Ob das Konjunkturpaket II etwas taugt, steht in den Sternen. Dass es nicht ausreichen wird ist angesichts der neuesten Konjunkturprognosen aber bereits klar:Hier die Maßnahmen samt analytischer Polemik:
1. Degressive Abschreibung (2009: 230 Mio. Euro; 2010: 340 Mio. Euro): Vorzeitige Abschreibung von beweglichen Anlagegütern soll Anreize für Vorziehen von Investitionen setzen. Grundsätzlich eine gescheite Idee aus den Achtzigern - damals als vorzeitige AfA mit der Möglichkeit 40% im ersten Jahr abzuschreiben.
Die Wirksamkeit hängt aber wohl von den Umsetzungserlässen des Finanzministeriums ab und wer die Leute dort kennt, ... der zweifelt.
2. Infrastrukturinvestitionen (2009: 355 Mio. Euro; 2010: 520 Mio. Euro): Thermische Sanierung, vorgezogene Instandhaltungsarbeiten, Neubauten, Generalsanierung von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) - Schulen, Universitäten, Justizgebäude.
Diese Maßnahmen sind deswegen gescheit, weil sie rasch wirken könnten.
3. Thermische Sanierung (2009: 100 Mio. Euro): 50 Mio. Förderungen für thermische Sanierung im privaten Wohnbau. Mindestens 10.000 Haushalte sollen profitieren können und bis zu 5.000 Euro Zuschüsse bekommen. Weitere 50 Mio. sollen zur Förderungen für thermische Sanierung bei Unternehmen fließen.
Das wird wohl ein Flop, weil nur "offiziell abgerechnete Projekte" in den Genuss der Förderung kommen. Damit hat der Normalverbraucher nichts davon. Denn der könnte sich einen Vollwärmeschutz ohnehin nur "schwarz" leisten.
4. Regionale Beschäftigungsoffensive (2009: 75 Mio. Euro; 2010: 75 Mio. Euro): 40 Mio. jährlich zur Förderung von Unternehmens-Projekten, die Arbeitsplätze schaffen. Verdopplung der Förderung durch Länder wird erwartet. 35 Mio. jährlich Aufstockung der AMS-Mittel zur Ausbildung von Arbeitslosen (v.a. Qualifizierung von Frauen). Qualifizierung von ca. 5000 Arbeitslosen 2009.
Freunde lassen grüßen. Es überrascht doch immer wieder, dass viele Förderungen genau zu dem Zeitpunkt ausgeschöpft sind, wenn auch "Unternehmer ohne Protektion" davon erfahren. Zufall? ... eher nicht!
Was die Maßnahmen im AMS-Bereich angeht, wird das ganz sicher wieder das Zuschieben von Fördergeldern von einem roten Verein zum anderen und damit die ÖVPler schön still halten, bekommt auch das schwarze WIFI etwas ab.
5. Forschung und Entwicklung (2009: 50 Mio. Euro; 2010: 50 Mio. Euro): 33 Mio. wirtschaftsnahe Forschungsförderung (start-up-Programme der FFG), 17 Mio. zur Modernisierung von Geräten an Universitäten (naturwissenschaftlich-technische Geräte).
6. Kostenloses und verpflichtendes Kindergartenjahr (2009: 70 Mio. Euro; 2010: 70 Mio. Euro): Finanzierungsbeitrag der Länder muss erst noch verhandelt werden. (APA)
Das könnte etwas bewirken, denn nichts würde das Ende der Krise nachhaltiger hinauszögern als das Abstechen der privatwirtschaftlichen Forschung.
Auf alle Fälle ist bereits im Februar mit einem Konjunkturpaket III zu rechnen, das dann hoffentlich schnelle Beschäftigungseffekte zeigt, indem die Unternehmen endlich jenes Geld erhalten, dass sie nach dem Ausfall des Kapital(beschaffungs)marktes und des Kreditwesens dringend brauchen.
Außerdem muss der Staat für weitere direkte Nachfrage- und Beschäftigungsimpulse im Bau - diesmal im Tiefbau - sorgen, denn bis die ersten nun vorgezogenen Projekte umsetzungsreif sind, gibt es diesen Bereich der Bauindustrie sonst gar nicht mehr.
Helfen würde ein schnell wirkendes umfassendes Sanierungsprogramm für Landes- und ehemalige Bundesstraßen im Ausmaß von etwa einer Milliarde Euro. Doch dafür müssten Faymann und Pröll die Lorbeeren an die Landeshauptleute bzw. deren Verkehrsreferenten abtreten. Und bis das Ego der Politiker so etwas zulässt, müssen wohl noch ein paar tausend Jobs verbrannt werden.
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