Braucht die SPÖ schon wieder einen Sündenbock?

Die Sozialdemokratie steckt in einem fürchterlichen inhaltlichen Dilemma. Während in den 70er Jahren im Gefolge von Bruno Kreisky zahlreiche pragmatische Politiker in den Schlüsselressorts die Regierungsgeschäfte der SPÖ führten - zu nennen sind in diesem Zusammenhang etwa Hannes Androsch, Franz Vranitzky, Ferdinand Lacina, Vater und Sohn Staribacher oder Victor Klima wurden die Rahmenressorts wie Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, Frauen und Jugend sowie die Partei zur Spielwiese von linken Ideologen. Von 1970 bis 2000 wurde der Spielraum für die bei der Parteibasis oft sehr beliebten Linkspopulisten von den Pragmatikern so stark begrenzt, dass sie keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden für die Republik anrichten konnten, gesellschaftspolitisch dennoch all das - was heute als die Reformen der Ära-Kreisky bekannt ist - umgesetzt werden konnte und Österreich so zu einem modernen Sozialstaat wurde. Mit Schwarz-Blau hat sich das jedoch dramatisch geändert. Die Pragmatiker haben sich aus der SPÖ-Spitze zurückgezogen - man findet sie heute als erfolgreiche Bürgermeister in den Städten oder in manchen Landesregierungen. Mit Alfred Gusenbauer kam eine Generation an die Macht, die zwar Dank jahrzehntelanger Erfahrung seit den Tagen in der Parteijugend mit viel Populismus in der Lage ist, Wahlkämpfe zu führen und eine Partei zu organisieren. Auf die drängenden Antworten in ernsten Zeiten fehlen jedoch die Antworten. Und selbst als es vor einem Jahr zum Showdown kam, fiel der SPÖ nichts besseres ein, als anstatt sich endlich zu einer inhaltlichen Programmreform durchzuringen mit Alfred Gusenbauer einen vermeintlichen Sündebock in die Wüste zu schicken. Ein Jahr später steht logischerweise der hochgepriesene Gusi-Nachfolger Werner Faymann vor dem gleichen Schicksal. Nachdem er gegen einen inferioren Willi Molterer die Nationalratswahl gewonnen hatte, überdeckte der rote Superstar die inhaltlichen Defizite. Die fallen der Partei dafür inzwischen mit schöner Regelmäßigkeit bei sämtlichen Wahlgängen auf den Kopf. Ganz egal ob in Salzburg, Kärnten, der EU-Wahl oder zuletzt in Vorarlberg - die Partei verliert wesentlich stärker als die ebenfalls schwachbrüstige ÖVP.
Möglich dass es bereits nach dem nächsten drohenden Debakel am kommenden Sonntag in Oberösterreich zum Showdown für Werner Faymann kommt, spätestens nach den sich schon heute abzeichnenden Verlusten in Wien und in der Steiermark, ist er jedoch ganz sicher fällig.
Dabei bräuchte die SPÖ doch nur die eigenen Wähler darüber zu befragen, wie sie sich künftig inhaltlich ausrichten soll, denn die Antworten liegen ohnehin auf der Hand:

- Keine weitere Belastung künftiger Generationen
- Kein Besitzstandswahrertum zu Lasten der ASVG-Mehrheit
- eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient
- Reformen im Gesundheitsbereich
- Reformen im Bildungsbereich
- Reformen im Pensionsbereich

Die SPÖ muss sich endlich von der in der Oppositionszeit zwischen 2000 und 2007 angelernten Mentalität verabschieden: dem Glauben es immer allen Recht machen zu können. Denn auch den kritischten ehemaligen SPÖ-Wählern ist längst klar, dass es Einschnitte geben wird und muss, um den Sozialstaat nach der Krise zu erhalten.