SPÖ-Krise: "It´s the integration, Stupid!"

Wenn kluge Leute, so genannte Experten, vor laufenden Kameras im Fernsehen über ein Thema diskutieren, sollte eigentlich ein vernünftiger Befund herauskommen. Doch die Zuseher von "Im Zentrum" konnten gestern Abend miterleben, wie weit die SPÖ derzeit von einer Lösung ihrer Probleme entfernt ist.
Doch der Reihe nach: Der SPÖ-affine Politologe Anton Pelinka, der als Realo bekannte SPÖ-Minister Norbert Darabos, die aus der SPÖ ausgetretene linkslinke Studentenvertreterin Barbara Blaha, sowie als bajuwarischer Verstärkung der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayrischen Landtag Franz Maget und schließlich der mit SPÖ-Aufträgen liebäugelnde PR-Berater Wolfgang Rosam diskutierten unter der bemühten Leitung von Ingrid Thurnher über Rezepte gegen die SPÖ-Krise.
Das ernüchternde Ergebnis: Vor lauter Sehnsucht nach den guten alten "roten" Zeiten hat anscheinend keiner der Diskutanten begriffen, woran die SPÖ wirklich krankt. "It´s the integration, Stupid", könnte man einen alten Clinton-Spruch abwandeln, um auf den Kern des Problems zu kommen. Und glaubt man den Lippenbekenntnissen der Im-Zentrum-Gäste, wurde das Problem der (mangelnden) Integration zwar als solches erkannt, wird aber dennoch weiterhin negiert.
Auch dass es kann keine Bildungsreform geben kann, ohne zuvor das Problem der Migrantenkinder, die mangels Sprachkenntnissen nicht integriert werden können, zu lösen, ist in der SPÖ scheinbar niemanden bewusst.
Das Gleiche gilt für die Aufrechterhaltung oder gar den Ausbau der Sozialen Sicherungsysteme. Die Grundsicherung etwa, kann doch nur gelingen, solange die Schicht der hundertprozentig auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen möglichst klein bleibt. Doch wir haben inzwischen ganze Heerscharen von Menschen der dritten Einwander-Generation im Land, die mangels Schulabschluss keine Chancen haben, jemals auf eigenen Beinen stehen zu können. Diesen Umstand kann man nicht mit Umverteilung lösen, sondern nur indem die Betroffenen nachdrücklich integriert werden und jene Bildung erhalten, die notwendig ist, um auf unserem harten Arbeitsmarkt bestehen zu können. Die Erkenntnis, dass das nur möglich sein wird, wenn der Familiennachzug radikal eingegrenzt wird, ist zwar allen Experten klar, erscheint den um die Migrantenstimmenden besorgten SPÖ-Verantwortlichen aber immer noch als ein viel zu radikaler Ansatz.
Das betrifft übrigens auch die Probleme im Gesundheits- und im Pensionswesen. Wir alle wissen, dass wir auf Zuwanderung angewiesen sind, um die umlagefinanzierten Systeme am Leben zu erhalten, doch die SPÖ tut vuiel zu wenig dafür, um die Zuwanderer und deren Kinder in die Lage zu versetzen, ihren Beitrag zum Erhalt des Systems zu leisten.
Diese Haltung führt längst zur Aushöhlung der "Sozialen Sicherheit". Das haben viele ehemalige SPÖ-Wähler längst erkannt. Selbst wenn ihnen dabei unwohl sein sollte, sehen sie keine andere Möglichkeit, als mit Heinz-Christina Strache dem größten Scharfmacher unter den Rechtspopulisten ihre Stimmen zu geben.

Moralischer Flachwurzler!

Als solchen bezeichnete Jörg Haider im Jahr 2005 seinen abtrünnigen Parteikollegen Karl-Heinz Grasser nach dessen Wechsel zur Volkspartei. Damals ist mir das als deftige Ausdrucksweise erschienen. Meine Ansicht im Jahr 2009: Treffender kann ein Vergleich gar nicht sein.
Die ÖVP kann sich glücklich schätzen, dass sich Wolfgang Schüssel bei der Ernennung seines Nachfolgers gegen Andreas Khol und andere Parteigranden nicht durchsetzen konnte. Schüssel wollte nämlich Grasser anstelle des mit der Spitzenposition zugegeben maßlos überforderten Willi Molterer.

SPÖ: Nach dem OÖ-Debakel

Ich bin neugierig wann die Heckenschützen innerhalb der SPÖ ihren Kampf gegen Werner Faymann aufnehmen. Möglicherweise muss zuerst der Richtungsstreit entschieden werden, der innerhalb der Partei zwischen linken Populisten, wie auch Erich Haider einer war, und jenen Realos, die daran glauben, dass die Partei nur mit einer inhaltlich Totalerneuerung, ohne klassenkämpferisch Hetzparolen, zu retten ist.
Dazwischen steckt Werner Faymann als Regierungschef einer Bundesregierung im Dilemma, deren an sich unbestrittenen Erfolge von der eigenen Partei solange zeredet werden, bis alle glauben, ÖVP-Chef Josef Pröll sei die ordnende und treibende Kraft im Land. Mal sehen wie das ausgeht.
Mit viel Glück und Geduld von Michael Häupl hat Faymann ja noch Zeit bis zur Wiener Gemeinderatswahl in einem Jahr. Dort macht die SPÖ mit ihrer Gemeindebau-Kampagne Hausordnung ja bereits vor, wie es möglicherweise klappen könnte, die für die Wähler so wichtigen Themen Integration und Sicherheit zu besetzen.

Franz Voves: Rettet ihn die Regierungsumbildung?

Mit viel Ach und Weh hat Landeshauptmann Franz Voves seine Regierungsumbildung doch noch über die Bühne gebracht. Doch es scheint so als ginge die SPÖ eher geschwächt als gestärkt aus diesem Manöver hervor. Da war zum einen die gezielte Indiskretion mit der ein Insider das Überraschungsmoment kaputt gemacht hat. Zum anderen war die Regierungsumbildung ein so offensichtliches Ablenkungsmanöver vor dem allgemeinen Unbill, der Franz Voves in den letzten Monaten eingeholt hat, dass deren Erfolgsaussichten von vornherein eher fragwürdig erscheinen. Der subtile Widerstand, den ihm Kurt Flecker entgegengesetzt hat trägt ebenfalls dazu bei, dass die Sozialdemokratie ein Jahr vor der Wahl als zerstrittener Haufen wirkt.
Dennoch bleiben von der Regierungsumbildung auch positive Aspekte für Franz Voves. Er ist seinen permanenten internen Widersacher Kurt Flecker spät aber doch endlich los geworden. Außerdem kann er nun mit Helmut Hirt einen seiner wenigen echten Vertrauten als Landesamtsdirektor installieren. Darüber hinaus ist der neue Personal- undSoziallandesrat Siegfried Schrittwieser ein echter Vollprofi, mit dem sowohl die Linken in der SPÖ als auch die Pragmatiker gut leben können. Und ebenfalls wichtig für die Voves-Kampagne 2010: Der erdige Schrittwieser wird viel eher als Obersteirer wahrgenommen als der urbane Flecker.
Welche Auswirkungen die Installierung von Elisabeth Großmann im Bildungs- und Familienbereich auf die Wähler haben wird, bleibt abzuwarten, denn eine alte "Wahlkampfbauernregel" sagt ja, dass Frauen keine attraktiven Frauen wählen und derer hat die SPÖ nun sogar zwei in ihrer Regierungsmannschaft.

Braucht die SPÖ schon wieder einen Sündenbock?

Die Sozialdemokratie steckt in einem fürchterlichen inhaltlichen Dilemma. Während in den 70er Jahren im Gefolge von Bruno Kreisky zahlreiche pragmatische Politiker in den Schlüsselressorts die Regierungsgeschäfte der SPÖ führten - zu nennen sind in diesem Zusammenhang etwa Hannes Androsch, Franz Vranitzky, Ferdinand Lacina, Vater und Sohn Staribacher oder Victor Klima wurden die Rahmenressorts wie Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, Frauen und Jugend sowie die Partei zur Spielwiese von linken Ideologen. Von 1970 bis 2000 wurde der Spielraum für die bei der Parteibasis oft sehr beliebten Linkspopulisten von den Pragmatikern so stark begrenzt, dass sie keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden für die Republik anrichten konnten, gesellschaftspolitisch dennoch all das - was heute als die Reformen der Ära-Kreisky bekannt ist - umgesetzt werden konnte und Österreich so zu einem modernen Sozialstaat wurde. Mit Schwarz-Blau hat sich das jedoch dramatisch geändert. Die Pragmatiker haben sich aus der SPÖ-Spitze zurückgezogen - man findet sie heute als erfolgreiche Bürgermeister in den Städten oder in manchen Landesregierungen. Mit Alfred Gusenbauer kam eine Generation an die Macht, die zwar Dank jahrzehntelanger Erfahrung seit den Tagen in der Parteijugend mit viel Populismus in der Lage ist, Wahlkämpfe zu führen und eine Partei zu organisieren. Auf die drängenden Antworten in ernsten Zeiten fehlen jedoch die Antworten. Und selbst als es vor einem Jahr zum Showdown kam, fiel der SPÖ nichts besseres ein, als anstatt sich endlich zu einer inhaltlichen Programmreform durchzuringen mit Alfred Gusenbauer einen vermeintlichen Sündebock in die Wüste zu schicken. Ein Jahr später steht logischerweise der hochgepriesene Gusi-Nachfolger Werner Faymann vor dem gleichen Schicksal. Nachdem er gegen einen inferioren Willi Molterer die Nationalratswahl gewonnen hatte, überdeckte der rote Superstar die inhaltlichen Defizite. Die fallen der Partei dafür inzwischen mit schöner Regelmäßigkeit bei sämtlichen Wahlgängen auf den Kopf. Ganz egal ob in Salzburg, Kärnten, der EU-Wahl oder zuletzt in Vorarlberg - die Partei verliert wesentlich stärker als die ebenfalls schwachbrüstige ÖVP.
Möglich dass es bereits nach dem nächsten drohenden Debakel am kommenden Sonntag in Oberösterreich zum Showdown für Werner Faymann kommt, spätestens nach den sich schon heute abzeichnenden Verlusten in Wien und in der Steiermark, ist er jedoch ganz sicher fällig.
Dabei bräuchte die SPÖ doch nur die eigenen Wähler darüber zu befragen, wie sie sich künftig inhaltlich ausrichten soll, denn die Antworten liegen ohnehin auf der Hand:

- Keine weitere Belastung künftiger Generationen
- Kein Besitzstandswahrertum zu Lasten der ASVG-Mehrheit
- eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient
- Reformen im Gesundheitsbereich
- Reformen im Bildungsbereich
- Reformen im Pensionsbereich

Die SPÖ muss sich endlich von der in der Oppositionszeit zwischen 2000 und 2007 angelernten Mentalität verabschieden: dem Glauben es immer allen Recht machen zu können. Denn auch den kritischten ehemaligen SPÖ-Wählern ist längst klar, dass es Einschnitte geben wird und muss, um den Sozialstaat nach der Krise zu erhalten.

