Gratiskindergarten: der verhängnisvolle Alleingang des Landeshauptmannes

Offensichtlich kommt Franz Voves endlich drauf, dass das Landesbudget kein Fass ohne Boden ist. Nachdem er sich ja bislang den Sparplänen von Finanzlandesrat Christian Buchmann mit großer Vehemenz verweigert hat und nicht einmal zur Umsetzung jener Maßnahmen bereit war, die er selbst vorgeschlagen hat, wie etwa eine 25-prozentige Ausgabenkürzung quer über die Ressorts, wagt er nun mit dem Vorschlag, den Gratiskindergarten abzuschaffen, einen gefährlichen Vorstoß.
Er fällt damit der eigenen Regierungs- und Landtagsmannschaft in den Rücken, die den Gratiskindergarten als die Errungenschaft der Legislaturperiode feiert.
Kurz nach 2005 wollte Franz Voves aus verständlichen Gründen nicht sparen. Danach saß ihm sein Parteifreund Kurt Flecker im Nacken und verhinderte einen nachhaltigen Budgetkurs. Als schließlich die Krise über die Steiermark hereinbrach, war es zu spät und weitere Budgettricks mussten herhalten, um überhaupt einen Landeshaushalt zustande zu bringen.
Und ausgerechnet dort, wo besonders viel Geld auf der Straße liegt, nämlich bei den Landesspitälern, hat Franz Voves die Volkspartei mit seiner unüberlegten Personalpolitik aus dem Spiel und damit aus der Verantwortung genommen.
Selbst als der Landeshautmann den budgetären Crashkurs des Landes endlich erkannte, hat er sich nicht zu nachhaltigen Ausgabenkürzungen durchringen können. Denn offensichtlich ließ er sich von der Idee inspirieren, dass ihn das klassische SPÖ-Klientel nur wiederwählt, wenn er es mit Wohltaten überhäuft. Diese Rechnung hat er jedoch den Wirt gemacht. Denn viele traditionelle SPÖ-Wähler sind auch finanziell längst zur Mittelschicht aufgestiegen. Sie fordern einen effizienten Staat und zählen zu den Hauptopfern sozialdemokratischer Belastungspolitik. Dass er nun ausgerechnet diesen Leuten den Gratiskindergarten wegnehmen will, ist schwer nachvollziehbar. Möglicherweise gefiel sich Franz Voves auch bloß in der Rolle des Reformpolitikers, in die er sich im Zuge jenes Zeitungsinterviews hineinintervenierte, bei dem er schließlich die verhängnisvolle Forderung nach Abschaffung des Gratiskindergartens erstmalig erhoben hatte.

Was geht es den Pröll an, wie der Voves mit dem Faymann umgeht?

Dass sich VP-Chef Josef Pröll darüber aufregt, wenn der steirische Landeshauptmann Franz Voves den Bundeskanzler als SPÖ-Chef mit in die Verantwortung für die rote Niederlage bei den Gemeinderatswahlen nimmt, ist kurios. Selbstverständlich gibt es einen Bundestrend, der der SPÖ derzeit ins Gesicht bläst. Bei 12 Niederlagen in Serie liegt das ja auf der Hand. Auch dass ein SPÖ-Landeshauptmann - wenige Monate vor seiner Landtagswahl - die Schuld lieber bei anderen sucht als bei sich selbst, ist - wenn schon nicht profesionell - zumindest verständlich.
VP-Chef Pröll sollte sich lieber um die Auswirkungen seiner eigenen Politik auf die ÖVP-Chancen bei den nächsten Bundesländer-Wahlen Sorgen machen. Denn die Burgenland-Wahl hat die VP-Bundespartei mit der Eberau-Kommando-Aktion von Innenministerin Maria Fekter ja bereits versemmelt.
Derzeit verspüren die Steirische ÖVP und Hermann Schützenhöfer zwar einen kräftigen bundespolitischen Rückenwind. Aber damit könnte es bald vorbei sein. Denn wenn die Volkspartei, etwa bei den Spielregeln für die Budgetsanierung, nicht bald zu einer Linie findet, welche die Verwaltungsreform und die ausgabenseitige Budgetsanierung in den Mittelpunkt rückt, wird sich die Wirtschaft schneller von ihr abwenden, als es viele für möglich halten.

Voves setzt auf das Prinzip Hoffnung!

