GOOGLE sorgt für Unruhe

Unruhe unter den Politikern hat die Doppelseite Webwatch in der aktuellen Ausgabe des Magazin FAZIT ausgelöst. Dabei ist es eigentlich völlig unverständlich, wie man ein von außen unbeeinflussbare Häufigkeitsverteilung auf "gecrawlten" Webseiten als "anstößig", "von der Struktur her falsch" oder ganz einfach nur als "Schweinerei" empfinden kann. Ein steirischer Pressereferent wollte uns sogar weißmachen, dass sein Kandidat bei seinen "Google-Versuchen" dreimal so viele Nennungen erhalten hat, wie bei jenen von FAZIT-Herausgeberkollegen Christian Klepej - er hat das Webwatch zusammengestellt.

Allen Politikern, Büroleitern, Referenten und sonstigen Betroffenen mit denen ich zwar an sich sehr gerne, aber dennoch lieber über konstruktive Dinge telefoniere, noch einmal zur Verdeutlichung. Bei Webwatch wurde die Namenskombination "Vor- und Familiename" abgefragt und Mehrfachnennungen innerhalb einer Seite ausgeschlossen.

Das führt bei den Abgefragten zu den in FAZIT veröffentlichten Ergebnissen. Und selbstverständlich hat Christian Klepej, keinerlei Versuche unternommen, das von GOOGLE und YAHOO generierte Ergebnis in irgendeine Richtung zu beeinflussen.

Experiment Krisenbekämpfung - Die schwierige Lage für die Politik.

Am Freitag waren sowohl Finanzminister Josef Pröll als auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu Besuch in der Steiermark. Beide zeigten sich in ihren Auftritten davon überzeugt, dass auf dem Weg zur Bekämpfung der Finanzkrise sei schon einiges erreicht wurde. So sei es etwa mit dem Bankeneigenmittel- und -haftungspaket gelungen, das Vertrauen der Sparer aufrecht und den Spielraum der Banken zu erhalten. Die 6 Milliarden Euro, die der Staat für die Steuerreform und die beiden Konjunkturpakete aufwendet seien kein Pappenstiel und werden ihre Wirkung nicht verfehlen.
Dennoch müsse klar sein, dass es so etwas wie die derzeitige Situation noch nie zuvor gegeben habe und daher niemand sagen könne, was als nächsten schief oder glatt geht. Allen die davon träumen, die Krise nachfrageseitig in den Griff zu bekommen, müsse klipp und klar gesagt werden, dass das nicht möglich sei, denn ein bisschen private Konsumankurbelung könne nicht ausreichen, um das, was da an breiter Front eingebrochen ist, aufzuholen. Daher müsse der Staat besonders sorgsam mit seinen Mitteln umgehen, um auch weiterhin Geld zur Unterstützung der Wirtschaft zur Verfügung zu haben.
Im Klartext, so Pröll, werde es keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes geben und auch die Mindestsicherung sei - obwohl notwendig und eigentlich paktiert - hinsichtlich des Unsetzungstermins noch nicht klar.
Pröll ließ in seinen Ausführungen keinen Zweifel daran, dass es in den nächsten beiden Jahren nur ein einziges budgetäres Thema geben könne: die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Eckpfeiler des Landes. Finanzsystem, Exportwirtschaft und Industrie müssen jetzt mit ruhiger Hand durch die Krise begleitet werden und gleichzeitig müsse an der Beseitigung der Systemfehler gearbeitet werden, die zur globalen Rezession geführt haben.
Dass dieses Thema angesichts einer immer klassenkämpferischer agierenden SPÖ - der steirische Landeshauptmann Franz Voves träumt sogar von breitangelegten wirtschaftlichen Verstaatlichungen - jede Menge Koalitionssprengstoff birgt, liegt auf der Hand. Erstmals seit sich die beiden Wahlverlierer zu einer Regierung zusammengeschlossen haben, halte ich es übrigens für qualitativ positiv, dass sich mit dem smarten Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Vizekanzler Josef Pröll zwei Menschen gefunden haben, die den sachlichen Erfolg suchen.

