Mittwoch, 30. Juli 2008

Gratiskindergarten - Auf dem Rücken der Kommunen

Das Projekt Gratiskindergarten kommt nun - Dank der NR-Wahl - doch schon ab Herbst 2008. Dass weder Land noch Gemeinden darauf vorbereitet sind, scheint auf einmal niemanden mehr zu kümmern.
Und dass LH-Vize Hermann Schützenhöfer und seine Steirische ÖVP es gewagt haben, die Frage nach dem Zahler dieser Errungenschaft zu stellen, hat den Schwarzen zumindest bei einem Teil des Steirischen Boulevards das "Pummerl" eingebracht.
Gewinner ist neben den betroffenen Familien jedenfalls die steirische Familienlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ), die es trotz allen vermeintlichen Ungeschicks geschafft hat, das Thema für die SPÖ zu besetzen und die ÖVP unter unangenehmen Zugzwang zu setzen.
Zwei Monate vor der Nationalratswahl jedenfalls ein extrem wichtiger Erfolg für die durchgebeutelte steirische Sozialdemokratie.
Dabei hat sich die von der ÖVP immer wieder geschmähte Vollath keinen Deut darum gekümmert, wer für die Finanzierung des Gratiskindergarten aufkommt. Die Gemeinden und die Budgetverhandler der Landes werden es schon irgendwie schaffen, 40 Millionen Euro umzuschichten (sprich: jemand anderem wegzunehmen).
Für Frauen in der steirischen Landespolitik ist es scheinbar gar nicht so schlecht, unterschätzt zu werden. Denn Bettina Vollath aber auch Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) - mit der S-Bahn - haben in ihren Ressorts Marksteine gesetzt, von denen etwa ein Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) oder ein Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) in ihren Bereichen nur träumen können.

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