Wer, wenn nicht er?

Seit Molterers gestriger jämmerlicher Performance als Zwergentrompeter in der Elefantenrunde der Spitzenkandidaten ist für mich endgültig klar, dass sich die ÖVP ab Montag einen neuen Obmann suchen wird müssen.

Als ich die Kompetenzen Molterers in einer PK des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer am Tag nach "Es reicht" hinterfragte, antwortete Schützi, dass "der Willi" in der gegenwärtigen Situation zweifellos der Beste für die Volkspartei sei, konnte sich jedoch den Nachsatz nicht verkneifen. "Glauben Sie, ich breche so knapp vor entscheidenden Wahlen eine Obmanndebatte vom Zaun?"

Das werden dafür spätestens am Montag alle anderen VP-Granden tun. Molterer wollte Wahlen, er hat sie bekommen, wird aber nichts erreichen. Der Preis für den Misserfolg ist ohnehin klar.

Wer, wenn nicht Josef Pröll, kann ihm eigentlich nachfolgen?

Da selbst Schützenhöfer und Pühringer keinen anderen Namen nennen werden - außer als Proformakandidaten vielleicht den unbeliebten Martin Bartestein - scheint das ein gemachtes Rennen zu sein. Viel interessanter wird daher, ob sich die beiden in einer anderen Frage gegen den mächtigen Erwin Pröll durchsetzen können? Wenn es nämlich um die Verhinderung einer großen Koalition gehen wird, zu der sich viele in der ÖVP mangels anderer realistischer Mehrheiten gezwungen sehen könnten, die aber weder Pühringer noch Schützenhöfer angesichts bevorstehender Landtagswahlen gebrauchen können.

ÖVP-Klub schießt Molterer ins Knie

Mit der Niederlage bei der Abstimmung um die Mehrwertsteuerhalbierung haben die ÖVP-Abgeordneten ihrem Obmann Wilhelm Molterer einen Knieschuss verpasst.
Einen besseren Beweises für die Richtigkeit von Vorurteilen gegen die Arbeitsmoral mancher Parlamentarier gibt es nicht.
Der dafür verantwortliche Klubobmann Wolfgang Schüssel soll getobt haben: Ausgerechnet seine Mannschaft hat einer ohnehin nie in Fahrt gekommenen schwachen ÖVP-Kampagne den wohl endgültigen Todesstoß versetzt.
Denn die Auswirkungen der Panne auf die Moral der freiwilligen ÖVP-Helfer sind enorm. War es bisher schon schwierig, unbezahlte schwarze Funktionäre zu wahlentscheidenden Haustür-Besuchen zu motivieren, ist das jetzt praktisch unmöglich geworden.
Denn die Schwarzen waren immer dann erfolgreich, wenn sie gegen ein gemeinsames Feindbild marschiert konnten, wie nach 2000 gegen die SPÖ wegen der EU-Sanktionen.
Doch nun befindet sich "der Feind" in den eigenen Reihen - unter den hochbezahlten ÖVP-Abgeordneten.
Und erstmals in diesem Wahlkampf höhnt die Krone zurecht über eine ÖVP deren Abgeordnetentruppe nicht einmal dann in der Lage ist, pünktlich von der Parlamentsbar in den Plenarsaal zu wechseln, wenn es um ein entscheidende Abstimmung geht.

Steiermark: Neuwahlen statt Doppelbudget?