SPÖ: Rote Reflexe im Kampf um die Wähler

In der Kleinen Zeitung von heute kann man die Reaktionen einiger steirischer SP-Bürgermeister auf das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten nachlesen. Bezeichnend für die vorherrschende Ratlosigkeit kommen mir die Antworten des SP-Landesgeschäftsführers Toni Vukan (Bgm von Gosdorf im Bezirk Radkersburg) und des Knittelfelders Siegried Schafarik vor, die beide eine Besteuerung des Kapitals als roten Heilsweg aus der Krise ansehen.

Abgesehen davon, dass eine globale Spekulationssteuer - zumindest im Rohstoffbereich - möglicherweise eine sinnvolle ordnungspolitische Maßnahme wäre, suchen die Sozialdemokraten nun offensichtlich ihr Heil wieder einmal im klassenkämpferischen Populismus.

Die Botschaft, dass die Krise bei uns deshalb besonders lange zu dauern droht, weil zu wenig Kapital vorhanden ist, hat offensichtlich in sozialdemokratischen Gehirnen keinen Platz.

Und dass obwohl es sich schon herumgesprochen haben sollte, dass das Börsenkapital der ATX-Unternehmen ist in den letzten 10 Monaten auf 30% des ursprünglichen Wertes zusammengeschmolzen ist. Lieber Toni Vukan! Es ist schlicht nichts mehr da, was man besteuern kann!

Dass die SPÖ mit Werner Faymann zur Zeit den Bundeskanzler stellt, macht es für Politiker wie den steirischen Landeshauptmann Franz Voves auch nicht einfacher. Sowohl Faymann als auch Voves tun alles ihnen mögliche um gemeinsam mit ihren Regierungspartnern, die Folgen der Rezession abzumildern und die Weichen auf Aufschwung zu stellen. Immer mehr ehemalige SP-Wähler realisieren aber, dass sie billigen Wahlversprechen aufgesessen sind, und die Politik angesichts des Ausmaßes des ökonomischen Desasters in Wahrheit weitgehend machtlos ist. So hat der steirische Landeshauptmann in seiner letzten PK darüber berichtet, dass etwa die Maßnahme "Job-Connect" 800 junge Steirer in geregelte Arbeitsverhältnisse gebracht werden konnten. Das ist eine großartige Initiative aber angesichts der explodierenden Arbeitslosigkeit dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem bezweifle ich, dass sich "Job-Connect" in Wählerstimmen ummünzen lässt. Denn die sozialpopulistischen Botschaften der letzten Wahlkämpfe nimmt der SPÖ niemand mehr ab. Außerdem sind die Freiheitlichen längst vom Schmiedl zum Schmied aufgestiegen, wenn es darum geht, mit populistischen Botschaften die Wähler einzusammeln.

Steiermark: 8509 Jobs weniger als vor einem Jahr

Erstmals seit langem ist in der Steiermark nicht nur die Arbeitslosigkeit gestiegen sondern auch die Beschäftigung gesunken. Rechnet man von den 8509 gestrichenen Jobs auch noch - sagen wir die Hälfte der Kurzarbeiter weg - dann wären das in etwa 15.000 Arbeitsplätze weniger. Diese Zahlen sind ein echter Hammer Tiefschlag für die ohenhin immer mieser werdende Stimmung.

Krise: Würgegriff auf Mittelschicht

Bisher war die Krise vor allem für die angelernten Hilfskräfte spürbar war, weil sich diese Mitarbeiter so einfach ersetzen lassen, dass sich niemand die Mühe macht, sie in Kurzarbeit zu schicken. Trotz einer zunehmenden Unsicherheit überwiegt beim Rest nach wie vor die Freude über die erstmals seit Jahren wieder üppig gestiegenen Löhne und Gehälter sowie darüber dass aufgrund der vorübergehend gesunkenen Energiepreise auf einmal mehr Geld im Säckel bleibt.

Ist dieses Geld im Weihnachtsgeschäft und in der Wintertourismussaison noch mit beiden Händen ausgegeben worden, könnte nun bald damit Schluss sein.

