sachpolitik".
Nachdem was in der SPÖ zur Zeit passiert, ist nicht auszuschließen, dass sich das linke Lager bald in Pro- und Anti-Europäer aufteilen wird. Eine strategische Ausgangposition, die vor allem den zuletzt arg zerzausten Grünen eine völlig neue taktische Varianten bietet.
In der Europapolitik heißt ab nun also rot-blau-orange gegen schwarz-grün. Eine Konstellation, die bereits nach der nächsten Wahl auch eine realpolitische Dimension annehmen könnte, zumal sowohl ÖVP als auch Grüne bei den "Pro-Europäern" des "Anti-EU-Blocks" punkten könnten, während die FPÖ die Chance hat, die zahlreichen EU-Kritiker in den Reihen des ÖVP-Bauern und -Arbeitnehmerflügels zu binden.
Die Bundes-SPÖ rechtfertigt ihren rechtspopulistischen Schwenk intern übrigens damit, dass weitere FPÖ-Zugewinne in der Arbeiterschaft gestoppt werden müssen.

Warum hat die SPÖ Angst davor, den Bürgern die Warheit zu sagen?

Glaubt irgendjemand in diesem Land noch an die warmen Eislutscher, die die SPÖ den Leuten verspricht? Es haben doch ohnehin längst alle begriffen, dass jede Pensionserhöhung von denen bezahlt werden muss, die noch nicht in Pension sind.

Selbst wenn es der SPÖ mit ihren falschen Signalen, die sie mit der Verhinderung der Pensionsautomatik aussendet, gelingen sollte, den einen oder anderen SPÖ-Pensionisten bei der Stange zu halten, vertreibt sie auf der anderen Seite dennoch die Jungen und die im Berufsleben Stehenden zur FPÖ und zu den Nichtwählern.

Ich glaube immer noch, dass unser Gesellschaft eine erfolgreiche Sozialdemokratie braucht, um gesellschaftspolitisch vorwärts zu kommen. Doch statt sich um Bildung, Generationengerechtigkeit oder die Dynamisierung des Arbeitsmarktes zu kümmern, beschäftigt sich die SPÖ weiterhin mit falschen Versprechungen. Haben man denn gar nichts aus den Eurofightern und den Studiengebühren gelernt?

Herbstwahlen im Bund

Mutig scheint er ja zu sein der neue rote "Sunnyboy". Aber er ist ja auch irgendwie zum Erfolg verdammt. Die Schulterklopfer in der SPÖ drängen Werner Faymann in die Rolle des Wunderwuzzi, der nun aus dem Ergebnis des SPÖ-ÖVP-Koalitionaspaktes eine SPÖ-Klientel-Politik ableiten muss. Dass die ÖVP das nicht zulassen wird, liegt auf der Hand.
Herbstwahlen werden wohl nicht aufzuhalten sein.

Dann heißt es Molterer gegen Faymann-Gusenbauer. Ein, Match bei dem die FPÖ unter H. C. Strache wohl lachender Dritter sein wird.

SPÖ - Keine Lösung ist auch eine Lösung

Von der SPÖ-Doppelspitze profitiert vor allem Wiens Bürgermeister Michael Häupl. So wird einerseits Gusis suizidaler PR-Kurs entschärft, auf der anderen Seite droht Häupl von Verkehrsminister Werner Faymann keine Konkurrenz mehr. Nach sechs Monaten an Gusenbauers Seite ist der so verheizt, dass er nie mehr Wiener Bürgermeister werden kann.

Gusenbauer und Voves. Parallele Ereignisse?

Ein ähnliches Schicksal wie Alfred Gusenbauer sieht möglicherweise der Steirischen SPÖ-Chef Franz Voves auf sich selbst zukommen. Irgendwann holen einen die Versprechen der Vergangenheit - so wie jetzt bei der Strompreisdebatte - ein. Selbst wenn man nur mit den Wölfen geheult hat, als Dinge verkündet wurden, die man niemals einzuhalten gedachte. Wie groß die Gefahr ist, auf einmal ganz einsam als Sündenbock da zu stehten sieht man beim Bundeskanzler. Wer Gusi in die Wüste jagd, macht die Partei frei von Schuld.

