Geldanlage ohne Risiko ist extrem teuer

Dass Rechnungshofpräsident Josef Moser ein Groscherlzähler ist, der wenig Ahnung von Veranlagungen hat, hat er nun eindeutig unter Beweis gestellt. Selbstverständlich ist der Staat dazu angehalten, mit dem ihm anvertrauten Geldern sorgsam zu wirtschaften. Dazu gehören klarerweise auch solide Investments, um Verluste durch infaltionsbedingte Abwertungen zu verhindern. Dass die Republik trotz der größten Finanzkrise der Geschichte mit 317 Millionen kurzfristigen Verlusten bei mehr als zehn Milliarden Veranlagungskapital nur einen Bruchteil dessen verspielt hat, was sie zuvor aus Veranlagungsgewinnen lukrieren konnte, zeigt von Verständnis und Kompetenz der staatlichen Schuldenverwalter. An sich sollte man die Kritik des Rechnungshofes immer ernst nehmen, aber wohl nicht in diesem Fall!

Spionage U-Ausschuss: Der dritte Mann lässt grüßen.

Ursache der Aufregung war die Aushölung der parlamentarischen Imunität durch einen Staatsanwalt, der das Handy des nur als Zeugen in ein Verfahren involvierten Peter Westenthaler abhören ließ. Doch eigentlich richtet sich der Spitzel-U-Ausschuss nun gegen die Grünen und gegen die FPÖ. Beide Parteien leben davon, immer wieder mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, die auf ein investigatives Knowhow hinweisen, das jeden recherchierenden Journalisten vor Neid erblassen lässt, und somit Vermutungen nährt, dass es da illegale Informationsquellen gibt.
Wenn sich der Verdacht nun erhärtet, dass sich die beiden Oppositionsparteien der österreichischen Geheimdienste bedienen, um an ihre Infos zu gelangen, ist das natürlich ein Fressen für SPÖ und ÖVP. Wäre da nicht das Problem, dass eigentlich ein SPÖ-Minister für das Bundesheer und ÖVP-Ministerinen für Exekutive und Justiz politisch verantwortlich sind.
Es bleibt jedenfalls abzuwarten, was der U-Ausschuss unter der Vorsitzführung des hoch motivierten Martin Bartenstein - er hat schließlich mit sämtlichen beteiligten Parteien ein Hühnchen zu rupfen - herausfinden wird. Im Dunkeln dürfte vieles liegen, denn zu befürchten ist, dass es da - abseits jeglicher öffentlicher und transparenter Kontrolle - ein System der Unterwanderung gibt, das noch in den kalten Krieg zurückreicht und bei dem die Weitergabe politischer und militärischer Geheimnisse längst vom wesentlich lukrativeren Verrat wirtschaftlicher Innovationen abgelöst wurde.

Kleine Zeitung: Sinnloses Oberlehrertum!

Die Politikerbenotung durch die Kleine Zeitung am Wochenende war lächerlich. Aufgabe seriöser Medien - und als solches will die Kleine ja bezeichnet werden - ist es, die komplexen politischen Vorgänge im Lande so aufzubereiten, dass auch zeitungslesende Laien kapieren, was dort passiert.
Keinesfalls darf sich eine Redaktion künstlich aufzuplustern und sich über die Nichtsnutzigkeit unserer gewählten Volksvertreter empören. Wenn etwa LH Franz Voves oder sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer ein Nichtgenügend der Styria-Politredakteure in Kauf nehmen müssen, trägt das zwar zum Gaudium der über Insiderwissen verfügenden politischen Kaste bei. Für alle anderen halbinformierten Querleser verfestigt sich dadurch jedoch das völlig falsche Bild einer korrupten Bananenrepublik mit Menschen an der Spitze, die ausschließlich in die eigene Tasche wirtschaften. Denn wer Hermann Schützenhöfer kennt, weiß, dass er kompetent und mit unglaublichem Einsatz ein Arbeitspensum vorlegt, das kaum ein Manager oder Freiberufler erreicht.
Und wenn Franz Voves eine Reichensteuer fordert und sich wegen der SPÖ-Parteistiftung zum Watschenmann der von der Kronenzeitung aufgewiegelten Nation macht, tut er das nicht, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen, denn dass die SPÖ eine Stiftung hat, war zumindest sämtlichen Polit-Redakteuren im Lande bekannt, sondern um seiner eigenen Partei das dringend notwendige soziale Profil zu verleihen.
Anders als Redakteure müssen sich die Politiker ohnehin in regelmäßigen Abständen der Wahl durch das Souverän stellen. Schade, dass die Kleine Zeitung immer öfter auf das Niveau der Krone fällt und Empörung sucht, anstatt ihren Lesern Stärken und Schwächen von Politik zu vermitteln.

Steiermark. Wie man in den Wald hinein ruft, ...

