Verwaltungsreform - Viel Lärm um nichts!

Das WIFO ortet ein jährliches Einsparungspotential in der Verwaltung von 750 Millionen bis 2,5 Milliarden Euro. Geld, das den Steuerzahlern einerseits unnötig aus der Tasche gezogen wird, andererseits dringend zur Finanzierung zukunftsweisender Staatsaufgaben etwa im Bildungs- oder Gesundheitsbereich fehlt.

Die Gründe, warum in den letzten 50 Jahren der Verwaltungsreform - abgesehen von einigen Auslagerungen vom Staat in den staatsnahen Bereich in den letzten Jahren - nichts weitergegangen ist, sind zwar vielfältig, lassen sich jedoch auf eine Hauptursache zurückführen: DIE ANGST DER POLITIK VOR DEM KONTROLLVERLUST!

Wozu braucht ein Land wie Österreich 84 Bezirkshauptmannschaften? Diese Tintenburgen wurden im Jahr 1850 eingeführt, um einen dezentralen Zugang zur Verwaltung zu ermöglichen. Damals dauerte eine Reise von Schladming nach Graz etwa 10 Tage in jede Richtung - heute sind es geradeeinmal 2,5 Stunden.

Oder die Parallelverwaltungen: Dass es Stellen der Landesverwaltung gibt, die das Gleiche tun wie Bundesstellen, ist ohnehin legendär. Aber auch immer weniger Kommunen schaffen es, im ordentlichen Haushalt ausgeglichen zu bilanzieren. Schuld daran ist der Bund, der immer mehr Aufgaben in den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden lädt. Außerdem hängen viele Kommunen an erschreckend ineffizienten Strukturen.

Die Effizienzfelder auszuloten, kann jedoch weder Aufgabe der Politik oder der Medien und schon gar nicht der Beamtenschaft oder deren Personalvertretung sein. Der Job der Politiker wäre es, sich auf einen Aufgabenkatalog und auf Serviceniveaus zu einigen.

Feststellen, wieviel Verwaltung notwendig ist, um diese Aufgaben zu erfüllen, können nur externe Organisationsexperten. Außerdem muss es - wie in der Privatwirtschaft - eine hundertprozentige Evaluierung der Zielerfüllung geben.

Da es sich aber weder die SPÖ und schon gar nicht die ÖVP mit den mächtigen Beamtengewerkschaften im Bundes-, Landes- und Gemeindebereich verscherzen will, wird ganz sicher auch diesmal nichts als Kosmetik passieren, wenn wieder einmal die Verwaltungsreform ausgerufen wird.