Selbst Politiker haben ein Recht auf Diskretion.

Immer noch wird heftig über die letzten Stunden des Kärntner Landeshauptmannes diskutiert. Herr Frank von der Süddeutschen begründet seine neuesten diesbezüglichen Eingebungen mit möglichen politischen Implikationen der sexuellen Neigungen Haiders auf die politische Entwicklungen in Österreich.
So ein Unsinn. Es soll ja immer wieder vorkommen, dass irgendein Minister oder Landesfürst mit einer Mitarbeiterin ein ziemlich enges Verhältnis pflegt und diese daraufhin entsprechend protegiert. Ich habe sogar schonmal gehört, das es Menschen gibt, die für ihr persönliches Fortkommen gezielt ihre sexuelle Ausstrahlung einsetzen. Wen geht das etwas an?
Dass es immer Neugierige geben wird, die sich für Intim-Klatsch interessieren, ist nichts Neues, passt aber eher in diverse Wochenillustrierte als in ein seriöses Medium.
Daher halte ich es für vollkommen richtig, dass sich die österreichischen Leitmedien bis zum heutigen Tage fast ausnahmlos zurückgehalten haben, wenn es darum ging, diesbezügliche Aspekte aus dem Leben Jörg Haiders zu dokumentieren.

Der Zug der schwarzen Lemminge

Das in Wahrheit nur eine Neugründung die Volkspartei vor dem verderblichen Einfluss der Bünde und der Landesorganisationen retten könnte, steht für mich seit dem gestrigen Bundesparteivorstand fest. Die Gründe warum die Volkspartei in eine große Koalition will, haben nämlich nichts mit Staatsräson oder sonstigem zu tun sondern sind wie meist in der Politik viel banaler:

Der niederösterreichische LH Erwin Pröll will eine große Koalition, weil er so am meisten für sein Land herausholen kann. Da werden dann wie gewohnt die größten Brocken auf Wien und Niederösterreich verteilt und die anderen Bundesländer müssen sich mit dem zufriedengeben, was die beiden Großen übriglassen. Ob eine große Koalition der Volkspartei nützt oder schadet ist Pröll egal, weil die nächsten niederösterreichischen Landtagswahlen ohnehin erst in fünf Jahren ins Haus stehen.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer wiederum will eine große Koalition, weil er Angst hat vor seiner Landes-SPÖ. Ihn könnte nämlich ein ähnliches Schicksal ereilen wie seinerseits Waltraud Klasnic in der Steiermark. Pühringer wünscht sich also einen roten Bundeskanzler, weil er glaubt, dass bei den anstehenden Landtagswahlen dann sein roter Widersacher im Land, Erich Haider, den Denkzettel gegen die Bundesregierung ausfasst.
Der Bauernbund wünscht sich eine große Koalition, weil Bauernbundchef Fritz Grillitsch wohl nur dann Minister werden kann, wenn sein steirischer Landsmann Martin Bartenstein abtritt. Und er wird nur abtreten unter einem Bundeskanzler Werner Faymann.

Der Wirtschaftsbund will eine große Koalition, weil er seine volle Stärke am besten ausspielen kann, wenn die Sozialpartnerschaft reibungslos klappt. Das tut sie nur, wenn der ÖGB nicht, wie unter Schwarz-Blau, auf Totalopposition umschaltet. Noch unerträglicher wäre für Christoph Leitl seine Funktion nur aus einer VP-Oppositionsrolle heraus wahrnehmen zu müssen.

In der Volkspartei wissen natürlich alle ganz genau, dass die Partei bei eine rot-schwarzen Zusammenarbeit unter die Räder geraten wird. Aber das Hemd ist halt viel näher als der Rock.

Volkspartei lässt sich in nächstes rot-schwarze Desaster zwingen.

