SPÖ: Nach dem OÖ-Debakel

Ich bin neugierig wann die Heckenschützen innerhalb der SPÖ ihren Kampf gegen Werner Faymann aufnehmen. Möglicherweise muss zuerst der Richtungsstreit entschieden werden, der innerhalb der Partei zwischen linken Populisten, wie auch Erich Haider einer war, und jenen Realos, die daran glauben, dass die Partei nur mit einer inhaltlich Totalerneuerung, ohne klassenkämpferisch Hetzparolen, zu retten ist.
Dazwischen steckt Werner Faymann als Regierungschef einer Bundesregierung im Dilemma, deren an sich unbestrittenen Erfolge von der eigenen Partei solange zeredet werden, bis alle glauben, ÖVP-Chef Josef Pröll sei die ordnende und treibende Kraft im Land. Mal sehen wie das ausgeht.
Mit viel Glück und Geduld von Michael Häupl hat Faymann ja noch Zeit bis zur Wiener Gemeinderatswahl in einem Jahr. Dort macht die SPÖ mit ihrer Gemeindebau-Kampagne Hausordnung ja bereits vor, wie es möglicherweise klappen könnte, die für die Wähler so wichtigen Themen Integration und Sicherheit zu besetzen.

Franz Voves: Rettet ihn die Regierungsumbildung?

Mit viel Ach und Weh hat Landeshauptmann Franz Voves seine Regierungsumbildung doch noch über die Bühne gebracht. Doch es scheint so als ginge die SPÖ eher geschwächt als gestärkt aus diesem Manöver hervor. Da war zum einen die gezielte Indiskretion mit der ein Insider das Überraschungsmoment kaputt gemacht hat. Zum anderen war die Regierungsumbildung ein so offensichtliches Ablenkungsmanöver vor dem allgemeinen Unbill, der Franz Voves in den letzten Monaten eingeholt hat, dass deren Erfolgsaussichten von vornherein eher fragwürdig erscheinen. Der subtile Widerstand, den ihm Kurt Flecker entgegengesetzt hat trägt ebenfalls dazu bei, dass die Sozialdemokratie ein Jahr vor der Wahl als zerstrittener Haufen wirkt.
Dennoch bleiben von der Regierungsumbildung auch positive Aspekte für Franz Voves. Er ist seinen permanenten internen Widersacher Kurt Flecker spät aber doch endlich los geworden. Außerdem kann er nun mit Helmut Hirt einen seiner wenigen echten Vertrauten als Landesamtsdirektor installieren. Darüber hinaus ist der neue Personal- undSoziallandesrat Siegfried Schrittwieser ein echter Vollprofi, mit dem sowohl die Linken in der SPÖ als auch die Pragmatiker gut leben können. Und ebenfalls wichtig für die Voves-Kampagne 2010: Der erdige Schrittwieser wird viel eher als Obersteirer wahrgenommen als der urbane Flecker.
Welche Auswirkungen die Installierung von Elisabeth Großmann im Bildungs- und Familienbereich auf die Wähler haben wird, bleibt abzuwarten, denn eine alte "Wahlkampfbauernregel" sagt ja, dass Frauen keine attraktiven Frauen wählen und derer hat die SPÖ nun sogar zwei in ihrer Regierungsmannschaft.

Braucht die SPÖ schon wieder einen Sündenbock?

Die Sozialdemokratie steckt in einem fürchterlichen inhaltlichen Dilemma. Während in den 70er Jahren im Gefolge von Bruno Kreisky zahlreiche pragmatische Politiker in den Schlüsselressorts die Regierungsgeschäfte der SPÖ führten - zu nennen sind in diesem Zusammenhang etwa Hannes Androsch, Franz Vranitzky, Ferdinand Lacina, Vater und Sohn Staribacher oder Victor Klima wurden die Rahmenressorts wie Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, Frauen und Jugend sowie die Partei zur Spielwiese von linken Ideologen. Von 1970 bis 2000 wurde der Spielraum für die bei der Parteibasis oft sehr beliebten Linkspopulisten von den Pragmatikern so stark begrenzt, dass sie keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden für die Republik anrichten konnten, gesellschaftspolitisch dennoch all das - was heute als die Reformen der Ära-Kreisky bekannt ist - umgesetzt werden konnte und Österreich so zu einem modernen Sozialstaat wurde. Mit Schwarz-Blau hat sich das jedoch dramatisch geändert. Die Pragmatiker haben sich aus der SPÖ-Spitze zurückgezogen - man findet sie heute als erfolgreiche Bürgermeister in den Städten oder in manchen Landesregierungen. Mit Alfred Gusenbauer kam eine Generation an die Macht, die zwar Dank jahrzehntelanger Erfahrung seit den Tagen in der Parteijugend mit viel Populismus in der Lage ist, Wahlkämpfe zu führen und eine Partei zu organisieren. Auf die drängenden Antworten in ernsten Zeiten fehlen jedoch die Antworten. Und selbst als es vor einem Jahr zum Showdown kam, fiel der SPÖ nichts besseres ein, als anstatt sich endlich zu einer inhaltlichen Programmreform durchzuringen mit Alfred Gusenbauer einen vermeintlichen Sündebock in die Wüste zu schicken. Ein Jahr später steht logischerweise der hochgepriesene Gusi-Nachfolger Werner Faymann vor dem gleichen Schicksal. Nachdem er gegen einen inferioren Willi Molterer die Nationalratswahl gewonnen hatte, überdeckte der rote Superstar die inhaltlichen Defizite. Die fallen der Partei dafür inzwischen mit schöner Regelmäßigkeit bei sämtlichen Wahlgängen auf den Kopf. Ganz egal ob in Salzburg, Kärnten, der EU-Wahl oder zuletzt in Vorarlberg - die Partei verliert wesentlich stärker als die ebenfalls schwachbrüstige ÖVP.
Möglich dass es bereits nach dem nächsten drohenden Debakel am kommenden Sonntag in Oberösterreich zum Showdown für Werner Faymann kommt, spätestens nach den sich schon heute abzeichnenden Verlusten in Wien und in der Steiermark, ist er jedoch ganz sicher fällig.
Dabei bräuchte die SPÖ doch nur die eigenen Wähler darüber zu befragen, wie sie sich künftig inhaltlich ausrichten soll, denn die Antworten liegen ohnehin auf der Hand:

- Keine weitere Belastung künftiger Generationen
- Kein Besitzstandswahrertum zu Lasten der ASVG-Mehrheit
- eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient
- Reformen im Gesundheitsbereich
- Reformen im Bildungsbereich
- Reformen im Pensionsbereich

Die SPÖ muss sich endlich von der in der Oppositionszeit zwischen 2000 und 2007 angelernten Mentalität verabschieden: dem Glauben es immer allen Recht machen zu können. Denn auch den kritischten ehemaligen SPÖ-Wählern ist längst klar, dass es Einschnitte geben wird und muss, um den Sozialstaat nach der Krise zu erhalten.

Schützenhöfer im Aufwind. Voves will sich absichern

Die Stiftungsdebatte, Probleme bei der Energie Steiermark, Stillstand in der Spitalspolitik und zu guter letzt Indiskretion in den eigenen Reihen - die Baustellen mit denen sich Landeshauptmann Franz Voves herumschlagen muss, sind vielfältig. Der Befreiungsschlag mit dem er sich jetzt retten wollte, war die bevorstehende Regierungsumbildung. Das Projekt ist jedoch gründlich in die Hosen gegangen, weil es allem Anschein nach im innersten SPÖ-Kreis einen Maulwurf gibt, der dafür gesorgt hat, dass die Öffentlichkeit noch vor den Betroffenen über die Pläne des Landeshauptmanns informiert wird. Dem Landeshauptmann gelingt in letzter Zeit nicht viel und bedenkt man, was in den nächsten Wochen noch alles auf ihn zu kommt, versteht man auch dass sich viele Sozialdemokraten bereits vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr zu fürchten beginnen.
Ganz anders sieht die Situation für ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer aus. Seit dem Parteitag im Frühjahr befindet er sich im Hoch. Auch aus den VP-Ressorts gibt es zahlreiche Erfolgsmeldungen und aus einem - in den Augen der SPÖ - vermeintlich kurz vor der Ablöse stehenden Möchtegernherausforderer ist auf einmal ein harter Gegner für Franz Voves geworden. Dessen Wiederwahl als LH im nächsten Jahr erscheint aufeinmal höchst fragwürdig. So verwundert es nicht, dass Voves sich nun mit einem aus seinem Umfeld an die Öffentlichkeit getragenen Vorschlag an Schützenhöfer gewandt hat: Der VP-Chef möge doch einem Pakt zustimmen, in dem festgelegt wird, dass nur der Obmann der stimmenstärksten Partei den Anspruch auf den LH-Sessel erheben dürfe. Schützenhöfer ließ sich nicht lange bitten, und richtete dem SP-Chef via Pressekonferenz aus, dass er als Erster gerne den Anspruch auf den LH-Sessel erheben werde, dass er aber überhaupt nicht daran denke, vorab auf diesen Anspruch zu verzichten, wenn die ÖVP bei den kommenden Landtagswahlen nur Zweiter werden sollte, weil das eine Beugung des Wählerwillens darstellen würde.

Mindestsicherung - Die Steiermark schert aus

Die steirische Landesregierung hat gestern mit SPÖ-Mehrheit beschlossen, den von Sozialminister Rudolf Hundsdorfer (SPÖ) vorgelegten Entwurf zur Mindestsicherung zurück zu weisen.
Grund für das steirische Ausscheren ist, dass die Mindestischerung nur 12 Mal statt wie ursprünglich vorgesehen 14 Mal ausbezahlt werden soll.
Damit tragen Franz Voves und Kurt Flecker ihre Haltung in eine Ebene, auf der es für durchaus auch die Sache gefährlich werden könnte. Es wäre nämlich ohne weiteres möglich, dass Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die Uneinigkeit der Länder zum Anlass nimmt, die geplante §15a-Vereinbarung auf die lange Bank zu schieben. Dass sich nach dem Plazet von Niederösterreich für die 12-malige Ausbezahlung der Mindestsicherung noch etwas ändert, ist ohnehin so gut wie ausgeschlossen.

