tag:blogger.com,1999:blog-14657427455685032362011-11-28T00:26:28.707+01:00kommentare zu politik, wirtschaft und mehrpolitickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.comBlogger1221100tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-82151992100687310942010-03-29T10:57:00.005+02:002010-03-29T11:31:47.593+02:00

Offensichtlich kommt Franz Voves endlich drauf, dass das Landesbudget kein Fass ohne Boden ist. Nachdem er sich ja bislang den Sparplänen von Finanzlandesrat Christian Buchmann mit großer Vehemenz verweigert hat und nicht einmal zur Umsetzung jener Maßnahmen bereit war, die er selbst vorgeschlagen hat, wie etwa eine 25-prozentige Ausgabenkürzung quer über die Ressorts, wagt er nun mit dem

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-4938737987040672062010-03-23T10:02:00.003+01:002010-03-23T10:25:25.605+01:00

Dass sich VP-Chef Josef Pröll darüber aufregt, wenn der steirische Landeshauptmann Franz Voves den Bundeskanzler als SPÖ-Chef mit in die Verantwortung für die rote Niederlage bei den Gemeinderatswahlen nimmt, ist kurios. Selbstverständlich gibt es einen Bundestrend, der der SPÖ derzeit ins Gesicht bläst. Bei 12 Niederlagen in Serie liegt das ja auf der Hand. Auch dass ein SPÖ-Landeshauptmann -

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-78212220458100137752010-03-22T14:05:00.002+01:002010-03-22T14:13:24.941+01:00

Die SPÖ Steiermark kommentiert das Debakel bei den Steirischen Gemenderatswahlen auf ihrer Homepage wie folgt: SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Franz Voves führt das Ergebnis nicht zuletzt auch auf die derzeit herrschende Wirtschaftskrise zurück, von der die exportorientierte Steiermark besonders betroffen ist: "Gerade in den Industriestädten der Obersteiermark haben sich die Wirtschaftskrise und

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-55702286491752691462010-03-15T15:28:00.003+01:002010-03-15T15:43:48.000+01:00

Dass es für die SPÖ bei Gemeindewahlen in den schwarzen Kernländern Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg nicht viel zu holen gibt, liegt auf der Hand. Dass es die SPÖ dennoch geschafft hat, von ihrem ohnehin schon niedrigem Niveau noch einmal abzustürzen, ist dennoch verwunderlich.Bei der Pressekonferenz nach der steirischen Landesregierungssitzung tat Franz Voves daher das, was er immer tut.

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-77786240138173588732010-03-11T14:22:00.005+01:002010-03-11T14:45:36.192+01:00

Bei der Regierungsklausur im Grazer Kongress hatte man den Eindruck, dass da mit Werner Faymann und Josef Pröll zwei Freunde nebeneinander sitzen. Und als ein Journalistenkollege meinte: "Die haben während einer PK mehr miteinander gesprochen, als der Voves und der Schützenhöfer in einem ganzen Jahr", war das eher eine Feststellung als der Versuch, eine halblustige Wuchtel anzubringen.Die ÖVP

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-58107415793800267012009-10-05T08:52:00.007+02:002009-10-05T21:16:05.351+02:00

Wenn kluge Leute, so genannte Experten, vor laufenden Kameras im Fernsehen über ein Thema diskutieren, sollte eigentlich ein vernünftiger Befund herauskommen. Doch die Zuseher von "Im Zentrum" konnten gestern Abend miterleben, wie weit die SPÖ derzeit von einer Lösung ihrer Probleme entfernt ist.Doch der Reihe nach: Der SPÖ-affine Politologe Anton Pelinka, der als Realo bekannte SPÖ-Minister

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-67281153398634439032009-10-05T08:21:00.004+02:002009-10-05T08:29:16.083+02:00

Als solchen bezeichnete Jörg Haider im Jahr 2005 seinen abtrünnigen Parteikollegen Karl-Heinz Grasser nach dessen Wechsel zur Volkspartei. Damals ist mir das als deftige Ausdrucksweise erschienen. Meine Ansicht im Jahr 2009: Treffender kann ein Vergleich gar nicht sein.Die ÖVP kann sich glücklich schätzen, dass sich Wolfgang Schüssel bei der Ernennung seines Nachfolgers gegen Andreas Khol und

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-89951781191066509542009-09-28T08:07:00.004+02:002009-09-28T08:20:37.098+02:00

Ich bin neugierig wann die Heckenschützen innerhalb der SPÖ ihren Kampf gegen Werner Faymann aufnehmen. Möglicherweise muss zuerst der Richtungsstreit entschieden werden, der innerhalb der Partei zwischen linken Populisten, wie auch Erich Haider einer war, und jenen Realos, die daran glauben, dass die Partei nur mit einer inhaltlich Totalerneuerung, ohne klassenkämpferisch Hetzparolen, zu retten

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-63792511466977399282009-09-22T09:30:00.003+02:002009-09-22T09:38:39.680+02:00

Mit viel Ach und Weh hat Landeshauptmann Franz Voves seine Regierungsumbildung doch noch über die Bühne gebracht. Doch es scheint so als ginge die SPÖ eher geschwächt als gestärkt aus diesem Manöver hervor. Da war zum einen die gezielte Indiskretion mit der ein Insider das Überraschungsmoment kaputt gemacht hat. Zum anderen war die Regierungsumbildung ein so offensichtliches Ablenkungsmanöver vor

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-63558655464064263852009-09-22T08:00:00.002+02:002009-09-22T08:39:30.050+02:00

Die Sozialdemokratie steckt in einem fürchterlichen inhaltlichen Dilemma. Während in den 70er Jahren im Gefolge von Bruno Kreisky zahlreiche pragmatische Politiker in den Schlüsselressorts die Regierungsgeschäfte der SPÖ führten - zu nennen sind in diesem Zusammenhang etwa Hannes Androsch, Franz Vranitzky, Ferdinand Lacina, Vater und Sohn Staribacher oder Victor Klima wurden die Rahmenressorts

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-71315153234261305182009-09-16T12:43:00.002+02:002009-09-16T13:06:45.523+02:00

Die Stiftungsdebatte, Probleme bei der Energie Steiermark, Stillstand in der Spitalspolitik und zu guter letzt Indiskretion in den eigenen Reihen - die Baustellen mit denen sich Landeshauptmann Franz Voves herumschlagen muss, sind vielfältig. Der Befreiungsschlag mit dem er sich jetzt retten wollte, war die bevorstehende Regierungsumbildung. Das Projekt ist jedoch gründlich in die Hosen gegangen,

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-76913587905441084902009-09-15T13:28:00.003+02:002009-09-15T14:00:50.947+02:00