Aus diese Art wollen die Genossen die Erinnerung an ihre gebrochenen Wahlversprechen tilgen. Vielleicht haben auch die steirischen Genossen irgendwann genug davon, dass sie ständig mit der medialen Zaunlatte an jene Dinge erinnert werden, mit die sie bis vor drei Jahren den Stererinnen und Steirern gemacht haben.

Ein mögliches erstes Indiz für Konflikte innerhalb der SPÖ sind jene Indiskretionen, die zur Preisgabe der Verhandlungen des geplanten Verkaufs der letzten im Landesbesitz stehenden HYPO-Anteilegeführt haben.

Irland sagt NEIN zur EU der Intransparenz und der Mauschler!

Die Iren haben ein Zeichen gesetzt. Und es waren nicht ausländerkritische Wohlstandsverlierer, die NEIN zum Lissabonvertrag gesagt haben sondern die Mehrheit des europafreundlichsten Landes der Union. Die Interpretationen des Ergebnisses lassen freilich viele Deutungen zu. So jubelt in Österreich nun "der xenophobe Block" von Strache über "die Krone" bis zu Westenthaler am lautesten.

Dabei sehnen sich die Menschen in ganz Europa nach "Glasnost und Perestrojka". Sie wollen ein Europa, auf das sie stolz sein können, mit dem sie sich identifizieren können und das der Kleinstaaterei in wichtigen politischen Fragen wirksam und dennoch demokratisch entgegentritt.

Wenn nun die Regierungschef versuchen, den Vertrag von Lissabon für die 26 verbleibenden EU-Mitglieder zu retten, mag das pragamatisch sein. Grundfalsch ist es dennoch. Es wäre Zeit für ein vereintes Europa ohne Polstertüren, Groschenzähler, Superharmonisierer und Turbobürokratie mit einer einfachen Verfassung, die klipp und klar regelt was von den Staaten und was von der Union geregelt wird. Und Länder, die nicht mit wollen, können ja stehenbleiben.

Wie lange noch, Gusi?

Für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl - und nur auf den kommt es trotz vielerlei Gegackere aus den Bundesländern an - wäre Infrastrukturminister Werner Faymann bestens geeignet, Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler abzulösen. Andere bringen Namen, die gegenwärtig weniger in der Partei verankert sind, ins Spiel - etwa RTL-Chef Gerhard Zeiler oder Siemens-Chefin Brigitte Ederer.

Aus Sicht der SPÖ-Strategen soll also folgendes passieren. Der unbeliebte "Gusi" muss als Bundeskanzler freiwillig zurücktreten und einem unbelasteten Nachfolger Platz machen. Und die Wähler sollen daraufhin vergessen, was die SPÖ vor der Wahl angekündigt und danach nicht umgesetzt hat.

Häupl könnte jedoch auch eine völlig andere Strategie verfolgen. So patschert sich die SPÖ auf Bundesebene auch anstellt, seine eigenen Umfragewerte als Wiener Bürgermeister werden dadurch nicht beschädigt. Warum sich also dort kratzen, wo es nicht juckt. Und ganz egal, wer Gusi nachfolgen sollte, die Medien werden in Häupl den Königsmörder und -macher sehen. Und so etwas ist in Bezug auf die Stimmung immer gefährlich.

Außerdem bleibt folgendes Problem bestehen: Die ÖVP als Regierungspartner wird niemals einen Wechsel an der Regierungs- oder der SPÖ-Spitze ohne unmittelbar darauf folgende Neuwahlen zulassen.

HYPO - Was sind 25% wert?