Satte 1,7 Milliarden liegen die Ausgabenwünsche der Steirischen Landesregierung in den nächsten beiden Jahren über den Einnahmen. Um sich selbst weiterhin im Spiegel betrachten zu können, konnte Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) gar nicht anders, als Feuer zu schreien. Schließlich soll das Budget in den nächsten sechs Wochen zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelt werden.
Dabei hat sich die Landesregierung bereits bei ihrem Antritt darauf geeinigt, den Gesamtschuldenstand des Landes nicht über 1,4 Mrd. Euro klettern zu lassen - ein möglicherweise hoffnungsloses Unterfangen, das schon im Vorjahr nur unter Aufbringung höchst kreativer Budgetkniffe gelungen war.
Seitens der SPÖ ließ Vize-LH Kurt Flecker sinngemäß verlautbaren, dass schon nichts so heiß gegessen wie gekocht werde. Es sei ganz normal, dass die Budgetwünsche der Abteilungen deutlich über dem liegen, was man ihnen schließlich zuerkennen könne.
Offiziell ist der Streit, der die Landespolitik in den nächsten Wochen beherrschen wird, also noch nicht einmal noch ausgerufen worden, dennoch gibt es Reibungspunkte, die sich nur schwer wegverhandeln lassen:
- Der Gratiskindergarten wir mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr kosten und steht außer Streit.
- Das gleiche gilt für den wegfallenden Pflegeregress. Er wird sich mit 15 Millionen zu Buche schlagen.
- Die Straßeninfrastruktur zerbröselt kann bei der derzeitigen Dotierung nicht gehalten werden.
- Die Spitalskosten explodieren und die ÖVP wirft Gesundheitslandesrat Helmut Hirt (SPÖ) vor, nur schlecht mit dem Bund wegen Kostenbeteiligungen beim LKH 2020 zu verhandeln.
- Die Steuerreform wird dem Land ab 2010 weitere 75 bis 125 Millionen aus Ertragsanteilen des Bundes kosten, die in einem seriösen Doppelbudget 09/10 ebenfalls Berücksichtigung finden müssten.
- LH Franz Voves (SPÖ) hat keine Freude damit, die ESTAG-Dividenden im Budget aufgehen zu sehen, schließlich träumt er nach wie vor von seiner Steiermark-Holding. Der ÖVP wiederum sind die Gewinnausschüttungen der Strombesellschaft für das Budget viel zu gering und wirft dem LH vor sich bei seinen französischen ESTAG-Partnern nicht durchsetzen zu können.
Es wird also krachen im Gebälk. Man kann daher gespannt sein, welche Regierung es nach der Nationalratswahl im Bund geben wird. Für den Fall, dass es keine große Koalition sein sollte, darf schon heute darauf gewettet werden, dass wir spätestens in 10 Monaten auch im Land wählen. Die Wahlen wird jene Partei ausrufen, die sich aufgrund der Bundeskonstellation besondere Chancen ausrechnen darf. Und das wird aller Voraussicht nach jene sein, die nach dem 28. September in die Opposition muss..

SPÖ schürt EU-Paranoia

Was die SPÖ nun wieder treibt, indem sie der ÖVP vorwirft, in Brüssel negative Stellungnahmen gegen die Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln initiiert zu haben ist dermaßen "strange", dass es sogar schon wieder originell ist.
Da führt ein SPÖ Bundeskanzler Österreich 1995 in die EU und 13 Jahre später versuchen dessen Parteigenossen, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass da in Brüssel eine große Verschwörung der dumpfen bürgerfeindlichen Kräfte gemeinsam mit der ÖVP abläuft, die das Ziel hat, die Nahrungsmittel in Österreich möglichst hoch zu besteuern.
Damit verabschiedet sich die SPÖ ein weiteres Stück aus dem Spektrum der Ernst zu nehmenden staatstragenden Parteien.
Wer zu solchen Unterstellungen greift, hat entweder keine Ahnung davon, was da in Brüssel geschieht, oder es ist ihm schlicht und einfach egal, mit welchen Argumenten das für dumm verkaufte Volk auf die eigene Seite gezogen wird. Da nicht anzunehmen ist, dass die SPÖ über Nacht vergessen hat, wie die europäischen Spielregeln funktionieren, kann man ihr also den Vorwurf der bewussten Volksverdummung in Komplizenschaft mit der Krone nicht ersparen.
Und warum sollte jemand, der wider besseren Wissens, solchen Nonsens verzapft, eigentlich davor zurück schrecken, sein Wort abermals zu brechen, indem er eine Koalition mit der Strache-FPÖ eingeht?

SPÖ und FPÖ - Wächst da zusammen, was zusammengehört?

