Die EU und die Türken: Ohne Leitkultur geht es nicht.

Die mir völlig unverständlichen Begeisterungsstürme für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem Eklat bei Weltwirtschaftsforum haben mich daran erinnert wie divergent meine Einstellungen zu Europas asiatischem Nachbarn eigentlich sind.
Auf der einen Seite bin ich als rationeller Mensch für einen türkischen EU-Beitritt. Warum ist klar:

- Die Türkei ist der wichtigste Puffer zwischen den arabischen Diktaturen und der EU.

- Die Türkei lebt vor, wie ein moslemisches Land mit dem Islamismus wirkungsvoll fertig wird.

- Die regierende AKP von Ministerpäsident Erdogan und Staatspräsident Gül zeigt, wie eine sogenannte Fundamendalistenpartei, mit großer Zustimmung bei der religiös besonders eifrigen türkischen Unterschicht Zustimmung findet und Demokratie lebt.

- Die chemalistischen Nationalisten - darunter viele Mitglieder der türkischen Elite samt den übermächtigen amerikafreundlichen Militärs - scheinen demokratisch in den Schranken verwiesen.

Auf der anderen Seite sind da eine Reihe wichtiger Vorbehalte: Die beginnen in Graz in der Straßenbahn, wenn sich türkische Kinder in perfektem Steirisch miteinander unterhalten und die tiefverschleierte Mutter, die mindestens ebenso lange in Österreich lebt, dennoch kein Wort Deutsch spricht. Ganz aus ist es bei mir, wenn ich an die Zwangsverheiratung kleiner Mädchen und an Ehrenmorde denke. Meine Conclusio: Dieses Volk ist kulturell nicht reif für Europa.
Bei genauem "Inmichhineinhören" schaffe ich es dennoch, manche meiner Mentalreserven gegen einen Türkeibeitritt als möglichweise rassistische Ressentiments zu entlarven.
Trotzdem bleibt für mich evident, dass die Türkei in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen nicht reif ist für Europa.
Daher muss sich das Land noch viel weiter in Richtung Westen öffnen, um überlieferte Traditionen - durchaus auch solche die zweifelsohne Teil der türkischen Kultur sind - über Board zu werfen.
Denn ein neues Europa muss für mich - viel stärker als die EU der Gründerväter - kulturelle Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt der europäischen Identität stellen. Dazu gehört auch ein allgemeingültiges kulturelles Leitbild. Mindesstandards sozusagen, die von jedem Beitrittskandidaten zu hundert Prozent erfüllt werden müssen.

EU: Ablehnung der Bankenhilfe für den Osten wäre fatal

EU-Kommissionssprecherin Amelia Torres lässt Bundeskanzler Werner Faymann, der seinen Bitt- und Bettelausflug zu Angelika Merkel mit einem durchwachsenen Ergebnis beendet hat, schöne Grüße ausrichten und zeigt ihm die kalte Schulter.

Brüssel geht davon offenbar aus, dass die Ostbanken nur deshalb so tief im Elend stecken, weil die österreichischen Eigentümer Unmengen an Geld abgezogen haben. Wieviel von den etwa 250 Milliarden, die an Krediten ausständig sind tatsächlich uneinbringlich sind, weiß noch niemand. Aber selbst wenn es nur 10% wären, ist das mehr als ein Drittel des österreichischen Bundeshaushalts. Also für Österreich völlig unfinanzierbar.

Die EU sollte sich also auf ein paar weitere Bankencrashes gefasst machen, die bei uns einschlagen werden, wie eine Bombe und die mit dieser Situation völlig überforderten osteuropäischen Staaten auf Jahre in die Knie zwingen können.

Dass das für die österreichische Wirtschaft ganz ganz bitter werden kann, sollte allen klar sein.

Konjunktur - Erster Silberstreif?

Endlich eine kleine gute Nachricht. Aber das wäre wahrscheinlich zu schön um wahr zu sein.

Bad Aussee: Voves und Hirt sorgen erneut für Kopfschütteln

Jeder, der das Theater rund um den Neubau des LKH Bad Aussee miterlebt, wird sich darüber wundern, warum LH Franz Voves und Spitalslandesrat Helmut Hirt ohne jede Not in diese obersteirische Fallgrube gepurzelt sind. Das ist für niemand, der Politik versteht, nachvollziehbar.
Dabei kann man nicht einmal behaupten, dass Franz Voves nicht lernfähig ist. Ich billige ihm zu, dass er die letzten beiden Jahre dazu genützt hat, an seiner eigenen Persönlichkeit zu arbeiten, sein Temperament zu zügeln und Ausraster, wie bei der Bestellung der vorletzten Bundesregierung oder gegen SPÖ-Bildungsminsiterin Claudia Schmied, wegen der Finanzierung der "Neuen Mittelschule" zukünftig zu vermeiden. Auch dass er wegen einiger gezielter Provokationen seines Lieblingsreibebaums VP-Clubchef Christopher Drexler gleich Neuwahlen ausrufen will und von seinen eigenen Parteifreunden fast nicht mehr von dem Baum herunterzubringen ist, auf den er damals in seinem Zorn geklettert war, wird ihm kaum noch einmal passieren.

