Voitsberg III - Kovacs: Ein Schritt in Richtung Realität.

Dass die Steiermark nun ein 300-MW-Steinkohlekraftwerk erhält, ist ein wichtiger Schritt für den Industriestandort. An Steinkohle führt ohnehin kein Weg vorbei. Das wollen unsere Politiker zwar nicht anerkennen, ist aber eine energiepolitische Realität und ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort.

Mit dem unkonventionellen Industriellen Mirko Kovats tritt ein neuer Anbieter auf den Markt, der Dank der nun entstehenden Leitungskapazitäten (380 KV-Ring) auf einmal die Chance hat, von der Steiermark aus, wettbewerbsfähig zu sein. Um den in Voitsberg erzeugten Strom werden die steirischen Betriebe ohnehin Schlange stehen, was wiederum die B2B-Preise von ESTAG und Verbund etwas unter Druck setzen wird.

Schwer zu sagen, was hinter den Kulissen konkret abgelaufen ist und wie groß etwa der Anteil von Verbund Eigentümervertrter Martin Bartenstein (ÖVP), LH Franz Voves (SPÖ) oder A-Tec-Lobbyist Gerhard Hirschmann an diesem Deal ist. Mit Kovats tritt jedenfalls gerade zum richtigen Zeitpunkt ein weiterer Player auf dem Energiemarkt auf, denn weder ESTAG noch Verbund würden es aus politischen Gründen in nächster Zeit schaffen, ein leistungsfähiges Kohlekraftwerk ans Netz zu führen.

Gratiskindergarten - Auf dem Rücken der Kommunen

Das Projekt Gratiskindergarten kommt nun - Dank der NR-Wahl - doch schon ab Herbst 2008. Dass weder Land noch Gemeinden darauf vorbereitet sind, scheint auf einmal niemanden mehr zu kümmern.
Und dass LH-Vize Hermann Schützenhöfer und seine Steirische ÖVP es gewagt haben, die Frage nach dem Zahler dieser Errungenschaft zu stellen, hat den Schwarzen zumindest bei einem Teil des Steirischen Boulevards das "Pummerl" eingebracht.
Gewinner ist neben den betroffenen Familien jedenfalls die steirische Familienlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ), die es trotz allen vermeintlichen Ungeschicks geschafft hat, das Thema für die SPÖ zu besetzen und die ÖVP unter unangenehmen Zugzwang zu setzen.
Zwei Monate vor der Nationalratswahl jedenfalls ein extrem wichtiger Erfolg für die durchgebeutelte steirische Sozialdemokratie.
Dabei hat sich die von der ÖVP immer wieder geschmähte Vollath keinen Deut darum gekümmert, wer für die Finanzierung des Gratiskindergarten aufkommt. Die Gemeinden und die Budgetverhandler der Landes werden es schon irgendwie schaffen, 40 Millionen Euro umzuschichten (sprich: jemand anderem wegzunehmen).
Für Frauen in der steirischen Landespolitik ist es scheinbar gar nicht so schlecht, unterschätzt zu werden. Denn Bettina Vollath aber auch Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) - mit der S-Bahn - haben in ihren Ressorts Marksteine gesetzt, von denen etwa ein Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) oder ein Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) in ihren Bereichen nur träumen können.

Ursula Passnik - Im Wahlkampf als Jeanne d´Arc

Mit der Krone kann es sich Ursula Plassnik ohnehin nicht ärger verscherzen. Daher nimmt sie den Fehdehandschuh von Hans Dichand auf und lässt ihn durch ihren nochmaligen Frontalangriff an Österreichs Massenblatt noch älter und ewiggestriger aussehen als er ohnehin ist.

Angesprochen auf das verheerende EU-Stimmungbarometer sagte Plassnik im ORF: "Ich glaube, ein guter Anteil an der Stimmung kommt auch einem bestimmten Medium zu, der Kronen Zeitung. Gerade im Erhebungszeitraum hat die Krone einiges dazu getan, um die EU-Stimmung nicht zu verbessern, sondern um ein schlechteres Meinungsbild entstehen zu lassen".

