Samstag, 3. Januar 2009

Steiermark - Die Umfärbelung geht voran

Landeshauptmann Franz Voves hat aus seinen "Auszuckern" gelernt. Während er mittlerweile das Miteinander predigt und sogar, wenn kritische Medien Fragen stellen, gelassen statt aufbrausend reagieren kann, arbeitet der rote Machtapparat im Hintergrund perfekt und sämtliche frei werdende Spitzenpositionen im Einflussbereich der Landespolitik werden mit SPÖ-Getreuen besetzt.
Jetzt kann man der Meinung sein, dass es nach zuvor 60 Jahren schwarzer Vorherrschaft in der Steiermark ohnehin einen großen Aufholbedarf für die Roten gibt. Und was die absolute Zahl der jeweiligen Köpfe in Spitzenjobs betrifft, stimmt das auch. Doch die Art und Weise mit der die SPÖ ihr Personal-Regime durchzieht, erinnert eher an einen Rachefeldzug als an das gepredigte Miteinander.
Solange die ÖVP in der Steiermark das Sagen hatte, wurden die Spitzenpositionen im Lande nämlich zwischen den Regierungsparteien aufgeteilt. Selbst in Zeiten heftiger Auseinandersetzungen wurden die Abteilungen der schwarzen Landesräte mit schwarzen Spitzenbeamten und die der roten Landeräte mit SPÖ-Kandidaten besetzt. Das hat zwar mit objektiver Postenbesetzung nichts zu tun, aber damit war die SPÖ auch personell immer einigermaßen fair abgebildet. Mit diesem so genannten "Ressortprinzip" war jedoch nach dem Sieg von Franz Voves über Waltraud Klasnic Schluss.
Diese hatte fünf Jahre zuvor, wohl im Machtrausch nach den Zugewinnen bei der Landtagswahl 2000, die SPÖ gnadenlos abmontiert und in den Kompetenzen beschnitten. Einzig und allein Hermann Schützenhöfer warnte damals davor, "das politische Gegenüber zu demütigen". Darin ortete er nämlich eine Gefahr für die Berechenbarkeit in der Landespolitik.

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