Was sich Voves und Hirt nun rund um die Wegrationalisierung der Chriurgie im steirischen Salzkammergut geleistet haben, ist dennoch ein besonders tragischer Rückfall.
Es ist einfach kein Zeichen politischer Kultur, sich ständig über Vereinbarungen und sogar Regierungsbeschlüsse hinwegzusetzen. Dabei nehme ich Helmut Hirt sogar ab, dass es ihm als Technokraten tatsächlich um die Sache geht. Denn schließlich meint ja sogar Voves-Herausforderer Hermann Schützenhöfer von der ÖVP, dass er nur deshalb für den Fortbestand der Chirurgie in Bad Aussee sei, weil ihm seine Zusage vor dreieinhalb Jahren, nach einem Vorstoß des wahlkämpfenden Franz Voves, abgerungen worden ist.

Was das Voves-Team kennzeichnet, ist nicht nur ein Mangel an politischer Erfahrung - ausgenommen sind LHStv Kurt Flecker und mit Abstrichen Bildungslandesrätin Bettina Vollath - sondern auch das Fehlen von politischer Kultur. Da werden Versprechen vergessen, unbequeme schwarze Aufsichtsräte abgeschossen, Rechnungshofberichte nur dann zur Kenntnis genommen, wenn sie zur Parteilinie der SPÖ passen und eine parteipolitisch motivierte Personalpolitik betrieben, die ihresgleichen sucht. Dazu kommen Fehler, wie die Farce um die Feinstaubbekämpfung und sich abzeichnende Millionenpleiten um rote Prestigeobjekte wie die Thermen in Köflach und in Fohnsdorf.

Solange es der ÖVP jedoch nicht gelingt, diese Verfehlungen zu kommunizieren, droht der SPÖ dennoch keine Gefahr, die Nummer-Eins-Position zu verlieren. Aber es hat ja auch schon Situationen gegeben, bei den der Zweite mit Hilfe des Dritten den Platz an der Sonne erobert hat.

Auswege aus der Gierkrise

Ist es nicht so, dass der Hauptgrund für die derzeitige Krise darin liegt, dass die Notenbanken das "Geldmachen" völlig aus der Hand gegeben haben.

Phantasiewerte - ganz egal ob von Häusern oder Unternehmen - führen zu Phantasiemillionen.

Aber auf die Phantasiegewinne folgen nun die Phantasieverluste. Aufgrund von Mitnahme-Effekten gibt es natürlich auch reale Gewinner und reale Verlierer. Fest steht jedenfalls, dass ein Geldsystem, dass ausschließlich auf Vertrauen (und Unwissenheit) aufgebaut ist, nicht mehr funktionieren wird.

In letzter Zeit träumen daher selbst anerkannte Wirtschaftswissenschafter immer öfter von einer Rückkehr zu Bretton Woods als vermeintlichen Ausweg. Doch der einzige Sinn, den eine Währungsdeckung mit Gold und Silber macht, ist, dass diese Metalle im Gegensatz zu bunt bedrucktem Papier nur begrenzt verfügbar sind.

Wie wäre es, wenn die Welt andere begrenzt verfügbare Ressourcen zur Deckung ihrer Zahlungswerte heranziehen würde. Was halten Sie von zu Grunde liegenden Ressourcen wie das verfügbare Trinkwasser oder das Verhältnis von Bevölkerungszahl zur verfügbaren Energiemenge. Eine andere Ressource wäre das Qualifikations- und Produktivitätsniveau auf den Arbeitsmärkten.

Unglaublich, welche globalen Probleme sich lösen ließen, wenn die Mächtigen der Welt tatsächlich daran gingen, die Gier als Wohlstandsquelle einzusetzen.

Tu felix Austria...

Was ist bloß schuld daran, dass wir in Zeiten wie diesen solche Sorgen haben. Neid ist tatsächlich die zweitgrößte Energiequelle nach der Sonne.

Bankenkrise: Die Vorzüge der Salamitaktik

Als Georg Wolf-Schönach vom diskreten Grazer Bankhaus Krentschker im allgemeinen Geplauder nach seiner letzten Bilanz-PK Anfang 2008 (!) davor warnte, dass die in den USA ausgebrochene Bankenkrise auch auf die große österreichischen Institute überschwappen könne, weil auch im Osten etwas mit der Wirtschaft passieren könne, erntete er nur ungläubiges Staunen. Zu diesem Zeitpunkt war gerade einmal einige deutsche Landesbanken in einen "Skandal" involviert, weil sie sich von US-Investmenthäusern einige Junk-Bonds andrehen hatten lassen, in die auch Subprime-Papiere eingewoben waren.