Die steirische Landesregierung hat gestern mit SPÖ-Mehrheit beschlossen, den von Sozialminister Rudolf Hundsdorfer (SPÖ) vorgelegten Entwurf zur Mindestsicherung zurück zu weisen.Grund für das steirische Ausscheren ist, dass die Mindestischerung nur 12 Mal statt wie ursprünglich vorgesehen 14 Mal ausbezahlt werden soll.Damit tragen Franz Voves und Kurt Flecker ihre Haltung in eine Ebene, auf der

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-2966817175073276992009-09-11T08:54:00.007+02:002009-09-11T09:55:30.480+02:00

Mit der gestrigen Zusage aus Detroit hat Frank Stronach sein Lebensziel erreicht. Aus seinem Umfeld weiß ich, dass er es seit Jahren als die Krönung seines Lebenswerkes ansieht, irgendwann in den exklusiven Kreis der OEMs aufzusteigen und eine eigenene Automarke im Portfolio zu haben.Mit OPEL hat Frank es nun geschafft. Und die deutsche und österreichische Politik jubelt mit. Aus patriotischen

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-13180715528317749862009-09-05T15:43:00.007+02:002009-09-06T08:10:14.775+02:00

Ob dieser Schuss nicht nach hinten los geht? Dem steirischen LH Franz Voves ist es nach vier Jahren als LH endlich gelungen, das rote Urgestein Kurt Flecker los zu werden. Er ersetzt ihn durch den populären SP-Veteran Siegi Schrittwieser, der nach der letzten Wahl ja - ebenfalls von Voves - bereits in das Ausgedinge des Landtagspräsidiums abgeschoben worden war.Bis vor kurzem, war bei Flecker

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-4924247993382824702009-09-02T06:25:00.005+02:002009-09-06T08:11:14.141+02:00

Eigentlich war es abzusehen, dass Finanzminister Josef Pröll beim ORF-Sommergespräch nichts Essentielles von sich geben wird. Die linksromantische Bergdoktor als Co-Fragender - ich wette Harald Krassnitzer hat irgendwo ein Che-T-Shirt zuhause - wollte ohnehin nur auf die vermeintliche soziale Schieflage in Österreich aufmerksam machen und Ingrid Turnher ließ sich mit dem vermeintlichen

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-41475015606699009632009-07-16T11:43:00.002+02:002009-07-16T11:50:15.877+02:00

Dass Rechnungshofpräsident Josef Moser ein Groscherlzähler ist, der wenig Ahnung von Veranlagungen hat, hat er nun eindeutig unter Beweis gestellt. Selbstverständlich ist der Staat dazu angehalten, mit dem ihm anvertrauten Geldern sorgsam zu wirtschaften. Dazu gehören klarerweise auch solide Investments, um Verluste durch infaltionsbedingte Abwertungen zu verhindern. Dass die Republik trotz der

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-32880616578115499472009-07-14T07:01:00.005+02:002009-07-14T11:44:22.975+02:00

Ursache der Aufregung war die Aushölung der parlamentarischen Imunität durch einen Staatsanwalt, der das Handy des nur als Zeugen in ein Verfahren involvierten Peter Westenthaler abhören ließ. Doch eigentlich richtet sich der Spitzel-U-Ausschuss nun gegen die Grünen und gegen die FPÖ. Beide Parteien leben davon, immer wieder mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, die auf ein

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-810410580752701372009-07-13T09:51:00.007+02:002009-07-16T06:33:34.025+02:00

Die Politikerbenotung durch die Kleine Zeitung am Wochenende war lächerlich. Aufgabe seriöser Medien - und als solches will die Kleine ja bezeichnet werden - ist es, die komplexen politischen Vorgänge im Lande so aufzubereiten, dass auch zeitungslesende Laien kapieren, was dort passiert.Keinesfalls darf sich eine Redaktion künstlich aufzuplustern und sich über die Nichtsnutzigkeit unserer

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-55170512350979221522009-07-09T13:09:00.003+02:002009-07-09T13:37:29.255+02:00

Betrachtet man die Performance der Steiermärkischen Landesregierung anhand der Ergebnisse, gewinnt man unweigerlich den Eindruck, dass die ÖVP-Ressorts etwas weiterbringen, während von der SPÖ nur die Ressorts von LH-Vize Kurt Flecker und Bettina Vollath über eine entsprechende Abschlussstärke verfügen.Zugegeben Landeshauptmann Franz Voves hat derzeit andere Probleme, aber Manfred Wegscheider

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-40977045401383252912009-07-08T15:12:00.004+02:002009-07-08T17:04:01.715+02:00

Der Leobner Bürgermeister Matthias Konrad (SPÖ) ist alles andere als amtsmüde. Seinen jährlichen Journalisten-Umdrunk "Ohne Block und Schreiber" nutzte er gestern dazu, den Medienleuten die Beweggründe für seine mittlerweile vierte Kandidatur näher zu bringen. Er sagte Dinge wie: "In der Krise muss man an Board bleiben", oder: "Wir haben zwar sehr viel getan aber manches läuft noch nicht rund".

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-13854301210418638802009-07-07T11:38:00.004+02:002009-07-07T11:51:23.420+02:00

Nachdem die ÖVP - offensichtlich als Vollzugsorgan der Krone - heute im Steiermärkischen Landtag die berühmten sieben Kronenzeitungs-Fragen an LH Franz Voves gerichtet hat, hat dieser mit einer Geschäftsordnungsspitzfindigkeit reagiert, der zu Folge er nur solche Fragen beantworten müsse, die mit seiner Tätigjkeit als Regierungsmitglied zu tun hätten.Zu weit gegangen ist Voves jedoch bei der

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-47911262127067518052009-04-28T09:22:00.004+02:002009-04-28T09:41:45.076+02:00

Gestern nach der Regierungssitzung in der PK der SP-Regierer gab der Steirische LH wieder einmal Meisterstück seiner Sicht von Wirtschaftspolitik zum Besten:Die aktuelle Strompreiserhöhung des Verbundes hätte seine Ursache in den gesunkenen absetzbaren Strommengen infolge der Wirtschaftskrise. Da die Shareholder nicht auf ihre Dividenden verzichten wollten, werde nun der Preis angehoben.Die

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-69793736965891212882009-04-18T10:57:00.002+02:002009-04-18T11:03:35.040+02:00

Bei einem Gespräch gestern Abend mit dem Generaldirektor einer großen österreichischen Regionalbank, die wie alle anderen stark in CEE engagiert ist, stellte der Bankmanager die Vermutung an, dass Krugman bei seinem Kommentar tatsächlich einigen amerikanischen Bänkern auf den Leim gegangen sein könnte, die insgeheim auf Schnäppchenjagd sind und darauf spekulieren, eine angeschlagene