Schützenhöfer im Aufwind. Voves will sich absichern

Die Stiftungsdebatte, Probleme bei der Energie Steiermark, Stillstand in der Spitalspolitik und zu guter letzt Indiskretion in den eigenen Reihen - die Baustellen mit denen sich Landeshauptmann Franz Voves herumschlagen muss, sind vielfältig. Der Befreiungsschlag mit dem er sich jetzt retten wollte, war die bevorstehende Regierungsumbildung. Das Projekt ist jedoch gründlich in die Hosen gegangen, weil es allem Anschein nach im innersten SPÖ-Kreis einen Maulwurf gibt, der dafür gesorgt hat, dass die Öffentlichkeit noch vor den Betroffenen über die Pläne des Landeshauptmanns informiert wird. Dem Landeshauptmann gelingt in letzter Zeit nicht viel und bedenkt man, was in den nächsten Wochen noch alles auf ihn zu kommt, versteht man auch dass sich viele Sozialdemokraten bereits vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr zu fürchten beginnen.
Ganz anders sieht die Situation für ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer aus. Seit dem Parteitag im Frühjahr befindet er sich im Hoch. Auch aus den VP-Ressorts gibt es zahlreiche Erfolgsmeldungen und aus einem - in den Augen der SPÖ - vermeintlich kurz vor der Ablöse stehenden Möchtegernherausforderer ist auf einmal ein harter Gegner für Franz Voves geworden. Dessen Wiederwahl als LH im nächsten Jahr erscheint aufeinmal höchst fragwürdig. So verwundert es nicht, dass Voves sich nun mit einem aus seinem Umfeld an die Öffentlichkeit getragenen Vorschlag an Schützenhöfer gewandt hat: Der VP-Chef möge doch einem Pakt zustimmen, in dem festgelegt wird, dass nur der Obmann der stimmenstärksten Partei den Anspruch auf den LH-Sessel erheben dürfe. Schützenhöfer ließ sich nicht lange bitten, und richtete dem SP-Chef via Pressekonferenz aus, dass er als Erster gerne den Anspruch auf den LH-Sessel erheben werde, dass er aber überhaupt nicht daran denke, vorab auf diesen Anspruch zu verzichten, wenn die ÖVP bei den kommenden Landtagswahlen nur Zweiter werden sollte, weil das eine Beugung des Wählerwillens darstellen würde.

Mindestsicherung - Die Steiermark schert aus

Die steirische Landesregierung hat gestern mit SPÖ-Mehrheit beschlossen, den von Sozialminister Rudolf Hundsdorfer (SPÖ) vorgelegten Entwurf zur Mindestsicherung zurück zu weisen.
Grund für das steirische Ausscheren ist, dass die Mindestischerung nur 12 Mal statt wie ursprünglich vorgesehen 14 Mal ausbezahlt werden soll.
Damit tragen Franz Voves und Kurt Flecker ihre Haltung in eine Ebene, auf der es für durchaus auch die Sache gefährlich werden könnte. Es wäre nämlich ohne weiteres möglich, dass Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die Uneinigkeit der Länder zum Anlass nimmt, die geplante §15a-Vereinbarung auf die lange Bank zu schieben. Dass sich nach dem Plazet von Niederösterreich für die 12-malige Ausbezahlung der Mindestsicherung noch etwas ändert, ist ohnehin so gut wie ausgeschlossen.

MAGNA hat Opel: Frank riskiert viel

Mit der gestrigen Zusage aus Detroit hat Frank Stronach sein Lebensziel erreicht. Aus seinem Umfeld weiß ich, dass er es seit Jahren als die Krönung seines Lebenswerkes ansieht, irgendwann in den exklusiven Kreis der OEMs aufzusteigen und eine eigenene Automarke im Portfolio zu haben.
Mit OPEL hat Frank es nun geschafft. Und die deutsche und österreichische Politik jubelt mit. Aus patriotischen Gründen freut man sich auch in der Steiermark. Doch inzwischen mehren sich im MAGNA-Konzern die Kassandra-Stimmen, die mit dem "Big Deal" von Frank Stronach und Siegfried Wolf alles andere als glücklich sind. "Das bringt uns um," stöhnte gestern ein verzweifelter steirischer MAGNA- Manager und weiter: "Es wird doch niemand glauben, dass wir jetzt noch irgendwelche vernünftigen Entwicklungsaufträge von den OEMs erhalten."
Die MAGNA-Entwickler befürchten - hoffentlich zu Unrecht - , dass sie sich in Zukunft nur mehr mit Produktionsaufträgen für Fahrzeugteile ohne spezifisches Know-How herumschlagen müssen. Aber auch das dürfte sich als schwierig erweisen, denn diese Teile werden üblicherweise beim Billigstbieter in Auftrag gegeben und der sitzt längst irgendwo in China oder im tiefen Osteuropa.

SPÖ: Voves schafft sich Flecker vom Hals

Ob dieser Schuss nicht nach hinten los geht? Dem steirischen LH Franz Voves ist es nach vier Jahren als LH endlich gelungen, das rote Urgestein Kurt Flecker los zu werden. Er ersetzt ihn durch den populären SP-Veteran Siegi Schrittwieser, der nach der letzten Wahl ja - ebenfalls von Voves - bereits in das Ausgedinge des Landtagspräsidiums abgeschoben worden war.
Bis vor kurzem, war bei Flecker jedenfalls keine Amtsmüdigkeit zu spüren. Mit ihm verliert die SP-Regierungsfraktion einen - auch unter seinen Gegnern geachteten - gewiften Taktiker und echten Linken.
Dass Voves gemeinsam mit Flecker auch gleich Landesrat Helmut Hirt mit entsorgt, war übrigens überfällig. Auf Elisabeth Großmann darf man hingegen gespannt sein und Bettina Vollath kann nun in einem weiteren Ressort ihre im Schul- und Familienbereich bewiesene Umsetztungskraft unter Beweis stellen.
Die Bilanz des Regierungswechsels: Schade um Kurt Flecker. Frau Großmann muss schon außergewöhnliches zeigen, um ihn ersetzen zu können. Aber wer weiß welche Ambitionen die Neolandesrätin in den kommenden 12 Monaten sonst noch entwickelt.
Und noch etwas. So einfach wird Voves die Stiftungsdiskussion nicht los werden. Die Regierungsumbildung wird wohl als Ablenkungsmanöver gedeutet werden. Das öffnet neuen Spekulationen über die immer noch nicht publik gemachte Rolle der SP-Stiftung als SP-Wahlkampffinanciere im Jahr 2005 Tür und Tor.

Pröll, Faymann: Einlullungstaktik

Eigentlich war es abzusehen, dass Finanzminister Josef Pröll beim ORF-Sommergespräch nichts Essentielles von sich geben wird. Die linksromantische Bergdoktor als Co-Fragender - ich wette Harald Krassnitzer hat irgendwo ein Che-T-Shirt zuhause - wollte ohnehin nur auf die vermeintliche soziale Schieflage in Österreich aufmerksam machen und Ingrid Turnher ließ sich mit dem vermeintlichen Engagement der Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer einlullen. Dabei ist klar, dass eine solche Steuer nicht kommen darf, denn das würde den Zertifikat- und Derivatehandel bloß auf den ungeregelten außerbörslichen Bereich verlagern.
Aber Pröll hatte es auch nicht leicht. Schließlich war sich Bundeskanzler am gleichen Tag im Gespräch mit der "Kleinen Zeitung" nicht zu blöd, eine Mehrwertsteuererhöhung als unsoziale Antwort zur Finanzierung der Krisenfolgen auszuschließen, obwohl diese so gut wie europaeweit ausgemacht ist.
"Wenn schon mein Regierungspartner nur Unsinn verzapft, tu ich halt das Gleiche", mag sich daher auch Josef Pröll gedacht haben.

Geldanlage ohne Risiko ist extrem teuer

Dass Rechnungshofpräsident Josef Moser ein Groscherlzähler ist, der wenig Ahnung von Veranlagungen hat, hat er nun eindeutig unter Beweis gestellt. Selbstverständlich ist der Staat dazu angehalten, mit dem ihm anvertrauten Geldern sorgsam zu wirtschaften. Dazu gehören klarerweise auch solide Investments, um Verluste durch infaltionsbedingte Abwertungen zu verhindern. Dass die Republik trotz der größten Finanzkrise der Geschichte mit 317 Millionen kurzfristigen Verlusten bei mehr als zehn Milliarden Veranlagungskapital nur einen Bruchteil dessen verspielt hat, was sie zuvor aus Veranlagungsgewinnen lukrieren konnte, zeigt von Verständnis und Kompetenz der staatlichen Schuldenverwalter. An sich sollte man die Kritik des Rechnungshofes immer ernst nehmen, aber wohl nicht in diesem Fall!

Spionage U-Ausschuss: Der dritte Mann lässt grüßen.

Ursache der Aufregung war die Aushölung der parlamentarischen Imunität durch einen Staatsanwalt, der das Handy des nur als Zeugen in ein Verfahren involvierten Peter Westenthaler abhören ließ. Doch eigentlich richtet sich der Spitzel-U-Ausschuss nun gegen die Grünen und gegen die FPÖ. Beide Parteien leben davon, immer wieder mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, die auf ein investigatives Knowhow hinweisen, das jeden recherchierenden Journalisten vor Neid erblassen lässt, und somit Vermutungen nährt, dass es da illegale Informationsquellen gibt.
Wenn sich der Verdacht nun erhärtet, dass sich die beiden Oppositionsparteien der österreichischen Geheimdienste bedienen, um an ihre Infos zu gelangen, ist das natürlich ein Fressen für SPÖ und ÖVP. Wäre da nicht das Problem, dass eigentlich ein SPÖ-Minister für das Bundesheer und ÖVP-Ministerinen für Exekutive und Justiz politisch verantwortlich sind.
Es bleibt jedenfalls abzuwarten, was der U-Ausschuss unter der Vorsitzführung des hoch motivierten Martin Bartenstein - er hat schließlich mit sämtlichen beteiligten Parteien ein Hühnchen zu rupfen - herausfinden wird. Im Dunkeln dürfte vieles liegen, denn zu befürchten ist, dass es da - abseits jeglicher öffentlicher und transparenter Kontrolle - ein System der Unterwanderung gibt, das noch in den kalten Krieg zurückreicht und bei dem die Weitergabe politischer und militärischer Geheimnisse längst vom wesentlich lukrativeren Verrat wirtschaftlicher Innovationen abgelöst wurde.

Kleine Zeitung: Sinnloses Oberlehrertum!