"Österreichs Banken sind sicher", analysierten die Experten damals unisono, denn schließlich sei "Subprime" für uns kein Problem, weil man in der Vergangenheit ja in Osteuropa "auf dem erweiterten Heimmarkt" bessere Ertragsfelder vorgefunden habe.

Ich erinnere mich noch gut, wie - ebenfalls vor etwa einem Jahr - WIFO-Chef Professor Karl Aiginger anlässlich des Raiffeisen-Konjunkturgesprächs im Grazer Kongress, sogar davon träumte, dass Österreichs Banken in Zukunft eine führende Rolle in Europa einnehmen könnten.

Heute wenige Monate später ist der Börsenwert von Raiffeisen International von 18 Milliarden Euro auf etwas über zwei Milliarden Euro geschrumpft. Immer mehr osteuropäische Schuldner - insgesamt haften den österreichischen Banktöchtern etwa 300 Milliarden aus - sehen angesichts Wirtschaftskrise und fallender eigener Währungen keine Chance, die meist in Euro aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen.

Das tatsächliche Ausmaß des sich abzeichnenden Desasters steht Dank gezielter bilanzieller Verschleierungsmöglichkeiten noch in den Sternen. Aber die verhältnismäßig leisen Einwände der Beschwichtigungs-Profis im Bankenbereich lassen Schlimmes befürchten.

Und während das gesamte aktuelle Ausmaß von "Subprime" mit der aktuellen Berichtssaison definiert sein dürfte, müssen wir uns nun darauf gefasst machen, dass unsere Banken über die nächsten Jahre verteilt, in bewährter Salamitaktik versuchen werden, ihre uneinbringlichen Osteuropa-Außenstände abzuschreiben.

Für die Börsenwerte von Raiffeisen, Unicredit, Erste und Co heißt das, dass mittelfristig mit keiner Erholung zu rechnen ist. Und für die österreichische Wirtschaft könnte das bedeuten, dass es bei uns auf absehbare Zeit weder eine funktionierende Kreditversorgung noch einen entsprechenden Kapitalmarkt geben wird oder im Klatext: Wir sind zwar später in die Krise hineingeraten aber infolge Kapitalmangels ist damit zu rechnen, dass sie bei uns dafür umso länger dauern wird.

Wenn Landeshauptleute "Negerwitze" erzählen

Die ewigen Diskussionen rund um die Kärntner Seele und die damit zusammenhängenden falschen Legenden hängen mir schön langsam zum Hals heraus.
"Man kann keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln aufstellen, weil man damit diejenigen beleidigen würde, die im Abwehrkampf dafür gekämpft haben, dass Kärnten bei Österreich bleibt", ist eine davon. In Wahrheit haben die Kärntner Slowenen aber auf Seiten der deutschen Kärntner für den Verbleib ihrer Heimat bei Österreich gekämpft.
Ähnlich verhält es sich mit Volksabstimmung im Jahr 1920. Nicht den wackeren Deutschtümlern verdankt Österreich, dass Südkärntens in der jungen Republik geblieben ist, sondern der starken Zustimmung unter den Slowenen. Die Abstimmung wurde nämlich nur in den überwiegend slowenisch besiedelten Gebieten durchgeführt. Nachdem sich das slowenische Unterkärnten mit 59% zu 41% für den Verbleib bei Österreich entschieden hatte, machte eine Abstimmung in den überwiegend von Deutschkärntnern besiedelten Gebieten gar keinen Sinn mehr.
Trotzdem hat sich in Kärnten das völlig falschen Bild festgesetzt, wonach wir die Zugehörigkeit Kärntens zu Österreich den deutschen Abwehrkämpferorganisationen verdanken.
Dieses falsche Bild what Generationen von Kärntner Politikern völlig falsch geprägt. Das beinhaltet sowohl den augenzwinkernden Umgang mit Altnazis als auch das Vorgehen gegen gewisse politisch inkorrekte Redensarten.
Nach einem Gespräch mit Kärntens LH Gerhard Dörfler bin ich zum Beispiel tatsächlich davon überzeugt, dass er sich nichts Schlechtes dabei gedacht hat, als er in Zusammenhang mit dem VFGH-Ortstafel-Erkenntnis davon sprach, dass das Urteil dem "gesunden Volksempfinden" entgegen steht. Dörfler hat sich auch sofort dafür entschuldigt, dass er einen Terminus verwendet hat, der auch unter den Nazis gebräuchlich war.
Meine Analyse ergibt jedoch, dass Kärnten völlig anders sozialisiert ist als der Rest des Landes. Und so fällt es Kärntner Politikern möglicherweise nicht einmal auf, wenn sie sich einer sonst im ganzen Land verpönten NAZI-Diktion bedienen. Nur so erklärt sich für mich, dass die Kärntner Landtagsabgeordneten Jörg Haiders Vergleich mit der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich", der später zu seinem Sturz als Landeshauptmann geführt hatte, nicht unmittelbar sondern erst viel später reagierten.
Wenn nun Gerhard Dörfler ausgerechnet Roberto Blanco einen "Negerwitz" erzählt, mag das jedem Nichtkärntner als besonders dumm erscheinen. Dass das Wort "Neger" nur deshalb einen rassistischen Beigeschmack hat, weil es von den Betroffenen als diskriminierend empfunden wird, sollte sich trotz aller gelebte Legenden um die "Kärntner Seele" inzwischen dennoch auch unter Kärntens Spitzenpolitikern durchgesetzt haben.