Damit hat Dichand auf einmal den schwarzen Peter in der Hand. Sämtliche tendenziösen Aussagen des Blattes zu Lasten der Außenministerin werden nun selbst vielen einfach gestrickten Krone-Lesern als billige Retourkutsche vorkommen.

Faymann - Biegsam statt belastbar!

Zuerst der EU-Schwenk und nun das Zurückholen der ÖGB-Ämterkumulierer in den Nationalrat zeigen leider deutlich, dass Werner Faymann, die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen wird. Statt dessen ist er aus einem Holz geschnitzt ist, das zwar biegsam aber nicht belastbar ist.

Wie soll ein Politiker wie er die Republik erfolgreich anführen, der nicht in der Lage ist,
- den Begehrlichkeiten der Interessenverbände zu trotzen;
- Versprechungen an gesellschaftliche Gruppen zu widerstehen, obwohl diese auf Kosten anderer gehen würden;
- den Unmut eines Blattes zu verkraften, das seinen Erfolg dem Umstand verdankt, dass es bei seiner inhaltlichen Ausrichtung auf das gesunde Volksempfinden setzt;
- komplizierte Sachverhalte so herunter zu brechen, dass sie auch von einfach Gebildeten - etwa in der SPÖ-Wählerschaft - verstanden werden können und statt dessen in das Lied der Vereinfacher einstimmt.

Eigentlich schade!

SPÖ und FPÖ - Wächst da zusammen was zusammengehört?

Harte Bandagen lieferten sich ÖVP Chef Wilhelm Molterer und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bei der gestrigen TV-Konfrontation im ORF. Dem gewohnt aggressiven Strache trat ein gut vorbereiteter Molterer entgegen, der dennoch Mühe hatte, nicht von der subversiven Diskussionstaktik des FPÖ-Chefs überrumpelt zu werden. Damit hatte auch die Moderatorin, die Molterer immer wieder zum Wort verhelfen musste, ihre liebe Mühe.

Wahltaktisch hat Strache die FPÖ erfolgreich als die ausländerfeindlichere Partei positioniert. Die ÖVP wird aber ohnehin wissen, dass sie in diesem Bereich immer nur Schmiedl und niemals Schmied sein wird.

Wilhelm Molterer hat sich zwar bemüht, die von ihm propagierten Wahlzuckerl im Familien- und Pflegebereich als budgetverträglich darzustellen, das Argument von Strache, dass sich die ÖVP gerade deshalb in Neuwahlen geflüchtet habe, um der unverantwortlichen Ausgabenpolitik der SPÖ entgegenzuwirken, konnte der Finanzminister aber nicur unvollständig entkräften.

Strache bekannte sich zwar nicht wortwörtlich zum Entlastungskurs von Werner Faymann, unterstützte jedoch dessen Herzstück, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Der insgeheime Gegner beider Diskutanten saß jedoch gar nicht auf dem Tisch. Molterer, dem offentsichtlich klar war, dass er im EU- und Ausländerthema keine Strache-Fans auf seine Seite ziehen kann, nützte die Diskussion geschickt, um sich von der SPÖ abzugrenzen.

Strache ließ wiederum die Wirtschaft außen vor und versuchte in eine Richtung zu argumentieren, die ihn möglicherweise beim typischen SPÖ-Klientel der Arbeiter punkten ließ. Inhaltlich hätte die FPÖ wahrscheinlich weniger Probleme damit, eine SPÖ-Minderheitsregierung zu stützen als eine die von der ÖVP gestellt wird. Und wenn der Preis für eine solche Unterstützung die spätere Reputation seiner Partei und seiner Person durch die SPÖ sein sollte, wird Strache das großes Interesse an dieser Variante haben. Schließlich würde er damit ein Ziel erreichen, das

Alles in allem ein hochinteressantes Match, das von beiden Diskutanten genutzt wurde um ihr Feld abzustecken, bei dem es Molterer aber möglicherweise verabsäumt hat, Maßnahmen zu setzen, um die längst nervös gewordenen ÖVP-Funktionäre deutlicher auf seine Seite zu ziehen. Das hätte er beispielsweise mit klar formulierten Attacken gegen die Kronen-Zeitung geschafft. Damit hätte er sich auch deutlich gegen seinen innerparteilichen Kontrahenten Josef Pröll abgrenzen können.