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Schauen Sie sich dieses Streitgespräch auf n-tv zwischen Raimund Brichta und Friedhelm Busch an, das ich auf dem Webblog von Frank Meyer gefunden habe. Aber ACHTUNG! Sie könnten einen Schock davon tragen. Auf all Fälle werden Ihnen die Augen aufgehen.Am Besten gefällt mir Brichta, wenn er meint, die derzeitigen Sanierungsversuche seien so, wie wenn man einen Alkoholiker mit einer hohen Dosis

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Das magere Plus von Zweieinhalbprozent bei der steirischen AK-Wahl kann für die FPÖ nicht das Gelbe vom Ei gewesen sein. Nachdem die Blauen in der AK auch in den anderen bereits ausgezählten Bundesländern hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, lässt sich daraus möglicherweise eine Tendenz ableiten, dass die Krise beim Wähler zu einem sorgsameren Umgang mit der Stimme führt.Denn eines weiß

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Beim Weltfinanzgipfel zeichnet sich eine Verschiebung der Achsen ab. Plötzlich sieht es so aus, als ob London mit seinen Bestrebungen die Finanzindustrie unreguliert zu belassen alleine bleibt. Wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel steht ist ohnehin klar, auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht. Ja er hat sogar angekündigt den Gipfel platzen

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Unruhe unter den Politikern hat die Doppelseite Webwatch in der aktuellen Ausgabe des Magazin FAZIT ausgelöst. Dabei ist es eigentlich völlig unverständlich, wie man ein von außen unbeeinflussbare Häufigkeitsverteilung auf "gecrawlten" Webseiten als "anstößig", "von der Struktur her falsch" oder ganz einfach nur als "Schweinerei" empfinden kann. Ein steirischer Pressereferent wollte uns sogar

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Am Freitag waren sowohl Finanzminister Josef Pröll als auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu Besuch in der Steiermark. Beide zeigten sich in ihren Auftritten davon überzeugt, dass auf dem Weg zur Bekämpfung der Finanzkrise sei schon einiges erreicht wurde. So sei es etwa mit dem Bankeneigenmittel- und -haftungspaket gelungen, das Vertrauen der Sparer aufrecht und den Spielraum der

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In der Kleinen Zeitung von heute kann man die Reaktionen einiger steirischer SP-Bürgermeister auf das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten nachlesen. Bezeichnend für die vorherrschende Ratlosigkeit kommen mir die Antworten des SP-Landesgeschäftsführers Toni Vukan (Bgm von Gosdorf im Bezirk Radkersburg) und des Knittelfelders Siegried Schafarik

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Erstmals seit langem ist in der Steiermark nicht nur die Arbeitslosigkeit gestiegen sondern auch die Beschäftigung gesunken. Rechnet man von den 8509 gestrichenen Jobs auch noch - sagen wir die Hälfte der Kurzarbeiter weg - dann wären das in etwa 15.000 Arbeitsplätze weniger. Diese Zahlen sind ein echter Hammer Tiefschlag für die ohenhin immer mieser werdende Stimmung.

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Bisher war die Krise vor allem für die angelernten Hilfskräfte spürbar war, weil sich diese Mitarbeiter so einfach ersetzen lassen, dass sich niemand die Mühe macht, sie in Kurzarbeit zu schicken. Trotz einer zunehmenden Unsicherheit überwiegt beim Rest nach wie vor die Freude über die erstmals seit Jahren wieder üppig gestiegenen Löhne und Gehälter sowie darüber dass aufgrund der vorübergehend

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Damit hat der ambitionierte Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch nicht gerechnet. Verdirbt ihm doch ausgerechnet sein leichtgewichtiger Parteikollege, der Beutefreiheitlicher Gerhard Dörfler, mit seinem fulminanten Wahlsieg - oder sollte man doch besser den Sieg Jörg Haider zuschreiben - den raschen Aufstieg zum Kärntner Landeshauptmann. Reinhard Rohr von der SPÖ hat jedenfalls die volle Ladung

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Die Redaktion von WM wurde im Herbst 2006 von verschiedenen Seiten ziemlich angefeindet, weil sie darüber berichtete, dass beim größten steirischen Unternehmen, Steyr-MAGNA, Unbill droht. Die Ergebnisse unserer Recherche waren eigentlich einleuchtend: Die großen MAGNA-Aufträge von der E-Klasse über den BMW X-3 bis zum Chrysler-Voyager liefen aus und neue Jobs waren nicht in Sicht.Gleichzeitig

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Ein respektable Überraschung war die Wahl des Grazer Autohändlers und WK-Regionalstellenobmanns Ulfried Hainzl zum designierten WK-Präsidenten durch den Vorstand des Steirischen Wirtschaftsbundes. Die Wahl Hainzls gilt vor allem als Stärkesignal für Wirtschaftsbundobmann Landesrat Christian Buchmann, der seinen Wunschkandidaten gegen eine Vielzahl von Partikularinteressen durchzusetzen

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Franz Wegart 1918 - 2009

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-32219126039235049022009-01-30T10:13:00.008+01:002009-01-30T13:15:12.641+01:00

Die mir völlig unverständlichen Begeisterungsstürme für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem Eklat bei Weltwirtschaftsforum haben mich daran erinnert wie divergent meine Einstellungen zu Europas asiatischem Nachbarn eigentlich sind.Auf der einen Seite bin ich als rationeller Mensch für einen türkischen EU-Beitritt. Warum ist klar:- Die Türkei ist der wichtigste Puffer

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-40850424218479425042009-01-29T10:10:00.005+01:002009-01-29T15:37:33.668+01:00

EU-Kommissionssprecherin Amelia Torres lässt Bundeskanzler Werner Faymann, der seinen Bitt- und Bettelausflug zu Angelika Merkel mit einem durchwachsenen Ergebnis beendet hat, schöne Grüße ausrichten und zeigt ihm die kalte Schulter.Brüssel geht davon offenbar aus, dass die Ostbanken nur deshalb so tief im Elend stecken, weil die österreichischen Eigentümer Unmengen an Geld abgezogen haben.

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-50283776991723771672009-01-27T13:30:00.002+01:002009-01-28T16:59:10.466+01:00

Endlich eine kleine gute Nachricht. Aber das wäre wahrscheinlich zu schön um wahr zu sein.