Denn auf einmal beginnt die Industrie entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen damit, auch qualifizierte Facharbeiter abzubauen. Bei AVL-List etwa, werden angeblich alle Mitarbeiter - selbst die Akademiker - die kürzer als ein Jahr im Unternehmen sind, "freigesetzt" und aus den MAGNA-Forschungsbereichen dringt die Nachricht, dass die Konzernleitung mittlerweile versucht, ihre mangels Aufträge unausgelasteten Ingenieure bei schriftlicher Wiedereinstellungsgarantie für ein Jahr unbezahlt auf Urlaub zu schicken.

Besonders haarig ist die Situation für die FH- und TU-Absolventen der automotiven Studienrichtungen und -gänge: Aufgrund ihrer engen Ausbildungskorridore ist es für sie beinahe unmöglich, auf Betätigungsfelder außerhalb des Autoclusters auszuweichen.

Die Folge ist eine deutlich steigende Sparqoute - das wohl deutlichste Signal, dass die Krise unmittelbar davor steht, nach der KFZ-Wirtschaft auch all jene Bereiche zu erreichen, für die auf einmal weniger Geld zur Verfügung steht. Die Urlaube werden zuerst billiger (ein Hoffnungsschimmer für den heimischen Sommertourismus) und unterbleiben danach ganz (ganz schlecht für die nächste Wintersaison und den touristischen Arbeitsmarkt). Gröbere Investitionen ohne Break-Even werden unbefristet verschoben und immer die Betroffenen flüchten in die Schwarzarbeit.

Irgendwie muss es gelingen, diesen Abwärtstrend zu durchbrechen doch je länger die einzelnen Länder an der Umsetzung ihrer zügig beschlossenen Konjunkturpaketen herumdoktern, desto breiter wird die Spur der Verwüstung, die die Krise in der Gesellschaft hinterlässt.

BZÖ: Endgültige Etablierung oder ein letztes Aufflackern?

Damit hat der ambitionierte Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch nicht gerechnet. Verdirbt ihm doch ausgerechnet sein leichtgewichtiger Parteikollege, der Beutefreiheitlicher Gerhard Dörfler, mit seinem fulminanten Wahlsieg - oder sollte man doch besser den Sieg Jörg Haider zuschreiben - den raschen Aufstieg zum Kärntner Landeshauptmann. Reinhard Rohr von der SPÖ hat jedenfalls die volle Ladung ausgefasst und die Kärntner Schwarzen unter Josef Martinz haben zumindest die Wahrnehmbarkeitsschwelle wieder erreicht.
So unbedeutend der Populismuswettbewerb in Kärnten dennoch gewesen sein mag: Dem BZÖ ist es mit diesem Wahlerfolg jedenfalls gelungen, innerhalb des Dritten Lagers ein regional bedeutsamer Faktor zu bleiben.
Logisch wäre nun eine Allianz der Orangen mit der FPÖ in Form eines CDU-CSU Modells - aber was ist bei diesen beiden Partnern schon logisch?
Denn die FPÖ unter H. C. Strache dürfte zwar das Abenteuer, mit Mario Canori in die Landtagswahl gegangen zu sein, bitter bereuen, sie sitzt langfristig dennoch auf dem längeren Hebel als das BZÖ. Während den Orangen nun nämlich eine fünfjährige Niederlagenserie ins Haus steht, ist davon auszugehen, dass die FPÖ bei den kommenden Wahlgängen von Sieg zu Sieg eilen wird. Und das stärkt!
Die nächsten Jahre werden für Kärnten übrigens besonders schwierig. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Kassen sind leer. Für budgetäre Impulse ist kein Geld vorhanden und außerdem gilt es eine Reihe von kaum finanzierbaren Wahlversprechen einzulösen. Ganz egal, wen sich das BZÖ zum Partner nimmt. Das Gebäude der Zusammenarbeit wird auf alle Fälle jedesmal bedenklich wackeln, wenn es ums Geld geht. Dass sich unter solchen Voraussetzungen sinnvolle Landeshaushalte zimmern lassen, ist eigentlich auszuschließen. Damit bleibt es jedenfalls spannend in Kärnten.