Die SPÖ Steiermark kommentiert das Debakel bei den Steirischen Gemenderatswahlen auf ihrer Homepage wie folgt: SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Franz Voves führt das Ergebnis nicht zuletzt auch auf die derzeit herrschende Wirtschaftskrise zurück, von der die exportorientierte Steiermark besonders betroffen ist: "Gerade in den Industriestädten der Obersteiermark haben sich die Wirtschaftskrise und die daraus resultierende Arbeitslosigkeit negativ ausgewirkt.“
So viel Ignoranz ist bewunderswert. In seiner heutigen PK sprach der LH zudem von mangelhaft motivierten Funktionären auf Ortsebene, die es nun in einer Konferenz am 6. April neu zu motovieren gelte. Dazu käme ein für die SPÖ negativer Bundestrend, der für etwa drei bis fünf Prozentpunkte des negativen Ergebnisses verantwortlich sei.
Er selbst und die Landes-SPÖ hätten alles völlig richtig gemacht, weshalb auch noch kein Ortsfunktionär die Verantwortung für das Ergebnis bei der Landes-SPÖ gesucht habe.
Dazu nur eine Frage: Warum Herr Landeshauptmann sollen jene Funktionäre, die ihrer Meinung nach nicht motiviert genug waren, für sich selbst zu rennen, auf einmal dazu bereit sein, für Ihr Leiberl bei der Landtagswahl rennen zu wollen?

Gemeindewahlen bringen nächste Ohrfeige für SPÖ

Dass es für die SPÖ bei Gemeindewahlen in den schwarzen Kernländern Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg nicht viel zu holen gibt, liegt auf der Hand. Dass es die SPÖ dennoch geschafft hat, von ihrem ohnehin schon niedrigem Niveau noch einmal abzustürzen, ist dennoch verwunderlich.
Bei der Pressekonferenz nach der steirischen Landesregierungssitzung tat Franz Voves daher das, was er immer tut. Er redete das Ergebnis schön, indem er sich weigerte, einen Trend hinter den Ergebnissen erkennen zu wollen. Außerdem gab er für kommenden Sonntag - da werden nämlich die steirischen Gemeinderäte gewählt - mit dem Halten der Bürgermeistersessel ein Minimalziel aus.
Aber auch Hermann Schützenhöfer redete den ÖVP-Erfolg nicht schön. Vielleicht, weil er ein noch deutlicheres Plus für die Volkspartei erwartet. Aber ganz sicher, weil es es bei den Bürgermeistern nicht besonders gut ankommt, wenn ein jemand Gemeindeerfolge für die Partei vereinnahmt. Dennoch könnte die Steirer-VP am 21. März einen gut verkaufbaren Erfolg einfahren - aber nur, wenn es ihr gelingt, ihren hauchdünnen Vorsprung auf die SPÖ von etwas über hundert Stimmen auf einige zehntausend zu auszubauen.

Schafft Werner Faymann den politischen "Turnaround"?

Bei der Regierungsklausur im Grazer Kongress hatte man den Eindruck, dass da mit Werner Faymann und Josef Pröll zwei Freunde nebeneinander sitzen. Und als ein Journalistenkollege meinte: "Die haben während einer PK mehr miteinander gesprochen, als der Voves und der Schützenhöfer in einem ganzen Jahr", war das eher eine Feststellung als der Versuch, eine halblustige Wuchtel anzubringen.
Die ÖVP hatte zuletzt einen souveränen (Umfrage-) Vorsprung vor der SPÖ herausgearbeitet. Aber damit ist es anscheinend vorbei: Das Nichtzustandebringen eines Bundespräsidentschaftskandidaten, das Nachgeben bei der SPÖ-Forderung einer Bankensteuer, von der alle wissen, dass sie von der Wirtschaft und den privaten Bankkunden bezahlt werden muss, sowie das Versagen bei der ausgabenseitigen Budgetsanierung haben die Zustimmung zu Josef Pröll und zur ÖVP erschüttert. Dazu kommt der Dilettantismus der Innenministerin in der Eberau-Sache, mit dem sie gleichzeitig die Chancen von ÖVP-Mann Franz Steindl bei der burgenländischen Landtagswahl am 30. Mai 2010 nachhaltig zerstört hat.
Anstatt seinen Versprechen und damit seinen Wählern treu zu bleiben, hat sich Josef Pröll zurückgelehnt und die SPÖ in wesentlichen Fragen wichtige Punkte machen lassen.
Damit hat die ÖVP Werner Faymann möglicherweise nicht nur das politische Überleben gerettet sondern - wie erste Umfragen zeigen - auch die Nummer-Eins-Position zurückgegeben. Spüren werden das zuerst die Wahlkämpfer in Wien und in der Steiermark. Michael Häupl und und sogar der angeschlagene Franz Voves dürfen auf einmal damit rechnen, dass aus einem bundespolitischen Gegenwind doch noch ein Rückenwind wird, der ihnen die Wiederwahl sichert.