Endlich Neuwahlen - aber wozu das Ganze, wenn nicht zur Einführung des Mehrheitswahlrechts?

Es ist erlösend, dass Vizekanzler Molterer endlich die Notbremse gezogen hat, um diese jämmerliche Koalitionsregierung zu beenden. Die SPÖ konnte mit den strukturellen Veränderungen, die die schwarzblauen Jahre gebracht haben, bis zum Schluss nicht umgehen und so wurde der eigene Koalitionspakt - sogar von jenen, die ihn unterschrieben haben - massiv bekämpft.

Dass die ÖVP mit dem Termin des Neuwahlantrages drauf setzt, die SPÖ in einem ungünstigen Moment zu erwischen, liegt auf der Hand. Es darf dennoch angezweifelt werden, dass Vizekanzler Wilhelm Molterer gegen Werner Faymann bestehen wird.

Und da, aufgrund seiner Stärke in Kärnten, das BZÖ wieder in den Nationalrat kommen wird, droht wohl ein ähnliches politisches Patt wie nach der letzten Nationalratswahl. Also wozu das ganze Theater, wenn nicht endlich zur Einführung eines Mehrheitswahlsystems, das für klare Verantwortlichkeiten in der Politik sorgt.