Harte Bandagen lieferten sich ÖVP Chef Wilhelm Molterer und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bei der gestrigen TV-Konfrontation im ORF. Dem gewohnt aggressiven Strache trat ein gut vorbereiteter Molterer entgegen, der dennoch Mühe hatte, nicht von der subversiven Diskussionstaktik des FPÖ-Chefs überrumpelt zu werden. Damit hatte auch die Moderatorin, die Molterer immer wieder zum Wort verhelfen musste, ihre liebe Mühe.
Wahltaktisch hat Strache die FPÖ erfolgreich als die ausländerfeindlichere Partei positioniert. Die ÖVP wird aber ohnehin wissen, dass sie in diesem Bereich immer nur Schmiedl und niemals Schmied sein wird.
Molterer hat sich zwar bemüht, die von ihm propagierten Wahlzuckerl im Familien- und Pflegebereich als budgetverträglich darzustellen, das Argument von Strache, dass sich die ÖVP gerade deshalb in Neuwahlen geflüchtet habe, um der unverantwortlichen Ausgabenpolitik der SPÖ entgegenzuwirken, konnte der Finanzminister aber nicur unvollständig entkräften.
Strache bekannte sich zwar nicht wortwörtlich zum Entlastungskurs von Werner Faymann, unterstützte jedoch dessen Herzstück, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Der insgeheime Gegner beider Diskutanten saß jedoch gar nicht auf dem Tisch. Molterer, dem offentsichtlich klar war, dass er im EU- und Ausländerthema keine Strache-Fans auf seine Seite ziehen kann, nützte die Diskussion geschickt, um sich von der SPÖ abzugrenzen.
Strache ließ wiederum die Wirtschaft außen vor und versuchte in eine Richtung zu argumentieren, die ihn möglicherweise beim typischen SPÖ-Klientel der Arbeiter punkten ließ. Inhaltlich hätte die FPÖ wahrscheinlich weniger Probleme damit, eine SPÖ-Minderheitsregierung zu stützen als eine die von der ÖVP gestellt wird. Und wenn der Preis für eine solche Unterstützung die spätere Reputation seiner Partei und seiner Person durch die SPÖ sein sollte, wird Strache das großes Interesse an dieser Variante haben. Schließlich würde er damit ein Ziel erreichen, das
Alles in allem ein hochinteressantes Match, das von beiden Diskutanten genutzt wurde um ihr Feld abzustecken, bei dem es Molterer aber dennoch verabsäumt hat, Maßnahmen zu setzen, um die längst nervös gewordenen ÖVP-Funktionäre deutlich auf seine Seite zu ziehen. Das hätte er beispielsweise mit klar formulierten Attacken gegen die Kronen-Zeitung geschafft. Damit hätte er sich auch deutlich gegen seine innerparteilichen Kontrahenten um Erwin und Josef Pröll abgrenzen können.

Wahlzuckerl oder der Traum vom warmen Eislutscher

Wenige Wochen vor den Wahlen scheinen auf einmal alle Parteien verrückt geworden zu sein.

Das Zuckerl der Woche ist das einkommensabhängige Elterngeld der ÖVP. 80% des letzten Einkommens sollen dem karrenzierenden Elternteil ausbezahlt werden.

Die SPÖ hat neben der Mehrwertsteuerhalbierung auf Lebensmittel, die in erster Linie der Gewinnmarge von REWE, SPAR und Hofer zugute kommen würde, sicher auch noch jede Menge Blödheiten auf Lager.
Dass diese teuren Versprechungen von den Wählern gutiert werden, hängt vielleicht damit zusammen, dass inzwischen annähernd die Hälfte der Arbeitnehmer keine Lohnsteuer mehr zu zahlen hat und dadurch möglicherweise das Gefühl verloren hat, dass auch ein Staat nur das ausgeben kann, was er einnimmt.

Wer unser Land vor dieser Politik retten kann, weiß ich nicht. Mein Verständnis für die Nichtwähler, denen ich in der Vergangenheit gerne mangelhafte politische Reife vorgeworfen habe, ist in den letzten Tagen jedenfalls deutlich gewachsen.