Die Politikerbenotung durch die Kleine Zeitung am Wochenende war lächerlich. Aufgabe seriöser Medien - und als solches will die Kleine ja bezeichnet werden - ist es, die komplexen politischen Vorgänge im Lande so aufzubereiten, dass auch zeitungslesende Laien kapieren, was dort passiert.
Keinesfalls darf sich eine Redaktion künstlich aufzuplustern und sich über die Nichtsnutzigkeit unserer gewählten Volksvertreter empören. Wenn etwa LH Franz Voves oder sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer ein Nichtgenügend der Styria-Politredakteure in Kauf nehmen müssen, trägt das zwar zum Gaudium der über Insiderwissen verfügenden politischen Kaste bei. Für alle anderen halbinformierten Querleser verfestigt sich dadurch jedoch das völlig falsche Bild einer korrupten Bananenrepublik mit Menschen an der Spitze, die ausschließlich in die eigene Tasche wirtschaften. Denn wer Hermann Schützenhöfer kennt, weiß, dass er kompetent und mit unglaublichem Einsatz ein Arbeitspensum vorlegt, das kaum ein Manager oder Freiberufler erreicht.
Und wenn Franz Voves eine Reichensteuer fordert und sich wegen der SPÖ-Parteistiftung zum Watschenmann der von der Kronenzeitung aufgewiegelten Nation macht, tut er das nicht, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen, denn dass die SPÖ eine Stiftung hat, war zumindest sämtlichen Polit-Redakteuren im Lande bekannt, sondern um seiner eigenen Partei das dringend notwendige soziale Profil zu verleihen.
Anders als Redakteure müssen sich die Politiker ohnehin in regelmäßigen Abständen der Wahl durch das Souverän stellen. Schade, dass die Kleine Zeitung immer öfter auf das Niveau der Krone fällt und Empörung sucht, anstatt ihren Lesern Stärken und Schwächen von Politik zu vermitteln.

Steiermark. Wie man in den Wald hinein ruft, ...

Betrachtet man die Performance der Steiermärkischen Landesregierung anhand der Ergebnisse, gewinnt man unweigerlich den Eindruck, dass die ÖVP-Ressorts etwas weiterbringen, während von der SPÖ nur die Ressorts von LH-Vize Kurt Flecker und Bettina Vollath über eine entsprechende Abschlussstärke verfügen.
Zugegeben Landeshauptmann Franz Voves hat derzeit andere Probleme, aber Manfred Wegscheider droht im Kampf gegen den Feinstaub - nun mit den Umweltzonen - wieder einmal am Bund zu scheitern und Helmut Hirt wurde mit seiner Spitalspolitik erst vorgestern von einem populistisch agierenden Landtag abgestraft, der, auf Betreiben der ÖVP, in Bad Aussee unbedingt eine unausgelastete Chirurgie erhalten will.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, warum Kurt Flecker und Bettina Vollath trotz vermeintlicher VP-Blokadepolitik erfolgreich sind und etwas bewegen können. Die Antwort ist recht einfach. Sie steckt in der Binsenweisheit, "Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus!" Während Flecker, genau weiß, wann er die VP braucht und daher rechtzeitig einbindet und sich Vollath, etwa in den Fragen der Neuen Mittelschule und des Gratiskindergartens, bewusst ist, dass eine nachhaltige Lösung auf einem breiten Konsens fußen muss, lieben es die anderen "SP-Regierer" den Landtag und insbesondere die Volkpartei vor vollendete Tatsachen zu stellen oder in sämtlichen Personalfragen zu brüskieren. Wenn Hirt rechtzeitig - damit ist ein Zeitpunkt vor der Veröffentlichung der entsprechenden Konzepte gemeint, mit diskreter Diplomatie versucht hätte den Widerstand gegen seine Ideen zu minimieren, wäre ihm das wahrscheinlich gelungen. Das Gleiche gilt für die Energiepolitik oder die Umwelt- und Feinstaubpolitik.

Leoben: Der alte Haudegen kämpft um den Erhalt der Montan-Uni.

Der Leobner Bürgermeister Matthias Konrad (SPÖ) ist alles andere als amtsmüde. Seinen jährlichen Journalisten-Umdrunk "Ohne Block und Schreiber" nutzte er gestern dazu, den Medienleuten die Beweggründe für seine mittlerweile vierte Kandidatur näher zu bringen. Er sagte Dinge wie: "In der Krise muss man an Board bleiben", oder: "Wir haben zwar sehr viel getan aber manches läuft noch nicht rund".
Als größte Herausforderung der nächsten Jahre bezeichnete Konrad jedoch den Erhalt der Montanuniversität. Österreichs beste Universität ist massiv bedroht. Die Stahlstadt Linz hat längst damit begonnen, den Werkstoffbereich abzuwerben. Was in der verlinkten WK-Aussendung wie eine harmlose Kooperation klingt, ist in Wahrheit längst zum ausgewachsener Standortstreit entbrannt. Das Dramatische: Die steirische Landespolitik sieht zu wie diese Perle der steirischen Forschungslandschaft scheibchenweise verloren geht. Das rote Urgestein Konrad geht längst auch mit "den Eigenen" hart ins Gericht, "weil die lieber mit Wien streiten als um die existenziellen Sorgen der Steiermark und insbesonders der Montanstadt Leoben zu kämpfen". Während der steirische IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg längst erkannt hat, welche Bedrohung für den Standort mit der Schwächung der Montan-Uni verbunden wäre und in der ihm eigenen Art dagegen wettert, schläft die Politik tief und fest und sieht tatenlos zu.

SP-Stiftung: Voves häckerlt den Landtag

Nachdem die ÖVP - offensichtlich als Vollzugsorgan der Krone - heute im Steiermärkischen Landtag die berühmten sieben Kronenzeitungs-Fragen an LH Franz Voves gerichtet hat, hat dieser mit einer Geschäftsordnungsspitzfindigkeit reagiert, der zu Folge er nur solche Fragen beantworten müsse, die mit seiner Tätigjkeit als Regierungsmitglied zu tun hätten.
Zu weit gegangen ist Voves jedoch bei der Beantwortungs einer seine Regierungsfunktion betreffenden Zusatzfrage von VP-Klubobmann Christopher Drexler: Dieser wollte vom LH wissen, ob es irgendwelche Beauftragungen oder Subventionen des Landes Steiermark an eine der SPÖ-Stiftungsfirmen gegeben habe. Voves antwortete mit: "Meines Wissens nach nicht." Dabei war er es als Gemeindereferent, der die Stiftungstochter E-Century gemeinsam mit der Agentur ktundp.com mit der Projektkommunikation rund um sein Lieblingsprojekt "REGIONEXT" beauftragt hat.

Die schräge Logik des Franz Voves

Gestern nach der Regierungssitzung in der PK der SP-Regierer gab der Steirische LH wieder einmal Meisterstück seiner Sicht von Wirtschaftspolitik zum Besten:

Die aktuelle Strompreiserhöhung des Verbundes hätte seine Ursache in den gesunkenen absetzbaren Strommengen infolge der Wirtschaftskrise. Da die Shareholder nicht auf ihre Dividenden verzichten wollten, werde nun der Preis angehoben.
Die unglaubliche Vovessche Conclusio: Daher sei es also sinnvoll, Teile des Energiewesens zu verstaatlichen, um den kleinen Leuten und den kleinen Unternehmen günstige Strompreise zu ermöglichen.

Ist es nicht erschreckend, so einen Unsinn aus dem Mund eines Landeshauptmannes zu hören?
Auf meine in folgende Frage formulierte Kritik, regagierte er mit Unverständnis:
Ich wollte wissen, ob der Verbund
1)nicht ohnehin überwiegend verstaatlicht sei
und
2) ob diese Preiserhöhung nicht auch darin begründet sein könne, dass der Verbund nach wie vor wie ein Monopolist agieren könne
und ob
3) nicht mehr Wettbewerb ein besseres Rezept wäre, um diese Monopolistenpreisbildung zu unterbinden.

Die verständnidlose Antwort unseres LH, war, dass ich wohl seine Argumente nicht verstanden hätte.

Ist Krugman ferngesteuert?

Bei einem Gespräch gestern Abend mit dem Generaldirektor einer großen österreichischen Regionalbank, die wie alle anderen stark in CEE engagiert ist, stellte der Bankmanager die Vermutung an, dass Krugman bei seinem Kommentar tatsächlich einigen amerikanischen Bänkern auf den Leim gegangen sein könnte, die insgeheim auf Schnäppchenjagd sind und darauf spekulieren, eine angeschlagene österreichische Bank übernehmen zu können, um so endlich einen Fuß in die Tür nach CEE zu bekommen.
Auf alle Fälle sei damit zu rechnen, dass die österreichischen Banken nun deutlich nach unten geratet werden, was die Refinanzierungskosten in die Höhe treibe, so der Bank-General.
Die Geschichte zeigt wieder einmal, mit welch hinterhältigen Methoden im Big Business gekämpft wird.

n-tv diskutiert über die Währungsreform

Schauen Sie sich dieses Streitgespräch auf n-tv zwischen Raimund Brichta und Friedhelm Busch an, das ich auf dem Webblog von Frank Meyer gefunden habe. Aber ACHTUNG! Sie könnten einen Schock davon tragen. Auf all Fälle werden Ihnen die Augen aufgehen.
Am Besten gefällt mir Brichta, wenn er meint, die derzeitigen Sanierungsversuche seien so, wie wenn man einen Alkoholiker mit einer hohen Dosis Alkohol zu heilen versuche.

AK-Wahl - Schwächelnde FPÖ

Das magere Plus von Zweieinhalbprozent bei der steirischen AK-Wahl kann für die FPÖ nicht das Gelbe vom Ei gewesen sein. Nachdem die Blauen in der AK auch in den anderen bereits ausgezählten Bundesländern hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, lässt sich daraus möglicherweise eine Tendenz ableiten, dass die Krise beim Wähler zu einem sorgsameren Umgang mit der Stimme führt.
Denn eines weiß selbst der angefressendste Arbeiter: Die bösen Ausländer und Asylanten sind nicht schuld daran, dass sein Job nun in Gefahr ist. Außerdem sitzt im Innenministerium mit der "eisernen Mitzi" jemand, der endlich einmal nicht davor zurückschreckt, auch in den eigenen Reihen der Polizei die Schuldigen für die niedrige Aufklärungsquote bei den klassischen durch die offenen Grenzen hervorgerufenen Eigentumsdelikten zu suchen.
Bei den steirischen Freiheitlichen sollten ein Jahr vor Gemeinderats und Landtagswahlen jedenfalls die Alarmglocken läuten, denn ihr wichtigstes Klientel, die frustrierten SPÖ-Wähler, bleiben offensichtlich lieber zu Hause, als mit der Wahl der FPÖ ein Zeichen des Protests zu setzen.
Darüber müssen in der Steiermark übrigens auch all jene nachdenken, die sich mit Hilfe der Freiheitlichen an die Spitze wählen lassen wollen.

G20 - Alle gegen England?

Beim Weltfinanzgipfel zeichnet sich eine Verschiebung der Achsen ab. Plötzlich sieht es so aus, als ob London mit seinen Bestrebungen die Finanzindustrie unreguliert zu belassen alleine bleibt. Wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel steht ist ohnehin klar, auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht. Ja er hat sogar angekündigt den Gipfel platzen zu lassen, falls es zu keiner einschneidenden Regulierung der Finanzmärkte käme. Russland wiederum sieht sich ohnehin als Opfer der Finanzspekulanten und will daher die Finanzindustrie ebenfalls enger an die Realwirtschaft binden. China - als Hauptgläubiger der USA - sieht das ähnlich. US-Präsident Barack Obama wiederum kann bei diesem Gipfel real nicht viel gewinnen jedoch formal sehr viel verlieren. Deshalb hat er bereits erkennen lassen, dass er wohl für eine Finanzmarktreform eintreten wird. Er hat sogar seinen Finanzminister Timothy Geithner, als Befürworter einer einschneidenden Finanzmarktregulierung vorgeschickt.