Voggenhuber abgeschossen - Schade!

Mit dieser Wahl von Ulrike Lunacek zur Listenführerin der Grünen bei der EU-Wahl, kann sich nun vor allem die ÖVP freuen. Denn auf einmal ist da neben der SPÖ, der FPÖ und dem BZÖ mit den Grünen eine weitere europaskeptische Partei, während die ÖVP das Feld der EU-Befürworter nun alleine beackern kann.

Für echte Grüne wird jedenfalls nach diesem weiteren Linksruck der ehemaligen Umweltschutzpartei, das Platzerl immer enger.

Überlässt Putin die Ukraine der europäischen Einflusssphäre?

Not macht erfinderisch. Offensichtlich zeichnet sich abseits sämtlicher Gasgipfel eine gesichtswahrende Lösung für alle im Gasstreit ab. In Deutschland schrumpfen die Gasspeicher. Die Welt berichtet über ein Konsortium, das sich mit Russland geeinigt haben will, das für die Ukraine bestimmte Gas von Russland zu kaufen und dann an die Ukraine weiterzugeben.
Diese Lösung wäre insofern sensationell, weil Vladimir Putin damit, was den politischen Druck auf die Ukraine angeht, klein beigeben würde und die Ukraine im Gegenzug in eine stärke Abhängigkeit zur EU - vorzugsweise zu Deutschland - führen würde.

Damit wäre der Gasstreit beigelegt und Russland bekäme die dringend benötigten 340 USD für das ukrainische Gas. Der Hintergrund für dieses russische Einlenken ist wohl ein technischer: Denn während in Europa die Gasvorräte schrumpfen, weiß Russland bald nicht mehr wohin mit dem Erdgas. Die Gasförderung lässt sich nämlich nicht stoppen. Und wenn die eigenen Speicher einmal voll sind, bleibt Russland nur der Verkauf des Gases oder das Abfackeln.

Möglicherweise denkt sich Putin, dass ihm eine Ukraine in der Schuld der Deutschlands und anderer EU-Staaten lieber ist, als eine Ukraine, die von den USA kontrolliert wird.

Außerdem will Russland nicht noch mehr Porzellan zerschlagen und Deutschland ist trotz allem nach wie vor Russlands wichtigster westlicher Verbündeter. Das könnte sich jedoch rasch ändern, wenn die ersten Fabriken wegen Gasmangels schließen und die Wohnungen nicht nur im politisch unbedeutenden Bulgarien sondern auch in den deutschen Städten kalt bleiben.

Steiermark: Schützenhöfer will "Green Jobs"

Dass ein Bundesland nicht in der Lage ist, die Auswirkungen einer internationalen ökonomischen Krise alleine zu bewältigen liegt auf der Hand. Doch nun hat LHStv. Hermann Schützenhöfer eine vielversprechende "Green-Jobs-Offensive" präsentiert. Mit dem Konzept soll Geld für ökologische Investitionen flüssig gemacht werden, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abzumildern.

"Wie uns auch der Wirtschaftsforscher Helmut Kramer bestätigt hat, stehen wir vor einerEnergiewende. Das bedeutet für die Steiermark mit ihrer hohen F&E Quote die Möglichkeit, tausende neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien wie etwa bei der Energieversorgung mittels alternativerEnergieträger, Thermosanierung im Wohnbau, Biomasse oder der Entwicklungalternativer Antriebstechnolgien durch den Steirischen Automobilclusterzu schaffen", so Schützenhöfer.

Mehr Geld für Klimaschutz und Energieeffizienz ist das Ziel. Die ÖVP fordert einen Masterplan zur Errichtung weiterer Wasserkraftwerke für die Steiermark. Im Bereich der TU Graz soll ein "Excellence-Knoten" für erneuerbare Energien und für Innovationen im Bereich ökologischer Mobilität entstehen.

Selbst wenn sich mit dem Konzept die durch die Wirtschaftskrise vernichteten Jobs nur zu einem kleinen Teil kompensieren lassen, tut die Steiermark damit das einzig richtige. Das Know im Bereich der angewandten Forschung soll in den Bereich der ökologischen Technologien diversifiziert werden, um die Basis für weitere beschäftigungsintensive Ansiedlungen innovationsfreudiger Unternehmen in diesem Bereich zu ermöglichen.