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-51472789679868913342009-01-27T09:08:00.004+01:002009-01-27T09:53:42.507+01:00

Jeder, der das Theater rund um den Neubau des LKH Bad Aussee miterlebt, wird sich darüber wundern, warum LH Franz Voves und Spitalslandesrat Helmut Hirt ohne jede Not in diese obersteirische Fallgrube gepurzelt sind. Das ist für niemand, der Politik versteht, nachvollziehbar.Dabei kann man nicht einmal behaupten, dass Franz Voves nicht lernfähig ist. Ich billige ihm zu, dass er die letzten

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-38575472589418748932009-01-25T07:05:00.007+01:002009-01-26T13:46:09.826+01:00

Ist es nicht so, dass der Hauptgrund für die derzeitige Krise darin liegt, dass die Notenbanken das "Geldmachen" völlig aus der Hand gegeben haben.Phantasiewerte - ganz egal ob von Häusern oder Unternehmen - führen zu Phantasiemillionen. Aber auf die Phantasiegewinne folgen nun die Phantasieverluste. Aufgrund von Mitnahme-Effekten gibt es natürlich auch reale Gewinner und reale Verlierer. Fest

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-13459559703910691112009-01-24T14:57:00.005+01:002009-01-24T15:44:31.675+01:00

Was ist bloß schuld daran, dass wir in Zeiten wie diesen solche Sorgen haben. Neid ist tatsächlich die zweitgrößte Energiequelle nach der Sonne.

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-33491127034393635462009-01-22T06:31:00.006+01:002009-01-22T12:34:25.941+01:00

Als Georg Wolf-Schönach vom diskreten Grazer Bankhaus Krentschker im allgemeinen Geplauder nach seiner letzten Bilanz-PK Anfang 2008 (!) davor warnte, dass die in den USA ausgebrochene Bankenkrise auch auf die große österreichischen Institute überschwappen könne, weil auch im Osten etwas mit der Wirtschaft passieren könne, erntete er nur ungläubiges Staunen. Zu diesem Zeitpunkt war gerade einmal

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-85812779013711590462009-01-20T09:49:00.005+01:002009-01-21T08:56:57.050+01:00

Die ewigen Diskussionen rund um die Kärntner Seele und die damit zusammenhängenden falschen Legenden hängen mir schön langsam zum Hals heraus."Man kann keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln aufstellen, weil man damit diejenigen beleidigen würde, die im Abwehrkampf dafür gekämpft haben, dass Kärnten bei Österreich bleibt", ist eine davon. In Wahrheit haben die Kärntner Slowenen aber auf Seiten

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-59922905018918282122009-01-18T15:35:00.004+01:002009-01-19T06:12:08.836+01:00

Mit dieser Wahl von Ulrike Lunacek zur Listenführerin der Grünen bei der EU-Wahl, kann sich nun vor allem die ÖVP freuen. Denn auf einmal ist da neben der SPÖ, der FPÖ und dem BZÖ mit den Grünen eine weitere europaskeptische Partei, während die ÖVP das Feld der EU-Befürworter nun alleine beackern kann.Für echte Grüne wird jedenfalls nach diesem weiteren Linksruck der ehemaligen

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-70004825664539353302009-01-17T07:08:00.005+01:002009-01-17T07:33:37.752+01:00

Not macht erfinderisch. Offensichtlich zeichnet sich abseits sämtlicher Gasgipfel eine gesichtswahrende Lösung für alle im Gasstreit ab. In Deutschland schrumpfen die Gasspeicher. Die Welt berichtet über ein Konsortium, das sich mit Russland geeinigt haben will, das für die Ukraine bestimmte Gas von Russland zu kaufen und dann an die Ukraine weiterzugeben.Diese Lösung wäre insofern sensationell,

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-78338888474774161682009-01-16T12:35:00.004+01:002009-01-16T13:00:05.574+01:00

Dass ein Bundesland nicht in der Lage ist, die Auswirkungen einer internationalen ökonomischen Krise alleine zu bewältigen liegt auf der Hand. Doch nun hat LHStv. Hermann Schützenhöfer eine vielversprechende "Green-Jobs-Offensive" präsentiert. Mit dem Konzept soll Geld für ökologische Investitionen flüssig gemacht werden, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abzumildern."Wie uns auch

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-3361946712103513632009-01-15T06:29:00.006+01:002009-01-15T09:06:30.651+01:00

Bei n-tv Börsemoderator Frank Meyer hab ich folgenden humorvollen Beitrag von Bill Bonner - einem PR-Spezialisten für Finanzmärkte - gefunden.Der Beitrag veranschaulicht auf einfache Weise, worin die tatsächlichen Ursache für die Finanzkrise liegen, aber auch, was von den monetären Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu halten ist.

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-11647302523927653782009-01-14T07:23:00.003+01:002009-01-14T07:41:09.748+01:00

War das nicht eine Show der Polit-Dinosaurier, die da vom ORF gestern im Report geboten wurde. Ich meine Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niedereösterreichs LH Erwin Pröll, die im Gespräch mit Gabi Waldner ihre verschrobene Sicht der Hinterzimmerpolitik zum Besten gaben.Der ORF kündigte das Spektakel mit einer treffsicheren Botschaft an: "Sie gelten als Paten der Großen Koalition im Bund.

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Der smarte Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio - er kommt aus einer traditionellen großbürgerlichen Grazer Familie und gilt in Bezug auf eine persönliche Nähe zu Neonzis als unverdächtig - regt nun offenbar auch die Koalitionsphantasien des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves an. Und so kommt es demnächst zu einem Gespräch zwischen den beiden.Während Voves den Termin als Kennenlernbesuch

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-75411449310435361042009-01-11T19:55:00.009+01:002009-01-12T05:42:17.251+01:00

Die Russen lassen nichts aus, um den "Krieg ums Gas" wenigstens an der PR-Front gegenüber der eigenen Bevölkerung zu gewinnen. Was uns hier als Konflikt mit der Ukraine verkauft wird, scheint tatsächlich in erster Linie ein Ablenkungsmanöver von Vladimir Putin zu sein, der seine Landsleute glauben machen will, dass der Westen die alleinige Schuld an den übermächtigen ökonomischen Problemen

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-17457783587235128952009-01-10T08:23:00.004+01:002009-01-13T10:23:46.108+01:00

Anders ist die Aktion "Jugendtausender" mit der BZÖ-Chef Uwe Scheuch und LH Gerhard Dörfler nun auf Stimmenfang gehen, wohl nicht zu erklären.Und wenn die anderen Parteien nicht einmal mitten im Wahlkampf den Mumm haben, diesem populistischen Unsinn eine klare Absage zu erteilen, sondern sich zwar darüber lustig machen, aber in Wahrheit sogar noch aufdoppeln wollen, ist das ein Beweis, dass mit

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-85333948905225547142009-01-09T13:54:00.004+01:002009-01-10T08:40:47.366+01:00