28. September - Wahltag mit Dinkhauser

Am 28. September wird gewählt. Das ist noch nirgends publiziert. "Politicks" ist somit das schnellste Blog Österreichs.

Dass auch der VP-Rebell Dinkhauser antreten wird, macht das ganze spannend: Erstens wird er sowohl die ÖVP als auch die SPÖ Stimmen kosten, außerdem schmälert er das Stimmpotential der FPÖ. Wie der "Dinkiwinky" zu Europa steht ist bekannt. Der Sager: "Die EU hot die Wirtschaft verguldet, die Bauern versilbert und die Orbeiter vertröscht", gehört zu seinen bekanntesten Wuchteln.

Damit bietet er sich der "Krone" als "Held der unteren 10000" an. Dinkhauser und Dichand: Das könnte eine erfolgreiche Wahlplattform ähnlich der von "Krone" und Hans-Peter Martin bei der letzten EU-Wahl werden.

Was das für mögliche Koalitionen bedeutet: Dinkhauser ist von der ÖVP nach der Tiroler Regierungsbildung bitter enttäuscht. Gleichzeitig verachtet er die leeren Versprechungen der Sozialdemokratie.

Gut möglich, dass er sich nach der Wahl dem Meistbietenden für eine Koalition anbietet. Und zur Auswahl stehen diesmal "rotblau" (Glaube niemals einem Faymann!) schwarzgrün und wenn es nach der "Krone" und UHBP geht natürlich "rotschwarz".

Endlich Neuwahlen - aber wozu das Ganze, wenn nicht zur Einführung des Mehrheitswahlrechts?

Es ist erlösend, dass Vizekanzler Molterer endlich die Notbremse gezogen hat, um diese jämmerliche Koalitionsregierung zu beenden. Die SPÖ konnte mit den strukturellen Veränderungen, die die schwarzblauen Jahre gebracht haben, bis zum Schluss nicht umgehen und so wurde der eigene Koalitionspakt - sogar von jenen, die ihn unterschrieben haben - massiv bekämpft.

Dass die ÖVP mit dem Termin des Neuwahlantrages drauf setzt, die SPÖ in einem ungünstigen Moment zu erwischen, liegt auf der Hand. Es darf dennoch angezweifelt werden, dass Vizekanzler Wilhelm Molterer gegen Werner Faymann bestehen wird.

Und da, aufgrund seiner Stärke in Kärnten, das BZÖ wieder in den Nationalrat kommen wird, droht wohl ein ähnliches politisches Patt wie nach der letzten Nationalratswahl. Also wozu das ganze Theater, wenn nicht endlich zur Einführung eines Mehrheitswahlsystems, das für klare Verantwortlichkeiten in der Politik sorgt.

Verpflichtendes Kindergartenjahr - Kärnten setzt bildungspolitischen Meilenstein

Als erstes österreichisches Bundesland setzt Kärnten ein verpflichtendes Kindergartenjahr durch.

Betroffen sind alle Kinder, die im Herbst ein Jahr vor der Einschulung stehen.

Der zuständige Landeshauptmann-Vize Gerhard Dörfler (BZÖ) sprach von einem "bildungspolitischen Meilenstein" und einem Beitrag zur Chancengleichheit der Kinder.

Damit wird der Kindergarten zu einer echten Bildungseinrichtung.

Die Eckpunkte des Gesetzes: Verpflichtender Besuch des Kindergartens an mindestens vier Tagen pro Woche für insgesamt 16 Stunden; Sprachbeobachtung und gezielte Sprachförderung; Anwendung des Bildungsplanes mit Bildungszielen wie beispielsweise motorische Fähigkeiten durch Bewegung, emotionale und soziale Entwicklung, kreatives und bildnerisches Gestalten sowie Natur- und umweltbewusstes Verhalten; verpflichtende Kooperation zwischen Kindergarten und Schule, wobei auch Landeslehrer eingesetzt werden.