Eigentlich war schon seit dem Wahltag alles klar. Das Land steht vor einer neuerlichen rot-schwarzen Regierungszusammenarbeit. Nur Werner
Faymann und Josef Pröll waren noch schlauer und haben - wenn man ORF-Innenpolitik-Chef Hans Bürger Glauben schenkt - schon vor der Wahl mit ersten Verhandlungen begonnen.
Natürlich wird die ÖVP vorgeben, jetzt aus Staatsräson verhandeln zu müssen. Sie wird versuchen, sämtlichen Beobachtern Sand in die Augen zu streuen, indem sie den Anschein zu erweckt, sich so teuer wie möglich zu verkaufen.
Wollen Sie wissen, was dabei herauskommt? Selbst wenn laut Pröll alles offen ist, kann ich ihnen es schon heute vorhersagen: Bei den EU-Volksabstimmungen wird die SPÖ klein beigeben, indem Sie zusagt, in dieser Periode nur dann auf eine Volksabstimmung zu bestehen, wenn die ÖVP mitmacht und bei der Frage der Studiengebühren wird es einen Kompromiss geben (irgendeine Art sozialer Staffelung, mit der man noch dazu die ausländischen Studenten besser abcashen kann als mit der derzeitigen Regelung).
Die ÖVP will ihre verbliebenen Anhänger wieder einmal für dumm verkaufen und hofft darauf, dass ihr der Tod Jörg Haiders nützt und zum BZÖ abgewanderte Wähler zurückkehren. Dass diese Rechnung nicht aufgehen wird, kann ich Ihnen ebenfalls bereits heute vorhersagen.
Das einzig Positive an der nächsten rot-schwarzen Koalition ist übrigens, dass beide Parteien bereits so schwach sind, dass man diese Regierungsform bei den nächsten Nationalratswahlen zum ersten Mal in der Geschichte der 2. Republik abwählen kann.

Vermurkste Voves den HYPO-Anteilsverkauf?

Angesichts der Budgetvorgaben, die Gesamtverschuldung des Landes bei 1,4 Milliarden Euro zu deckeln, wären 70 bis 100 Millionen für die verbleibenden 25% der Landeshypo von Raiffeisen sowohl SPÖ als auch ÖVP recht gewesen. Und so trat Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) in Verhandlungen mit der Raiffeisenlandesbank die seit einigen Jahren ja bereits drei Viertel der HYPO-Anteile hält, um am 13. Oktober in der Landesregierung ein Ergebnis zu präsentieren, was er auch tatsächlich tat.
Der Haken war, das RLB-General Markus Mair nichts von dem angeblichen Verhandlungsdurchbruch wusste und Voves trotz VP-Drängens nicht in der Lage war, ein schriftliches Ergebnis vorzulegen. Die Landesregierungsitzung wurde daraufhin unterbrochen.

Nach der Wiederaufnahme war auf einmal alles anders und die SPÖ stimmte dem ÖVP-Antrag zu, die Sperrminorität an der ehemaligen Landesbank zu behalten und sogar eine Kapitalaufstockung von 70 Millionen Euro anteilsmäßig mitzufinanzieren. Voves begründete diesen Schritt später damit, dass er keine Chance auf einen einstimmigen Regierungsbeschluss gesehen habe und ein Anteil an einer Bank in Zeiten wie diesen durchaus einen Sinn habe. Von RLB-Chef Mair zeigte sich Voves "maßlos enttäuscht" weil dieser wohl auf Drängen der ÖVP ein Verhandlungsergebnis bestritt.

Inzwischen ist jedoch durchgesickert, dass die Büroleiterin von Franz Voves schon einige Tage vor der Regierungsitzung dem Raiffeisen Generaldirektor, im Auftrag des Landeshauptmann, per E-Mail mitteilte, dass die Verhandlungen eingestellt seien und an einen Verkauf zu den Bedingungen von Raiffeisen ohnehin nicht zu denken sei, weil die ÖVP dem Ergebnis niemals zustimmen werde. Voves als zuständiger Beteiligungsreferent des Landes hat allen Anschein nach die Flinte ins Korn geworfen, noch bevor überhaupt ernsthaft über den Preis für die im Landesbesitz verbliebenen HYPO-Anteile verhandelt werden konnte.