Die Steirische Raiffeisenlandesbank hat ihren Anteil an der Landeshypothekenanstalt in den letzten Jahren bekanntlich auf 75% abzüglich 1 Aktie erhöht. Im Jahr 1998, hatte sich das Giebelkreuz ja gegen die Steiermärkische behauptet und vom Land Steiermark den Zuschlag für 49% der Landesbank erhalten. Die Hypo passte als Bank von tausenden Landesbeamten und Spitalbediensteten - mit Gehaltskonten, Privatkrediten und nicht zuletzt Fonds- und Vorsorgeprodukten - vor allem wegen ihrer viel versprechenden und wenig risikoträchtigen Kundenstruktur zur RLB. Im Kommerzgeschäft gilt die HYPO vor allem als Bank von Freiberuflern. Ärzte, Anwälte, Ziviltechniker sind ein lukratives Klientel und Raiffeisen war bereit für diese Kunden tief in die Tasche zu greifen. Und so hat die Bank weitere 26% abzüglich einer Aktie erworben. In den Verträgen ist außerdem eine Option auf die verbleibenden 25% plus eine Aktie geregelt, die aber nur vom Land abgerufen werden kann. Das heißt: falls das Land ihre Sperranteile abgeben will, kann es sich nur an die RLB wenden.

Inzwischen ist jedoch einiges schief gelaufen: Zwischen 1999 und 2005 wurde die HYPO in Kroatien auf angeblich kriminelle Art und Weise um insgesamt 178 Millionen Euro geschädigt. Um die Bank auf Voderdermann zu bringen wurde nicht nur der alte Vorstandchef Alfred Goger durch Martin Gölles ersetzt. Raiffeisen musste bis dato etwa 50 Millionen Euro nachschießen, damit die Bank die Verluste überlebt.

Nach dem das Schlimmste überstanden ist will die RLB nun mit der HYPO neu durchstarten. Für "ein neues Geschäftsmodell" wird daher weiteres Geld benötigt und so hat die Bank das Land eingeladen, sich gemäß ihren Anteilen an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen. Seitens des Landes wird nun erwogen, die Bank komplett an Raiffeisen abzutreten. Dass Finanzlandesrat Christian Buchmann und Beteiligungsreferent Landeshauptmann Franz Voves dafür mehr als 70 Millionen Euro - für Budget, Zukunftsfonds oder sonstige Begehrlichkeiten - wollen ist verständlich. Bei Raiffeisen wird jedoch behaupte, bis dato selbst noch keine exakten Preisvorstellungen zu haben - geschweige denn bereits konkret verhandelt zu haben. Alle bisher genannten Beträge werden aber jedenfalls als "viel zu hoch" abgetan.

Es stehen also einige "Pokerrunden" zwischen dem Landeshauptmann und RLB-General Markus Mair ins Haus, wobei Raiffeisen aufgrund der nicht öffentlichen Syndikatsvereinbarung mit dem Land Steiermark wohl das bessere Blatt haben dürfte.

Es stinkt!

Die Geruchszahl G ist eine dimensionslose Maßzahl, die sich durch Multiplikation der Tierzahl Z, des tierspezifischen Faktors fT und des landtechnischen Faktors fLT ergibt:
G= Z fT fLT

Hilft Ihnen diese Erklärung der Wiener Veterinäruni weiter? Der Mehrheit der Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag anscheindend schon.

Denn in der Steiermark ist eine heftige Debatte darüber entbrand, wie intensiv Schweine das dürfen, was sie besonders gut können. Nämlich stinken. Die Landtagsmehrheit von SPÖ, KPÖ und den Grünen will nun den ungefilterten Gestank auf eine Geruchszahl von 10 beschränken. Das heißt im Klartext: Betriebe mit mehr als 79 Mastschweinen jährlich müssen künftig teuere Geruchsfilteranlagen einbauen. Zu erklären ist diese kompromisslose Haltung der Landtagsmehrheit nur, weil die Bauern immer noch als Stammklientel der ÖVP gelten.

Doch Obacht Herr Landeshauptmann! Sie verdanken Ihren LH-Sessel vor allem den schlechten Wahlergebnissen der Volkspartei im sogenannten "Schweinegürtel", dem ehemals schwarzen Kernland in den Bezirken Fürstenfeld, Feldbach, Hartberg, Leibnitz und Radkersburg.
Woher sollen denn Ihre Stimmen in Zukunft kommen, wenn sie unzufriedene Wechselwähler, die zuletzt von der Klasnic-ÖVP zur Voves-SPÖ gewechselt haben, ökonomisch umbringen.

