EU-Vertrag: Sollen die Iren "Nein" sagen?

Das große Zittern um den EU-Reformvertrag hat angesichts der schlechten Umfragewerte nur fünf Tage vor der irischen Volksabstimmung begonnen. Nach der Ablehnung der "alten EU-Verfassung" durch die Bevölkerung Frankreichs und Hollands liegt es nun an den Iren den Brüsseler EU-Technokraten vorzuführen, was die Europäer von ihrer Art, an die Dinge heran zu gehen, halten.

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass auch überzeugte Europäer einen Denkzettel ausstellen und "Nein" sagen:

Einen Denkzettel für alle halbherzige Europäer in den Regierungen der Mitgliedsstaaten, welche die EU ständig als Schild für die eigene Inkompetenz nützen.

Einen Denkzettel aber auch für die EU als Instituition, weil sie viel zu wenig Subsidiarität zulässt und mit ihrer Regulierungswut die europäische Idee systematisch killt.

Einen Denkzettel für Frankreich, weil es sich nicht von der "Schimäre" seines Status als Großmacht trennen kann und deshalb dafür sorgt, dass alles was von Brüssel kommt, verklausuliert und verkompliziert wird, weil niemand mitbekommen soll, dass Souvernität abgetreten wird.

Einen Denkzettel für England, weil es seit Margareth Thatcher mit aller Kraft gegen jede vernünftige Vertiefung der EU kämpft und sich seit langem eher wie der 51. Bundesstaat der USA aufführt. Und Amerika hat nur wenig Interesse, einem gestärkten mächtigeren Europa als Partner gegenüber zu treten.

Einen Denkzettel aber auch für die Deutschen. Die sind zwar Paradeeuropäer, handeln aber seit ihrer neuen wiedervereinigten Größe viel zu mutlos. Wie konnte Deutschland nur zulassen, dass im Zuge der Vertragsverhandlungen die europäischen Symbole von der Flagge bis zur Hymne demontiert werden! Anstatt die von ihnen selbst ins Spiel gebrachte Idee des "Europa der zwei Geschwindikeiten" weiterzuentwickeln, haben sie gekniffen und Teile der europäischen Idee auf dem Altar der Diplomatie geopfert.

Und schließlich einen Denkzettel all jene Regierungschefs, die Angst vor der Demokratiserung Europas haben und lieber am Räteregime festhalten, bei dem Beschlüsse von Diplomaten hinter verschlossen Türen beraten und interpretiert werden.

Wenn die Iren also nächste Wochen "Nein" sagen, mag das zwar einen Rückschlag für die Integration bedeuten, doch stellt sich nicht längst die Frage, ob eine Rückkehr zum Start langfristig nicht besser für Europa wäre? Die jenigen, die wirklich wollen, können dann ein echtes vereintes Europa schaffen.