Jetzt wird es hoffentlich nicht mehr lange dauern, bis die ÖVP den Nachfolger von Reinhard Rack präsentiert. Sie wissen nicht wer das ist? Das macht nichts, denn das weiß auch sonst kaum jemand. Reinhard Rack ist Europarechtler sitzt für die Steirische ÖVP im EU-Parlament. Was er dort in den letzten Jahren getan hat, weiß in der Steiermark allerdings auch niemand.Es wird jedenfalls Zeit, dass die

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-18458655942582739712009-01-08T06:45:00.009+01:002009-01-08T09:38:12.665+01:00

Das WIFO ortet ein jährliches Einsparungspotential in der Verwaltung von 750 Millionen bis 2,5 Milliarden Euro. Geld, das den Steuerzahlern einerseits unnötig aus der Tasche gezogen wird, andererseits dringend zur Finanzierung zukunftsweisender Staatsaufgaben etwa im Bildungs- oder Gesundheitsbereich fehlt. Die Gründe, warum in den letzten 50 Jahren der Verwaltungsreform - abgesehen von einigen

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-56205998382960223442009-01-07T09:17:00.009+01:002009-01-07T21:55:27.431+01:00

Dass es nicht gut ist, wenn wir von Gas-Transitländern wie gerade von der Ukraine in Geiselhaft genommen werden, weil sie nicht den vollen Gaspreis bezahlen können und auf der anderen Seite ein unnachgiebiger Lieferant wie Russland steht, haben nun endlich alle begriffen. Es gilt also, mittelfristig zwei Probleme zu lösen:1) Europa braucht ein dichteres Netz an Gaspipelines, um den

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-19544998397281948112009-01-06T08:56:00.002+01:002009-01-06T09:10:30.674+01:00

Was will uns ein Politiker sagen, der ausgerechnet jetzt auf die Idee kommt, dass eine Skihelmpflicht etwas Gescheites wäre?1) Mir fällt selbst nichts ein und ich springe daher auf jedes daherkommende Thema auf, dass von den Medien transportiert werden könnte.2) Dafür war ich eigentlich immer schon. Ich habe vor dem Unfall auf der Riesneralm bloß nicht daran gedacht, das zu fordern.3) Hauptsache

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-46028526006305952122009-01-05T10:15:00.006+01:002009-01-07T21:10:56.999+01:00

Die gestrigen Äußerungen, des wegen seiner die Parteivorschriften des BZÖ bei weitem übersteigenden Politgagen in Diskussion geratenen Martin Strutz könnten - nach dem Antreten von Mario Canori für die FPÖ - ein weiteres Indiz sein, dass es mit der Harmonie innerhalb des BZÖ nicht so weit her ist, wie die Geschlossenheit der ersten Tage nach Haiders Ableben vermuten ließ.Dass Strutz nun sogar das

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-69000323348122073432009-01-03T07:41:00.005+01:002009-01-03T08:27:52.887+01:00

Landeshauptmann Franz Voves hat aus seinen "Auszuckern" gelernt. Während er mittlerweile das Miteinander predigt und sogar, wenn kritische Medien Fragen stellen, gelassen statt aufbrausend reagieren kann, arbeitet der rote Machtapparat im Hintergrund perfekt und sämtliche frei werdende Spitzenpositionen im Einflussbereich der Landespolitik werden mit SPÖ-Getreuen besetzt.Jetzt kann man der

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-86479228777121732202008-12-24T09:51:00.007+01:002008-12-24T10:30:56.789+01:00

Ob das Konjunkturpaket II etwas taugt, steht in den Sternen. Dass es nicht ausreichen wird ist angesichts der neuesten Konjunkturprognosen aber bereits klar:Hier die Maßnahmen samt analytischer Polemik:1. Degressive Abschreibung (2009: 230 Mio. Euro; 2010: 340 Mio. Euro): Vorzeitige Abschreibung von beweglichen Anlagegütern soll Anreize für Vorziehen von Investitionen setzen. Grundsätzlich eine

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Angesichts der Wirtschaftskrise, die die Steiermark schon Anfang Jänner wie ein Hammer treffen könnte, scheint sich eine neue Ernsthaftigkeit unter den Landesregierern durchzusetzen. Sowohl LH Franz Voves (SPÖ) als auch seinem schwarzen Gegenüber LHStv. Hermann Schützenhöfer scheint die Dramatik der möglichen Entwicklungen endlich bewusst geworden zu sein. Und so sollen im Jänner Sonderschichten

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SPÖ-Chef Werner Faymann tut gut daran, der ÖVP in den Koalitionsgesprächen einige Achtungserfolge zu ermöglichen. Die letzte Wahl hat ja gezeigt, dass es dem Wähler ohnehin völlig egal ist, ob das, was in einem Koalitionsvertrag niedergeschrieben steht, eingehalten wird oder nicht. Wenn es Faymann, wie zu erwarten, gelingt, die ÖVP in die Koalition zu zwingen, verbessert das seine Ausgangslage

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Trotz aller Beteuerungen von Josef Pröll (ÖVP) ist die große Koalition längst ausgemacht. Dass es sich in vielen Bereichen reibt ist klar, denn das Abfärben der ideologischen Differenzen von SPÖ und ÖVP auf die Standpunkte in den Koalitionsgesprächen können nicht einmal der niederösterreichische LH Erwin Pröll (ÖVP) und sein Wiener Kollege Josef Häupl (SPÖ) verhindern, jene Länderchefs, die, wie

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Immer noch wird heftig über die letzten Stunden des Kärntner Landeshauptmannes diskutiert. Herr Frank von der Süddeutschen begründet seine neuesten diesbezüglichen Eingebungen mit möglichen politischen Implikationen der sexuellen Neigungen Haiders auf die politische Entwicklungen in Österreich.So ein Unsinn. Es soll ja immer wieder vorkommen, dass irgendein Minister oder Landesfürst mit einer

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Das in Wahrheit nur eine Neugründung die Volkspartei vor dem verderblichen Einfluss der Bünde und der Landesorganisationen retten könnte, steht für mich seit dem gestrigen Bundesparteivorstand fest. Die Gründe warum die Volkspartei in eine große Koalition will, haben nämlich nichts mit Staatsräson oder sonstigem zu tun sondern sind wie meist in der Politik viel banaler:Der niederösterreichische

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Eigentlich war schon seit dem Wahltag alles klar. Das Land steht vor einer neuerlichen rot-schwarzen Regierungszusammenarbeit. Nur Werner Faymann und Josef Pröll waren noch schlauer und haben - wenn man ORF-Innenpolitik-Chef Hans Bürger Glauben schenkt - schon vor der Wahl mit ersten Verhandlungen begonnen.Natürlich wird die ÖVP vorgeben, jetzt aus Staatsräson verhandeln zu müssen. Sie wird

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Angesichts der Budgetvorgaben, die Gesamtverschuldung des Landes bei 1,4 Milliarden Euro zu deckeln, wären 70 bis 100 Millionen für die verbleibenden 25% der Landeshypo von Raiffeisen sowohl SPÖ als auch ÖVP recht gewesen. Und so trat Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) in Verhandlungen mit der Raiffeisenlandesbank die seit einigen Jahren ja bereits drei Viertel der HYPO-Anteile hält, um am 13.

