Molterer im Schleudern

Bei der gestrigen TV-Debatte ist es VP-Chef Wilhelm Molterer nicht gelungen, sich wirkungsvoll gegen die Angriffe von Jörg Haider zur Wehr zu setzen. Der Kärntner Landeshauptmann hatte Molterer vorgeworfen, trotz Milliarden-Mehreinnahmen im Budget, keine wirkungsvolle Entlastungspolitik zu betreiben. Das einzige was Molterer dazu eingefallen ist, war ein Hinweis auf die hohe Verschuldung des Bundeslandes Kärnten und eine Fortführung der Vertröstungen auf eine Steuerreform 2010.
Mit einer solchen Performance, wie sie Molterer gestern gezeigt hat, gibt es am 28.September für die ÖVP nichts zu gewinnen.

SPÖ - Es gilt das gebrochene Wort

Genug gestritten: "Wir werden uns bis Ende der Periode im Parlament an das Koalitionsübereinkommen halten und die ÖVP nicht mit Hilfe anderer Parteien überstimmen", hieß es noch vor wenigen Tagen von SPÖ-Kandidat Werner Faymann. Nun stellt sich auch beim Neo-SP-Chef heraus, dass er es mit der Umsetzung seiner Ankündigungen nicht so genau nimmt.
Die SPÖ kann der Versuchung nicht widerstehen, mit Hilfe der Opposition die Studiengebühren abzuschaffen und womöglich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren.
Das wäre eine Kriegserklärung an die ÖVP und würde beweisen, dass der steirische VP-Chef Schützenhöfer recht hat, wenn er behauprtet, die SPÖ könne ihre Finger nicht vom Populismus lassen und sei obwohl sie den Bundeskanzler stellt, noch immer nicht in der Regierungsverantwortung angekommen.
Denn was heute verschenkt wird, muss morgen verdient werden. Die Steuerreform 2010 rückt damit in weite Ferne und damit die längst überfällige zielgenaue Entlastung des Mittelstandes. Denn der Anteil derjenigen, die ein monatliches Bruttoeinkommen von 2000 bis 5000 Euro beziehen an den Einkommensbeziehern beträgt 12% ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen jedoch 42%.
Auch für Faymann gilt anscheinend das gebrochene Wort und er bleibt biegsam.

"Saure Gurken Zeit" aus - "Heißer Polit-Herbst" vor der Tür

Mit dem Ende der olympischen Spiele endet auch die "Saure Gurken Zeit" für Politicks. Ein abschließendes Wort zu Peking: Das IOC hat bewiesen, wie man massiv Politik macht und eine Diktatur unterstützt wenn man sich aus allem draußen halten will. Gleichzeitig hat die Welt mitgekriegt, dass sich das Pekinger Regime nur halten kann, weil es die Medien und seine Bürger unterdrückt und jeglichen Pluralismus verhindert.

In Österreich steht die heiße Phase des Intensivwahlkampfes bevor. SPÖ-Kandidat Faymann gibt sich staatstragend und souverän. Gleichzeitig hofft er dass es den anderen Parteien nicht gelingt aus dem Eurofighter-Flop von Norbert Darabos Profit zu schlagen. Die ÖVP beweist täglich aufs Neue, dass sie das Wahlkämpfen verlernt hat und Haider macht vor Strache eine öffentliche aber vor allem taktische Demutsbezeugung. Mit seinem Auftritt in der ORF-Pressestunde macht er sich für all jene Wähler interessant, denen nach der nächsten Wahl jede Regierung lieber ist als die Fortsetzung von Rot-Schwarz. Und ÖVP-Chef Molterer weist sein Klientel mit unglaublich dummen Plakatsprüchen täglich darauf hin, dass es ohnehin keinen Unterschied macht die Schwarzen oder Orange/Blau zu wählen. Anscheinend sind die letzten humanistischen Stimmen in der Volkspartei endgültig verstummt.

AUA - Zerstört der Wahlkampf den Standort Wien?

An der AUA hängen leider nicht nur die direkt betroffenen 65.000 österreichischen Air- und Airportjobs sondern der gesamte österreichische Head-Quater-Standort. Jedes multinationale Unternehmen ist von täglichen Flugverbindungen in die wesentlichen Metropolen abhängig. Und was bei dem AUA-Gipfel, bei dem sich Faymann und Molterer anscheinend mit populistischen Wahlkampfzuckerln zu übertreffen versuchten, ist in Wahrheit gefährlich für das österreichische Gemeinwohl.
Ohne starken Partner wird die AUA in einem Jahr womöglich nicht mehr existieren. Es stehen eine Reihe einschneidender Maßnahmen an. Die halbe Flotte muss ausgemustert werden und man muss sich endlich entscheiden ob man mit Airbus oder Boing fliegt. Die Personalkosten müssen drastisch sinken. Das Streckennetz gehört dringend überarbeitet.
Und was die Verhandlungen mit der Lufthansa betrifft, darf es nur ein Ziel geben: Nämlich die Folgen dieses Mergers für Standort und Airport so gering wie möglich zu halten.

AUA - SPÖ pokert mit offenen Karten!

Eine Groteske der besonderen Art ist das Outing von Werner Faymann (SPÖ), wie die Bundesregierung die Verhandlungen rund um einen AUA-Verkauf anlegen muss.
Mit der öffentlichen Festlegung des Verhandlungszieles "Halten einer Sperrminorität" wissen die Verhandlungspartner nun bescheid. Das ist so wie Pokern gegen jemanden, der mit offenen Karten spielt.
Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber - angesichts der weiteren Auswahl zwischen einigen arabischen Investoren, der Aeroflot und der Air-Chaina ist er wohl der einzige mögliche AUA-Partner, dem die Krone als neues SPÖ-Leitmedium zustimmen dürfte - ist das schon die halbe Miete. Ob Österreich 25% hält, dürfte ihm nämlich egal sein - seine Sträuße, was künftige, notwendige Rationalisierungen betrifft, muss er ohnehin mit der Gewerkschaft ausfechten.
Auf alle Fälle kann er nun wunderbar die Preise drücken, indem er entweder ein unverschämtes Angebot für die 75% abzüglich einer Stimme unterbreitet oder einfach so lange wartet bis sich der AUA-Kurs angesichts der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung knapp über Null einpendelt.