Wirtschaftskrise als "Mission Impossible"?

Bei n-tv Börsemoderator Frank Meyer hab ich folgenden humorvollen Beitrag von Bill Bonner - einem PR-Spezialisten für Finanzmärkte - gefunden.
Der Beitrag veranschaulicht auf einfache Weise, worin die tatsächlichen Ursache für die Finanzkrise liegen, aber auch, was von den monetären Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu halten ist.

Häupl und Pröll gemeinsam im Report

War das nicht eine Show der Polit-Dinosaurier, die da vom ORF gestern im Report geboten wurde. Ich meine Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niedereösterreichs LH Erwin Pröll, die im Gespräch mit Gabi Waldner ihre verschrobene Sicht der Hinterzimmerpolitik zum Besten gaben.

Der ORF kündigte das Spektakel mit einer treffsicheren Botschaft an: "Sie gelten als Paten der Großen Koalition im Bund. Doch daheim regiert jeder allein, und zwar mit absoluter Mehrheit und absolutem Machtanspruch. Ideologisch trennen sie Welten, aber menschlich scheint kein Löschblatt zwischen sie zu passen. Ja, man mag einander eben: Michael Häupl und Erwin Pröll sind die Dauerfreunde unter Österreichs Politikern. Dem Report geben sie ihr erstes gemeinsames Fernsehinterview."

Spätestens seit gestern wissen wir also, dass wir tatsächlich nur deshalb in einer großen Koalition sind, damit sich Wien und Niederösterreich die Gustostückerl der in den nächsten Jahren geplanten Bundesinvestitionen sichern können.

FPÖ: Eustacchio regt die Koalitionsphanatasien der SPÖ an

Der smarte Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio - er kommt aus einer traditionellen großbürgerlichen Grazer Familie und gilt in Bezug auf eine persönliche Nähe zu Neonzis als unverdächtig - regt nun offenbar auch die Koalitionsphantasien des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves an. Und so kommt es demnächst zu einem Gespräch zwischen den beiden.

Während Voves den Termin als Kennenlernbesuch herunterspielt, ist allen Beobachtern völlig klar, dass er in Zusammenhang mit den Landtagswahlen im nächsten Jahr steht, zu denen Eustacchio wahrscheinlich als freiheitlicher Spitzenkandidat antreten wird. Denn eine Mandatsmehrheit links der Mitte von SPÖ, KPÖ und Grünen gilt als eher unwahrscheinlich. So ist Voves also auf der Suche nach einer Alternative zur ÖVP, um seine Wahl zum Landeshauptmann abzusichern.
Der "Chefideologe" der steirischen Roten LHStv. Kurt Flecker betont zwar, dass eine Koalition mit der FPÖ schon allein auf Basis des SPÖ-Programmes auszuschließen sei, aber bekanntlich sieht das auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller etwas anders und SPÖ Chef Werner Faymann hat seinen Landesorganisationen in dieser Angelegenheit ja erst kürzlich ausdrücklich freie Hand gewährt.

Für Mario Eustacchio ist das jedenfalls eine komfortable Ausgangslage, denn die derzeit ja nicht im Landtag vertretene FPÖ kann bei der Wahl mit deutlichen Zugewinnen und möglicherweise sogar dem Einzug in die Landesregierung spekulieren.

Von ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer ist ohnehin bekannt, dass er kaum Berührungsängste zu den demokratisch legitimierten Parteien verspürt und sich durchaus auch von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lassen würde, falls sich aus dem Wahlergebnis eine gemeinsame Mehrheit im Landtag und wohl auch in der Landesregierung ergibt.

Gas: Verkalkuliert sich Putin?

Die Russen lassen nichts aus, um den "Krieg ums Gas" wenigstens an der PR-Front gegenüber der eigenen Bevölkerung zu gewinnen. Was uns hier als Konflikt mit der Ukraine verkauft wird, scheint tatsächlich in erster Linie ein Ablenkungsmanöver von Vladimir Putin zu sein, der seine Landsleute glauben machen will, dass der Westen die alleinige Schuld an den übermächtigen ökonomischen Problemen seines Landes trägt und daher eine neue Weltordnung mit Russlands Energiereserven im Mittelpunkt in Aussicht stellt.

In Russland gibt es jedoch keine funktionierende Marktwirtschaft. Denn um die Kontrolle zu behalten, hat Putin sämtliche ökonomische Big-Player in die Abhängigkeit des Kremls gebracht. Ein Binnenwachstum wird praktisch nicht generiert und industrielle Produktivität kann mangels Know How und Innovationsgesinnung auch nicht entstehen.

Damit ist die Wirtschaft völlig von den Energieexporten und damit von den internationalen Ölpreisen abhängig. Außerdem ist davon auszugehen, dass die technischen Förderkapazitäten der russischen Öl- und Gasfelder seit Jahren kontinuierlich sinken.