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Noch reden unsere Konjunkturforscher von einer "Stagnation". Doch ein Blick in die Schwellenländer und nach Osteuropa genügt, um festzustellen, dass die Märkte für die Investitionsgüter aus Deutschland und Österreich wegbrechen.Gleichzeitig hat der Privatkonsum aufgrund der hohen Lohnnebenkosten keine Chance, das im B2B-Bereich frei gewordene Volumen zu ersetzen.Natürlich wird es auch diesmal

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-6104668363033353642008-10-07T15:58:00.003+02:002008-10-08T02:49:35.760+02:00

Spektakulär, was sich auf den Finanzmärkten tut. Jetzt, wo erstmals auch die Realwirtschaft in den Spekulations-Schlamassel hineingezogen wird, schreien plötzlich alle nach Einlagensicherung.Dass unser kleiner Finanzmarkt nur mit den Wölfen heulen kann, indem wir das gleiche tun wie die Deutschen, ist schon okay, denn das Kapital ist wie ein Vogerl. Dass aber augerechnet jene, denen der Staat

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-72751252377261436992008-10-07T09:46:00.003+02:002008-10-07T09:57:54.290+02:00

Schade! Eine SPÖ-Regierung mit blauer Duldung oder gar eine rot-blaue Koalition wäre die Lösung gewesen. Nicht nur für Österreich oder die SPÖ sondern insbesonders für die ÖVP. Denn der Zwang zur großen Koalition führt nicht nur zum Verlust der politischen Mitte - er mästet auch die heiligen Kühe der beiden Parteien und den österreichischen Staatspopulismus - etwa die nicht zu rechtfertigenden

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-19454574032527177202008-09-26T11:10:00.005+02:002008-09-26T11:56:21.707+02:00

Seit Molterers gestriger jämmerlicher Performance als Zwergentrompeter in der Elefantenrunde der Spitzenkandidaten ist für mich endgültig klar, dass sich die ÖVP ab Montag einen neuen Obmann suchen wird müssen. Als ich die Kompetenzen Molterers in einer PK des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer am Tag nach "Es reicht" hinterfragte, antwortete Schützi, dass "der Willi" in der

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-57919244645735236702008-09-14T09:34:00.002+02:002008-09-14T21:27:25.220+02:00

Mit der Niederlage bei der Abstimmung um die Mehrwertsteuerhalbierung haben die ÖVP-Abgeordneten ihrem Obmann Wilhelm Molterer einen Knieschuss verpasst.Einen besseren Beweises für die Richtigkeit von Vorurteilen gegen die Arbeitsmoral mancher Parlamentarier gibt es nicht.Der dafür verantwortliche Klubobmann Wolfgang Schüssel soll getobt haben: Ausgerechnet seine Mannschaft hat einer ohnehin nie

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-36345436118112495062008-09-09T08:13:00.006+02:002008-09-09T08:55:20.819+02:00

Satte 1,7 Milliarden liegen die Ausgabenwünsche der Steirischen Landesregierung in den nächsten beiden Jahren über den Einnahmen. Um sich selbst weiterhin im Spiegel betrachten zu können, konnte Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) gar nicht anders, als Feuer zu schreien. Schließlich soll das Budget in den nächsten sechs Wochen zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelt werden.Dabei hat sich die

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-51333867641849982262008-09-08T14:59:00.003+02:002008-09-08T15:24:42.208+02:00

Was die SPÖ nun wieder treibt, indem sie der ÖVP vorwirft, in Brüssel negative Stellungnahmen gegen die Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln initiiert zu haben ist dermaßen "strange", dass es sogar schon wieder originell ist.Da führt ein SPÖ Bundeskanzler Österreich 1995 in die EU und 13 Jahre später versuchen dessen Parteigenossen, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass da in Brüssel eine große

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-8036216319338579082008-09-03T12:07:00.003+02:002008-09-03T12:16:25.569+02:00

Harte Bandagen lieferten sich ÖVP Chef Wilhelm Molterer und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bei der gestrigen TV-Konfrontation im ORF. Dem gewohnt aggressiven Strache trat ein gut vorbereiteter Molterer entgegen, der dennoch Mühe hatte, nicht von der subversiven Diskussionstaktik des FPÖ-Chefs überrumpelt zu werden. Damit hatte auch die Moderatorin, die Molterer immer wieder zum Wort verhelfen

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-84193034443965747682008-09-02T14:20:00.003+02:002008-09-02T14:41:59.098+02:00

Wenige Wochen vor den Wahlen scheinen auf einmal alle Parteien verrückt geworden zu sein. Das Zuckerl der Woche ist das einkommensabhängige Elterngeld der ÖVP. 80% des letzten Einkommens sollen dem karrenzierenden Elternteil ausbezahlt werden.Die SPÖ hat neben der Mehrwertsteuerhalbierung auf Lebensmittel, die in erster Linie der Gewinnmarge von REWE, SPAR und Hofer zugute kommen würde, sicher

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-48368082204481825852008-08-29T09:49:00.004+02:002008-08-29T10:37:33.552+02:00

Bei der gestrigen TV-Debatte ist es VP-Chef Wilhelm Molterer nicht gelungen, sich wirkungsvoll gegen die Angriffe von Jörg Haider zur Wehr zu setzen. Der Kärntner Landeshauptmann hatte Molterer vorgeworfen, trotz Milliarden-Mehreinnahmen im Budget, keine wirkungsvolle Entlastungspolitik zu betreiben. Das einzige was Molterer dazu eingefallen ist, war ein Hinweis auf die hohe Verschuldung des

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-72501397719330279512008-08-26T14:41:00.006+02:002008-08-27T06:29:39.194+02:00

Genug gestritten: "Wir werden uns bis Ende der Periode im Parlament an das Koalitionsübereinkommen halten und die ÖVP nicht mit Hilfe anderer Parteien überstimmen", hieß es noch vor wenigen Tagen von SPÖ-Kandidat Werner Faymann. Nun stellt sich auch beim Neo-SP-Chef heraus, dass er es mit der Umsetzung seiner Ankündigungen nicht so genau nimmt.Die SPÖ kann der Versuchung nicht widerstehen, mit