Allein im Regen und ohne US-Unterstützung steht daher zur Zeit Englands MP Gordon Brown: Er ist strikt gegen eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, weil es in England seit dem weitgehenden Versiegen des Nordseeöls so etwas wie eine Realwirtschaft ohnehin kaum mehr gibt. Daher spricht er seit Tagen nur mehr von der Wirtschaftskrise und nicht mehr von einer Finanzkrise. Großbritannien fürchtet um den Londoner Finanzplatz und hat Angst vor einer internationalen Kontrolle seiner starken Bankenlandschaft.

GOOGLE sorgt für Unruhe

Unruhe unter den Politikern hat die Doppelseite Webwatch in der aktuellen Ausgabe des Magazin FAZIT ausgelöst. Dabei ist es eigentlich völlig unverständlich, wie man ein von außen unbeeinflussbare Häufigkeitsverteilung auf "gecrawlten" Webseiten als "anstößig", "von der Struktur her falsch" oder ganz einfach nur als "Schweinerei" empfinden kann. Ein steirischer Pressereferent wollte uns sogar weißmachen, dass sein Kandidat bei seinen "Google-Versuchen" dreimal so viele Nennungen erhalten hat, wie bei jenen von FAZIT-Herausgeberkollegen Christian Klepej - er hat das Webwatch zusammengestellt.

Allen Politikern, Büroleitern, Referenten und sonstigen Betroffenen mit denen ich zwar an sich sehr gerne, aber dennoch lieber über konstruktive Dinge telefoniere, noch einmal zur Verdeutlichung. Bei Webwatch wurde die Namenskombination "Vor- und Familiename" abgefragt und Mehrfachnennungen innerhalb einer Seite ausgeschlossen.

Das führt bei den Abgefragten zu den in FAZIT veröffentlichten Ergebnissen. Und selbstverständlich hat Christian Klepej, keinerlei Versuche unternommen, das von GOOGLE und YAHOO generierte Ergebnis in irgendeine Richtung zu beeinflussen.

Experiment Krisenbekämpfung - Die schwierige Lage für die Politik.

Am Freitag waren sowohl Finanzminister Josef Pröll als auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu Besuch in der Steiermark. Beide zeigten sich in ihren Auftritten davon überzeugt, dass auf dem Weg zur Bekämpfung der Finanzkrise sei schon einiges erreicht wurde. So sei es etwa mit dem Bankeneigenmittel- und -haftungspaket gelungen, das Vertrauen der Sparer aufrecht und den Spielraum der Banken zu erhalten. Die 6 Milliarden Euro, die der Staat für die Steuerreform und die beiden Konjunkturpakete aufwendet seien kein Pappenstiel und werden ihre Wirkung nicht verfehlen.
Dennoch müsse klar sein, dass es so etwas wie die derzeitige Situation noch nie zuvor gegeben habe und daher niemand sagen könne, was als nächsten schief oder glatt geht. Allen die davon träumen, die Krise nachfrageseitig in den Griff zu bekommen, müsse klipp und klar gesagt werden, dass das nicht möglich sei, denn ein bisschen private Konsumankurbelung könne nicht ausreichen, um das, was da an breiter Front eingebrochen ist, aufzuholen. Daher müsse der Staat besonders sorgsam mit seinen Mitteln umgehen, um auch weiterhin Geld zur Unterstützung der Wirtschaft zur Verfügung zu haben.
Im Klartext, so Pröll, werde es keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes geben und auch die Mindestsicherung sei - obwohl notwendig und eigentlich paktiert - hinsichtlich des Unsetzungstermins noch nicht klar.
Pröll ließ in seinen Ausführungen keinen Zweifel daran, dass es in den nächsten beiden Jahren nur ein einziges budgetäres Thema geben könne: die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Eckpfeiler des Landes. Finanzsystem, Exportwirtschaft und Industrie müssen jetzt mit ruhiger Hand durch die Krise begleitet werden und gleichzeitig müsse an der Beseitigung der Systemfehler gearbeitet werden, die zur globalen Rezession geführt haben.
Dass dieses Thema angesichts einer immer klassenkämpferischer agierenden SPÖ - der steirische Landeshauptmann Franz Voves träumt sogar von breitangelegten wirtschaftlichen Verstaatlichungen - jede Menge Koalitionssprengstoff birgt, liegt auf der Hand. Erstmals seit sich die beiden Wahlverlierer zu einer Regierung zusammengeschlossen haben, halte ich es übrigens für qualitativ positiv, dass sich mit dem smarten Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Vizekanzler Josef Pröll zwei Menschen gefunden haben, die den sachlichen Erfolg suchen.

SPÖ: Rote Reflexe im Kampf um die Wähler

In der Kleinen Zeitung von heute kann man die Reaktionen einiger steirischer SP-Bürgermeister auf das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten nachlesen. Bezeichnend für die vorherrschende Ratlosigkeit kommen mir die Antworten des SP-Landesgeschäftsführers Toni Vukan (Bgm von Gosdorf im Bezirk Radkersburg) und des Knittelfelders Siegried Schafarik vor, die beide eine Besteuerung des Kapitals als roten Heilsweg aus der Krise ansehen.

Abgesehen davon, dass eine globale Spekulationssteuer - zumindest im Rohstoffbereich - möglicherweise eine sinnvolle ordnungspolitische Maßnahme wäre, suchen die Sozialdemokraten nun offensichtlich ihr Heil wieder einmal im klassenkämpferischen Populismus.

Die Botschaft, dass die Krise bei uns deshalb besonders lange zu dauern droht, weil zu wenig Kapital vorhanden ist, hat offensichtlich in sozialdemokratischen Gehirnen keinen Platz.

Und dass obwohl es sich schon herumgesprochen haben sollte, dass das Börsenkapital der ATX-Unternehmen ist in den letzten 10 Monaten auf 30% des ursprünglichen Wertes zusammengeschmolzen ist. Lieber Toni Vukan! Es ist schlicht nichts mehr da, was man besteuern kann!

Dass die SPÖ mit Werner Faymann zur Zeit den Bundeskanzler stellt, macht es für Politiker wie den steirischen Landeshauptmann Franz Voves auch nicht einfacher. Sowohl Faymann als auch Voves tun alles ihnen mögliche um gemeinsam mit ihren Regierungspartnern, die Folgen der Rezession abzumildern und die Weichen auf Aufschwung zu stellen. Immer mehr ehemalige SP-Wähler realisieren aber, dass sie billigen Wahlversprechen aufgesessen sind, und die Politik angesichts des Ausmaßes des ökonomischen Desasters in Wahrheit weitgehend machtlos ist. So hat der steirische Landeshauptmann in seiner letzten PK darüber berichtet, dass etwa die Maßnahme "Job-Connect" 800 junge Steirer in geregelte Arbeitsverhältnisse gebracht werden konnten. Das ist eine großartige Initiative aber angesichts der explodierenden Arbeitslosigkeit dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem bezweifle ich, dass sich "Job-Connect" in Wählerstimmen ummünzen lässt. Denn die sozialpopulistischen Botschaften der letzten Wahlkämpfe nimmt der SPÖ niemand mehr ab. Außerdem sind die Freiheitlichen längst vom Schmiedl zum Schmied aufgestiegen, wenn es darum geht, mit populistischen Botschaften die Wähler einzusammeln.

Steiermark: 8509 Jobs weniger als vor einem Jahr

Erstmals seit langem ist in der Steiermark nicht nur die Arbeitslosigkeit gestiegen sondern auch die Beschäftigung gesunken. Rechnet man von den 8509 gestrichenen Jobs auch noch - sagen wir die Hälfte der Kurzarbeiter weg - dann wären das in etwa 15.000 Arbeitsplätze weniger. Diese Zahlen sind ein echter Hammer Tiefschlag für die ohenhin immer mieser werdende Stimmung.

Krise: Würgegriff auf Mittelschicht

Bisher war die Krise vor allem für die angelernten Hilfskräfte spürbar war, weil sich diese Mitarbeiter so einfach ersetzen lassen, dass sich niemand die Mühe macht, sie in Kurzarbeit zu schicken. Trotz einer zunehmenden Unsicherheit überwiegt beim Rest nach wie vor die Freude über die erstmals seit Jahren wieder üppig gestiegenen Löhne und Gehälter sowie darüber dass aufgrund der vorübergehend gesunkenen Energiepreise auf einmal mehr Geld im Säckel bleibt.

Ist dieses Geld im Weihnachtsgeschäft und in der Wintertourismussaison noch mit beiden Händen ausgegeben worden, könnte nun bald damit Schluss sein.

Denn auf einmal beginnt die Industrie entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen damit, auch qualifizierte Facharbeiter abzubauen. Bei AVL-List etwa, werden angeblich alle Mitarbeiter - selbst die Akademiker - die kürzer als ein Jahr im Unternehmen sind, "freigesetzt" und aus den MAGNA-Forschungsbereichen dringt die Nachricht, dass die Konzernleitung mittlerweile versucht, ihre mangels Aufträge unausgelasteten Ingenieure bei schriftlicher Wiedereinstellungsgarantie für ein Jahr unbezahlt auf Urlaub zu schicken.

Besonders haarig ist die Situation für die FH- und TU-Absolventen der automotiven Studienrichtungen und -gänge: Aufgrund ihrer engen Ausbildungskorridore ist es für sie beinahe unmöglich, auf Betätigungsfelder außerhalb des Autoclusters auszuweichen.

Die Folge ist eine deutlich steigende Sparqoute - das wohl deutlichste Signal, dass die Krise unmittelbar davor steht, nach der KFZ-Wirtschaft auch all jene Bereiche zu erreichen, für die auf einmal weniger Geld zur Verfügung steht. Die Urlaube werden zuerst billiger (ein Hoffnungsschimmer für den heimischen Sommertourismus) und unterbleiben danach ganz (ganz schlecht für die nächste Wintersaison und den touristischen Arbeitsmarkt). Gröbere Investitionen ohne Break-Even werden unbefristet verschoben und immer die Betroffenen flüchten in die Schwarzarbeit.

Irgendwie muss es gelingen, diesen Abwärtstrend zu durchbrechen doch je länger die einzelnen Länder an der Umsetzung ihrer zügig beschlossenen Konjunkturpaketen herumdoktern, desto breiter wird die Spur der Verwüstung, die die Krise in der Gesellschaft hinterlässt.

BZÖ: Endgültige Etablierung oder ein letztes Aufflackern?

