Gratiskindergarten: der verhängnisvolle Alleingang des Landeshauptmannes

Offensichtlich kommt Franz Voves endlich drauf, dass das Landesbudget kein Fass ohne Boden ist. Nachdem er sich ja bislang den Sparplänen von Finanzlandesrat Christian Buchmann mit großer Vehemenz verweigert hat und nicht einmal zur Umsetzung jener Maßnahmen bereit war, die er selbst vorgeschlagen hat, wie etwa eine 25-prozentige Ausgabenkürzung quer über die Ressorts, wagt er nun mit dem Vorschlag, den Gratiskindergarten abzuschaffen, einen gefährlichen Vorstoß.
Er fällt damit der eigenen Regierungs- und Landtagsmannschaft in den Rücken, die den Gratiskindergarten als die Errungenschaft der Legislaturperiode feiert.
Kurz nach 2005 wollte Franz Voves aus verständlichen Gründen nicht sparen. Danach saß ihm sein Parteifreund Kurt Flecker im Nacken und verhinderte einen nachhaltigen Budgetkurs. Als schließlich die Krise über die Steiermark hereinbrach, war es zu spät und weitere Budgettricks mussten herhalten, um überhaupt einen Landeshaushalt zustande zu bringen.
Und ausgerechnet dort, wo besonders viel Geld auf der Straße liegt, nämlich bei den Landesspitälern, hat Franz Voves die Volkspartei mit seiner unüberlegten Personalpolitik aus dem Spiel und damit aus der Verantwortung genommen.
Selbst als der Landeshautmann den budgetären Crashkurs des Landes endlich erkannte, hat er sich nicht zu nachhaltigen Ausgabenkürzungen durchringen können. Denn offensichtlich ließ er sich von der Idee inspirieren, dass ihn das klassische SPÖ-Klientel nur wiederwählt, wenn er es mit Wohltaten überhäuft. Diese Rechnung hat er jedoch den Wirt gemacht. Denn viele traditionelle SPÖ-Wähler sind auch finanziell längst zur Mittelschicht aufgestiegen. Sie fordern einen effizienten Staat und zählen zu den Hauptopfern sozialdemokratischer Belastungspolitik. Dass er nun ausgerechnet diesen Leuten den Gratiskindergarten wegnehmen will, ist schwer nachvollziehbar. Möglicherweise gefiel sich Franz Voves auch bloß in der Rolle des Reformpolitikers, in die er sich im Zuge jenes Zeitungsinterviews hineinintervenierte, bei dem er schließlich die verhängnisvolle Forderung nach Abschaffung des Gratiskindergartens erstmalig erhoben hatte.