Steiermark: Neuwahlen statt Doppelbudget?

Satte 1,7 Milliarden liegen die Ausgabenwünsche der Steirischen Landesregierung in den nächsten beiden Jahren über den Einnahmen. Um sich selbst weiterhin im Spiegel betrachten zu können, konnte Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) gar nicht anders, als Feuer zu schreien. Schließlich soll das Budget in den nächsten sechs Wochen zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelt werden.
Dabei hat sich die Landesregierung bereits bei ihrem Antritt darauf geeinigt, den Gesamtschuldenstand des Landes nicht über 1,4 Mrd. Euro klettern zu lassen - ein möglicherweise hoffnungsloses Unterfangen, das schon im Vorjahr nur unter Aufbringung höchst kreativer Budgetkniffe gelungen war.
Seitens der SPÖ ließ Vize-LH Kurt Flecker sinngemäß verlautbaren, dass schon nichts so heiß gegessen wie gekocht werde. Es sei ganz normal, dass die Budgetwünsche der Abteilungen deutlich über dem liegen, was man ihnen schließlich zuerkennen könne.
Offiziell ist der Streit, der die Landespolitik in den nächsten Wochen beherrschen wird, also noch nicht einmal noch ausgerufen worden, dennoch gibt es Reibungspunkte, die sich nur schwer wegverhandeln lassen:
- Der Gratiskindergarten wir mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr kosten und steht außer Streit.
- Das gleiche gilt für den wegfallenden Pflegeregress. Er wird sich mit 15 Millionen zu Buche schlagen.
- Die Straßeninfrastruktur zerbröselt kann bei der derzeitigen Dotierung nicht gehalten werden.
- Die Spitalskosten explodieren und die ÖVP wirft Gesundheitslandesrat Helmut Hirt (SPÖ) vor, nur schlecht mit dem Bund wegen Kostenbeteiligungen beim LKH 2020 zu verhandeln.
- Die Steuerreform wird dem Land ab 2010 weitere 75 bis 125 Millionen aus Ertragsanteilen des Bundes kosten, die in einem seriösen Doppelbudget 09/10 ebenfalls Berücksichtigung finden müssten.
- LH Franz Voves (SPÖ) hat keine Freude damit, die ESTAG-Dividenden im Budget aufgehen zu sehen, schließlich träumt er nach wie vor von seiner Steiermark-Holding. Der ÖVP wiederum sind die Gewinnausschüttungen der Strombesellschaft für das Budget viel zu gering und wirft dem LH vor sich bei seinen französischen ESTAG-Partnern nicht durchsetzen zu können.
Es wird also krachen im Gebälk. Man kann daher gespannt sein, welche Regierung es nach der Nationalratswahl im Bund geben wird. Für den Fall, dass es keine große Koalition sein sollte, darf schon heute darauf gewettet werden, dass wir spätestens in 10 Monaten auch im Land wählen. Die Wahlen wird jene Partei ausrufen, die sich aufgrund der Bundeskonstellation besondere Chancen ausrechnen darf. Und das wird aller Voraussicht nach jene sein, die nach dem 28. September in die Opposition muss..