Damit hat der ambitionierte Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch nicht gerechnet. Verdirbt ihm doch ausgerechnet sein leichtgewichtiger Parteikollege, der Beutefreiheitlicher Gerhard Dörfler, mit seinem fulminanten Wahlsieg - oder sollte man doch besser den Sieg Jörg Haider zuschreiben - den raschen Aufstieg zum Kärntner Landeshauptmann. Reinhard Rohr von der SPÖ hat jedenfalls die volle Ladung ausgefasst und die Kärntner Schwarzen unter Josef Martinz haben zumindest die Wahrnehmbarkeitsschwelle wieder erreicht.
So unbedeutend der Populismuswettbewerb in Kärnten dennoch gewesen sein mag: Dem BZÖ ist es mit diesem Wahlerfolg jedenfalls gelungen, innerhalb des Dritten Lagers ein regional bedeutsamer Faktor zu bleiben.
Logisch wäre nun eine Allianz der Orangen mit der FPÖ in Form eines CDU-CSU Modells - aber was ist bei diesen beiden Partnern schon logisch?
Denn die FPÖ unter H. C. Strache dürfte zwar das Abenteuer, mit Mario Canori in die Landtagswahl gegangen zu sein, bitter bereuen, sie sitzt langfristig dennoch auf dem längeren Hebel als das BZÖ. Während den Orangen nun nämlich eine fünfjährige Niederlagenserie ins Haus steht, ist davon auszugehen, dass die FPÖ bei den kommenden Wahlgängen von Sieg zu Sieg eilen wird. Und das stärkt!
Die nächsten Jahre werden für Kärnten übrigens besonders schwierig. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Kassen sind leer. Für budgetäre Impulse ist kein Geld vorhanden und außerdem gilt es eine Reihe von kaum finanzierbaren Wahlversprechen einzulösen. Ganz egal, wen sich das BZÖ zum Partner nimmt. Das Gebäude der Zusammenarbeit wird auf alle Fälle jedesmal bedenklich wackeln, wenn es ums Geld geht. Dass sich unter solchen Voraussetzungen sinnvolle Landeshaushalte zimmern lassen, ist eigentlich auszuschließen. Damit bleibt es jedenfalls spannend in Kärnten.

Warum die MAGNA-Krise nichts mit der Konjunktur zu tun hat

Die Redaktion von WM wurde im Herbst 2006 von verschiedenen Seiten ziemlich angefeindet, weil sie darüber berichtete, dass beim größten steirischen Unternehmen, Steyr-MAGNA, Unbill droht. Die Ergebnisse unserer Recherche waren eigentlich einleuchtend: Die großen MAGNA-Aufträge von der E-Klasse über den BMW X-3 bis zum Chrysler-Voyager liefen aus und neue Jobs waren nicht in Sicht.
Gleichzeitig ließ das MAGNA-Management diskret verlautbaren, dass sich Graz in Zukunft nur mehr für Kleinserien der Oberklasse und als F&E-Standort eignen würde, während sich günstige Großserien eher für ein neu zu errichtendes Werk in Rußland oder - wie es damals hieß - den USA anbieten würden. Denn es müsse ja allen klar sein, dass die Zulieferindustrie den Fahrzeugkonzernen in deren Expansionsländer folgen müsse.
Inzwischen ist das MAGNA-Engagement des russischen Aluminium- und KFZ-Oligarchen Oleg Deripaska aufgrund der Kapitalmarktkrise und des damit für Deripaska verbundenen Bonitätsverlustes Geschichte.
Wäre die Krise ausgeblieben, wäre dem MAGNA-Standort Graz und allen zuliefernden Contraktoren das aktuelle Desaster aber dennoch nicht erspart geblieben. Die KFZ-Industrie hat gerade in Europa gewaltige Überkapazitäten und die Regierungen der Schwellen-Volkswirtschaften kämpfen mit allen Mitteln darum die durch ihre Motorisierung entstehende Wertschöpfung bei ihnen im Land zu behalten. Während Europa und Amerika um ihre Fahrzeugindustrie kämpfen, entstehen also in China, Indien oder Rußland weitere Kapazitäten.
Dem MAGNA-Management kann daher der Vorwurf nicht erspart bleiben, dass sie ihr strukturelles Megaproblem solange verschleierte, bis sich mit der Wirtschaftskrise ein "gesellschaftsfähiges Argument" für den derzeitigen Jobabbau und die völlig sinnlosen Kurzarbeits-Subventionen fand.

Hainzl wird steirischer WK-Präsident

Ein respektable Überraschung war die Wahl des Grazer Autohändlers und WK-Regionalstellenobmanns Ulfried Hainzl zum designierten WK-Präsidenten durch den Vorstand des Steirischen Wirtschaftsbundes. Die Wahl Hainzls gilt vor allem als Stärkesignal für Wirtschaftsbundobmann Landesrat Christian Buchmann, der seinen Wunschkandidaten gegen eine Vielzahl von Partikularinteressen durchzusetzen konnte.
Ulfried Hainzl ist ausgebildeter Jurist und Geschäftsführer des Grazer Autohauses Winter, in das der gebürtige Judenburger nach Abschluss seines Studiums eingeheiratet hat. Mit Landesrat Christian Buchmann verbindet Hainzl eine Jugendfreundschaft aus gemeinsamen Tagen in der Jungen ÖVP, die bis Mitte der Achtzigerjahre zurückreicht. Die Nominierung von Hainzl beweist, dass der WB zu 100% hinter Christian Buchmann steht. Damit steigt auch sein Gewicht des Wirtschaftslandesrates innerhalb der steirischen Vokspartei. Und so stellte Buchmann unmittelbar nach der Bestellung klar:„Ulfried Hainzl wird unbequem deutlich die steirische Wirtschaft vertreten. Er ist mein Wunschkandidat“
Der designierte Präsident Ulfried Hainzl wiederum kennt die Sorgen und Nöte der Steirischen KMUs genau: „In der jetzigen Zeit ist es besonders wichtig den Regionen in ihren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Es geht jetzt weder um groß noch klein – nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame muss jetzt im Vordergrund stehen.“
Erfreut über seinen Nachfolger zeigte sich auch Peter Mühlbacher: „Ich freue mich über die Einigkeit im Wirtschaftsbund und wünsche Ulfried Hainzl alles Gute für seine zukünftige Arbeit“! Hainzls Stellvertreterin wird Regina Friedrich. „Wir gehen diesen Weg für die heimische Wirtschaft gemeinsam. Ich empfinde es als großes Lob für meine Arbeit, dass ich in meiner Wiederwahl zur Stellvertreterin bestätigt wurde“, so Friedrich.

Mit Ihm endet eine Epoche

Franz Wegart 1918 - 2009

Die EU und die Türken: Ohne Leitkultur geht es nicht.

Die mir völlig unverständlichen Begeisterungsstürme für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem Eklat bei Weltwirtschaftsforum haben mich daran erinnert wie divergent meine Einstellungen zu Europas asiatischem Nachbarn eigentlich sind.
Auf der einen Seite bin ich als rationeller Mensch für einen türkischen EU-Beitritt. Warum ist klar:

- Die Türkei ist der wichtigste Puffer zwischen den arabischen Diktaturen und der EU.

- Die Türkei lebt vor, wie ein moslemisches Land mit dem Islamismus wirkungsvoll fertig wird.

- Die regierende AKP von Ministerpäsident Erdogan und Staatspräsident Gül zeigt, wie eine sogenannte Fundamendalistenpartei, mit großer Zustimmung bei der religiös besonders eifrigen türkischen Unterschicht Zustimmung findet und Demokratie lebt.

- Die chemalistischen Nationalisten - darunter viele Mitglieder der türkischen Elite samt den übermächtigen amerikafreundlichen Militärs - scheinen demokratisch in den Schranken verwiesen.

Auf der anderen Seite sind da eine Reihe wichtiger Vorbehalte: Die beginnen in Graz in der Straßenbahn, wenn sich türkische Kinder in perfektem Steirisch miteinander unterhalten und die tiefverschleierte Mutter, die mindestens ebenso lange in Österreich lebt, dennoch kein Wort Deutsch spricht. Ganz aus ist es bei mir, wenn ich an die Zwangsverheiratung kleiner Mädchen und an Ehrenmorde denke. Meine Conclusio: Dieses Volk ist kulturell nicht reif für Europa.
Bei genauem "Inmichhineinhören" schaffe ich es dennoch, manche meiner Mentalreserven gegen einen Türkeibeitritt als möglichweise rassistische Ressentiments zu entlarven.
Trotzdem bleibt für mich evident, dass die Türkei in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen nicht reif ist für Europa.
Daher muss sich das Land noch viel weiter in Richtung Westen öffnen, um überlieferte Traditionen - durchaus auch solche die zweifelsohne Teil der türkischen Kultur sind - über Board zu werfen.
Denn ein neues Europa muss für mich - viel stärker als die EU der Gründerväter - kulturelle Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt der europäischen Identität stellen. Dazu gehört auch ein allgemeingültiges kulturelles Leitbild. Mindesstandards sozusagen, die von jedem Beitrittskandidaten zu hundert Prozent erfüllt werden müssen.

EU: Ablehnung der Bankenhilfe für den Osten wäre fatal

EU-Kommissionssprecherin Amelia Torres lässt Bundeskanzler Werner Faymann, der seinen Bitt- und Bettelausflug zu Angelika Merkel mit einem durchwachsenen Ergebnis beendet hat, schöne Grüße ausrichten und zeigt ihm die kalte Schulter.

Brüssel geht davon offenbar aus, dass die Ostbanken nur deshalb so tief im Elend stecken, weil die österreichischen Eigentümer Unmengen an Geld abgezogen haben. Wieviel von den etwa 250 Milliarden, die an Krediten ausständig sind tatsächlich uneinbringlich sind, weiß noch niemand. Aber selbst wenn es nur 10% wären, ist das mehr als ein Drittel des österreichischen Bundeshaushalts. Also für Österreich völlig unfinanzierbar.

Die EU sollte sich also auf ein paar weitere Bankencrashes gefasst machen, die bei uns einschlagen werden, wie eine Bombe und die mit dieser Situation völlig überforderten osteuropäischen Staaten auf Jahre in die Knie zwingen können.

Dass das für die österreichische Wirtschaft ganz ganz bitter werden kann, sollte allen klar sein.

Konjunktur - Erster Silberstreif?

Endlich eine kleine gute Nachricht. Aber das wäre wahrscheinlich zu schön um wahr zu sein.

Bad Aussee: Voves und Hirt sorgen erneut für Kopfschütteln

Jeder, der das Theater rund um den Neubau des LKH Bad Aussee miterlebt, wird sich darüber wundern, warum LH Franz Voves und Spitalslandesrat Helmut Hirt ohne jede Not in diese obersteirische Fallgrube gepurzelt sind. Das ist für niemand, der Politik versteht, nachvollziehbar.
Dabei kann man nicht einmal behaupten, dass Franz Voves nicht lernfähig ist. Ich billige ihm zu, dass er die letzten beiden Jahre dazu genützt hat, an seiner eigenen Persönlichkeit zu arbeiten, sein Temperament zu zügeln und Ausraster, wie bei der Bestellung der vorletzten Bundesregierung oder gegen SPÖ-Bildungsminsiterin Claudia Schmied, wegen der Finanzierung der "Neuen Mittelschule" zukünftig zu vermeiden. Auch dass er wegen einiger gezielter Provokationen seines Lieblingsreibebaums VP-Clubchef Christopher Drexler gleich Neuwahlen ausrufen will und von seinen eigenen Parteifreunden fast nicht mehr von dem Baum herunterzubringen ist, auf den er damals in seinem Zorn geklettert war, wird ihm kaum noch einmal passieren.