EU-Vertrag: Sollen die Iren "Nein" sagen?

Das große Zittern um den EU-Reformvertrag hat angesichts der schlechten Umfragewerte nur fünf Tage vor der irischen Volksabstimmung begonnen. Nach der Ablehnung der "alten EU-Verfassung" durch die Bevölkerung Frankreichs und Hollands liegt es nun an den Iren den Brüsseler EU-Technokraten vorzuführen, was die Europäer von ihrer Art, an die Dinge heran zu gehen, halten.

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass auch überzeugte Europäer einen Denkzettel ausstellen und "Nein" sagen:

Einen Denkzettel für alle halbherzige Europäer in den Regierungen der Mitgliedsstaaten, welche die EU ständig als Schild für die eigene Inkompetenz nützen.

Einen Denkzettel aber auch für die EU als Instituition, weil sie viel zu wenig Subsidiarität zulässt und mit ihrer Regulierungswut die europäische Idee systematisch killt.

Einen Denkzettel für Frankreich, weil es sich nicht von der "Schimäre" seines Status als Großmacht trennen kann und deshalb dafür sorgt, dass alles was von Brüssel kommt, verklausuliert und verkompliziert wird, weil niemand mitbekommen soll, dass Souvernität abgetreten wird.

Einen Denkzettel für England, weil es seit Margareth Thatcher mit aller Kraft gegen jede vernünftige Vertiefung der EU kämpft und sich seit langem eher wie der 51. Bundesstaat der USA aufführt. Und Amerika hat nur wenig Interesse, einem gestärkten mächtigeren Europa als Partner gegenüber zu treten.

Einen Denkzettel aber auch für die Deutschen. Die sind zwar Paradeeuropäer, handeln aber seit ihrer neuen wiedervereinigten Größe viel zu mutlos. Wie konnte Deutschland nur zulassen, dass im Zuge der Vertragsverhandlungen die europäischen Symbole von der Flagge bis zur Hymne demontiert werden! Anstatt die von ihnen selbst ins Spiel gebrachte Idee des "Europa der zwei Geschwindikeiten" weiterzuentwickeln, haben sie gekniffen und Teile der europäischen Idee auf dem Altar der Diplomatie geopfert.

Und schließlich einen Denkzettel all jene Regierungschefs, die Angst vor der Demokratiserung Europas haben und lieber am Räteregime festhalten, bei dem Beschlüsse von Diplomaten hinter verschlossen Türen beraten und interpretiert werden.

Wenn die Iren also nächste Wochen "Nein" sagen, mag das zwar einen Rückschlag für die Integration bedeuten, doch stellt sich nicht längst die Frage, ob eine Rückkehr zum Start langfristig nicht besser für Europa wäre? Die jenigen, die wirklich wollen, können dann ein echtes vereintes Europa schaffen.

Gusi, der Sündenbock!

Unser Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist ein netter Mensch, der sich redlich um das Land und um seine Partei bemüht. Es ist ihm gelungen, Wolfgang Schüssel - den gemeinsam mit Bruno Kreisky erfolgreichsten Bundeskanzler der letzten Jahrzehnte - zu besiegen, und er hat die Partei zuvor durch eine mühevolle Zeit der Opposition geführt. Unter seiner Obmannschaft hat die SPÖ die ÖVP-Bastionen Salzburg und Steiermark zu Fall gebracht. Und selbst wenn es viele SPÖ-Landespolitiker nicht wahr haben wollen: sie verdanken ihren Platz an der Sonne den Versprechen des Alfred Gusenbauer, dem es gelungen ist, mit Träumen und Visionen von einem "sozialeren Österreich" die SPÖ zurück zur Macht zur führen. Da ohnehin niemand erwartete, dass die SPÖ ihre Zusagen je würde einlösen müssen, machten auch all jene mit, die heute an der Demontage des Kanzlers mitwirken.

