Spionage U-Ausschuss: Der dritte Mann lässt grüßen.

Ursache der Aufregung war die Aushölung der parlamentarischen Imunität durch einen Staatsanwalt, der das Handy des nur als Zeugen in ein Verfahren involvierten Peter Westenthaler abhören ließ. Doch eigentlich richtet sich der Spitzel-U-Ausschuss nun gegen die Grünen und gegen die FPÖ. Beide Parteien leben davon, immer wieder mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, die auf ein investigatives Knowhow hinweisen, das jeden recherchierenden Journalisten vor Neid erblassen lässt, und somit Vermutungen nährt, dass es da illegale Informationsquellen gibt.
Wenn sich der Verdacht nun erhärtet, dass sich die beiden Oppositionsparteien der österreichischen Geheimdienste bedienen, um an ihre Infos zu gelangen, ist das natürlich ein Fressen für SPÖ und ÖVP. Wäre da nicht das Problem, dass eigentlich ein SPÖ-Minister für das Bundesheer und ÖVP-Ministerinen für Exekutive und Justiz politisch verantwortlich sind.
Es bleibt jedenfalls abzuwarten, was der U-Ausschuss unter der Vorsitzführung des hoch motivierten Martin Bartenstein - er hat schließlich mit sämtlichen beteiligten Parteien ein Hühnchen zu rupfen - herausfinden wird. Im Dunkeln dürfte vieles liegen, denn zu befürchten ist, dass es da - abseits jeglicher öffentlicher und transparenter Kontrolle - ein System der Unterwanderung gibt, das noch in den kalten Krieg zurückreicht und bei dem die Weitergabe politischer und militärischer Geheimnisse längst vom wesentlich lukrativeren Verrat wirtschaftlicher Innovationen abgelöst wurde.