Was sich Voves und Hirt nun rund um die Wegrationalisierung der Chriurgie im steirischen Salzkammergut geleistet haben, ist dennoch ein besonders tragischer Rückfall.
Es ist einfach kein Zeichen politischer Kultur, sich ständig über Vereinbarungen und sogar Regierungsbeschlüsse hinwegzusetzen. Dabei nehme ich Helmut Hirt sogar ab, dass es ihm als Technokraten tatsächlich um die Sache geht. Denn schließlich meint ja sogar Voves-Herausforderer Hermann Schützenhöfer von der ÖVP, dass er nur deshalb für den Fortbestand der Chirurgie in Bad Aussee sei, weil ihm seine Zusage vor dreieinhalb Jahren, nach einem Vorstoß des wahlkämpfenden Franz Voves, abgerungen worden ist.

Was das Voves-Team kennzeichnet, ist nicht nur ein Mangel an politischer Erfahrung - ausgenommen sind LHStv Kurt Flecker und mit Abstrichen Bildungslandesrätin Bettina Vollath - sondern auch das Fehlen von politischer Kultur. Da werden Versprechen vergessen, unbequeme schwarze Aufsichtsräte abgeschossen, Rechnungshofberichte nur dann zur Kenntnis genommen, wenn sie zur Parteilinie der SPÖ passen und eine parteipolitisch motivierte Personalpolitik betrieben, die ihresgleichen sucht. Dazu kommen Fehler, wie die Farce um die Feinstaubbekämpfung und sich abzeichnende Millionenpleiten um rote Prestigeobjekte wie die Thermen in Köflach und in Fohnsdorf.

Solange es der ÖVP jedoch nicht gelingt, diese Verfehlungen zu kommunizieren, droht der SPÖ dennoch keine Gefahr, die Nummer-Eins-Position zu verlieren. Aber es hat ja auch schon Situationen gegeben, bei den der Zweite mit Hilfe des Dritten den Platz an der Sonne erobert hat.

Auswege aus der Gierkrise

Ist es nicht so, dass der Hauptgrund für die derzeitige Krise darin liegt, dass die Notenbanken das "Geldmachen" völlig aus der Hand gegeben haben.

Phantasiewerte - ganz egal ob von Häusern oder Unternehmen - führen zu Phantasiemillionen.

Aber auf die Phantasiegewinne folgen nun die Phantasieverluste. Aufgrund von Mitnahme-Effekten gibt es natürlich auch reale Gewinner und reale Verlierer. Fest steht jedenfalls, dass ein Geldsystem, dass ausschließlich auf Vertrauen (und Unwissenheit) aufgebaut ist, nicht mehr funktionieren wird.

In letzter Zeit träumen daher selbst anerkannte Wirtschaftswissenschafter immer öfter von einer Rückkehr zu Bretton Woods als vermeintlichen Ausweg. Doch der einzige Sinn, den eine Währungsdeckung mit Gold und Silber macht, ist, dass diese Metalle im Gegensatz zu bunt bedrucktem Papier nur begrenzt verfügbar sind.

Wie wäre es, wenn die Welt andere begrenzt verfügbare Ressourcen zur Deckung ihrer Zahlungswerte heranziehen würde. Was halten Sie von zu Grunde liegenden Ressourcen wie das verfügbare Trinkwasser oder das Verhältnis von Bevölkerungszahl zur verfügbaren Energiemenge. Eine andere Ressource wäre das Qualifikations- und Produktivitätsniveau auf den Arbeitsmärkten.

Unglaublich, welche globalen Probleme sich lösen ließen, wenn die Mächtigen der Welt tatsächlich daran gingen, die Gier als Wohlstandsquelle einzusetzen.

Tu felix Austria...

Was ist bloß schuld daran, dass wir in Zeiten wie diesen solche Sorgen haben. Neid ist tatsächlich die zweitgrößte Energiequelle nach der Sonne.

Bankenkrise: Die Vorzüge der Salamitaktik

Als Georg Wolf-Schönach vom diskreten Grazer Bankhaus Krentschker im allgemeinen Geplauder nach seiner letzten Bilanz-PK Anfang 2008 (!) davor warnte, dass die in den USA ausgebrochene Bankenkrise auch auf die große österreichischen Institute überschwappen könne, weil auch im Osten etwas mit der Wirtschaft passieren könne, erntete er nur ungläubiges Staunen. Zu diesem Zeitpunkt war gerade einmal einige deutsche Landesbanken in einen "Skandal" involviert, weil sie sich von US-Investmenthäusern einige Junk-Bonds andrehen hatten lassen, in die auch Subprime-Papiere eingewoben waren.

"Österreichs Banken sind sicher", analysierten die Experten damals unisono, denn schließlich sei "Subprime" für uns kein Problem, weil man in der Vergangenheit ja in Osteuropa "auf dem erweiterten Heimmarkt" bessere Ertragsfelder vorgefunden habe.

Ich erinnere mich noch gut, wie - ebenfalls vor etwa einem Jahr - WIFO-Chef Professor Karl Aiginger anlässlich des Raiffeisen-Konjunkturgesprächs im Grazer Kongress, sogar davon träumte, dass Österreichs Banken in Zukunft eine führende Rolle in Europa einnehmen könnten.

Heute wenige Monate später ist der Börsenwert von Raiffeisen International von 18 Milliarden Euro auf etwas über zwei Milliarden Euro geschrumpft. Immer mehr osteuropäische Schuldner - insgesamt haften den österreichischen Banktöchtern etwa 300 Milliarden aus - sehen angesichts Wirtschaftskrise und fallender eigener Währungen keine Chance, die meist in Euro aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen.

Das tatsächliche Ausmaß des sich abzeichnenden Desasters steht Dank gezielter bilanzieller Verschleierungsmöglichkeiten noch in den Sternen. Aber die verhältnismäßig leisen Einwände der Beschwichtigungs-Profis im Bankenbereich lassen Schlimmes befürchten.

Und während das gesamte aktuelle Ausmaß von "Subprime" mit der aktuellen Berichtssaison definiert sein dürfte, müssen wir uns nun darauf gefasst machen, dass unsere Banken über die nächsten Jahre verteilt, in bewährter Salamitaktik versuchen werden, ihre uneinbringlichen Osteuropa-Außenstände abzuschreiben.

Für die Börsenwerte von Raiffeisen, Unicredit, Erste und Co heißt das, dass mittelfristig mit keiner Erholung zu rechnen ist. Und für die österreichische Wirtschaft könnte das bedeuten, dass es bei uns auf absehbare Zeit weder eine funktionierende Kreditversorgung noch einen entsprechenden Kapitalmarkt geben wird oder im Klatext: Wir sind zwar später in die Krise hineingeraten aber infolge Kapitalmangels ist damit zu rechnen, dass sie bei uns dafür umso länger dauern wird.

Wenn Landeshauptleute "Negerwitze" erzählen

Die ewigen Diskussionen rund um die Kärntner Seele und die damit zusammenhängenden falschen Legenden hängen mir schön langsam zum Hals heraus.
"Man kann keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln aufstellen, weil man damit diejenigen beleidigen würde, die im Abwehrkampf dafür gekämpft haben, dass Kärnten bei Österreich bleibt", ist eine davon. In Wahrheit haben die Kärntner Slowenen aber auf Seiten der deutschen Kärntner für den Verbleib ihrer Heimat bei Österreich gekämpft.
Ähnlich verhält es sich mit Volksabstimmung im Jahr 1920. Nicht den wackeren Deutschtümlern verdankt Österreich, dass Südkärntens in der jungen Republik geblieben ist, sondern der starken Zustimmung unter den Slowenen. Die Abstimmung wurde nämlich nur in den überwiegend slowenisch besiedelten Gebieten durchgeführt. Nachdem sich das slowenische Unterkärnten mit 59% zu 41% für den Verbleib bei Österreich entschieden hatte, machte eine Abstimmung in den überwiegend von Deutschkärntnern besiedelten Gebieten gar keinen Sinn mehr.
Trotzdem hat sich in Kärnten das völlig falschen Bild festgesetzt, wonach wir die Zugehörigkeit Kärntens zu Österreich den deutschen Abwehrkämpferorganisationen verdanken.
Dieses falsche Bild what Generationen von Kärntner Politikern völlig falsch geprägt. Das beinhaltet sowohl den augenzwinkernden Umgang mit Altnazis als auch das Vorgehen gegen gewisse politisch inkorrekte Redensarten.
Nach einem Gespräch mit Kärntens LH Gerhard Dörfler bin ich zum Beispiel tatsächlich davon überzeugt, dass er sich nichts Schlechtes dabei gedacht hat, als er in Zusammenhang mit dem VFGH-Ortstafel-Erkenntnis davon sprach, dass das Urteil dem "gesunden Volksempfinden" entgegen steht. Dörfler hat sich auch sofort dafür entschuldigt, dass er einen Terminus verwendet hat, der auch unter den Nazis gebräuchlich war.
Meine Analyse ergibt jedoch, dass Kärnten völlig anders sozialisiert ist als der Rest des Landes. Und so fällt es Kärntner Politikern möglicherweise nicht einmal auf, wenn sie sich einer sonst im ganzen Land verpönten NAZI-Diktion bedienen. Nur so erklärt sich für mich, dass die Kärntner Landtagsabgeordneten Jörg Haiders Vergleich mit der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich", der später zu seinem Sturz als Landeshauptmann geführt hatte, nicht unmittelbar sondern erst viel später reagierten.
Wenn nun Gerhard Dörfler ausgerechnet Roberto Blanco einen "Negerwitz" erzählt, mag das jedem Nichtkärntner als besonders dumm erscheinen. Dass das Wort "Neger" nur deshalb einen rassistischen Beigeschmack hat, weil es von den Betroffenen als diskriminierend empfunden wird, sollte sich trotz aller gelebte Legenden um die "Kärntner Seele" inzwischen dennoch auch unter Kärntens Spitzenpolitikern durchgesetzt haben.

Voggenhuber abgeschossen - Schade!

Mit dieser Wahl von Ulrike Lunacek zur Listenführerin der Grünen bei der EU-Wahl, kann sich nun vor allem die ÖVP freuen. Denn auf einmal ist da neben der SPÖ, der FPÖ und dem BZÖ mit den Grünen eine weitere europaskeptische Partei, während die ÖVP das Feld der EU-Befürworter nun alleine beackern kann.

Für echte Grüne wird jedenfalls nach diesem weiteren Linksruck der ehemaligen Umweltschutzpartei, das Platzerl immer enger.

Überlässt Putin die Ukraine der europäischen Einflusssphäre?