Dennoch gilt Gusi als der personifizierte Brecher der SPÖ-Versprechen. Mit Gusenbauer als Sündenbock soll die Erinnerung an diese gebrochenen Wahlversprechen und damit an die unglaubwürdig gewordene SPÖ in die Wüste gejagt werden. Vor allem die Salbzurger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und die Parlamanetspräsidentin Barbara Prammer tun sich als Gusi-Jäger besonders hervor.

Dass Franz Voves in den letzten Wochen ausgesprochen ruhig geblieben ist, hat vielleicht damit zu tun, dass er in der Steiermark ein ähnliches Problem wie der der Kanzler im Bund hat. Aber das ist ohnehin nebensächlich. Letztendlich entscheidet ausschließlich der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl über das Schicksal des Alfred Gusenbauer. Und der wird nicht mehr sehr lange zuschauen können, wenn er negative Effekte der Bundes-SPÖ auf das Wiener SPÖ-Landtagswahlergebnis im Jahr 2010 verhindern will. Mit Infrastrukturminister Werner Faymann hätte er auch gleich einen Vertrauten als passenden Nachfolger anzubieten, der eine SPÖ-Realo-Politik wesentlich glaubwürdiger vertreten könnte..

Patriotismusproblem II: Das Trauma der Deutschen

Wenn nun versucht wird, anlässlich der bevorstehenden EM-Partie gegen Deutschland, den "Geist von Cordoba" aufleben zu lassen, stellt sich die Frage, ob das ein provinzieller antideutscher Reflex von uns Österreichern ist? Oder ist „Cordoba“ für so etwas ähnliches, wie für die Deutschen die Erinnerung an "das Wunder von Bern"?

Der WM-Sieg von Bern half den Nachbarn nämlich dabei, sich wenige Jahre nach der von ihnen – und uns – ausgelösten, größten Katastrophe der Menschheit, ein neues Selbstbewusstsein zu geben. Der wirtschaftlich am Boden liegende, weitgehend zerstörte Kriegsverlierer war – zumindest im Sport – als Großmacht wieder erstanden. Was danach folgte und bis heute nicht abgeschlossen: die Suche nach einem Patriotismus, der dem Wesen einer Großmacht entspricht - ohne militärische Überlegenheit in den Mittelpunkt zu stellen und das Geschehen nicht zu verdrängen.

Doch zurück zu Cordoba 1978: Man erinnere sich nur an die Empörung, welche Jörg Haider mit seinem dummen Sager von der „Missgeburt der österreichischen Nation“ im Jahr 1988 ausgelöste. Ob der Widerspruch auch ohne identitätsfördernde „Ab-und-An-Siege“ im Sport so eindeutig gewesen wäre?

Mit der Wiedervereinigung sind die Probleme der Deutschen, mit selbstbewussten patriotischen Zeitgenossen umzugehen, übrigens noch größer geworden. Patriotismus wurde bis 2006 mit Nationalismus gleich gesetzt. Und die Vergangenheit erschwert natürlich noch immer den Umgang mit einem Begriff wie etwa Nationalstolz. So hat Deutschlands Wiedervereinigung in Großbritannien oder in einigen osteuropäischen Ländern tatsächlich die Urängste vor einer germanischen Vormachtsstellung neu ausgelöst. Nun glaubt manch braver Nachkriegsdeutscher, diese Ängste müsse man antizipieren. Patriotismus oder auf ein von der Herkunft der angestammten Bevölkerung hergeleiteter Nationsbegriff seien daher unstatthaft. Dabei haben die Deutschen ihre humanistische Gesinnung immer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ihr Kampf sollte daher auch gegen überkommene antideutsche Reflexe und jene, die sie schüren, geführt werden.