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-76623028195096900172008-08-25T09:14:00.006+02:002008-08-25T09:33:05.155+02:00

Mit dem Ende der olympischen Spiele endet auch die "Saure Gurken Zeit" für Politicks. Ein abschließendes Wort zu Peking: Das IOC hat bewiesen, wie man massiv Politik macht und eine Diktatur unterstützt wenn man sich aus allem draußen halten will. Gleichzeitig hat die Welt mitgekriegt, dass sich das Pekinger Regime nur halten kann, weil es die Medien und seine Bürger unterdrückt und jeglichen

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-48357448539722800872008-08-06T08:59:00.005+02:002008-08-06T09:14:23.601+02:00

An der AUA hängen leider nicht nur die direkt betroffenen 65.000 österreichischen Air- und Airportjobs sondern der gesamte österreichische Head-Quater-Standort. Jedes multinationale Unternehmen ist von täglichen Flugverbindungen in die wesentlichen Metropolen abhängig. Und was bei dem AUA-Gipfel, bei dem sich Faymann und Molterer anscheinend mit populistischen Wahlkampfzuckerln zu übertreffen

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-29221668761020603902008-08-04T06:43:00.004+02:002008-12-09T02:40:20.784+01:00

Eine Groteske der besonderen Art ist das Outing von Werner Faymann (SPÖ), wie die Bundesregierung die Verhandlungen rund um einen AUA-Verkauf anlegen muss.Mit der öffentlichen Festlegung des Verhandlungszieles "Halten einer Sperrminorität" wissen die Verhandlungspartner nun bescheid. Das ist so wie Pokern gegen jemanden, der mit offenen Karten spielt.Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber -

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-175977434740698372008-07-31T04:11:00.004+02:002008-12-09T02:40:20.922+01:00

Dass die Steiermark nun ein 300-MW-Steinkohlekraftwerk erhält, ist ein wichtiger Schritt für den Industriestandort. An Steinkohle führt ohnehin kein Weg vorbei. Das wollen unsere Politiker zwar nicht anerkennen, ist aber eine energiepolitische Realität und ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort. Mit dem unkonventionellen Industriellen Mirko Kovats tritt ein neuer Anbieter auf den Markt,

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-15236728341167599502008-07-30T16:44:00.003+02:002008-12-09T02:40:21.068+01:00

Das Projekt Gratiskindergarten kommt nun - Dank der NR-Wahl - doch schon ab Herbst 2008. Dass weder Land noch Gemeinden darauf vorbereitet sind, scheint auf einmal niemanden mehr zu kümmern.Und dass LH-Vize Hermann Schützenhöfer und seine Steirische ÖVP es gewagt haben, die Frage nach dem Zahler dieser Errungenschaft zu stellen, hat den Schwarzen zumindest bei einem Teil des Steirischen

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-13663488020794473012008-07-15T13:47:00.003+02:002008-12-09T02:40:21.421+01:00

Mit der Krone kann es sich Ursula Plassnik ohnehin nicht ärger verscherzen. Daher nimmt sie den Fehdehandschuh von Hans Dichand auf und lässt ihn durch ihren nochmaligen Frontalangriff an Österreichs Massenblatt noch älter und ewiggestriger aussehen als er ohnehin ist.Angesprochen auf das verheerende EU-Stimmungbarometer sagte Plassnik im ORF: "Ich glaube, ein guter Anteil an der Stimmung kommt

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-43529593490786853822008-07-12T08:51:00.005+02:002008-12-09T02:40:21.530+01:00

Zuerst der EU-Schwenk und nun das Zurückholen der ÖGB-Ämterkumulierer in den Nationalrat zeigen leider deutlich, dass Werner Faymann, die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen wird. Statt dessen ist er aus einem Holz geschnitzt ist, das zwar biegsam aber nicht belastbar ist.Wie soll ein Politiker wie er die Republik erfolgreich anführen, der nicht in der Lage ist,- den Begehrlichkeiten der

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-3706154723481604402008-07-10T10:05:00.004+02:002008-09-03T12:06:56.621+02:00

Harte Bandagen lieferten sich ÖVP Chef Wilhelm Molterer und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bei der gestrigen TV-Konfrontation im ORF. Dem gewohnt aggressiven Strache trat ein gut vorbereiteter Molterer entgegen, der dennoch Mühe hatte, nicht von der subversiven Diskussionstaktik des FPÖ-Chefs überrumpelt zu werden. Damit hatte auch die Moderatorin, die Molterer immer wieder zum Wort verhelfen

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-53823442930066159732008-07-08T14:47:00.004+02:002008-12-09T02:40:21.707+01:00

Am 28. September wird gewählt. Das ist noch nirgends publiziert. "Politicks" ist somit das schnellste Blog Österreichs.Dass auch der VP-Rebell Dinkhauser antreten wird, macht das ganze spannend: Erstens wird er sowohl die ÖVP als auch die SPÖ Stimmen kosten, außerdem schmälert er das Stimmpotential der FPÖ. Wie der "Dinkiwinky" zu Europa steht ist bekannt. Der Sager: "Die EU hot die Wirtschaft

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-66530703923834703892008-07-07T13:09:00.004+02:002008-12-09T02:40:21.855+01:00

Es ist erlösend, dass Vizekanzler Molterer endlich die Notbremse gezogen hat, um diese jämmerliche Koalitionsregierung zu beenden. Die SPÖ konnte mit den strukturellen Veränderungen, die die schwarzblauen Jahre gebracht haben, bis zum Schluss nicht umgehen und so wurde der eigene Koalitionspakt - sogar von jenen, die ihn unterschrieben haben - massiv bekämpft.Dass die ÖVP mit dem Termin des

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-85233640491916088062008-07-04T10:14:00.002+02:002008-12-09T02:40:22.047+01:00

Als erstes österreichisches Bundesland setzt Kärnten ein verpflichtendes Kindergartenjahr durch.Betroffen sind alle Kinder, die im Herbst ein Jahr vor der Einschulung stehen.Der zuständige Landeshauptmann-Vize Gerhard Dörfler (BZÖ) sprach von einem "bildungspolitischen Meilenstein" und einem Beitrag zur Chancengleichheit der Kinder.Damit wird der Kindergarten zu einer echten Bildungseinrichtung.