Betrachtet man die Performance der Steiermärkischen Landesregierung anhand der Ergebnisse, gewinnt man unweigerlich den Eindruck, dass die ÖVP-Ressorts etwas weiterbringen, während von der SPÖ nur die Ressorts von LH-Vize Kurt Flecker und Bettina Vollath über eine entsprechende Abschlussstärke verfügen.
Zugegeben Landeshauptmann Franz Voves hat derzeit andere Probleme, aber Manfred Wegscheider droht im Kampf gegen den Feinstaub - nun mit den Umweltzonen - wieder einmal am Bund zu scheitern und Helmut Hirt wurde mit seiner Spitalspolitik erst vorgestern von einem populistisch agierenden Landtag abgestraft, der, auf Betreiben der ÖVP, in Bad Aussee unbedingt eine unausgelastete Chirurgie erhalten will.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, warum Kurt Flecker und Bettina Vollath trotz vermeintlicher VP-Blokadepolitik erfolgreich sind und etwas bewegen können. Die Antwort ist recht einfach. Sie steckt in der Binsenweisheit, "Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus!" Während Flecker, genau weiß, wann er die VP braucht und daher rechtzeitig einbindet und sich Vollath, etwa in den Fragen der Neuen Mittelschule und des Gratiskindergartens, bewusst ist, dass eine nachhaltige Lösung auf einem breiten Konsens fußen muss, lieben es die anderen "SP-Regierer" den Landtag und insbesondere die Volkpartei vor vollendete Tatsachen zu stellen oder in sämtlichen Personalfragen zu brüskieren. Wenn Hirt rechtzeitig - damit ist ein Zeitpunkt vor der Veröffentlichung der entsprechenden Konzepte gemeint, mit diskreter Diplomatie versucht hätte den Widerstand gegen seine Ideen zu minimieren, wäre ihm das wahrscheinlich gelungen. Das Gleiche gilt für die Energiepolitik oder die Umwelt- und Feinstaubpolitik.

Leoben: Der alte Haudegen kämpft um den Erhalt der Montan-Uni.

Der Leobner Bürgermeister Matthias Konrad (SPÖ) ist alles andere als amtsmüde. Seinen jährlichen Journalisten-Umdrunk "Ohne Block und Schreiber" nutzte er gestern dazu, den Medienleuten die Beweggründe für seine mittlerweile vierte Kandidatur näher zu bringen. Er sagte Dinge wie: "In der Krise muss man an Board bleiben", oder: "Wir haben zwar sehr viel getan aber manches läuft noch nicht rund".
Als größte Herausforderung der nächsten Jahre bezeichnete Konrad jedoch den Erhalt der Montanuniversität. Österreichs beste Universität ist massiv bedroht. Die Stahlstadt Linz hat längst damit begonnen, den Werkstoffbereich abzuwerben. Was in der verlinkten WK-Aussendung wie eine harmlose Kooperation klingt, ist in Wahrheit längst zum ausgewachsener Standortstreit entbrannt. Das Dramatische: Die steirische Landespolitik sieht zu wie diese Perle der steirischen Forschungslandschaft scheibchenweise verloren geht. Das rote Urgestein Konrad geht längst auch mit "den Eigenen" hart ins Gericht, "weil die lieber mit Wien streiten als um die existenziellen Sorgen der Steiermark und insbesonders der Montanstadt Leoben zu kämpfen". Während der steirische IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg längst erkannt hat, welche Bedrohung für den Standort mit der Schwächung der Montan-Uni verbunden wäre und in der ihm eigenen Art dagegen wettert, schläft die Politik tief und fest und sieht tatenlos zu.

SP-Stiftung: Voves häckerlt den Landtag

Nachdem die ÖVP - offensichtlich als Vollzugsorgan der Krone - heute im Steiermärkischen Landtag die berühmten sieben Kronenzeitungs-Fragen an LH Franz Voves gerichtet hat, hat dieser mit einer Geschäftsordnungsspitzfindigkeit reagiert, der zu Folge er nur solche Fragen beantworten müsse, die mit seiner Tätigjkeit als Regierungsmitglied zu tun hätten.
Zu weit gegangen ist Voves jedoch bei der Beantwortungs einer seine Regierungsfunktion betreffenden Zusatzfrage von VP-Klubobmann Christopher Drexler: Dieser wollte vom LH wissen, ob es irgendwelche Beauftragungen oder Subventionen des Landes Steiermark an eine der SPÖ-Stiftungsfirmen gegeben habe. Voves antwortete mit: "Meines Wissens nach nicht." Dabei war er es als Gemeindereferent, der die Stiftungstochter E-Century gemeinsam mit der Agentur ktundp.com mit der Projektkommunikation rund um sein Lieblingsprojekt "REGIONEXT" beauftragt hat.