Das Trauma des deutschen Patriotismus zeigt sich aber auch im Verfolgungswahn, unter dem viele deutsche Kommentatoren zu leiden scheinen und den sie manchmal recht ungeschickt überkompensieren. So sehen manche in uns „Ösis“ tatsächlich jene „Piefkehasser“, die sich vor allem daran aufrichten, wenn sie die Deutschen anpinkeln können. Aber das unterstellen sie auch den Schweizern, Holländern, Belgiern, Polen, Dänen und mittlerweile allen Nationen, die beim Songcontest mitvoten durften. Oder sie bezeichnen Klagenfurt mit dem immerhin drittgrößten Stadion der "Euro 08" als "Klagenfurz".

Das Schönste an der Fußball-WM 2006 war, zu erleben, wie die Deutschen aufleben, wenn sie – zumindest einen Sommer lang das Gefühl haben, dass sie von der Welt geliebt werden. Der gleiche Freund der die "Österreich-Autoflaggen" als "arschig" bezeichnete, sagte damals übrigens: "Ich kann mir nicht helfen, mir sind die Deutschen auf einmal sympathisch."

Unsere Nachbarn sollten begreifen, dass man sich Neid viel härter erarbeiten muss als etwa Mitleid. Vielleicht sollten sie sich die Amerikaner, Franzosen oder Briten auch diesbezüglich zum Vorbild nehmen, denn Patriotismus hat nichts mit Faschismus zu tun und verträgt sich hervorragend mit den demokratischen Tugenden, wie sie in Deutschland unzweifellos hoch gehalten werden.

Patriotismusprobleme I: „Endlich Nation“

Als "arschig" bezeichnete ein Freund kürzlich all jene, die ihre Autos jetzt zur Euro mit Österreichfahnen verzieren. Es sei ihm peinlich, wenn er so was sehen müsse, wie da manche Idioten den Patriotismus überschäumen lassen.

Zu diesem Thema schrieb Hubert Patterer kürzlich in seinem Kommentar als Chefredakteur der Kleinen Zeitung, dass die Euro eine Nagelprobe für Österreich wäre, und die Österreicher nun beweisen müssten, dass sie Patriotismus und Weltoffenheit miteinander in Verbindung bringen können. Als Vorbild stellte er Deutschland hin, denn die Deutschen hätten 2006 einen neuen "weltläufigen Patriotismus ohne Hofart" geschaffen.

Patterer fürchtet jedoch, dass sich der österreichische Patriotismus vor allem als peinlicher anti-deutscher Minderwertigkeitsreflex äußert. Dabei ist die Abgrenzung zu Deutschland ja genau das Wesen der österreichischen Nachkriegsnation. Das Nationalgefühl der Österreicher hat in der Realität erst in den Fünfzigerjahren mit Staatsvertrag und dem - von Deutschland importiertem - Wirtschaftswunder eingesetzt. Wir konnten als kleines Land beweisen, dass es möglich ist, auch ohne großen Bruder – noch dazu in einer von der UdSSR auferzwungenen Neutralität - politisch zu überleben.

Dank EU ist es sogar gelungen, unsere engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Deutschland um ein weiteres mächtiges Netzwerk internationaler Beziehungen vorzugsweise in den Reformstaaten auszubauen und unsere Unabhängigkeit zu stärken. So gern ich Hubert Patterer wegen manch unorthodoxer Gedanken mag. Er hat nicht Recht, wenn er antideutsche Reflexe fürchtet. Österreich ist eine Erfolgstory, bei der uns unser starker Freund im Norden mit seiner Mega-Ökonomie wirtschaftlich Rückhalt und Stütze war, doch unser Land hat die Zeit in der EU hervorragend dazu genutzt, um eigenständiger, selbstbewusster und erfolgreicher zu werden.

Dass manch einfacher Geist, gerne unreflektiert gegen die Deutschen grölt, mag schon sein. Aber Minderwertigkeitskomplexe sind etwas völlig natürliches für eine Volk, das sich jahrhundertelang als Nabel der deutschen Nation sah und nun innerhalb weniger Jahrzehnte zu einer eigenen unabhängigen Identität finden musste. Dass wir uns angesichts dieser Situation über jeden Erfolg über die friedliche Großmacht im Norden freuen und sowohl „Cordoba“ als auch unsere Ski-Siege zur Nationswerdung nützen, ist wesentlich gescheiter als irgendwelchen K&K-Nostalgien nachzutrauern. Gegen gut gepflegte Minderwertigkeitskomplexe ist also wenig anzuführen.