Nachdem die westlichen Firmen aus dem Land gejagt wurden, fehlt es dem Kreml und seinen Oligarchen nämlich vor allem am Know How, um weitere Fördergebiete zu erforschen und zu erschließen.

Russland ist langfristig nicht in der Lage, zu Ölpreisen unter 50 Dollar konkurrenzfähig anzubieten. Die derzeitigen Versuche, das Gas zu reglementieren sind daher nichts anderes als der verzweifelte Versuch, die derzeit viel zu niedrigen Preise in die Höhe zu pushen.

Das gleiche Motiv steckt wohl auch hinter dem Versuch Russlands, eine "Gas-OPEC" zu gründen. Und wenn Putin in den Raum stellt, er könne sein Gas auch nach China verkaufen, vergisst er, das China mindestens so sehr wie Russland vom ökonomischen Erfolg des Westens abhängt.

Derzeit ist die EU geschockt. Das Vertrauen in Russland scheint langfristig erschüttert. Und ganz egal wie Europa reagieren wird. Im Mittelpunkt werden Maßnahmen stehen, die Russlands Position weiter schwächen:

- So ist der derzeitige Konflikt möglicherweise der endgültige Anstoß dafür, Nabucco zu bauen um dadurch mittelfristig russisches Gas zu ersetzen.

- Statt Gaskraftwerke werden Kohlekraftwerke gebaut werden. Gleichzeitig wird man massiv in Technologien zur CO2-Minimierung investieren.

- Wasserkraft und Atomstrom erleben schon heute eine Renaissance.

- Der infolge des billigen Öls eigentlich abgestochene Boom bei den erneuerbaren Energien setzt sich auf einmal ungebrochen fort.

Obwohl das derzeitige Ausbleiben von russischem Gas die Union völlig unvorbereitet trifft, wird Putins Politik also letztendlich dazu führen, dass es endlich zu einer europäischen Energie- und besonders Gaspolitik kommen wird. Denn in Europa ist allen klar, dass es mittelfristig darum geht etwa ein Drittel des Energiebedarfs zu substituieren.

Damit hat Europa ein neues Ziel und das wird die Union auch politisch stärken.

In Kärnten ist schon wieder Fasching

Anders ist die Aktion "Jugendtausender" mit der BZÖ-Chef Uwe Scheuch und LH Gerhard Dörfler nun auf Stimmenfang gehen, wohl nicht zu erklären.
Und wenn die anderen Parteien nicht einmal mitten im Wahlkampf den Mumm haben, diesem populistischen Unsinn eine klare Absage zu erteilen, sondern sich zwar darüber lustig machen, aber in Wahrheit sogar noch aufdoppeln wollen, ist das ein Beweis, dass mit mit dem Heranrücken des Wahltages das politische Rückgrat der Wahlkämpfer immer weicher wird.
Ist das auch ein Erbe Jörg Haiders oder hat Kärnten tatsächlich keine nachhaltigere Verwendung für 15 Millionen Euro?

Wer wird eigentlich EU-Kandidat der Steirischen ÖVP?

Jetzt wird es hoffentlich nicht mehr lange dauern, bis die ÖVP den Nachfolger von Reinhard Rack präsentiert. Sie wissen nicht wer das ist? Das macht nichts, denn das weiß auch sonst kaum jemand. Reinhard Rack ist Europarechtler sitzt für die Steirische ÖVP im EU-Parlament. Was er dort in den letzten Jahren getan hat, weiß in der Steiermark allerdings auch niemand.

Es wird jedenfalls Zeit, dass die Steirische Volkspartei ihre jämmerliche Europa-Performance ablegt und hoffentlich einen Kapazunder nach Brüssel schickt, der sowohl von der EU als auch vom Lobbying etwas versteht.

Verwaltungsreform - Viel Lärm um nichts!

Das WIFO ortet ein jährliches Einsparungspotential in der Verwaltung von 750 Millionen bis 2,5 Milliarden Euro. Geld, das den Steuerzahlern einerseits unnötig aus der Tasche gezogen wird, andererseits dringend zur Finanzierung zukunftsweisender Staatsaufgaben etwa im Bildungs- oder Gesundheitsbereich fehlt.

Die Gründe, warum in den letzten 50 Jahren der Verwaltungsreform - abgesehen von einigen Auslagerungen vom Staat in den staatsnahen Bereich in den letzten Jahren - nichts weitergegangen ist, sind zwar vielfältig, lassen sich jedoch auf eine Hauptursache zurückführen: DIE ANGST DER POLITIK VOR DEM KONTROLLVERLUST!