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-41168596762803615352008-07-03T10:06:00.004+02:002008-12-09T02:40:22.156+01:00

ESTAG Vorstanddirektor Franz Kailbauer präsentierte gestern gemeinsam mit Dr. Michael Amerer von der Verbundtochter "Austrian Hydro Power AG" ein Kooperationprojekt zur Errichtung von zwei neuen Murkraftwerken im Norden von Graz (Gratkorn und Stübing).Die beiden Kraftwerke sollen etwa 105 Gigwattstunden Strom jährlich erzeugen. Bei einem steirischen Jahresverbrauch von etwa acht Terawattstunden

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-8557782905775090412008-07-02T05:47:00.007+02:002008-12-09T02:40:22.417+01:00

Wer gestern im ORF-Report Hans-Peter Martin gehört hat, kann nicht umhin, ihn als demokratischen Europäer zu bezeichnen:- Er fordert eine EU bei der die Macht vom Volk ausgeht- mehr Subsidiarität und Bürgernähe statt Brüsseler Erbsenzählerei- eine EU, die es schafft, die Bürger bei ihren Herzen anzusprechen.Die Grand Dame der Innenpolitik, Anneliese Rohrer, warf Martin und dessen Arbeitgeber,

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-27893178633894133732008-06-30T15:18:00.004+02:002008-12-09T02:40:22.703+01:00

Vizekanzler Willi Molterer kam heute auch bei der Pressekonferenz des steirischen VP-Chefs Hermann Schützenhöfer nicht gut weg: Das günstige Zeitfenster für Neuwahlen schließe sich für die ÖVP bereits wieder, so Schützenhöfer. Hätte man im Bund, so wie von ihm zu Ostern gefordert, bereits am gestrigen Sonntag gewählt, wäre das für die Volkspartei der optimale Zeitpunkt gewesen.Auf die Frage,

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-30637353625715033502008-06-30T13:34:00.005+02:002008-12-09T02:40:22.870+01:00

Regionext, das Lieblingsprojekt von LH Voves, passiert morgen den steirischen Landtag. Dabei geht es um die rechtliche Absicherung jener Kleinregionen, zu denen sich die steirischen Gemeinden in den letzten Monaten freiwillig zusammengeschlossen haben. Das Konzept der Kleinregionen stammt ursprünglich als sogenanntes "Schützenhöfer-Modell" aus der Feder der ÖVP-Strategen. Der SPÖ-Input war die

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-13123904652900998232008-06-30T05:11:00.005+02:002008-12-09T02:40:22.935+01:00

Das Auslaufen der Pflegeamnestie wirkt für viele Betroffene wie eine gigantische Enteignungsaktion. Während für all jene, die nichts haben - oder sich geschickt rechtzeitig von ihrer Habe trennten - der Staat für die imensen Pflegekosten aufkommte, droht vielen Familien, die es zu bescheidenem Wohlstand, etwa einem Eigenheim gebracht haben, sich aber keine 2000 Euro monatlich für ein teures

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Dass die Grünen eine neue "weniger provinzielle Urbanität" nach Graz bringen würden, war zu hoffen. Und so wurde das Grazer Rathaus anlässlich des Weltschwulentages erstmals mit Regenbogen-Fahnen behübscht. Dass der selbst innerhalb der Grazer ÖVP eher den konservativen Kräften zuordenbare Bürgermeister Siegfried Nagl so etwas zulässt verwundert. Auch wenn es nur ein paar harmlose Fahnen sind:

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Angesichts des neuen "Anti-EU-Kurses" der SPÖ stellt sich die Frage, was übrigbleibt von der staatstragenden linken Kraft. Schon in die vergangenen Wahlkämpfe ist die SPÖ mit täuscherischen populistischen Parolen gezogen. Hat man einen höheren Funktionär darauf angesprochen, gab es folgende Standardausreden: "Das musst Du verstehen, wir sind halt in der Opposition", oder noch entlarvender: "

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Glaubt irgendjemand in diesem Land noch an die warmen Eislutscher, die die SPÖ den Leuten verspricht? Es haben doch ohnehin längst alle begriffen, dass jede Pensionserhöhung von denen bezahlt werden muss, die noch nicht in Pension sind.Selbst wenn es der SPÖ mit ihren falschen Signalen, die sie mit der Verhinderung der Pensionsautomatik aussendet, gelingen sollte, den einen oder anderen

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Mutig scheint er ja zu sein der neue rote "Sunnyboy". Aber er ist ja auch irgendwie zum Erfolg verdammt. Die Schulterklopfer in der SPÖ drängen Werner Faymann in die Rolle des Wunderwuzzi, der nun aus dem Ergebnis des SPÖ-ÖVP-Koalitionaspaktes eine SPÖ-Klientel-Politik ableiten muss. Dass die ÖVP das nicht zulassen wird, liegt auf der Hand.Herbstwahlen werden wohl nicht aufzuhalten sein. Dann

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Von der SPÖ-Doppelspitze profitiert vor allem Wiens Bürgermeister Michael Häupl. So wird einerseits Gusis suizidaler PR-Kurs entschärft, auf der anderen Seite droht Häupl von Verkehrsminister Werner Faymann keine Konkurrenz mehr. Nach sechs Monaten an Gusenbauers Seite ist der so verheizt, dass er nie mehr Wiener Bürgermeister werden kann.

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Ein ähnliches Schicksal wie Alfred Gusenbauer sieht möglicherweise der Steirischen SPÖ-Chef Franz Voves auf sich selbst zukommen. Irgendwann holen einen die Versprechen der Vergangenheit - so wie jetzt bei der Strompreisdebatte - ein. Selbst wenn man nur mit den Wölfen geheult hat, als Dinge verkündet wurden, die man niemals einzuhalten gedachte. Wie groß die Gefahr ist, auf einmal ganz einsam

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-67357950134322021722008-06-14T00:55:00.006+02:002008-12-09T02:40:24.324+01:00

Die Iren haben ein Zeichen gesetzt. Und es waren nicht ausländerkritische Wohlstandsverlierer, die NEIN zum Lissabonvertrag gesagt haben sondern die Mehrheit des europafreundlichsten Landes der Union. Die Interpretationen des Ergebnisses lassen freilich viele Deutungen zu. So jubelt in Österreich nun "der xenophobe Block" von Strache über "die Krone" bis zu Westenthaler am lautesten.Dabei sehnen

politickshttp://www.blogger.com/profile/09878572857843308038noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1465742745568503236.post-34009301880225001422008-06-12T10:02:00.009+02:002008-12-09T02:40:24.478+01:00

Für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl - und nur auf den kommt es trotz vielerlei Gegackere aus den Bundesländern an - wäre Infrastrukturminister Werner Faymann bestens geeignet, Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler abzulösen. Andere bringen Namen, die gegenwärtig weniger in der Partei verankert sind, ins Spiel - etwa RTL-Chef Gerhard Zeiler oder Siemens-Chefin Brigitte Ederer. Aus Sicht der

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