Mein Sohn besteht übrigens darauf, dass unser Familienauto auch von einer rotweißroten Fahne geschmückt wird. Und selbstverständlich werde ich ihm die Freude machen - wenn es sein muss sogar mit Kronenzeitungslogo auf dem Adler.

Die Rettung des GAK?

Landesrat Manfred Wegscheider hat in der Landesregierungssitzung einen Antrag zum GAK eingebracht. Das Land soll nicht als Killer des Traditionsvereines hingestellt werden können. Daher wurde einstimmig folgendes beschlossen: Wenn sich sämtliche Großgläubiger - bis auf die GKK, die das ja nicht darf - mit fünf Prozent Ausgleichsentschädigung zufrieden geben, macht auch das Land mit. Bis gestern hätten jedoch, so Wegscheider, erst 16 von 39 Großgläubigern zugestimmt.

Irgendwie macht sich das Gefühl breit, dass die immer noch anonymen Investoren eigentlich nicht den GAK retten wollen, sondern bloß vorhaben, sich das Trainingszentrum unter den Nagel zu reißen, um es entsprechend zu verwerten. An die Liegenschaft in der Weinzödlstraße kommen sie aber nur heran, wenn der GAK als Fußballklub überlebt und irgendwie weiterwurstelt.

Außerdem will Wegscheider - wenn möglich - bei der prominenten Wirtschaftskanzlei TPA-Horvath des ehemaligen GAK-Vizepräsidenten Walter Messner regressieren, die ja vor der letzten Millionen-Finanzspritze der Steuerzahler für den maroden Traditionsklub eine positive Überlebensprognose abgegeben hatte. Daher hatte der Sportlandesrat vor der bedingten Zustimmung zum Ausgleich feststellen lassen, dass die entsprechenden Klagschancen durch dieses Vorgehen nicht beeinträchtigt werden. Ob es sich bei dieser Klagsdrohung um mehr als um ein Placebo für die Steuerzahler handelt, bleibt dennoch abzuwarten.

Schützenhöfer fordert Voves.

"Ich will Nummer Eins in der Steiermark werden", lautete die klare Botschaft von ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer an Landeshauptmann Franz Voves anläßlich einer ÖVP-Mitarbeitertagung im oststeirischen Ottendorf. ÖVP-Clubobmann Christopher Drexler unterstrich den Anspruch Schützenhöfers mit einer vor zwei Wochen in der Krone veröffentlichten IMAS-Umfrage, die Voves im Sinkflug und die ÖVP im Aufwind sieht. Der ÖVP-Chef selbst hat zu seiner alten Gelassenheit gefunden und formuliert seine Kritik an der mangelnden Handschlagsqualität der SPÖ glaubwürdig, während sich Drexler süffisant über zahlreiche gebrochene Wahlversprechen "des derzeit amtierenden Landeshauptmannes Franz Voves" ausließ. Da mussten die letzten Strompreiserhöhungen, die Gagen der KAGES-Vorstände und die 380-kv-Leitung herhalten, deren Kritikern Voves eine Verkabelung zugesagt hatte, für den Fall, dass er erster im Land wird. Die etwa 400 ÖVP-Funktionäre genossen die Ausführungen des Scharfmachers Drexler, obwohl zu spüren war, dass sich Parteienhickhack nur bedingt mit der oststeirischen Mentalität vereinbaren lässt. Insgesamt hatte die Veranstaltung Züge eines Wahlkampfauftaktes, obwohl Hermann Schützenhöfer nachdrücklich versicherte, erst 2010 wählen zu wollen. Aber vielleicht wollten die ÖVP-Strategen ja auch nur ein Signal an die SPÖ aussenden und zeigen, dass man keine Angst hat vor den wiederholten Neuwahldrohungen.