Das schmutzige R-Wort

Noch reden unsere Konjunkturforscher von einer "Stagnation". Doch ein Blick in die Schwellenländer und nach Osteuropa genügt, um festzustellen, dass die Märkte für die Investitionsgüter aus Deutschland und Österreich wegbrechen.

Gleichzeitig hat der Privatkonsum aufgrund der hohen Lohnnebenkosten keine Chance, das im B2B-Bereich frei gewordene Volumen zu ersetzen.

Natürlich wird es auch diesmal Unternehmen geben, die gestärkt aus der Krise hervorgehen. Firmen die in konjunkturunabhängigen Branchen tätig sind, etwa im Umweltbereich, die noch dazu finanziell erstklassig ausgestattet sind und die ihre Hausbank nur zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, nicht aber zur Finanzierung benötigen.

Alle anderen Unternehmen mit hoher Eigenkapitalquote werden versuchen, ihr Geld zusammen zu halten, um ohne größere Blessuren die kommenden eineinhalb Jahre schrumpfender Märkte zu überstehen. Und viele Mitspieler werden sich auf ihr Geschick verlassen müssen, Einsparungspotentiale aufzufinden und auszuschöpfen und darauf, ihre Basel-II-Ratingklasse zu verbessern.

Selbst wenn das schmutziger R-Wort noch niemand aussprechen will, aber die Finanzkrise hat längst eine Dimension erreicht, die dazu in der Lage ist, selbst - noch - gesunden österreichischen KMUs den Boden unter den Füßen weg zu ziehen.

Spätestens seit dem gestrigen ZIB-Auftritt von Werner Faymann, ist für mich übrigens klar, dass es ziemlich egal ist, ob Österreich bald eine neue Regierung bekommt oder ob die alte weiter wurstelt. Denn ein Konjunkturpaket, das die Steuerbegünstigung von F&E-Investitionen in den Mittelpunkt stellt, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen aufrecht zu erhalten und sie dabei zu unterstützen, zu jener Liquidität zu gelangen, die dafür nötig.

"Ist the economy, Stupid! Pardon, ... Herr Verkehrsminister!"

Finanzkrise - Der kleine Mann muss bluten

Spektakulär, was sich auf den Finanzmärkten tut. Jetzt, wo erstmals auch die Realwirtschaft in den Spekulations-Schlamassel hineingezogen wird, schreien plötzlich alle nach Einlagensicherung.
Dass unser kleiner Finanzmarkt nur mit den Wölfen heulen kann, indem wir das gleiche tun wie die Deutschen, ist schon okay, denn das Kapital ist wie ein Vogerl. Dass aber augerechnet jene, denen der Staat schon in der Vergangenheit den Großteil der Gewinne weggesteuert hat, den Kopf hinhalten müssen für jene steuerfreien Vermögen, die der Finanzminister in den letzten Jahren mit extrem niedrigen Stiftungssteuern gelockt hat, ist dennoch ungerecht.

Wahlkarten: Rot-Blau leider nicht mehr machbar

Schade! Eine SPÖ-Regierung mit blauer Duldung oder gar eine rot-blaue Koalition wäre die Lösung gewesen. Nicht nur für Österreich oder die SPÖ sondern insbesonders für die ÖVP. Denn der Zwang zur großen Koalition führt nicht nur zum Verlust der politischen Mitte - er mästet auch die heiligen Kühe der beiden Parteien und den österreichischen Staatspopulismus - etwa die nicht zu rechtfertigenden Pensionserhöhungen oder Beamtenprivilegien wie die ausbleibende Verwaltungsreform.
Was für einen Sinn hat eine Demokratie in der man sich seine Regierung nicht abwählen kann? Eigentlich gar keinen! Deshalb müssen wohl die Wähler dafür sorgen, dass sich beim nächstenmal keine rot-schwarze Mehrheit mehr ausgeht.