MAGNA hat Opel: Frank riskiert viel

Mit der gestrigen Zusage aus Detroit hat Frank Stronach sein Lebensziel erreicht. Aus seinem Umfeld weiß ich, dass er es seit Jahren als die Krönung seines Lebenswerkes ansieht, irgendwann in den exklusiven Kreis der OEMs aufzusteigen und eine eigenene Automarke im Portfolio zu haben.
Mit OPEL hat Frank es nun geschafft. Und die deutsche und österreichische Politik jubelt mit. Aus patriotischen Gründen freut man sich auch in der Steiermark. Doch inzwischen mehren sich im MAGNA-Konzern die Kassandra-Stimmen, die mit dem "Big Deal" von Frank Stronach und Siegfried Wolf alles andere als glücklich sind. "Das bringt uns um," stöhnte gestern ein verzweifelter steirischer MAGNA- Manager und weiter: "Es wird doch niemand glauben, dass wir jetzt noch irgendwelche vernünftigen Entwicklungsaufträge von den OEMs erhalten."
Die MAGNA-Entwickler befürchten - hoffentlich zu Unrecht - , dass sie sich in Zukunft nur mehr mit Produktionsaufträgen für Fahrzeugteile ohne spezifisches Know-How herumschlagen müssen. Aber auch das dürfte sich als schwierig erweisen, denn diese Teile werden üblicherweise beim Billigstbieter in Auftrag gegeben und der sitzt längst irgendwo in China oder im tiefen Osteuropa.

SPÖ: Voves schafft sich Flecker vom Hals

Ob dieser Schuss nicht nach hinten los geht? Dem steirischen LH Franz Voves ist es nach vier Jahren als LH endlich gelungen, das rote Urgestein Kurt Flecker los zu werden. Er ersetzt ihn durch den populären SP-Veteran Siegi Schrittwieser, der nach der letzten Wahl ja - ebenfalls von Voves - bereits in das Ausgedinge des Landtagspräsidiums abgeschoben worden war.
Bis vor kurzem, war bei Flecker jedenfalls keine Amtsmüdigkeit zu spüren. Mit ihm verliert die SP-Regierungsfraktion einen - auch unter seinen Gegnern geachteten - gewiften Taktiker und echten Linken.
Dass Voves gemeinsam mit Flecker auch gleich Landesrat Helmut Hirt mit entsorgt, war übrigens überfällig. Auf Elisabeth Großmann darf man hingegen gespannt sein und Bettina Vollath kann nun in einem weiteren Ressort ihre im Schul- und Familienbereich bewiesene Umsetztungskraft unter Beweis stellen.
Die Bilanz des Regierungswechsels: Schade um Kurt Flecker. Frau Großmann muss schon außergewöhnliches zeigen, um ihn ersetzen zu können. Aber wer weiß welche Ambitionen die Neolandesrätin in den kommenden 12 Monaten sonst noch entwickelt.
Und noch etwas. So einfach wird Voves die Stiftungsdiskussion nicht los werden. Die Regierungsumbildung wird wohl als Ablenkungsmanöver gedeutet werden. Das öffnet neuen Spekulationen über die immer noch nicht publik gemachte Rolle der SP-Stiftung als SP-Wahlkampffinanciere im Jahr 2005 Tür und Tor.

Pröll, Faymann: Einlullungstaktik

Eigentlich war es abzusehen, dass Finanzminister Josef Pröll beim ORF-Sommergespräch nichts Essentielles von sich geben wird. Die linksromantische Bergdoktor als Co-Fragender - ich wette Harald Krassnitzer hat irgendwo ein Che-T-Shirt zuhause - wollte ohnehin nur auf die vermeintliche soziale Schieflage in Österreich aufmerksam machen und Ingrid Turnher ließ sich mit dem vermeintlichen Engagement der Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer einlullen. Dabei ist klar, dass eine solche Steuer nicht kommen darf, denn das würde den Zertifikat- und Derivatehandel bloß auf den ungeregelten außerbörslichen Bereich verlagern.
Aber Pröll hatte es auch nicht leicht. Schließlich war sich Bundeskanzler am gleichen Tag im Gespräch mit der "Kleinen Zeitung" nicht zu blöd, eine Mehrwertsteuererhöhung als unsoziale Antwort zur Finanzierung der Krisenfolgen auszuschließen, obwohl diese so gut wie europaeweit ausgemacht ist.
"Wenn schon mein Regierungspartner nur Unsinn verzapft, tu ich halt das Gleiche", mag sich daher auch Josef Pröll gedacht haben.