Mindestsicherung - Die Steiermark schert aus

Die steirische Landesregierung hat gestern mit SPÖ-Mehrheit beschlossen, den von Sozialminister Rudolf Hundsdorfer (SPÖ) vorgelegten Entwurf zur Mindestsicherung zurück zu weisen.
Grund für das steirische Ausscheren ist, dass die Mindestischerung nur 12 Mal statt wie ursprünglich vorgesehen 14 Mal ausbezahlt werden soll.
Damit tragen Franz Voves und Kurt Flecker ihre Haltung in eine Ebene, auf der es für durchaus auch die Sache gefährlich werden könnte. Es wäre nämlich ohne weiteres möglich, dass Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die Uneinigkeit der Länder zum Anlass nimmt, die geplante §15a-Vereinbarung auf die lange Bank zu schieben. Dass sich nach dem Plazet von Niederösterreich für die 12-malige Ausbezahlung der Mindestsicherung noch etwas ändert, ist ohnehin so gut wie ausgeschlossen.