Not macht erfinderisch. Offensichtlich zeichnet sich abseits sämtlicher Gasgipfel eine gesichtswahrende Lösung für alle im Gasstreit ab. In Deutschland schrumpfen die Gasspeicher. Die Welt berichtet über ein Konsortium, das sich mit Russland geeinigt haben will, das für die Ukraine bestimmte Gas von Russland zu kaufen und dann an die Ukraine weiterzugeben.
Diese Lösung wäre insofern sensationell, weil Vladimir Putin damit, was den politischen Druck auf die Ukraine angeht, klein beigeben würde und die Ukraine im Gegenzug in eine stärke Abhängigkeit zur EU - vorzugsweise zu Deutschland - führen würde.

Damit wäre der Gasstreit beigelegt und Russland bekäme die dringend benötigten 340 USD für das ukrainische Gas. Der Hintergrund für dieses russische Einlenken ist wohl ein technischer: Denn während in Europa die Gasvorräte schrumpfen, weiß Russland bald nicht mehr wohin mit dem Erdgas. Die Gasförderung lässt sich nämlich nicht stoppen. Und wenn die eigenen Speicher einmal voll sind, bleibt Russland nur der Verkauf des Gases oder das Abfackeln.

Möglicherweise denkt sich Putin, dass ihm eine Ukraine in der Schuld der Deutschlands und anderer EU-Staaten lieber ist, als eine Ukraine, die von den USA kontrolliert wird.

Außerdem will Russland nicht noch mehr Porzellan zerschlagen und Deutschland ist trotz allem nach wie vor Russlands wichtigster westlicher Verbündeter. Das könnte sich jedoch rasch ändern, wenn die ersten Fabriken wegen Gasmangels schließen und die Wohnungen nicht nur im politisch unbedeutenden Bulgarien sondern auch in den deutschen Städten kalt bleiben.

Steiermark: Schützenhöfer will "Green Jobs"

Dass ein Bundesland nicht in der Lage ist, die Auswirkungen einer internationalen ökonomischen Krise alleine zu bewältigen liegt auf der Hand. Doch nun hat LHStv. Hermann Schützenhöfer eine vielversprechende "Green-Jobs-Offensive" präsentiert. Mit dem Konzept soll Geld für ökologische Investitionen flüssig gemacht werden, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abzumildern.

"Wie uns auch der Wirtschaftsforscher Helmut Kramer bestätigt hat, stehen wir vor einerEnergiewende. Das bedeutet für die Steiermark mit ihrer hohen F&E Quote die Möglichkeit, tausende neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien wie etwa bei der Energieversorgung mittels alternativerEnergieträger, Thermosanierung im Wohnbau, Biomasse oder der Entwicklungalternativer Antriebstechnolgien durch den Steirischen Automobilclusterzu schaffen", so Schützenhöfer.

Mehr Geld für Klimaschutz und Energieeffizienz ist das Ziel. Die ÖVP fordert einen Masterplan zur Errichtung weiterer Wasserkraftwerke für die Steiermark. Im Bereich der TU Graz soll ein "Excellence-Knoten" für erneuerbare Energien und für Innovationen im Bereich ökologischer Mobilität entstehen.

Selbst wenn sich mit dem Konzept die durch die Wirtschaftskrise vernichteten Jobs nur zu einem kleinen Teil kompensieren lassen, tut die Steiermark damit das einzig richtige. Das Know im Bereich der angewandten Forschung soll in den Bereich der ökologischen Technologien diversifiziert werden, um die Basis für weitere beschäftigungsintensive Ansiedlungen innovationsfreudiger Unternehmen in diesem Bereich zu ermöglichen.

Wirtschaftskrise als "Mission Impossible"?

Bei n-tv Börsemoderator Frank Meyer hab ich folgenden humorvollen Beitrag von Bill Bonner - einem PR-Spezialisten für Finanzmärkte - gefunden.
Der Beitrag veranschaulicht auf einfache Weise, worin die tatsächlichen Ursache für die Finanzkrise liegen, aber auch, was von den monetären Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu halten ist.

Häupl und Pröll gemeinsam im Report

War das nicht eine Show der Polit-Dinosaurier, die da vom ORF gestern im Report geboten wurde. Ich meine Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niedereösterreichs LH Erwin Pröll, die im Gespräch mit Gabi Waldner ihre verschrobene Sicht der Hinterzimmerpolitik zum Besten gaben.

Der ORF kündigte das Spektakel mit einer treffsicheren Botschaft an: "Sie gelten als Paten der Großen Koalition im Bund. Doch daheim regiert jeder allein, und zwar mit absoluter Mehrheit und absolutem Machtanspruch. Ideologisch trennen sie Welten, aber menschlich scheint kein Löschblatt zwischen sie zu passen. Ja, man mag einander eben: Michael Häupl und Erwin Pröll sind die Dauerfreunde unter Österreichs Politikern. Dem Report geben sie ihr erstes gemeinsames Fernsehinterview."

Spätestens seit gestern wissen wir also, dass wir tatsächlich nur deshalb in einer großen Koalition sind, damit sich Wien und Niederösterreich die Gustostückerl der in den nächsten Jahren geplanten Bundesinvestitionen sichern können.

FPÖ: Eustacchio regt die Koalitionsphanatasien der SPÖ an

Der smarte Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio - er kommt aus einer traditionellen großbürgerlichen Grazer Familie und gilt in Bezug auf eine persönliche Nähe zu Neonzis als unverdächtig - regt nun offenbar auch die Koalitionsphantasien des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves an. Und so kommt es demnächst zu einem Gespräch zwischen den beiden.

Während Voves den Termin als Kennenlernbesuch herunterspielt, ist allen Beobachtern völlig klar, dass er in Zusammenhang mit den Landtagswahlen im nächsten Jahr steht, zu denen Eustacchio wahrscheinlich als freiheitlicher Spitzenkandidat antreten wird. Denn eine Mandatsmehrheit links der Mitte von SPÖ, KPÖ und Grünen gilt als eher unwahrscheinlich. So ist Voves also auf der Suche nach einer Alternative zur ÖVP, um seine Wahl zum Landeshauptmann abzusichern.
Der "Chefideologe" der steirischen Roten LHStv. Kurt Flecker betont zwar, dass eine Koalition mit der FPÖ schon allein auf Basis des SPÖ-Programmes auszuschließen sei, aber bekanntlich sieht das auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller etwas anders und SPÖ Chef Werner Faymann hat seinen Landesorganisationen in dieser Angelegenheit ja erst kürzlich ausdrücklich freie Hand gewährt.

Für Mario Eustacchio ist das jedenfalls eine komfortable Ausgangslage, denn die derzeit ja nicht im Landtag vertretene FPÖ kann bei der Wahl mit deutlichen Zugewinnen und möglicherweise sogar dem Einzug in die Landesregierung spekulieren.

Von ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer ist ohnehin bekannt, dass er kaum Berührungsängste zu den demokratisch legitimierten Parteien verspürt und sich durchaus auch von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lassen würde, falls sich aus dem Wahlergebnis eine gemeinsame Mehrheit im Landtag und wohl auch in der Landesregierung ergibt.

Gas: Verkalkuliert sich Putin?

Die Russen lassen nichts aus, um den "Krieg ums Gas" wenigstens an der PR-Front gegenüber der eigenen Bevölkerung zu gewinnen. Was uns hier als Konflikt mit der Ukraine verkauft wird, scheint tatsächlich in erster Linie ein Ablenkungsmanöver von Vladimir Putin zu sein, der seine Landsleute glauben machen will, dass der Westen die alleinige Schuld an den übermächtigen ökonomischen Problemen seines Landes trägt und daher eine neue Weltordnung mit Russlands Energiereserven im Mittelpunkt in Aussicht stellt.

In Russland gibt es jedoch keine funktionierende Marktwirtschaft. Denn um die Kontrolle zu behalten, hat Putin sämtliche ökonomische Big-Player in die Abhängigkeit des Kremls gebracht. Ein Binnenwachstum wird praktisch nicht generiert und industrielle Produktivität kann mangels Know How und Innovationsgesinnung auch nicht entstehen.

Damit ist die Wirtschaft völlig von den Energieexporten und damit von den internationalen Ölpreisen abhängig. Außerdem ist davon auszugehen, dass die technischen Förderkapazitäten der russischen Öl- und Gasfelder seit Jahren kontinuierlich sinken.

Nachdem die westlichen Firmen aus dem Land gejagt wurden, fehlt es dem Kreml und seinen Oligarchen nämlich vor allem am Know How, um weitere Fördergebiete zu erforschen und zu erschließen.

Russland ist langfristig nicht in der Lage, zu Ölpreisen unter 50 Dollar konkurrenzfähig anzubieten. Die derzeitigen Versuche, das Gas zu reglementieren sind daher nichts anderes als der verzweifelte Versuch, die derzeit viel zu niedrigen Preise in die Höhe zu pushen.

Das gleiche Motiv steckt wohl auch hinter dem Versuch Russlands, eine "Gas-OPEC" zu gründen. Und wenn Putin in den Raum stellt, er könne sein Gas auch nach China verkaufen, vergisst er, das China mindestens so sehr wie Russland vom ökonomischen Erfolg des Westens abhängt.

Derzeit ist die EU geschockt. Das Vertrauen in Russland scheint langfristig erschüttert. Und ganz egal wie Europa reagieren wird. Im Mittelpunkt werden Maßnahmen stehen, die Russlands Position weiter schwächen:

- So ist der derzeitige Konflikt möglicherweise der endgültige Anstoß dafür, Nabucco zu bauen um dadurch mittelfristig russisches Gas zu ersetzen.

- Statt Gaskraftwerke werden Kohlekraftwerke gebaut werden. Gleichzeitig wird man massiv in Technologien zur CO2-Minimierung investieren.

- Wasserkraft und Atomstrom erleben schon heute eine Renaissance.

- Der infolge des billigen Öls eigentlich abgestochene Boom bei den erneuerbaren Energien setzt sich auf einmal ungebrochen fort.

Obwohl das derzeitige Ausbleiben von russischem Gas die Union völlig unvorbereitet trifft, wird Putins Politik also letztendlich dazu führen, dass es endlich zu einer europäischen Energie- und besonders Gaspolitik kommen wird. Denn in Europa ist allen klar, dass es mittelfristig darum geht etwa ein Drittel des Energiebedarfs zu substituieren.

Damit hat Europa ein neues Ziel und das wird die Union auch politisch stärken.

In Kärnten ist schon wieder Fasching

Anders ist die Aktion "Jugendtausender" mit der BZÖ-Chef Uwe Scheuch und LH Gerhard Dörfler nun auf Stimmenfang gehen, wohl nicht zu erklären.
Und wenn die anderen Parteien nicht einmal mitten im Wahlkampf den Mumm haben, diesem populistischen Unsinn eine klare Absage zu erteilen, sondern sich zwar darüber lustig machen, aber in Wahrheit sogar noch aufdoppeln wollen, ist das ein Beweis, dass mit mit dem Heranrücken des Wahltages das politische Rückgrat der Wahlkämpfer immer weicher wird.
Ist das auch ein Erbe Jörg Haiders oder hat Kärnten tatsächlich keine nachhaltigere Verwendung für 15 Millionen Euro?

Wer wird eigentlich EU-Kandidat der Steirischen ÖVP?