Wozu braucht ein Land wie Österreich 84 Bezirkshauptmannschaften? Diese Tintenburgen wurden im Jahr 1850 eingeführt, um einen dezentralen Zugang zur Verwaltung zu ermöglichen. Damals dauerte eine Reise von Schladming nach Graz etwa 10 Tage in jede Richtung - heute sind es geradeeinmal 2,5 Stunden.

Oder die Parallelverwaltungen: Dass es Stellen der Landesverwaltung gibt, die das Gleiche tun wie Bundesstellen, ist ohnehin legendär. Aber auch immer weniger Kommunen schaffen es, im ordentlichen Haushalt ausgeglichen zu bilanzieren. Schuld daran ist der Bund, der immer mehr Aufgaben in den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden lädt. Außerdem hängen viele Kommunen an erschreckend ineffizienten Strukturen.

Die Effizienzfelder auszuloten, kann jedoch weder Aufgabe der Politik oder der Medien und schon gar nicht der Beamtenschaft oder deren Personalvertretung sein. Der Job der Politiker wäre es, sich auf einen Aufgabenkatalog und auf Serviceniveaus zu einigen.

Feststellen, wieviel Verwaltung notwendig ist, um diese Aufgaben zu erfüllen, können nur externe Organisationsexperten. Außerdem muss es - wie in der Privatwirtschaft - eine hundertprozentige Evaluierung der Zielerfüllung geben.

Da es sich aber weder die SPÖ und schon gar nicht die ÖVP mit den mächtigen Beamtengewerkschaften im Bundes-, Landes- und Gemeindebereich verscherzen will, wird ganz sicher auch diesmal nichts als Kosmetik passieren, wenn wieder einmal die Verwaltungsreform ausgerufen wird.

NABUCCO - Wann, wenn nicht jetzt!

Dass es nicht gut ist, wenn wir von Gas-Transitländern wie gerade von der Ukraine in Geiselhaft genommen werden, weil sie nicht den vollen Gaspreis bezahlen können und auf der anderen Seite ein unnachgiebiger Lieferant wie Russland steht, haben nun endlich alle begriffen. Es gilt also, mittelfristig zwei Probleme zu lösen:

1) Europa braucht ein dichteres Netz an Gaspipelines, um den Gas-Transitländern die Möglichkeit zu nehmen, die für andere Länder bestimmten Gasmengen abzuzweigen.

2) Die Abhängigkeit von Gazprom und damit von Russland muss reduziert werden, denn wer weiß schon wozu Putin noch in der Lage ist, wenn Russlands (Un-)wirtschaft tatsächlich so unter die Räder der Wirtschaftskrise geraten sollte, wie von vielen Experten befürchtet wird.

Um Ländern wie der Ukraine aber auch Polen die Gelegenheit zu nehmen, das für Westeuropa bestimmte Gas als Waffe zu nutzen, haben Deutschland und Russland bereits den Bau der Ostseepipeline vereinbart.
Um auch Süd- und Mitteleuropa vom Einfluss der Transitländer zu entkoppeln, will Gazprom zusätzlich die "Südstrom-Pipeline" über die Türkei und den Balkan bis nach Österreich errichten.
Damit bliebe das Problem der Versorgungsunabhängigkeit jedoch ungelöst. Gleichzeitig würde der russische Einfluss auf Länder wie die Ukraine massiv wachsen, was wiederum die USA unbedingt verhindern wollen.
Die Antwort auf das Dilemma könnte tatsächlich die NABUCCO-Pipeline zwischen der Türkei und Österreich sein, die unter Ausschluss russischen Einflusses auf dem Balkan errichtet werden soll. Initiator des Projektes ist die österreichische OMV. Eigentümer sind neben der OMV, die ungarische MOL, die rumänische SNTGN die bulgarische BULGARGAZ, die türkische BOTAS und seit Anfang 2008 auch die mächtige deutsche RWE. Im Februar des Vorjahres wurde ein Vorvertrag geschlossen und die endgültige Entscheidung wird wohl heuer fallen müssen.
Das Problem von NABUCCO. Der Bau wäre eine offene Herausforderung für Russland und ist außerdem extrem teuer. Und so macht das Projekt nur Sinn, wenn es tatsächlich gelingt, mit dem IRAN einen mächtigen neuen Gas-Lieferanten an Board zu holen. Da jedoch die USA eindeutiger Befürworter von NABUCCO sind, gibt es bis heute keine entsprechenden Lieferverträge. Es hängt also an der Iran-Politik des neuen US-Präsidenten Barack Obama, ob sich die Perser auf NABUCCO einlassen können und dadurch eine strategische Schwächung ihrer Freunde in Moskau in Kauf nehmen.
Seitens der österreichischen Politik wurde NABUCCO übrigens von Martin Bartenstein vorangetrieben. Mal sehen ob sein Nachfolger Reinhold Mitterlehner den Mumm hat, den russischen Bären ebenso offen herauszufordern.

Skihelmpflicht

Was will uns ein Politiker sagen, der ausgerechnet jetzt auf die Idee kommt, dass eine Skihelmpflicht etwas Gescheites wäre?