Die konservative Kärntner ÖVP spricht sich übrigens gegen die Kindergartenpflicht aus. Klubobmann Stephan Tauschitz sprach wörtlich von "Zwangskindergarten" und "Kinderentzug".

Neue Kraftwerke von ESTAG und Verbund

ESTAG Vorstanddirektor Franz Kailbauer präsentierte gestern gemeinsam mit Dr. Michael Amerer von der Verbundtochter "Austrian Hydro Power AG" ein Kooperationprojekt zur Errichtung von zwei neuen Murkraftwerken im Norden von Graz (Gratkorn und Stübing).

Die beiden Kraftwerke sollen etwa 105 Gigwattstunden Strom jährlich erzeugen. Bei einem steirischen Jahresverbrauch von etwa acht Terawattstunden ist das zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein aber dennoch ein Schritt zur Rückkehr zu einer ernstzunehmender Energiepolitik durch den steirischen Landesenergieversorger.
Im Jahr 2002 wurden ja die Steirischen Kraftwerke in den so genannten "Südpolverträgen" im Gegenzug für das Netz der STEG an den Verbund abgetreten. Diese Verträge wurden nun einvernehmlich gelockert. Die ESTAG darf also wieder Strom produzieren, verpflichtet sich jedoch dazu, neue Kraftwerke gemeinsam mit dem Verbund zu errichten.

Neben dem bereits eingereichten Gastkraftwerk im Süden von Graz, soll die Wasserkraft weiter optimiert werden. Auch die Variante eines Steinkohlekraftwerkes scheint für Kailbauer langfristig denkbar. Bezüglich einer Murstaustufe in Graz enthielt sich der ESTAG-Vorstand übrigens jeglichen Kommentars.

Alternativen zu Lissabon

Wer gestern im ORF-Report Hans-Peter Martin gehört hat, kann nicht umhin, ihn als demokratischen Europäer zu bezeichnen:

- Er fordert eine EU bei der die Macht vom Volk ausgeht
- mehr Subsidiarität und Bürgernähe statt Brüsseler Erbsenzählerei
- eine EU, die es schafft, die Bürger bei ihren Herzen anzusprechen.

Die Grand Dame der Innenpolitik, Anneliese Rohrer, warf Martin und dessen Arbeitgeber, der Kronenzeitung, jedoch Verlogenheit vor. Die Blattlinie, die ein `alternder Zeitungherausgeber´ seinen Lesern verschreibt, könne doch nicht demokratischer sein, als das, was im Nationalrat passiert.

Martin verteidigte Dichand, indem er klar stellte, dass es in ganz Europa eine immer massivere Bewegung weg von den EU-Bürokraten, hin zu einer EU mit mehr bürgerlichen Freiheiten und Bürgerrechten gäbe. Einen Weg, auf dem sich eine solche Union erreichen ließe, zeichnete er dennoch nicht auf.

Denn ein Austritt aus der EU ist klarerweise für kein einziges Mitgliedsland eine sinnvolle Option
Es gibt keinen "Reset-Button", der den Politikern die Rückkehr zu einer gemeinsamen Ausgangsbasis erlaubt, weil die EU ja bereits der Kompromiss aus unterschiedlichsten Interessen ist und jeder Eingriff in das sensible diplomatisch verhandelte Gleichgewicht unvorhersehbare negative Auswirkungen haben könnte.

Bleibt nur ein Kerneuropa, das die Integration in einem schnellerem Tempo vorantreibt, wahrscheinlich aber nur aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten bestehen würde. Jedem der diese Variante favorisiert, muss jedoch klar sein, dass eine Reihe bestehender Verträge aufgekündigt werden müssten, wenn sich eine Staatengruppe innerhalb der EU souverän und autonom weiterentwickeln will.

Für Österreich, das dieser Kern-EU wahrscheinlich aus Mutlosigkeit fernbleiben würde, hieße das, viele EU-Vorteile zu verspielen.