Jetzt wird es hoffentlich nicht mehr lange dauern, bis die ÖVP den Nachfolger von Reinhard Rack präsentiert. Sie wissen nicht wer das ist? Das macht nichts, denn das weiß auch sonst kaum jemand. Reinhard Rack ist Europarechtler sitzt für die Steirische ÖVP im EU-Parlament. Was er dort in den letzten Jahren getan hat, weiß in der Steiermark allerdings auch niemand.

Es wird jedenfalls Zeit, dass die Steirische Volkspartei ihre jämmerliche Europa-Performance ablegt und hoffentlich einen Kapazunder nach Brüssel schickt, der sowohl von der EU als auch vom Lobbying etwas versteht.

Verwaltungsreform - Viel Lärm um nichts!

Das WIFO ortet ein jährliches Einsparungspotential in der Verwaltung von 750 Millionen bis 2,5 Milliarden Euro. Geld, das den Steuerzahlern einerseits unnötig aus der Tasche gezogen wird, andererseits dringend zur Finanzierung zukunftsweisender Staatsaufgaben etwa im Bildungs- oder Gesundheitsbereich fehlt.

Die Gründe, warum in den letzten 50 Jahren der Verwaltungsreform - abgesehen von einigen Auslagerungen vom Staat in den staatsnahen Bereich in den letzten Jahren - nichts weitergegangen ist, sind zwar vielfältig, lassen sich jedoch auf eine Hauptursache zurückführen: DIE ANGST DER POLITIK VOR DEM KONTROLLVERLUST!

Wozu braucht ein Land wie Österreich 84 Bezirkshauptmannschaften? Diese Tintenburgen wurden im Jahr 1850 eingeführt, um einen dezentralen Zugang zur Verwaltung zu ermöglichen. Damals dauerte eine Reise von Schladming nach Graz etwa 10 Tage in jede Richtung - heute sind es geradeeinmal 2,5 Stunden.

Oder die Parallelverwaltungen: Dass es Stellen der Landesverwaltung gibt, die das Gleiche tun wie Bundesstellen, ist ohnehin legendär. Aber auch immer weniger Kommunen schaffen es, im ordentlichen Haushalt ausgeglichen zu bilanzieren. Schuld daran ist der Bund, der immer mehr Aufgaben in den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden lädt. Außerdem hängen viele Kommunen an erschreckend ineffizienten Strukturen.

Die Effizienzfelder auszuloten, kann jedoch weder Aufgabe der Politik oder der Medien und schon gar nicht der Beamtenschaft oder deren Personalvertretung sein. Der Job der Politiker wäre es, sich auf einen Aufgabenkatalog und auf Serviceniveaus zu einigen.

Feststellen, wieviel Verwaltung notwendig ist, um diese Aufgaben zu erfüllen, können nur externe Organisationsexperten. Außerdem muss es - wie in der Privatwirtschaft - eine hundertprozentige Evaluierung der Zielerfüllung geben.

Da es sich aber weder die SPÖ und schon gar nicht die ÖVP mit den mächtigen Beamtengewerkschaften im Bundes-, Landes- und Gemeindebereich verscherzen will, wird ganz sicher auch diesmal nichts als Kosmetik passieren, wenn wieder einmal die Verwaltungsreform ausgerufen wird.

NABUCCO - Wann, wenn nicht jetzt!

Dass es nicht gut ist, wenn wir von Gas-Transitländern wie gerade von der Ukraine in Geiselhaft genommen werden, weil sie nicht den vollen Gaspreis bezahlen können und auf der anderen Seite ein unnachgiebiger Lieferant wie Russland steht, haben nun endlich alle begriffen. Es gilt also, mittelfristig zwei Probleme zu lösen:

1) Europa braucht ein dichteres Netz an Gaspipelines, um den Gas-Transitländern die Möglichkeit zu nehmen, die für andere Länder bestimmten Gasmengen abzuzweigen.

2) Die Abhängigkeit von Gazprom und damit von Russland muss reduziert werden, denn wer weiß schon wozu Putin noch in der Lage ist, wenn Russlands (Un-)wirtschaft tatsächlich so unter die Räder der Wirtschaftskrise geraten sollte, wie von vielen Experten befürchtet wird.

Um Ländern wie der Ukraine aber auch Polen die Gelegenheit zu nehmen, das für Westeuropa bestimmte Gas als Waffe zu nutzen, haben Deutschland und Russland bereits den Bau der Ostseepipeline vereinbart.
Um auch Süd- und Mitteleuropa vom Einfluss der Transitländer zu entkoppeln, will Gazprom zusätzlich die "Südstrom-Pipeline" über die Türkei und den Balkan bis nach Österreich errichten.
Damit bliebe das Problem der Versorgungsunabhängigkeit jedoch ungelöst. Gleichzeitig würde der russische Einfluss auf Länder wie die Ukraine massiv wachsen, was wiederum die USA unbedingt verhindern wollen.
Die Antwort auf das Dilemma könnte tatsächlich die NABUCCO-Pipeline zwischen der Türkei und Österreich sein, die unter Ausschluss russischen Einflusses auf dem Balkan errichtet werden soll. Initiator des Projektes ist die österreichische OMV. Eigentümer sind neben der OMV, die ungarische MOL, die rumänische SNTGN die bulgarische BULGARGAZ, die türkische BOTAS und seit Anfang 2008 auch die mächtige deutsche RWE. Im Februar des Vorjahres wurde ein Vorvertrag geschlossen und die endgültige Entscheidung wird wohl heuer fallen müssen.
Das Problem von NABUCCO. Der Bau wäre eine offene Herausforderung für Russland und ist außerdem extrem teuer. Und so macht das Projekt nur Sinn, wenn es tatsächlich gelingt, mit dem IRAN einen mächtigen neuen Gas-Lieferanten an Board zu holen. Da jedoch die USA eindeutiger Befürworter von NABUCCO sind, gibt es bis heute keine entsprechenden Lieferverträge. Es hängt also an der Iran-Politik des neuen US-Präsidenten Barack Obama, ob sich die Perser auf NABUCCO einlassen können und dadurch eine strategische Schwächung ihrer Freunde in Moskau in Kauf nehmen.
Seitens der österreichischen Politik wurde NABUCCO übrigens von Martin Bartenstein vorangetrieben. Mal sehen ob sein Nachfolger Reinhold Mitterlehner den Mumm hat, den russischen Bären ebenso offen herauszufordern.

Skihelmpflicht

Was will uns ein Politiker sagen, der ausgerechnet jetzt auf die Idee kommt, dass eine Skihelmpflicht etwas Gescheites wäre?

1) Mir fällt selbst nichts ein und ich springe daher auf jedes daherkommende Thema auf, dass von den Medien transportiert werden könnte.

2) Dafür war ich eigentlich immer schon. Ich habe vor dem Unfall auf der Riesneralm bloß nicht daran gedacht, das zu fordern.

3) Hauptsache man kommt irgendwie in die Medien

Es hat sich herausgestellt, dass es tatsächlich einen proportional verlaufenden Zusammenhang zwischen der Bekanntheit und der Beliebtheit von Politikern gibt. Daher verzichtet wm-politicks auf die Nennung jener brillanten Angehörigen der politischen Zunft, die ausgerechnet jetzt auf die Idee kommen, eine Skihelmpflicht einzufordern.

BZÖ - Zerbröselt der Kitt der Trauer?

Die gestrigen Äußerungen, des wegen seiner die Parteivorschriften des BZÖ bei weitem übersteigenden Politgagen in Diskussion geratenen Martin Strutz könnten - nach dem Antreten von Mario Canori für die FPÖ - ein weiteres Indiz sein, dass es mit der Harmonie innerhalb des BZÖ nicht so weit her ist, wie die Geschlossenheit der ersten Tage nach Haiders Ableben vermuten ließ.
Dass Strutz nun sogar das von LH Gerhard Dörfler ausgegebene Wahlziel, am ersten März über die 40-Prozent-Marke zu kommen, öffentlich in Zweifel zieht, ist ein Vertrauensbruch. Und wenn noch dazu der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch Dörfler wegen dessen Angriffe auf Canori, der sich - so der Landeshauptmann - von der FPÖ habe kaufen lassen, im Regen stehen lässt, ist das eine weitere Attacke auf einen Spitzenkandidaten, die sieben Wochen vor entscheidenden Wahlen.
Angesichts dieser Querelen steht der Wahlsieg Dörflers, obwohl ihn sämtliche Umfragen bisher unumstritten, auf einmal in Frage. Bis zum greifbar nahen Wahlerfolg muss das BZÖ auf einmal mehrere brandgefährliche Klippen umschiffen: Da ist zum einen die Popularität von Mario Canori. Auch die "Akte Stefan Petzner" ist nicht geschlossen und somit beinhalten auch die möglichen Reaktionen und Nichtreaktionen von Claudia Haider ein gewisses Risikopotential. Dazu kommt, dass die Geschlossenheit der ersten Tage nach dem Haider-Unglück, mit der Dörfler, Scheuch und Dobernig das BZÖ auf Anhieb in eine gute Ausgangslage für die Landtagswahl brachten, von außen - und wie man jetzt sieht möglicherweise auch von innen - auf einmal als kalter Putsch dargestellt wird.

Steiermark - Die Umfärbelung geht voran

Landeshauptmann Franz Voves hat aus seinen "Auszuckern" gelernt. Während er mittlerweile das Miteinander predigt und sogar, wenn kritische Medien Fragen stellen, gelassen statt aufbrausend reagieren kann, arbeitet der rote Machtapparat im Hintergrund perfekt und sämtliche frei werdende Spitzenpositionen im Einflussbereich der Landespolitik werden mit SPÖ-Getreuen besetzt.
Jetzt kann man der Meinung sein, dass es nach zuvor 60 Jahren schwarzer Vorherrschaft in der Steiermark ohnehin einen großen Aufholbedarf für die Roten gibt. Und was die absolute Zahl der jeweiligen Köpfe in Spitzenjobs betrifft, stimmt das auch. Doch die Art und Weise mit der die SPÖ ihr Personal-Regime durchzieht, erinnert eher an einen Rachefeldzug als an das gepredigte Miteinander.
Solange die ÖVP in der Steiermark das Sagen hatte, wurden die Spitzenpositionen im Lande nämlich zwischen den Regierungsparteien aufgeteilt. Selbst in Zeiten heftiger Auseinandersetzungen wurden die Abteilungen der schwarzen Landesräte mit schwarzen Spitzenbeamten und die der roten Landeräte mit SPÖ-Kandidaten besetzt. Das hat zwar mit objektiver Postenbesetzung nichts zu tun, aber damit war die SPÖ auch personell immer einigermaßen fair abgebildet. Mit diesem so genannten "Ressortprinzip" war jedoch nach dem Sieg von Franz Voves über Waltraud Klasnic Schluss.
Diese hatte fünf Jahre zuvor, wohl im Machtrausch nach den Zugewinnen bei der Landtagswahl 2000, die SPÖ gnadenlos abmontiert und in den Kompetenzen beschnitten. Einzig und allein Hermann Schützenhöfer warnte damals davor, "das politische Gegenüber zu demütigen". Darin ortete er nämlich eine Gefahr für die Berechenbarkeit in der Landespolitik.