1) Mir fällt selbst nichts ein und ich springe daher auf jedes daherkommende Thema auf, dass von den Medien transportiert werden könnte.

2) Dafür war ich eigentlich immer schon. Ich habe vor dem Unfall auf der Riesneralm bloß nicht daran gedacht, das zu fordern.

3) Hauptsache man kommt irgendwie in die Medien

Es hat sich herausgestellt, dass es tatsächlich einen proportional verlaufenden Zusammenhang zwischen der Bekanntheit und der Beliebtheit von Politikern gibt. Daher verzichtet wm-politicks auf die Nennung jener brillanten Angehörigen der politischen Zunft, die ausgerechnet jetzt auf die Idee kommen, eine Skihelmpflicht einzufordern.

BZÖ - Zerbröselt der Kitt der Trauer?

Die gestrigen Äußerungen, des wegen seiner die Parteivorschriften des BZÖ bei weitem übersteigenden Politgagen in Diskussion geratenen Martin Strutz könnten - nach dem Antreten von Mario Canori für die FPÖ - ein weiteres Indiz sein, dass es mit der Harmonie innerhalb des BZÖ nicht so weit her ist, wie die Geschlossenheit der ersten Tage nach Haiders Ableben vermuten ließ.
Dass Strutz nun sogar das von LH Gerhard Dörfler ausgegebene Wahlziel, am ersten März über die 40-Prozent-Marke zu kommen, öffentlich in Zweifel zieht, ist ein Vertrauensbruch. Und wenn noch dazu der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch Dörfler wegen dessen Angriffe auf Canori, der sich - so der Landeshauptmann - von der FPÖ habe kaufen lassen, im Regen stehen lässt, ist das eine weitere Attacke auf einen Spitzenkandidaten, die sieben Wochen vor entscheidenden Wahlen.
Angesichts dieser Querelen steht der Wahlsieg Dörflers, obwohl ihn sämtliche Umfragen bisher unumstritten, auf einmal in Frage. Bis zum greifbar nahen Wahlerfolg muss das BZÖ auf einmal mehrere brandgefährliche Klippen umschiffen: Da ist zum einen die Popularität von Mario Canori. Auch die "Akte Stefan Petzner" ist nicht geschlossen und somit beinhalten auch die möglichen Reaktionen und Nichtreaktionen von Claudia Haider ein gewisses Risikopotential. Dazu kommt, dass die Geschlossenheit der ersten Tage nach dem Haider-Unglück, mit der Dörfler, Scheuch und Dobernig das BZÖ auf Anhieb in eine gute Ausgangslage für die Landtagswahl brachten, von außen - und wie man jetzt sieht möglicherweise auch von innen - auf einmal als kalter Putsch dargestellt wird.

Steiermark - Die Umfärbelung geht voran

Landeshauptmann Franz Voves hat aus seinen "Auszuckern" gelernt. Während er mittlerweile das Miteinander predigt und sogar, wenn kritische Medien Fragen stellen, gelassen statt aufbrausend reagieren kann, arbeitet der rote Machtapparat im Hintergrund perfekt und sämtliche frei werdende Spitzenpositionen im Einflussbereich der Landespolitik werden mit SPÖ-Getreuen besetzt.
Jetzt kann man der Meinung sein, dass es nach zuvor 60 Jahren schwarzer Vorherrschaft in der Steiermark ohnehin einen großen Aufholbedarf für die Roten gibt. Und was die absolute Zahl der jeweiligen Köpfe in Spitzenjobs betrifft, stimmt das auch. Doch die Art und Weise mit der die SPÖ ihr Personal-Regime durchzieht, erinnert eher an einen Rachefeldzug als an das gepredigte Miteinander.
Solange die ÖVP in der Steiermark das Sagen hatte, wurden die Spitzenpositionen im Lande nämlich zwischen den Regierungsparteien aufgeteilt. Selbst in Zeiten heftiger Auseinandersetzungen wurden die Abteilungen der schwarzen Landesräte mit schwarzen Spitzenbeamten und die der roten Landeräte mit SPÖ-Kandidaten besetzt. Das hat zwar mit objektiver Postenbesetzung nichts zu tun, aber damit war die SPÖ auch personell immer einigermaßen fair abgebildet. Mit diesem so genannten "Ressortprinzip" war jedoch nach dem Sieg von Franz Voves über Waltraud Klasnic Schluss.
Diese hatte fünf Jahre zuvor, wohl im Machtrausch nach den Zugewinnen bei der Landtagswahl 2000, die SPÖ gnadenlos abmontiert und in den Kompetenzen beschnitten. Einzig und allein Hermann Schützenhöfer warnte damals davor, "das politische Gegenüber zu demütigen". Darin ortete er nämlich eine Gefahr für die Berechenbarkeit in der Landespolitik.